Gießers IerLung

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43. Fahrs

Mittwoch, den 15. Mai 1930

Nummer 3S

Das Reichskabinett nahm die in der vergangenen Woche unterbrochenen Beratungen über das Osthilfeprogramm wieder auf.

Das Reichskabinett tritt heute zusammen, um über die Osthilfe zu beraten. Der Berliner Polizeipräsident verfügte die Auflösung des roten Kampfkomitees, bekanntlich ein Ersatz des roten Frontkämpferbundes.

Der Strafrechtsausschuh des Reichstages genehmigte die Bestimmungen, die den Widerstand und Auflehnung gegen die Staatsgewalt, ferner die Störung der öffentlichen Ordnung, Auflehnung gegen die Gesetze, Landfriedensbruch, Sprengung von Versammlungen und Geheimbündclei betreffen.

In einer Unterredung mit einem Genfer Pressevertreter sagte Dr. Curtius, dah er bestrebt sein werde, das Werk Dr. Stresemanns fortzusetzen und bezeichnete die Abrüstungssrage als eines der wichtigsten Völkerprobleme.

Beim Völlerbundssetrctariat in Gens ist aus die polnische Beschwerde über die deutschen Zollerhöhungen eine Antwort der Reichsregierung eingegangen, in der der polnische Einspruch gegen die Zollerhöhung in Deutschland zurückgewiesen wird.

Der Völkcrbundsrat hat den seitherigen Vorsitzenden der Deutschen Kriegslastenkommission in Paris, Ministerialdirektor Ruppel, als Nachsolger Dr. Kastls zum deutschen Mitglied des ständigen Mandatsausschusses des Völkerbundes berufen.

Es verlautet, daß Sir Eric Drummond in Kürze von fei­nem Poften als Generalsekretär des Völkerbundes zurücktreten werde.

Das preußische Kabinett hat beschlossen, dah feine Mitglie­der künftig an gesellschaftlichen Veranstaltungen nur dann teil­nehmen, wenn ihnen zugesichert wird, dah sie beim Essen nicht photographiert werden.

Gandhis Feldzug wird jetzt von der indischen Dichterin Naidu weitergeführt.

Der englische Außenminister hat die Vermittlung zwischen Frankreich und Italien in deren Verhandlungen über die Flot- tensragen übernommen.

Der Wahlausgang in Polnisch-Oberschlesien bedeutet eine große, für uns Deutsche aygenehme Ueberraschung. Gegenüber den schlesischen Sejmwahleu im Jahre 1922 haben die Deutschen in den gerstigen Wahlen bedeutend gewonnen.

Dienstag um 14 Uhr ist Fridtjof Nansen in seiner Villa Lysager bei Oslo gestorben. Nansen war der bedeutendste nor­wegische Polarforscher und Staatsmann der letzten Generation. Er hat Norwegen in wichtigen politischen Situationen zum großen Vorteil seines Landes vertreten.

Gegen die Ruhrgasverträge haben gestern in Mainz in einer Konferenz die sozialdemokratischen Gemeindevertreter Hessens, mit Ausnahme des Bürgermeisters Schulte-Worms, ein­mütig gestimmt.

Ja der Teerfabrik in Elizabeth (New Jersey) hat sich eine schwere Explosion ereignet. Etwa 10 000 Naphtha-Behälter stehen in Flammen.

Der Kreuzer „Emden" ist am Dienstagvormittag von sei­ner vicrmonatigen Auslandsreise wieder im Heimathafen ein- gelause».

Am 30. April wurden in Deutschland in den Städten mit mehr als 25 OVO Einwohnern (mit zusammen 25 Millionen Ein­wohnern) rund 327 000 Wohlfahrtserwerbslose laufend unter­stützt. Davon waren 37 000 FürforAearbeiter. Am 31. März find dagegen 315 ÜOÜ und am 28. Februar 294 000 Wohlfahrts- erwerbslofe gezählt worden.

Aus dem Wischen Landtag.

