Gießener Zeitung

I W* (Gießener Tageblatt) ^— -^ (Neueste Nachrichten)

Mittwoch, den 10. September 1930

und

Jahres 1929.

Deutschland fordert Aufhebung des Saarbahnschutzes.

für ein weiteres

nsein

wie man spart

zu sparen und nochmals zu sparen,

bekannt wurde, nach

RM

reichsanwalt gegen diese Maßnahme protestiert. Er verlangt, daß der Oberreichsanwalt, sofort ein Verfahren gegen Unbe­kannt wegen Urkundenfälschung einleiten soll, da die Urkunden die zur Einleitung des Hochvcrratsverfahicn geführt hätten gefälscht waren.

mitteln sind Hungerunruhen ausgcbrochen. Die Mehrzahl Bevölkerung hat seit dem letzten Mittwoch nichts zu essen habt. Etwa 100 Personen versuchten, die Werft zu stürmen sich der dort ausgeladencn Lebensmittel und Vorräte zu

Wahlreifc der deutschen Völkerbundsdelegation.

Wie man aus Berlin erfährt, werden die deutschen Dele­gierten in Genf am Wahlsonnlag für einige Stunden Genf ver- Micn, sich mit dem direkten Zuge nach Lörrach, der nächsten Nutschen Grenzstadt, begeben, um dort ihrer Wahlpflicht zu ge- «ügen, und mit dem nächsten Zuge nach Genf zurückzukehren. Nit Rücksicht auf diese Wahlreifc der deutschen Delegation sind irr den Wahlsonntag keinerlei Besprechungen von Genfer De- ltgierien in Aussicht genommen.

Anzeigenpreise: die 30 mm breite Petitzeilc auswärts 24 Psg., lokal 12 Pjg., die 90 mm breite Rcklame-Petitzeilc 96 Pfg. Platz- Vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt, Für Vollklischee-Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.

Rcichsaußenminister Curtius erklärte,

erfahren, offiziellen tembcr 2 Vorwoche

deutsche

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verbleiben des Saarbahnschutzes sei Illing kein Grund mehr vorhanden, kabc 1927 gegen die Einrichtung des Protest eingelegt. Er lege das größte sie dringendste Interesse daran, daß kläglich geregelt werde.

Weitere Zunahme der englischen Arbeitslosigkeit.

Die englische Arbeitslosigkeit hat abermals eine Zunahme

Erscheint Mittwochs und Samstags.

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französische

30 000 RM

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Gefälschte Urkunden gegen Nationalsozialisten.

Kassel, 9. Sept. Von der Gauleitung der Nationalsozialisti- ifaen Deutschen Arbeiterpartei wird mitgeteilt, daß der Obcr- Idchtsanwalt gegen den Gauleiter Karl Weinrich und gegen 3 kn SA.-Führer Oberstleutnant v. Ulrich auf Grund „gefälsch­ter Befehle" ein Verfahren wegen Hochverrats eingeleitci hat. ,kiL politische Polizei hat am Montag bei beiden Herren eine Irehrstündrge Haussuchung vorgenommen. Weiterhin wurde ||15 Büro des Weinrich beim Finanzamt in Kassel in die Unter- jjnfjung einbezogcn. Beide Herren wurden zur Vernehmung Inns das Polizeipräsidium gebracht und nach erfolgter Vernch- $ Ku ng wieder entlassen. Etwaiges belastendes Material wurde e niitt gesunden. Ulrich hat in einem Schreiben an den Ober-

Steigende Auswanderung aus der Tschechoslowakei.

Rach den Mitteilungen des Statistischen Staatsamtes der Tschechoslowakischen Republik wurden im Jahre 1929 30 715 Auswandererpässe ausgestellt, gegen 24 540 im Vorjahre und 23 596 im Jahre 1927. Die Auswanderung ist demnach in den letzten drei Jahren ständig gestiegen, während sie im Deutschen Reich im gleichen Zeitraum von 61 379 (1927 über 57 241 (1928) auf 48 611 1929) fiel. Im 1. Halbjahr 1930 wanderten aus dem Deutschen Reich nur etwa 20 000 aus.

