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43. Fahrs.Samstas. -en II Januar 193«Nummer 3

Politische Rundschau.

Zn einem Antwortschreiben des Reichskanzlers an den Reichsausschuh für das deutsche Volksbegehren wird die vom Ausschuß vertretene Rechtsaussassung über das Freihcitsgcsctz »ls irrtümlich bezeichnet und eine Inkraftsetzung abgelchnt.

Zn den Ojtrcparationsausschuß-Vcrhandlungen gelang es nicht, eine Einigung zwischen den Gläubigerforderungen und den Gegenvorschlägen Bulgariens in der Frage der bulgarischen Tribute zu erzielen.

Dos Präsidium der Kommunistischen Znternationalcn hat ungeordnet, das die Kommunistische Partei Deutschlands einer Säuberung unterworfen werden sollte.

Der Reichsminister des Znncrn hat ein zeitlich begrenztes Einfuhrverbot für Papageien und Fittiche erlassen.

Das tschechoslowakische Außenministerium hat eine Rote nach Genf abgcschickt, in welcher sich die Tschechoslowakei grund­sätzlich für den Zollsricdcnsoorschlag ausspricht und eine offizielle Beschickung der Konferenz zufagt.

Der als Schulschiff verwendete französische Kreuzer „Edgar Quinet" lief vor wenigen Tagen an der algerischen Küste aus Grund und ist nun mitten entzwei gebrochen und vollkommen ge­sunken.

Wie aus Hankau gemeldet wird, herrscht dort eine ganz un­gewöhnliche Kälte, ehr als 100 Kulis wurden erfroren in den Straßen aufgefunden.

Durch eine jurchtbare Explosionskatajtrophc ist in Philadel­phia Las Elobcthcatcr fast vollständig zerstört worden. Ueber 100 Menschen wurden verletzt.

Max Schmeling hat sich mit der Filmschauspielerin Cillq Feindt verlobt.

Völkerrecht gegen Versailles Anrecht.

Die Frcitagsbesprcchungen im Haag — sie galten wieder der Sanktionssrage — haben keine Klärung gebracht. Man kann sich nicht mehr darüber täuschen, daß es den Franzosen nicht darauf ankommt, eine Sicherung zu schaffen für den ganz un­wahrscheinlichen Fall, daß Deutschland sich seiner Verpflichtung „böswillig" und „absichtlich" entziehe: es geht vielmehr darum, heute, 10 Jahre nach Versailles, von Deutschland eine freiwillige Anerkennung des Sanktionsrechtes des Versailler Diktats zu erlangen. Das heißt — Frankreich möchte auf zwei Stühlen sitzen: cs will die Möglichkeiten, die es aus einer riskanten mi­litärischen Psändcrpolitik erwartet, mit den Annehmlichkeiten einer freundschaftlichen — risikolosen — Regelung auf kauf­männischer Grundlage verbinden.

Tardieu, der den Ehrgeiz hat, sein eigener Außenmini­ster zu sein, weiß, daß ihn seine Rechtsopposition mit der Frage empfangen wird: „Was geschieht, wenn Deutschland nicht zahlt?" Aus diese Frage möchte er mit großer Geste unter dem Beifall auf allen Seiten des Hauses antworten können: „— dann mar­schieren wir wieder ins Rheinland!" Darum geht es: um eine Stützung der ministeriellen Stellung Tardicus. Man kann nun darauf Hinweisen, daß der Versailler Vertrag ein Kollektivver- trag ist, Laß demnach der Beschluß einer Wiederbesetzung nur von den Alliierten gemeinsam gefaßt werden könnte. Man darf weiter annehmcn, daß solch ein gemeinsamer Entschluß niemals zustande kommen werde, daß das ganze Sanktionsgercde demnach nichts weiter sei als Spiegelfechterei zu Ehren der französischen Eloirc. Man kann auch einwcnden, daß in diesem Falle die Zeil kür Deutschland arbeite und eine gesonderte Aktion der Franzosen zur Unmöglichkeit mache. Das ist alles richtig, aber man kann auf diesem schwankenden Grunde politischer Prophetie „keine Häuser" bauen. Ein wehrloses, wirtschaftlich ausgebcu- tetes Volk wie die Deutschen begeht eine Dummheit und ein Verbrechen, wenn es in einem Vertrage, der eine halbe Ewig­keit halten soll, eine optimistische Auffassung der Zukunft mit eskomptiert.

Die Stellung der Deutschen in der Sanktionsfrage ist un­gemein schwierig — eben, weil die inneipolitischc Stellung Tar­dicus so schwierig ist. Nach allen Informationen wird Lie deutsche Delegation das Risiko Les Konfcrenzabbruchs wagen müssen, wenn sic in dcr Sankiionsfiage ans Ziel kommen will. Das Ziel ist: Herrschaft des Völkerrechts, des Locarnorechtes an Stelle des Diktats von Versailles.

