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Erscheint Mittwochs und Samstags.

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43. Fahrs.

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Politische Rundschau.

Der Reichspräsident traf am Freitag 10 Uhr in Aachen ein.

Der Reichspräsident Hak das von einem der Verteidiger der drei vom Reichsgericht verurteilten Nerchswehrof-iziere trn ihn gerichtete Gesuch um Begnadigung mit der Begründung abschlägig beschieden, daß die Notwendigkeit, gerade in politisch bewegter Zeit dienstliche Zucht und Unterordnung in der Reichs­wehr unerschüttert aufrecht zu erhalten, die gnadenweise Auf­hebung des Urteils auch eine Milderung der Strafe nicht zulasse.

Zur Durchführung des Wirtschafts- und Finanzplanes der Reichsregierung ist die Ausarbeitung und parlamentarische Verabschiedung von 30 Gesetzen erforderlich.

Der „Völkische Beobachter" teilt mit, daß ein national­sozialistischer Mißtrauensantrag gegen die Regierung Brü­ning bereits vorliege. Damit wollen die Nationalsozialisten die Sozialdemokraten zwingen» klipp und llat zur Regierung und zu den Notverordnungen Stellung zu nehmen. Eine Stimmenthaltung der Sozialdemokraten bedeute den sicheren Sturz der Regierung Brüning und die Auflösung und Neu­wahlen des Preußischen Landtages.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei ist am Freitagnach­mittag 15 Uhr im Reichstag zusammengctrcten. In politischen Kreisen hat man dieser Sitzung außergewöhnliches Interesse darum entgeoengebracht, weil ein starker Flügel der Fraktion man spricht sogar von einer Mehrheit — eine stärkere Distan­zierung von dem Kabinett Dr. Brüning erstrebt.

In einer Unterredung mit einem Pressevertreter bezeichnete der deutschnationale Führer Dr. Hugenberg eine vernunftgemäße Revision des Versailler Vertrages und des Poungplanes als das erste Ziel der deutschen Außenpolitik.

Der hessische Innenminister hat auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik die in Darmstadt erscheinende national­sozialistische Wochenschrift der „Hessenhammer" auf die Dauer Don vier Wochen verboten.

Mironescu hat dem König die Bildung seines Kabinetts mitgeteilt. Außer dem zurücktretenden früheren Ministerpräsi­denten Maniu, dessen Posten sowie das Amt des Ministers des Auswärtigen von Mironescu besetzt wird, und die Uebernahme des Innenministeriums, das Michalacke an Stelle des zurück- tretenden Innenministers Doevot bekommt, haben keine Ver­änderungen stattgefunden.

Nach Meldungen aus Buenos Aires und Montevideo spielen sich die Kämpfe zwischen den revolutionären und den Regie­rungstruppen im ganzen Lande in isolierten Einzelaktionen ab» die eine endgültige Entscheidung vor der Hand nicht hcrbei- führen werden. Es scheint sich daher immer mehr zu bestätigen, daß die brasilianische Union vor einem langjährigen Vürger- Uieg steht. Wahrscheinlich wird er mit dem ZersaU der Union und der Selbständigkeitserklärung der großen Staaten enden.

Eine Amnestie in Bulgarien zur Feier der Verlobung des Königs Boris mit der italienischen Königstochter Giovanna ist erlassen worden. Dadurch wird das Todesurteil, welches gegen elf Personen ausgesprochen wurde, zu lebenslänglicher Gefäng­nisstrafe abgeändert.

In einem Schiedsspruch des Reichstarifamtos des deutschen Vankgewerbe war u. a. gesagt, daß bei der Berechnung der Be­rufsjahre von Bankangestellten nur die tatsächliche Dcschäfti- gungszeitz aber nicht die Zeit der unverschuldeten Arbeitslosig­keit auf die Berufsjahre anzurechnen sei. Auf die Klage des Verbandes der Bankangestellten hat das Arbeitsgericht jetzt die­sen Schiedsspruch aufgehoben.

Spaltung der Staatspartei auch im Reichstag.

Die sechs volksnationalen Abgeordneten, die auf der -iste ter Deutschen Staatspartei in den Reichstag gewählt worden sind, haben, wie aus Berlin gemeldet wird, dem Fraktwnsvor- sitzenden Dr. Weber gegenüber am Freitcgvormittag ihren for­mellen Austritt aus der Reichstagsfraktion der Staatspart er erklärt Die Demokraten sind mit dem Ausscheiden ^r Volks- «èalm auf 14 Abgeordnete zuiückgegangen haben also nicht mehr Fraktionsstärke - Die Sitzung See b-mokratn-hen P-rle,- Vorstandes findet am nächsten Donnerstag statt.

