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43. Jahrs

Samstas, den 12. April 1930

Nummer 29

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Politische Rundschau.

Anläßlich der Beisetzung der schwedischen Königin findet am Sonnabend um 14,30 Uhr im Berliner Dom eine Trauer­feier statt, an der u. a. der Reichspräsident, der Reichskanzler, der Reichsaußenminister und das Diplomatische Korps teilneh­men werden.

Staatssekretär Schmid ist auf dringendes Ersuchen des Reichs­ministers Treviranus zur Wiederaufnahme seiner Dienstgeschäfte im Ministerium für die besetzten Gebiete bereit, um seine 7^- jährige Arbeit für die Rheinlandbefreiung zum Abschluh zu bringen.

Am Mittwoch fand die 50. Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelstages in Berlin in Gegenwart zahl­reicher Ehrengäste statt. U. a. nahmen das Work Franz v. Mendelssohn, Reichswirtschaftsminister Dietrich, Dr. Klönne, Reichsminister a. D. Hamm und Dr. C. F. v. Siemens.

Zwischen der deutschen Gesandtschaft und dem ägyptischen Auhenministerium ist ein vorläufiges Handelsabkommen ge­schlossen worden, das gegenseitige Meistbegünstigung vorsieht. Das Abkommen bedarf noch der Ratifizierung.

Die endgültige auhergerichtliche Auseinandersetzung zwischen Staat und Kirche in Anhalt ist am Donnerstag erfolgt. Der Anhallische Landtag nahm den Gesetzentwurf, der diese Aus­einandersetzung regelt, in dritter Lesung und damit endgültig an. Der Staat zahlt der Kirche dauernd eine jährliche Summe von 300 000 Mark.

Der Zollsatz für Schweine ist mit Wirkung vom 14. April auf 27 Rmk. für den Doppelzentner erhöht worden.

Der Schiedsspruch für das Schneidergewerbe, der für das ganze Reich gelten soll, wird voraussichtlich von den Gewerk­schaften abgelehnt werden. Die Zustimmung der Arbeitgeber erscheint dagegen sicher. Man erwartet, daß sie die Verbind- kichkeitserklärung beantragen werden.

Eine kommunistische Druckerei wurde abermals in Berlin ausgehoben. Man fand zahlreiches Druck- und Beweismaterial.

In der nordamerikanischen Metallindustrie sind in der er­sten Aprikwoche Massenkündigungen erfolgt. Auch in anderen Industriezweigen machen sich Anzeichen beginnenden Konjunk­turrückganges deutlich bemerkbar.

Das französisch-türkische Schiedsgericht hat die Ansprüche der Erben des Sultans Abd ul Hamid auf Zahlung einer staat­lichen Entschädigung für das konfiszierte Eigentum des frühe­ren Sultans endgültig abgewiesen.

Agrar- und Finanzvorlagen.

Bei Ablehnung sofortige Reichstagsauslösung.

Berlin, 11. 4. Heute fund eine Besprechung der Führer der Regierungsparteien statt, an der auch die Kabinettsmit­glieder teilnahmen. Als Ergebnis dieser Besprechung kann mit­geteilt werden, daß zwischen den Deckungsvorlagen und der Ag­rarvorlage das Iunctim durch einen neu einzuführenden § la in der Agrarvorlage hergestellt wird, wonach deren Inkraft­setzung von der unveränderten Annahme der Deckungsvorlage abhängig ist. Wird das Iunctim oder werden die Vorlagen selbst abgelehnt, so wird das Reichskabinett den Reichstag noch morgen auslösen. Ein Ermächtigungsgesetz wird in diesem Fall nicht erst eingebracht werden.

Die neuen BiersteueMe.

Das zwischen sämtlichen Regierungsparteien am Freitag vereinbarte Kompromiß über die Viersteuererhöhung liegt nun­mehr vor. Nach diesem neuen Kompromiß beträgt die Bier­iteuer von den ersten 2000 Hektolitern der Iahreserzeugung 9,50 Rmk., von den folgenden 8000 Hektolitern 9,70 Rmk., von den folgenden 10 000 Hektolitern 9,90 Rmk., von den folgenden 10000 Hektolitern 10,20 Rmk., von den folgenden 30 000 Hekto­litern 10,50 Rmk., von den folgenden 30 000 Hektolitern 10,80 «ms., von den folgenden 30 000 Hektolitern 11,40 Rmk. und von dem Rest 12 Rmk.