Immer noch Verbote der Bcsatzungsbehördcn.

Die zur Zeit in einem Kreuznacher Lichtspielhaus laufende Ufa-Wochenschau, die den Abbruch der Gleisanlagen auf der Strecke Obernheim—Münster a. St. zeigt, wurde von dcr Be- satzungsbehörde verboten.

See 11. 8mum, ein bedeutsamer ErinnerungStag.

Aus den ersten Tagen des Franzofen-Einmarfches ins Ruhrgebiet.

Die Tage vom Haag lenken erneut den Blick nach Rhein und Ruhr. Während der Verhandlungen jährt sich gerade der Tag des Einmarsches der Franzosen und Belgier in das Ruhr­gebiet. Eine Schilderung aus den ersten Tagen des Ruhr­kampfes bringt der 3. Band des Werkes von Dr. Hans Speth­mann „Die Leitlinien des Ruhrkampfes" (12 Jahre Ruhrberg­bau, Band 3, Verlag R. Hobbing, Berlin), die wegen der im Haag vornehmlich zur Verhandlung stehenden Sanktionsfrage besonders interessieren durfte. Wir geben sie nebst einer Ab­bildung hier wieder.

„Am 10. Januar 1923 sollte die Ruhrbesetzung vonstatken gehen, sie wurde jedoch im letzten Augenblick um einen Tag ver­schoben: die Note aber, die den Einmarsch ankündigte, übergab man schon der deutschen Regierung. Zn ihr wird von den Fran­zosen und Belgiern ausdrücklich betont, daß die fraglichen Maß­nahmen keinen Gedanken „an eine militärische Operation oder eine Besetzung politischer Art" in sich bergen, was im Anblick aus die im Westen ausmaischierten feindlichen Truppen nur als Heuchelei bezeichnet werden kann. Eine Interalliierte Mission von Ingenieuren und Beamten, bestehend aus französischen, bel­gischen und italienischen Vertretern, werde für die angeblich nicht erfüllten vertraglichen Lieferungen Deutschlands sorgen. Ihre Mitglieder sollen bevollmächtigt fein, „von den Verwal­tungsorganen, Handelskammern, Arbeitgeber- und Arbeitneh- meroerbänden, Industriellen, Kaufleuten usw. alle statistischen und sonstigen Auskünfte einzufordern, deren Einholung sie für nützlich halten. Sie sind berechtigt, die besetzten Gebiete ihrer ganzen Ausdehnung nach zu bereisen, haben Zutritt zu allen Büros, Zechen, Fabriken, Bahnhöfen usw. und können dort alle Dokumente, Rechnungen und Statistiken eins elfen." Auch unter­liegt, so heißt es weiter, der Genehmigung dieser Mistion, die forthin nach den Anfangsbuchstaben ihrer offiziellen Bezeich­nung „Mission Zntcralliëc de Control« des Usincs et des Mines" die Micum genannt wird, der vom Kohlensyndikat aufgestellte Verteilungsplan, den sie nach eigenem Ermessen abändern kann. Im Falle von Uebertretungen ihrer Vorschriften, sei es durch das Kohlensyndikat oder durch die Zechen, besonders, wenn die gelieferten- Qualitäten zu wünschen übrig lassen, werden schwere Strafmaßnahmen angedroht.

Im einzelnen dachten sich die Franzosen ihre Tätigkeit in folgender Weise:

„Ab 11. Januar 1923 unterliegen die vom Kohlensyndi- kat aufgestellten oder ausgcsuhrtcn Vcrtcilungspläne für Kohle und Koks der Genehmigung der industriellen Ruhr- misfion, die sie, wenn sic cs für notwendig erachtet, abän- dcrn kann. Diese Pläne haben insbesondere die vollständige Lieferung der vorgesehenen Mengen für die Länder der Entente, für die besetzten linksrheinischen Gebiete zu um­fassen und müssen ausreichend sein, um bic Bedürfnisse der ncubcsetzten Gebiete zu befriedigen. Unter diesen Vorbe­halten ändert sich im Grundsatz nichts an der allgemeinen, jetzt in Kraft befindlichen Verteilung der Brennstoffe. Falls Uebertretungen obiger Vorschriften seitens des Kohlenfyn- dikats oder der Zechen fcftgcjtcllt werden, oder falls die ge­lieferte Qualität zu wünschen übrig läßt, würden schwere Strafmaßnahmen ergriffen werden, ohne Rücksicht aus die Umleitungen im Eisenbahn- oder Wasscrstraßenocrlehr, welche von der „industriellen Mistion" ungeordnet werden könnten. Die Ingenieure der Mission werden häufige Stichproben vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die Anordnungen des Kohlensyndikats korrekt gegeben und genau befolgt find."