Gestern trat der hessische Landtag wiederum zusammen, um zunächst für drei Wochen wieder zu verhandeln. Nach Er­ledigung einer ganzen Reihe von Anträgen, die teilweise eine lange Aussprache zeitigten, teilte der Präsident mit, baß vor Vertagung noch über den Antrag der Regierungsparteien, die Legislaturperiode des derzeitigen hessischen Landtages noch um ein Jahr zu verlängern, abzustimmen sei. Aus den Reihen der Opposition wurde der vorliegende Antrag in seiner Aus­dehnung auf den augenblicklichen Landtag als unmöglich be­zeichnet und scharf kritisiert. Tatsache ist, daß, als vor einigen Wochen der Landtag beschloß, grundsätzlich einer Legislatur Periodenverlängerung zuzustimmen, von drei Seiten der zu­stimmenden Parteien aber feftgestellt worden war, daß diese Verlängerung nicht für diesen Landtag bestimmt sei; trotzdem kam mit dieser Vorlage, mit der die Mehrheitsparteien die Dauer ihrer eigenen Mandate verlängerten. Mit gleichem Recht kann man auch eine Verlängerung auf X Jahre beschließen. Mit diesem Antrag schlägt man dem Wesen der Demokratie ins Gesicht und schädigt das Ansehen des Parlaments. Die DDP. beantragt namentliche Abstimmung. Sie ergibt Annahme der

Verlängerung mit 45 gegen 21 Stimmen also eine Stimme mehr, als die Drittelmehrheit verlangt.

Reichsminister Trevtranus über die Ziele der Regierungsarbeit.

Reichsminister für die besetzten Gebiete, Treviranus, hielt Moniagabend auf dem Volkskonservativen Parteitag in Frank­furt a. M. eine Rede, in der er u. a. sagte: Die Reichsregierung hat eine Erbschaft aus dem Nachkriegsjahrzehnt' angetreten, deren Auswirkungen von Woche zu Woche größere Schatten vorauswerfen. Deshalb wird sich die Regierungsarbeit nicht mit einer Kassensanierung, mit einem Versuch zur Behebung der landwirtschaftlichen Preiskrise und mit einem Ostprogramm be­gnügen können. Sie mutz in den großen Rahmen eines viel umfassenderen Gesundungswerkes der Arbeitsbeschaffung hin­eingestellt werden.

In einer vorangegangenen Pressebesprechung kam auch die Rede auf die Tatsache, baß der Westen sich im Verhältnis zum Osten stark benachteiligt fühle. Der Minister führte dazu aus, daß er im Gegensatz zu der vorigen Reichsregierung die Hilfe für den Westen nicht mit den für 1930 vorgesehenen 22 Millio­nen als abgegolten ansehe. Die angespannte Finanzlage, die in der Bilanz der Reichsbahn und der Arbeitslosenversicherung ihren sichtbaren Ausdruck finde, gestatte nur eine sehr geringe Spanne, innerhalb der man verfügen könne. Er könne daher zunächst nur ganz allgemein die Zusage machen, daß er das Westprogramm mit 1930 nicht als erledigt ansehe, sondern auch in den nächsten Jahren weitere Mittel dafür frei zu machen erstrebe

Reichsbahn soll Hasten.

Basel. Die Meinungsverschiedenheiten über die große Youngplananleihe zwischen den Bankiers und den Vertretern der Schatzämter sind noch ungelöst. Sie werden noch erhöht durch die Deutschland und den Banken zugemutete Sonderbürg­schaft für den deutschen Anteil von 100 Millionen aus der 300 Millionen-Dollar-Anleihe. Für die 200 Millionen liegen gemäß dem Youngplan die Bürgschaften fest.

Da die Deutsche Reichsbahn als der hauptsächlichste Nutz­nießer der Anleihe angesehen wird, so verlangt man, daß auch sie außer den Abmachungen über die Verzinsung und Tilgung noch eine besondere Bürgschaft zu leisten habe.

Standrecht über Echolavur.

Bombay, 14. 5. Die mit der Wiederherstellung der Ruhe beauftragten englischen Truppen haben die Stadt Scholapur be­setzt und das Standrecht verhängt.

Gandhis Nnchfolger verhaftet.

Berlin. Gandhis Nachfolger, der 80jährige Abbas Tyabji und seine 59 Freiwilligen wurden am Montag früh in Naw- fari verhaftet, als sie ihren Marsch nach Bharasana angetreten hatten, wo sie das unter Staatsaufsicht stehende Salzlager „in friedlicher Weise" stürmen wollten.