Die Gesamtzahl der Unbeschäftigten betrug nach der Ankündigung des Arbeitsministeriums am 1. Sep- 060 444. Sie war damit um 20 742 höher als in der und um 908 184 höher als in der gleichen Zeit des

Im Jahre 1928 kosteten, wie erst jetzt stehende Botschaften folgende Summen:

mächtigen. Sie wurden indessen von der Nationalgarde zurück­getrieben.

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nach der Rheinlandräu- Die deulsche Regierung Saarbahnschutzes formell Gewicht darauf und habe diese Frage so bald wie

Wird hier auch einmal reformiert?

Nachstehend ersieht der brave deutsche Steuerzahler, der da immer wieder von oben herab ermahnt wird zu sparen,

Reichsjustizminister Prof. Dr. vredt über die zukünftige Wohnungspolitik.

Die grage der Huurzinrsteuer - Umbauer.

Die Senkung der wirtschastrschädigenden Nealsteuern.

Rcichsjustizminister Pros. Dr. Bredt hat in einem Inter­view dem Chefredakteur A. Fritsch vom „Grundeigentum", der ältesten und größten Zeitschrift für Haus- und Grundbesitz, Er­klärungen über die künftige Wohnungspolitik und die Real- steucrpolitik abgegeben, die für die breiteste Öffentlichkeit von größtem Interesse sind. Aus dem Interview ist zu erwähnen:

Frage: Die Zwangswirtschaft im Wohnungswesen, beruhend letzten Endes auf den Bestimmungen des Wohnungsmangelgc- sctzes, des Rcichsmictengesctzes und des Micterfchutzgesetzes, stellt ohne jeden Zweifel eine staatliche Notmaßnahme dar, die in den ersten Jahren nach Kriegsende berechtigt gewesen sein mag. Nach den Erklärungen der verschiedenen Rcichskabinctte und der maßgeblichen bürgerlichen Parteiführer sollte diese Not- gesetzgebung aufgehoben werden, sobald die Nachfrage nach Wohnraum einigermaßen durch entsprechendes Angebot gedeckt sei. Dieser Zustand ist jetzt im großen und ganzen cingctrcicn, soweit überhaupt in dem jetzt ja gebundenen Wohnungswesen Angebot und Nachfrage sich ausbalancieren können. Angesichts der Wirtschaftsdepression besteht nur noch eine Nachfrage nach Klein- und besonders Kleinstwohnungen. Auch Sic, Herr Reichs­minister, bekennen sich zu dem Standpunkt, daß Ruhe und Ord­nung auch im Wohnungswesen nur dann eintreten können, wenn der Wohnungsmarkt — natürlich mit gewissen übergangsfriften — von den wirtschaftsstörendcn Hemmungen befreit wird und die private Initiative wieder der etwa auftauchenden Nach­frage ein ausreichendes Wohnraumangebot gcgcnüberstcllcn kann. Wie denken Sie, Herr Reichsminister, sich auf diesem Ge­biete die weitere Entwicklung?

Reichsminister Prof. Dr. Bredt: Es kann kein Zweifel sein, daß die Nachfrage nach großen und auch mittleren Wohnungen heute im wesentlichen gedeckt ist. Die sogenannte Wohnungsnot ist gar keine Frage des Raumes mehr, sondern nur noch eine Frage der Zahlungsfähigkeit. Ein zahlungsfähiger Mieter kann sich heute eine größere Wohnung nach Belieben aussuchcn. In Bezug auf die kleinen Wohnungen ist ein Mangel noch vor­handen und dieser muß noch durch Bautätigkeit behoben werden. Er wäre vermutlich nicht vorhanden, wenn die Zwangswirtschaft nicht die freie Bautätigkeit in Fesseln geschlagen hätte Meines Erachtens ist daher der Zeitpunkt nahe gerückt, in dem wir die Zwangswirtschaft ausheben können, natürlich mit gewissen ltber- gangsvorschristcn für die kleinen Wohnungen, so daß in sozialer Hinsicht für die wirtschaftlich schwachen Kreise gesorgt wird. Ob diese Forderung schon durchzusetzen ist, hängt natürlich ab von der Zusammensetzung der Regierung und der Reichstagsmehr- Heit. Ist es hier nicht möglich, schon die Aufhebung der Zwangs­wirtschaft — mit den notwendigen Übergangsbestimmungen — durchzusetzen, so muß zumindest eine erhebliche Lockerung der Zwangswirtschaft durchgesctzt werden, wie ich sie vor der Auf­lösung des Reichstages bereits in Arbeit genommen hatte. Wir müssen tunlichst schnell dahin kommen, die freie Bautätigkeit wieder in Fluß zu bringen, da eine dauernde Lösung der Woh- nungssragc nur auf diesem Wege möglich ist.