Gegenüber dem ursprünglichen Kompromiß ist die Steuer­erhöhung bei sämtlichen Sätzen um 50 Pfennig niedriger ausgefallen.

.<!cür die Brauereien, die innerhalb eines Rechnungsjahres aus iclbstgewonnener Gerste nicht mehr als 20 Hektoliter Vier er- ^ugcn, ermäßigt sich der Steuersatz auf 2 Rmk. für einen Hekto­liter, sofern sie bereits vor dem 1. April 1930 im Betrieb ge- lvefen sind. Für Brauereien, die innerhalb eines Rechnungs­lahres nicht mehr als 1000 Hektoliter erzeugen, ermäßigt sich der Steuersatz auf 9 Rmk. Die Vergünstigungen erlöschen my Ablauf des Rechnungsjahres, in dem in der Brauerei mehr als ‘-° bezw. 1000 Hektoliter erzeugt werden.

Der Reichstag bleibt bis Mittwoch zusammen.

Bei der ungeklärten politischen Lage konnte der Aeltestenrat «des Reichstages am Donnerstagmittag noch keine endgültigen 'Beschlüsse fassen. Einstweilen wurde in Aussicht genommen, ^aß die zweite und dritte Beratung der Steuer- und Finanz­

gesetze bis zum Ende dieser Woche abgeschlossen werden soll. Die Tage von Montag bis Mittwoch nächster Woche werden genügen, um auch die Agrarvorlage in zweiter und dritter Be­ratung zu erledigen. Dann wird der Reichstag in die Oster­ferien gehen und am ^. Mai wieder zusammentreten, um die Etatsberatungen zu beginnen.

Die bayerische Wirtschaft gegen die Um satzsteuervläne der Bayerischen Nolkspartei.

Die bayerischen Wirtschaftsverbände haben an die Reichs­tagsfraktion der Bayerischen Volkspartei folgendes Telegramm gerichtet:

„Hören mit größter Bestürzung, daß Anträge der Baye­rischen Dolkspartei betreffend Erhöhung der Umsatzsteuer und Warenhaussteuer ernsthaft erörtert werden. Durchfüh­rung dieser Anträge würde in der jetzigen Zeit schwerster wirtschaftlicher Depression die Lage der von uns betreuten Erwerbsstände mit Rücksicht auf die Abwendbarkeit aufs schwerste erschüttern. Wir bitten daher, von derartigen An­trägen abzusehen".

Der Neichseisenbahnrat

soll zu den Tariferhöhungen Stellung nehmen.

Der Reichsoerkehrsminifter hat, wie aus Berlin gemeldet wird, zum 1. Mai erstmalig in diesem Jahre den Reichseisen­bahnrat einberufen, um dessen Stellungnahme zu dem Antrag der Deutschen Reichsbahngesellschaft auf Erhöhung der Per­sonen- und Gütertarife zu hören.

Handelsvertrag London—Moskau.

London, 10. April. Dem „Daily Expreß" zufolge sind die Verhandlungen für den Abschluß eines Handelsvertrages zwi­schen Großbritannien und Sowjetrußland jetzt praktisch abge­schlossen und noch in der kommenden Woche wird ein Entwurf in Moskau zur Stellungnahme überreicht werden. Es heißt ferner, daß eine endgültige Regelung über die Basis dafür skizziert wurde.

Keine russische Goldaussuhr.

Moskau, 11. April. Die ausländischen Gerüchte über russi­schen Goldexport werden dementiert vom Präsidenten der russi­schen Staatsbank, Pjatakow. Es handelt sich um Falschmeldun­gen zwecks Erschütterung der Kreditfähigkeit der Sowjetunion. Rußland habe bisher seine ausländischen Verpflichtungen pünkt­lich eingelöst.

Bei einer Million Umsatz nur 8000 Mark Steuer.

Hohenstein-Ernstthal, 10. April. Vorsteher Mitscherling teilte in der letzten Stadtverordnetensitzung mit, daß dutch den Kon­kurs der Sozialen Bauhütte Lugau die Stadt ihren Anteil in Höhe von 500 Mark verliert. Er machte die interessante Mit­teilung, daß die Bauhütte im Jahre 1928 bei einem Umsatz von einer Million Mark nur 8000 Mark Steuern abgeführt habe. Und dennoch wurde sie pleite.

Sparkassenzins und Reichsbankdiskont.