Der Ueberbrückungskredit perfekt.

Berlin. Der Überbrückungskredit für das Reich ist per­fekt geworden, wenn er auch noch nicht formell unterzeichnet n • Der Kredit beläuft sich auf 125 Millionen Dollars. ^e â- zinjnng beträgt 411 Prozent. Dazu kommt 1% Dozent Pi^ risiou fürs Fahr Sie Laufzeit ist zmci Jahre. Vo-ausi-tzunz für den Kredit ist öic vom Parlament zu befchliegende Bildung -eines Tilgungsfonds muh früherem Muster. Die Quotierung steht besungen noch iud)t fest, weil die Beteiligung von <,r°nt- icich und der Schweiz im Augenblick noch nicht ganz sicher ist.

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Samstag, den 11. Oktober 1930

Braunschweig räumt weiter auf.

Braunschweig. Der neue braunschweigische Kultusminister hat die vom ehemaligen sozialdemokratischen Kultusminister in sämtlichen Volksschulen verbreiteten „Geschichtsbilder", ein illustriertes Geschichtsbuch, mit sofortiger Wirkung 'verboten. Die Bücher müssen abgelicfert werden. Wo solches nicht ge­schieht, ist den Kindern das Milbringen dieses Buches in den Unterricht untersagt. Nach einer neuen Verfügung des Kul­tusministers Dr. Franzen soll im Geschichtsunterricht der deut­sche Staategedanke und die Liebe zur Heimat gepflegt werden, um ein staâs deutsches Nationalgefühl zu entwickeln. Jedes Kind solldie Lebenskräfte der Gegenwart nach ihrer nationalen, sozialen, wirtschaftlichen und geistigen Entwicklung verstehen lernen Ueber die Einführung eines neuen Geschichtslehrbuches hat sich der Kultusminister die Entscheidung vorbehalten.

Ein ßitler-Znterview des Ames.

Die „Dimes" veröffentlichen eine Unterredung ihres Mün­chener Korrespondenten mit Adolf Hitler, der sich über dre Hal­tung seiner Partei gegenüber den Beziehungen Deutschlands mit den auswärtigen Mächten und Großbritannien im beson­deren äußerte. Auf eine Frage, ob ein nationalsozialistischer Außenminister den Versailler Vertrag völlig zuöückweisen oder sich damit begnügen würde, eine Revision der politischen Ver­träge Herbeizuführen, antwortete Hitler, daß diese Frage nicht mit einer einfachen Bejahung oder Verneinung zu beantworten sei.

„Der entscheidende Faktor in unserer Haltung gegenüber den auswärtigen Verpflichtungen," äußerte er u. a., „ist nicht, was wir tun wollen, sondern was wir tun können. Ebenso wie es eine unehrliche Handlung ist, wenn ein Kaufmann seinen Namen unter einen Wechsel setzt, von dem er weiß, daß er ihn nicht einlöfen kann, so ist es un­ehrlich von feiten eines Staatsmannes, im Namen seiner Nation ein internationales Abkommen zu unterschreiben, von dem er weiß, daß diese Nation unfähig ist, es zu er­füllen. Sie können überzeugt sein, daß wir nichts über­nehmen werden, was wir nicht durchführen können."

Das Urteil im Bmsheinm Kommvnistenprozeß.

Darmstadt, 10. 10. Die Angeklagten Wilhelm Köhler, Lang Maurer, Knappe und Luft werden freigesprochen. Die übrigen Angeklagten werden verurteilt, und zwar Rost zu sechs Mona­ten Gefängnis, die Angeklagten Mühlbach und Beyer zu je fünf Monaten Gefängnis. Lay und Vender zu je 4 Monaten Gefängnis Ter jugendliche Schmidt wurde zu 1 Monat Gefäng­nis verurteilt. Angeklagter Frech erhielt 4 Monate Gefängnis. Georg Köhler 3 Monate Gefängnis. Götz wurde zu 6 Monat- n Gefängnis verurteilt.

Des Wojewoden Dank.