Frage: Die Hausbesitzerorganisationen fordern bekanntlich seit langem schon Beseitigung der unsozialen und ungerechten Hauszinssteuer; in erster Linie soll bei der Reform der Haus- zinssteuer nach den Wünschen des Haus- und Grundbesitzes der Ncubauantcil vermindert werden, zumal ja höchstens noch ein staatlich subventionierter Neubau von Kleinstwohnungen er­forderlich ist. Die Hausbesitzer beanspruchen auch für sich einen Teil der Hauszinssteuer, weil — zumal sie grundsätzlich eine »ach ihrem Dafürhalten wirtschaftlich nicht mehr tragbare Er­höhung der gesetzlichen Miete bekämpfen — eine Erhöhung des Hausbcsitzcrtcils der gesetzlichen Miete schon im Hinblick auf die Zinserhöhung in Verfolg des Aufwertungsschlußgesetzes ihnen von rechtswegen und von gesetzeswegen zusteht. Die Hauszins- stcucrfrage ist bereits von Ihrem Herrn Kollegen aus dem Rcichssinanzministcrium öffentlich angeschnitten worden. Wie denken Sie, Herr Reichsjustizministcr, über diese Frage?

Rcichsjustizminister Pros. Dr. Bredt: Die Hauszinssteuer ist im Grunde nur ein Mißverständnis in der ganzen Steuer­gesetzgebung. Sie wurde eingeführt in den Zeiten höchster Finanz­not, als man glaubte, auf diesem Wege irgendwelche Mittel für die Reichskasse flüssig machen zu können. Die sogenannte Ent­schuldung des Hausbesitzes ist nur eine Art von Vorwvnd ge­wesen. Am deutlichsten zeigt sich dies bei demjenigen Hausbe­sitzer, der schuldensrei im eigenen Hause wohnte, und dem man auch die Hauszinssteuer auserlegt hat. Nach dem Aufwertungs- schlußgesetze muß selbstverständlich eine Herabsetzung der Haus- zinsstcucr vorgcnommcn werden, dies ergibt sich klar aus der Gesetzgebung. Eine Erhöhung der gesetzlichen Miete für solche Zwecke ist untragbar. Die Hauszinssteuer ist im Grunde eine Realsteuer wie die anderen Grundsteuern und wie die Gewer­besteuer. Alle diese Steuern müssen im Interesse einer gesunden Wirtschaft unbedingt heruntergesetzt werden, und dies muß in erster Linie dadurch erreicht werden, daß den Städten ihre bis-

Das Sieger-Land Frankreich, dessen finanzielle Lage gut ist, gab für obige acht Botschaften 346 000^RM aus, wogegen das besiegte und arme Deutschland, dessen Finanzen in allergrößter Unordnung sind, das nebenbei einige Million Arbeitslose hat, ungefähr den dreifachen Betrag — 1 062 000 RM ausgab. cd).

âutWMd sann nicht länger zahlen .

Washington, 8. Sept. Der von einer Europareise zurückge- ichrte Senator Barkley erklärte Zeitungsvertretern gegen­über, die europäischen Länder, insbesondere Deutschland, seien ahRerftanbe, infolge der allgemeinen wirtschaftlichen Depression in der ganzen Welt, ihre Kriegsschulden zu bezahlen. Die Voltwirtschaftsdepression werde vor allem durch die neuen ame- li.'cinischen Zolltarife verschärft. Man müsse damit rechnen, Zolltarife um rund eine Milliarde Dollar zurllckgehen unb die las der Außenhandel der Vereinigten Staaten infolge der neuen Hu eitslofigteit in Amerika vergrößern werde. Der Senator prophezeit dann, daß man sich angesichts der wirtschaftlichen iHctlagc Deutschlands und anderer europäischer Staaten da­rauf gesagt machen müsse, daß in allernächster Zeit erneut große Anstrengungen gemacht werden würden, um die Frage der Strei­chung der Kriegsschulden an Amerika oder deren Herabsetzung wieder ins Rollen zu bringen. Rach der Aeußerung eines sehr rohen, nicht genannt sein wollenden Rcgieiungsmitglicdcs sei Aich England absolut nicht in der Lage, seine Kriegsschulden- ahlungen an Amerika sortzusetzen.