Die wiederholten Diskontsenkungen der Reichsbank in den letzten Monaten, die etappenweise zu einem Banksatz von 5 Prozent geführt haben, haben Hoffnungen auf ein Erstarken des Kapitalmarktes und vor allem auf eine Verbilligung des lang­fristigen Kredites hervorgerufen, und es sind in der Tat, wie die Belebung am Markt der festverzinslichen Papiere zeigt, An­zeichen vorhanden, daß die Entspannung auf dem Kapitalmarkt allmählich Fortschritte macht. Man darf jedoch nicht übersehen, daß dies nur sehr zögernd geschieht und die Entwicklung des Reichsbankdiskonts keineswegs etwa durch innerdeutsche Kapi­talmarktverhältnisse bedingt war. Die letzte Diskontsenkung stand sogar, wie die Reichsbank ausdrücklich hervorhob, aus- gesprochen unter dem Einfluß der ausländischen Märkl« Daran ander, auch die Flüssigkeit des Geldmarktes nichts, die sich auf den Kapitalmarkt bisher nicht ausgewirtt hat. Wenn daher die Sparkassen der letzten Diskontsenkung mit einer entsprechen­den Ermäßigung ihrer langfristigen Zinssätze im allgemeinen nicht gefolgt sind, so liegt dies in der augenblicklichen Lage des Kapitalmarktes begründet. So erwünscht ein weiterer Ab­bau der Kosten des langfristigen Kredites ist, so bleibt doch zu berücksichtigen, daß die Sparkassen bereits Anfang März ihren Zinssatz für Hypothekenkredite senkten, ohne daß die übrigen Teilgebiete des Realkredites bisher folgten. Der Zinsabbau geht hier, wie die z. Zt. noch außerordentlich« Hohe der P,and- bliefzinsen erkennen läßt, verhältnismäßig sehr langkam von- statten. Eine weitere Senkung der Einlagezinsen konnte daher im Augenblick leicht bedeuten, daß sich Teile des Sparkapitals gerade dem Teil des Realkreditmarktes zuwenden, bei dem der Zinsabbau am langsamsten fo-tschi-it-t.^ damit wurde die er­wünschte Realkreditoerbilligung nicht gefordert, sondern nur aufgehalten. Erst bei einer nachhaltigen Besserung am Kapi­talmarkt. wozu in erster Linie eine Senkung der Pfandbrief­sätze gehört, läßt sich eine weitere Herabsetzung der Einlage­zinsen bei Sparkassen verantworten. Die Senkung der Termin­gelder soll dagegen möglichst bald durch Verhandlungen mit Den Verbänden der privaten Geldinstitute erreicht werden.

Bauausftchten für das fahr 1930.

Die Vierteljahrsbefte zur ÄonjunEturforfdmnfl, heraus gegeben vom Institut für Konjunkturforschung, fassen im Heft 4 ihres 4. Jahrganges (abgeschlossen am 24. Februar 1930) die Bauaussichten für das Jahr 1930 wie folgt zusammen:

Die Aussichten für das Jahr 1930 find regional sehr ver schieden, im ganzen aber wenig günstig. Insgesamt wird man unter der Voraussetzung, daß das Sparprogramm der Kom munen in seiner ganzen Ausdehnung durchgeführt wird, für das Jahr 1930 mit einem um mehr als 15 v. H. geringeren Bau Volumen als 1929, d. h. mit Bauinvestitionen im Wert von rd. 7,5 Milliarden Rmk. gegenüber 8,9 Milliarden Rmk., rechnen können, und zwar vor allem infolge einer Verringerung in der Unterstützung des Wohnungsbaues durch die öffentliche Hand, dann aber besonders infolge einer sehr erheblichen Ein dämmung des öffentlichen Bauens. Im Gegensatz zu diesen, die Bautätigkeit beeinträchtigenden RTomenten geht von der zunehmenden Verflüssigung der Kreditmärkte ein stützender Ein fluß auf die Bautätigkeit aus, wodurch sich der oben angegebene Betrag der Bauinvestitionen freilich etwas erhöhen könnte.

Im einzelnen ist zu bemerken, daß der hohe Bestand an unvollendeten Wiohnungen dem Beschäftigungsgrad zunächst einen Rückhalt bieten wird. In Preußen allein sind rd. 105 000 begonnene Wohnungsbauten, d. h. rd. 10 000 mehr als im Vorjahr, in das Baujahr 1930 übernommen worden. Besonders groß ist dieser Ueberhang wiederum in den Groß städten. So sind z. B. in Berlin fast die Hälfte aller im Jahr 1929 begonnenen VIohnungsbauten erst im Jahr 193° fertigzustellen.