Die Spitzengehälter bei der BIZ.

Das Gehalt des Präsidenten des Verwaltungsrates der BIZ. beträgt rund 200 000 Mark jährlich. Das Gehalt des Vizepräsidenten rund 160 000 Mark, Generaldirektor Quesnay erhält jährlich eine Entschädigung von rund 125 000 Mark, der deutsche Vizegeneraldirektor Dr. Hülse 105 000 Mark, Direktor Pilotti 80 000 Mark.

Nechtsmehrheit in Gotha.

Gotha. Am Sonntag fanden die Wahlen zum Stadtrat statt. Das Kennzeichen dieser Wahlen ist die Eroberung von 11 Sitzen durch die Nationalsozialisten, die bisher zwei Man- date inne hatten. Die Deutschnationalen und die DVP., die bisher 14 Sitze besaßen, erhielten zusammen 8 Sitze. Die De­mokraten erhielten wieder 1 und die Sozialdemokraten wieder 3 Mandate. Die Wirtschaftspartei verlor 1 Sitz.

Hundert Häuser niederoebrannt.

Mcshau, 14. 5. In Pokrowsk, der der Hauptstadt des Räte- staates für die Wolgadeutschen, entstand gestern ein Schaden­feuer, das sich infolge des starken Windes über 10 Stadtviertel ausbreirete. Mit Hilfe der aus Saratow eingetroffenen Lösch­züge und Löschdampfer wurde das Feuer lokalisiert, nachdem über 100 Häuser niedergebrannt waren.

Hindenburg verlegt seinen Wohnsitz von Hannover nach Neudeck.

Der Reichspräsident hat, wie die „Niederdeutsche Zeirung" berichtet, an den Magistrat der Stadt Hanover ein Schreiben gerichtet, in dem er mitteilt, daß die Arbeiten auf seinem Stammgut Neudeck in Ostpreußen soweit fortgeschritten seien, daß er seinen Wohnsitz dort zu nehmen gedenke. Seine Töchter werden in Küi^e in Hannover eintreffen, um die Vorbereitun­gen zur Uebersiodlung zu treffen.

Der neue Revarationsplan.

Sein wesentlicher Inhalt und seine notwendige innerdeutsche wirtschaftspolitische Auswirknng.

In der denkwürdigen Sitzung des Reichstags vom 12. NTärz ds. Is. fand die Schlußabstimmung über die mit der ITeuregelung der Reparationsfrage im Zusammenhang stehen­den Gesetzentwürfe statt. Es handelte sich hierbei um insge samt 5 Vorlagen (OTr. 1619 bis 1623 der Neichstagsdrucksa chen, 4. Wahlperiode 1928), von denen die wichtigste, der Ent­wurf eines Gesetzes über die Haager Konferenz 1929=30, mit 265 Stimmen gegen 192 Stimmen bei 3 Enthaltungen an genommen wurde. Da die Neuregelung für die gesamte Wirt­schaft und auch für das Handwerk auf Jahre und Jahrzehnte hinaus von weittragender Bedeutung bleiben wird, erscheint cs angebracht, auf den wesentlichen Inhalt des neuen Planes cin- zugehen.

Die Haager Vereinbarungen < Reichstagsdrucksache Nr. 1619). Den Verhandlungen im Haag vom 6.—30. August 1929 und vom 3.—20. Januar 1930 lag das Gutachten der Pariser Sachverständigenkonferenz vom 7. Juni 1929 zugrun­de. TOit ihm, dem sogenannten Doungplan, bemühten sich die beteiligten Vertreter der verschiedenen Regierungen, von wirt­schaftlichen und finanziellen Erwägungen aus an die Lösung des Neparationsproblems heranzutreten. Sie mußten dann aber selbst zugeben, daß der Arbeit auch „durch politische Fak­toren notwendigerweise gewisse Grenzen gesetzt wurden." Die Pariser Sachverständigen wollten ihren Plan als „unteilbares Ganzes" betrachtet wisien, „dessen Erfolg nicht möglich sei, wenn man sich von den Vorschlägen einzelne bestimmte heraus­sucht und annimmt, die übrigen aber verwirft." Trotzdem ent­brannte auf den Haager Konferenzen der Kampf um die end­gültige Gestaltung aufs neue. Leider mußte Deutschland ge­genüber den Pariser Abmachungen noch 'einige Verschlechte­rungen mh in den Kauf nehmen.