Nach dem Zurückziehen seines Rücktrittsentschlusies hat Präsident E a l o n d e r eine recht interesianie „Quittung" vom Wojowoden Ostoberschlesiens erhalten: Ein Beschluß Calonders in Schulsachen wird einfach abgelehnt! Eine Mutter wollte ihr Kind in die Miâ'rheitsfchule schicken, die polnische Komisiion schickte es dagegen in die polnische Schule,' die Mutter erhob Beschwerde, Calonder selbst verhörte sie,' es ergab sich, daß die protokollierende Kommission der der polnischen Schriftsprache gar nicht mächtigen Mutter eine falsche Aussage unterschoben hatte, daß die abgegebene Erklärung also im Widerspruch stand mit der Erklärung über die Annahme des Kindes in die Min­derheitsschule. Präsident Calonder traf die Entscheidung, das fragliche Kind solle nun wenigstens in eine private deutsche Mindepheitsschuke gehen können. Das lehnte aber der Woje- wode ab, und so wird auch dieser „Fall" nach Genf zur aller­höchsten En1sck:'idung gehen müssen? Das Ganze nennt man dann „friedliche mnerstaatlichc Bereinigung" von Streitfällen!

Proletarisch-revolutionäre Justiz.

Wer es immer noch nicht glauben will, daß in Sowjetruß­land proletarische Klassenjustiz den Volksrichtern geradezu zur Pflicht gemacht wird, der lese die Schilderung einer Gerichts­sitzung im kommunistischen Klassenlampf Nach der Schilderung der Persönlichkeiten der drei Volksrichter verkündet das ge­

nannte Organ mit geblähtem Stolz:

Diefe drei fällen das Urteil. Erstaunlich mild urteilen sie wenn es sich bei den SlnoeHcvlcn um kulturell -.uriicf- gebliebene Arbeiter und Jugendliche handelt. Härter wird das Urteil, wenn der Angeklagte ein aufgeklärter Arbeitet Erbarmungslos hart wird cs, wenn der Angellagte zu

ist.

den

man in

Klasfcngegnern gehört.

solch er Weise wird also bekannigogeben,

ten Gerichts Veredlungen in Sowjetrußland gar nicht Recht finden will. Klassenjustiz in ärgster Form wird getrie= ben" Und die Ruhmestrompeter dieser Verhöhnung aus wahre Rechtsprechung wollen. MB bei uns ähnliche Zustande Platz greisen! Begreift man nun endlich, woher die schlimmsien Ec. fahren drohen?

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Nummer S1

Das gute Beispiel!

Wenn das Volk in Zeiten der Not ,zu besonderen Opfern ausgerufen wird, dann müßen die berufenen und gewählten Führer selbst mit gutem Beispiel vorangehen, sonst machen ihre Worte keinen Eindruck, vermehren im Gegenteil die Unzu­friedenheit und den Widerstand. Das sollten sowohl die Mini­ster wie die Parlamentarier nicht vergessen, die jetzt von den Steuerzahlern erhöhte Abgaben und von den ohizchin materiell Bedrängten. Unterstützungsempfängern, Krankenuersicherten usw. weitere Einschränkungen verlangen. Aber wo bleibt dieses gute Beispiel?

Die R e i ch s m i n i st e r wollen, so berichteten kürzlich die Zeitungen, auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung ver­zichten. Daß es wirklich gesehen, ist bisher nicht bekannt ge worden. Und doch könnten die Minister des Reiches und auch der Länder wohl etwas von ihrem Einkommen entbehren. Sie haben z. B. im Reich, wie in Preußen 36 000 Mark Gehalt, 4800 Mark Aufwandsgeld, dazu kommen noch mit wenigen Aus­nahmen ihren Diäten als Abgeordnete in Höhe von 9000 Mark pro Jahr, außerdem noch allerhand sonstige Vergünstigungen, wie Dienstwohnung» hohe Reisespcsen usw. Genügt es da, auf reinen Teil des Aufwandsgeldes großmütig zu verzichten?

Und dann die Diäten der Abgeordneten. Dem Reichstage liegen Anträge vor, die Diäten herabzusetzen. Ob etwas daraus wird? Solche Anträge sind in den letzten Jahren schon mehr­mals gestellt und ebenso oft mit parlamentarischer Geschicklich­keit in den Papierkorb geredet worden.