Der 11. Januar 1923 brachte das folgenreiche Ereignis. Mit Tagesgrauen rückten unter dem Oberbefehl von General Degontte die ersten feindlichen Truppen in das unbesetzte Ruhrgebiet ein, am Abend weilten im Stadtbezirk Essen be­reits 6000 bis auf die Zähne bewaffnete Franzosen aller Waf­

Bajonettangriff auf einen alten Monn am Bahnhof in Esten.

fengattungen, begleitet von Kanonen und Tanks, die Offiziere die Reitpeitsche in der Hand als Symbol ihrer Macht über die Bevölkerung, die zähneknirschend das tieftremrige Schicksal über sich ergehen lassen mußte.

Noch am gleichen Tag verkündete P o i n c a r é den Vor­marsch mit folgenden Worten dem Senat: „ ... Heute, meine Herren, haben wir es für klug gehalten, die belgischen und italienischen Ingenieure, von einigen französischen und belgi­schen Truppen begleiten zu lassen. Diese Truppen liegen gegen­wärtig um Essen herum. Der Tag verlief ohne jeden Zwischen­fall, und ich bin glücklich, dem Senat, welcher es zuerst hören soll, folgenden Drahtbeiicht mitteilen zu können: „Es war 1 Uhr nachmittags, als unsere Truppen in Essen etnrUckten. Das Kohlensyndikat und die Diensträume der Eisenbahn-direktion wurden sofort von beschränkten Abteilungen besetzt. Das Eros der Truppen liegt außerhalb der Stadt. Eine vollkommene Verbindung mit den belgischen Truppen ist hergestcllt, welche namentlich Dinslaken and Sterkrade besetzt halten. Kein Zwi­schenfall ist zu verzeichnen. Alles ist ruhig."

Am 12. Januar dehnte sich die Besatzung bis Gladbeck, Buer, Gelsenkirchen, Wattenscheid, Steele und Werden aus. Am 14. Januar rückte man in Velbert und Langenberg ein, am 15. Januar stieß man über Bochum bis Vorhalle, Wetter, Witten, Gastrop, Herten, Suderwich und Datteln vor, und am 16. Januar bis Dortmund und Lünen. Aeußerlich vollzog sich der „siegreiche" Einmarsch in der Form eines militärischen Spazierganges, nirgends war weder offen noch heimlich eine bewaffnete Gegenwehr.

Unter den Einrückcndcn befanden sich viele deutschsprcchen- dc Elsässer, die zum Teil während des Krieges auf deutscher Seite gegen Frankreich gekämpft hatten und die nunmehr als Bedrücker deutschen Landes erschienen. Insgesamt betrug die belgisch-französische Truppenzahl etwa 80 000 bis 100 000 Mann, wobei alle Waffengattungen vertreten waren. Von „einigen französischen und belgischen Truppen", welche die französischen, belgischen und italienischen Ingenieure begleiten, wie Poincaiè es gleichzeitig vor dem Senat verkündete, kann keine Rede sein.

Sofort nach dem Einmarsch wurde von den Franzosen in den einzelnen Ortschaften eine „Proklamation an die Bevöl­kerung des Ruhrgebiets" angeheftck, die das Datum des 11. Januar 1923 trug, und in der es heißt, daß die Franzosen und Belgier einen friedlichen Zweck verfolgen. Sie denken nicht daran, zu einer militärischen Operation oder zu einer Besetzung politischer Art zu schreiten, sie lassen ins Ruhrgebiet nur die zum Schutze der Mission erforderlichen Truppen ein» rücken, keine Störung, keine Veränderung im normalen Leben der Bevölkerung wird erfolgen. Sie erwarten bestimmt, daß die Besonnenheit und der gesunde Sinn der Bevölkerung, na­mentlich der Arbeiter, ihnen Strafmaßnahmen ersparen werde. Gleich in dieser ersten Kundgebung wenden sie sich besonders an die Arbeiterschaft, von der sie anzunehmen scheinen, daß sie sich ihnen gegenüber wohlwollend verhalten wird.

Mit dieser Proklamation beginnt aber auch die Knebelung der Bevölkerung. Es wird der Belagerungszustand verhängt. Die Freiheit der Einwohnerschaft wird stark eingeschränkt. Von den Behörden wird verlangt, an Ort -und Stell« zu bleiben und sich den Anordnungen der französischen Mililärg«walt zu fügen. Die Presse darf keine Artikel bringen, die geeignet sind, „die Ehre der französisch-belgischen Truppen antugreifen oder deren Sicherheit zu gefährden". Waffen und Munition jeder Art im Besitz der Bevölkerung sind -den Ortsbehörben auszu­händigen, Pulver- und Explosivlager den Ortsbehörden anzu­zeigen. Jede Person muß fortab mit einem Personalausweis versehen sein. Wer gegen bic Verordnung verstößt, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft.

So geschah der Einmarsch der Franzosen und Belgier unter stillschweigender Duldung Englands, aber unter ausdrücklicher