Jährliche Zahlungen. Eine Schuldbescheini­gung der deutschen Regierung legt die Verpflichtung fest, ent­sprechend den vorgesehenen näheren Bestiminungen die jähr­lichen Beträge an die Bank für Internationalen Zahlungs­ausgleich zn leisten. Diese Leistmigen werden im einzelnen auf­gestellt für die Zeit vom i. September 1929 bis zum 31. NTärz 1988. Sie betragen für die Zeit vom i. September 1929 bis 31. März 1930 676,9 Millionen RM, im ersten vollen Reparaftonsjahre (jeweils vom 1. April bis 31. März) 1930/31 1641,6 Millionen RM, um dann für die weiteren Jahre langsam anzusteigen, im Reparationsjahre 1965/66 den Höhepunkt mit 2353,7 Millionen RM zu erreichen und dann in dem zweiten Abschnitt der Laufzeit, in den letzten 22 Jah­ren, wieder langsam zu fallen. Im letzten Reparationsjahre 1987/88 beträgt die jährliche Leistung 897,8 Millionen RM- Der Schnldbefcheinigung find Kupons in zwei Abschnitten an­gehängt. Der Abschnitt A stellt den mobilisierbaren und nicht aufschiebbaren, der Abschnitt B den aufschiebbaren Teil jeder jährlichen Zahlung dar.

Zu diesen jährlichen Leistungen treten weiter die Zahlun­gen an die Vereinigten Staaten von Amerika, mit denen ein besonderes Schuldabkommen (Reichstagsdrucksache Nr. 1620) geschlossen wurde, ferner besondere Leistungen auf Grund von Abmachungen mit Belgien wegen der 1918 in Belgien verblie­benen Markbeträge und schließlich die Beträge an Zinsen für die Dawesanleihe vom Jahr 1924. Dadurch erhöhen sich die oben angegebenen jährlichen Summen im Neparationsjahre 1930/31 auf 1777,1 Millionen NM und im Jahre 1965/ 66 auf 2397,3 Millionen RM, um in den folgenden Jahren wegen Ablauf der besonderen Vereinbarungen wieder in Weg­fall zu geraten.

Durchschnittlich mästen 654 Millionen NM von den jährlichen Leistungen unbedingt überwiesen werden. In den ersten 10 Jahren kann ein Teil der jährlichen Ueberweisungen durch Sacblieferungen erfolgen, deren Gesamtbetrag jährlich fällt unö zwar von 739 Millionen NM im ersten Jahre auf 95 Millionen RM im 10. Jahre. Beachtung verdient noch, daß ein Nachlaß der Kriegsschuldzahlungen unter den Repara­tionsgläubigern auch eine Herabsetzung der deutschen Repara­tionsarten nach sich zieht.

Der Gegenwartswert der zu zahlenden Beträge beläuft sich ohne die äußere Anleihe auf 33,75 Milliarden NM und oie durä^'chnittliche jährliche Leistung auf 1887,3 Millionen NNT. Ein gewisser Forschritt gegenüber der früheren Regelung liegt darin, daß nunmehr endlich die Gesamtschuld begrenzt wird. Einen Vorteil dürfte es auch bedeuten, daß die Zah­lungen auf Grund des sogenannten Wiohlstandsinder nicht mehr in Frage kommen, dessen Auswirkung zu beträchtlichen jährlichen Zusakleistllngen geführt hätte. Ein Hinweis darauf, daß in dem Jahrzehnt vom 1. April 1930 bis 31. März 1940 rund 5^ Milliarden RM weniger zu zahlen sind als nach dem Dawesplan, vermag wenig Trost zu bringen. Es bleibt wohl unumstritten, daß auch die herabgesetzten Forderungen die Lei stungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft bei weitem über­steigen.

Fortsetzung folgt.