Die Baubeginne dürften sich dagegen verringern. Der Wohnungsbau des Jahres 1930 ist von der Finanzierungs­seite her stark vorbelastet. Immerhin hat der Wohnungsbau in dem ständigen Kapitalzufluß aus der zweckgebundenen Haus zinssteuer, zu der vom laufenden Jahr ab außerdem die Til- gungsrückflüsie aus den Hauszinssteuerhypotheken hinzutreten, einen gewissen Rückhalt. ITach einer Wohnungsbauinvesti­tion von 3,2 bis 3,5 Milliarden Rmk. im Jahre 1929 wird man für das Jahr 1930 mit etwa 2,7 bis 3,0 Milliarden Rmk. rechnen können.

VIenn das Sparprogramm der Kommunen restlos durch- gefübrt werden sollte, so ist mit einer Verringerung der In­vestitionen im öffentlichen Bau ^.(im Durchschnitt der Jahre 1928 und 1929 etwa 2,7 Milliarden Rmk. investiert) um rd. i Milliarde Rmk. zu rechnen.

Auck im gewerblichen Bau (Gesamtinvestitionen im Jahre 1929 2,7 Milliarden Rmk.) dürfte sich insgesamt der konjunk­turelle Rückgang vorerst noch fortsetzen. Dabei kann mit einer Verstärkung der regionalen Unterschiede gerechnet werden. Die Zahl der in den Großstädten vorliegenden noch nicht ausgenutz­ten Baugenehmigungen läßt hipr im Jahr 1930 zunächst etwa die gleiche Bautätigkeit wie im' Jahre 1929 möglich erscheinen.

Da für 1930 vorerst mit einer durchgreifenden Belebung der industriellen Konjunktur nicht zu rechnen ist, könnte eine planmäßige Förderung der Auftragserteilung durch die öffent­lichen Körperschaften dem Arbeitsmarkt eine starke Stütze bie­ten. Durch das Sparprogramm der Kommunen, das entgegen den Forderungen einer planmäßigen, auf die Minderung der Konjunkturschwankungen gerichteten Auftragserteilung der öffentlichen Körperschaften gerade in einer Zeit eingesetzt hat, in der die Wirtschaft erst in die Depression eintritt, dürften die Auswirkungen der Depression durch die Zurückhaltung der öffentlichen Hand am Baumarkt noch verschärft werden.

Die Erfolge der sozialdemokratischen Gewerkschaften.

3u dem Artikel in Nr. 27 erhalten wir folgende Zuschrift:

Wahrlich, wenn man die alles zersetzende Politik der So­zialdemokraten seit den letzten 40 Jahren verfolgt und jetzt die Erfolge in der Wirklichkeit betrachtet, so überkommt jeden Deut­schen ein Grauen über das unübersehbare Unglück, das über unser Vaterland gekommen ist. Ja. die Sozialdemokratie hat ihre Ziele erreicht. Ihr graut aber vor dem Letzten,' nämlich die Produktion selbst zu überneHmen. Der eine Mann, der grundgütige Heyligenstaedt, der sich aus einfachem Arbeirerstand Hervorgearbeitel Hal, hat 400 Menschen Brot verschafft, trotz­dem ihm die Genossen ständig Knüppel zwischen die Beine war­fen. Jetzt hat die sozialdemokratische Wirtschaft den kapitalisti­schen Betrieb zum Stillstand gebracht, aber die Sozialdemokra­ten sind nicht im Stande, auch nur 10 der geprellten Arbeiter Ersatz für ihre verlorene Stellen zu geben. Ein Heyligenstaedt aber hat Jahrzehnte hindurch 400 Leuten samt deren Familien ernährt, daran sollten doch die sozialdemokratischen Wähler denken.

Die Stillegung der Fabrik Heyligenstaedt könnte jetzt ein sehr gutes Beispiel dafür geben, einmal nachzurechnen, wieviel Gewerkschaftsbeiträge die 3—400 Arbeiter dieser Fabrik in den letzten 30 bis 40 Jahren gezahlt haben. Es werden mehr als eine halbe Million Mark herauskommen. Wo aber sind diese Arbeitergroschen hingekommen? Und wäre doch der Gedanke nicht besser gewesen, wenn jeder der Arbeiter seine Beiträge zinstragend angelegt hätte, statt sie für die undurchführbaren marxistischen Ziele zu verpulvern. Jetzt hätte jeder Arbeiter sicher ein Kapital von mehr als 1000 Mark.