Im Reich und in Preußen erhalten die Abgeordneten monatlich 750 Mark oder jährlich 9000 Mark. Für das Reich mit seinen 500 Rrichstagsabgeordneten macht das 4 500 000 Mark, für Preußen mit feinen 4 50 4 050 000 Mark aus. Nach dem Gesetz sollen die Diäten eine Entschädigung für die ent­stehenden Mehrkosten beim Aufenthalt in Berlin sein. Diesem Zwecke widerspricht fchon die Tatsache, daß den zahlreich in Berlin ansässigen Abgeordneten die gleichen Bezüge gezahlt werden. Dem Zweck widerspricht noch mehr die Höhe dieser Entfchädigun'g, die weit über die wirklich entstehenden Kosten hinaus geht. Die weitaus große Mehrzahl der Abgeordneten verbraucht für den Aufenthalt in Berlin nicht die Hälfte dieser Summe; die Abgeordneten, die keine besonders hohe Ansprüche stellen, behalten

mindestens zwei Drittel ihrer Diäten als willkommene Erhöhung ihres Einkommens übrig.

Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß die 750 Mark pro Monat laufend gezahlt werden, ganz gleich ob das Parlament tagt oder nicht. Kürzlich wurde öffentlich fcstgestcllt, daß der Preuß. Landtag im Jahre 1928 nicht ganz 80, im Jahre 1929 etwa 100 Sitzungstoge gehabt habe. Auf den Tag berechnet, haben die Abgeordneten mithin erhalten 1928 112 Mark und 1929 immer noch 90 Mark. Dabei kann man, sofern man kein Verschwender ist, auch in der Reichshauptstadt für 20 bis 25 Mark pro Tag standesgemäß leben.

Zu den Diäten kommen ober noch weitere Zugaben.

Für die Ausschußsitzungcn an Tagen, wo kein Plenum tagt, desgl. zu den vielbegehrten, oft wochenlang dauernden Be- sichtigungsreisen gibt es noch eine besondere Zusatzentschädigung von 24 Mark pro Tag. Daher auch soviele Ausschußsitzungen, zu denen stets ein großes Aufgebot von arbeitslustigen Abgeord­neten, insbesondere aus Berlin, vorhanden ist. Diese Zustände werden von manchen einsichtigen Parlamentariern sch-arf kri­tisiert und ganz offen als würdelose Diätenschinder ei bezeichnet. Mehrmalige Versuche, diese Zustände durch Aenderung des Diätenoèsetzes zu beseitigen, scheiterten stets.

Dabei spielt auch noch ein anderer Umstand eine ausschlag­gebende Rolle, nämlich das materielle Interesse der Partei­kassen. Fast alle Fraktionen erheben von ihren Mitgliedern einen mehr oder wenig hohen Prozentsatz der Diäten für ihre stets bedürftigen Parteikasien. So z. B. das Zentrum 10 Pro­zent, die Wirtschaftpartei 10—20 Prozent, die Sczialdcmokra- i'c 10 —20 Prozent, die Kommunisten noch viel mehr. Dem Vernehmen nach müßen die kommunistischen Abgeordneten ir re ganzen Diätenatzüge abliefern und erhalten dann einen von der Partei bestimmten festgesetzten Betrag für den Lebens­unterhalt.

Diese materielle Verbundenheit der großen Parteien mit der Höhe der Abgeordneten-Diäten wird es auch verhindern, eine orundlc. endc Aenderung dieser unhaltbaren Verhältnisse hcrbeizuführen.

Die Stautsregierungen sind mit der Ausarbeitung groß­zügiger Sparprogramms beschäftigt. Man darf gespannt sein, ob ne den Mut für eine Reform des Diätengesetzes aufbringen. Diese Reform muß das System ändern, nämlich an Stelle der Monatspouschale Anwesenheitsgelder einführen, wie es früher gewesen ist. Das ermöglicht es auch die besonderen Verhältniße der einzelnen Abgeordneten zu berücksichtigen, z. B. einen Unterschied zu machen zwischen hochbezahlten festbesoldeten Be- omten, die ’u ihren Gehältern die Diäten als willkommene Ncbcneinnabme betrachten, und solchen Abgeordneten, z. B. Arbeitern, die durch ihre parlamentarische Arbeit einen Lohn- aussall haben. Tie Steuerzahler aber müssen es mit Recht ab­lehnen, sich weiter ins Uferlose belasten zu laßen, wenn hier Millionen um Millionen über das notwendige und erträgliche Maß hinaus v.rpulvert werden.