Die neue argentinische Regierung.

General Uriburu, der neue Präsident und Führer der Re­volution, ist in Deutschland wohl bekannt. Er hat dort seine militärische Ausbildung genossen und war zu einem Ulanen- rcgimeni und nachher zu einem Gardeartillerieregiment ab- kommandiert. Später war er argentinischer Militärattachee in Berlin. — Auch Dr. Ernesto Bosch, der neue Außenminister, war eine Zeitlang an der argentinischer Gesandtschaft in Berlin. Weitere Mitglieder der Regierung sind Matias Sanchez Stor- rondo, Inneres; Henricque Perez, Finanzminister; Octavio Pico, Minister für äffentliche Arbeiten; Vacca Valeda, Land­wirtschaft; General Modina, Krieg und Admiral Renard, Ma­rine. Vizepräsident ist der konservative Abgeordnete Marina. Das Kabinett besteht fast durchweg aus Persönlichkeiten, die im argentinischen Geistesleben eine führende Rolle als Ge­lehrte, Juristen und Ingenieure spielen.

der Arbeiterschaft statt, weil Erhöhung der Ruhegehälter und nicht willfahren wurde.

Kamps gegen die aufrührerischen von neuem ausgenommen. Die

Hungerunruhen in Santo Domingo.

Santo Domingo, 9. Sept. Infolge des Mangels an Lebens

Unruhen in Südbrasilien.

New Port, 9. Sept. Die Regierung von Uruguay hat in der Nacht die offizielle Nachricht erhalten, daß in dem brasi- lianffchcn Staar Rio Grande do Sul eine revolutionäre Be­wegung im Ganz sei. Man rechne damit, daß die Unruhen in Brasilien weiter um sich greifen werden. In den bisherigen Meldungen wurde den Unruhen lediglich örtliche Bedeutung zu- geschrieben.

Hilferuf russischer Zwangsarbeiter.

Beim Ausladen der russischen Holzfrachten in Amerika fand man Baumstämme, die merkwürdige Zeichen aufwiesen. Schließlich wurde festgestellt, daß es sich um unbeholfene, russi­sche Buchstaben handelte, die cingekratzt waren. Man entziffert: „Hütet Euch vor dem Sowjetreich! Schützt Euch davor wie vor der Pest! Unsere ganze Hoffnung ist, daß diese Balken unsere Worte^ die Worte sterbender Zwangsarbeiter, Euch über­mitteln!"

rcinzigstündiger Proteststreik ihicm alten Wunsche nach nach e'nem bezahlten Urlaub

Die Türken haben den fierten am Berge Arrarat

tzmdcn wurden in Richtung aus die persische Grenze in die «lucht geschlagen.

Im Freistaat Panama ist eine Regierungskrise ausgebro- (fjen; sowohl der Innen- als auch der Finanz- und Iustizmini- jter haben dem Präsid. Arojemena ihren Rücktritt angeboten.

Die Preußische Akademie der Künste teilt mit, daß Walter ren Molo den Vorsitz in der Sektion für Dichtcrkunst nicder- gekgt hat.

70 000

Berlin 24 000

50 000

50 000

DMWe Rundschau.

Die Verhandlungen, zu denen das Rcichsarbeitsministc- iium die streitenden Parteien in der Frage des Schieds­spruches im Ruhrbergbau eingeladen hatte, find ergebnislos geblieben. Die Entscheidung liegt nunmehr beim Reichsarbeits- minifter, der sich in kürzester Zeit über die Frage der Verbind- liihteitscrklärung entscheiden wird.

Der Obcrpräfidcnt der Provinz Brandenburg hat jetzt die Entlassung von ungefähr 1200 Arbeitern in der Berliner Ver- lchrsgcsellschast genehmigt.

Am 11. Verhandlungstagc des sogenannten Bombenleger- prozesfes in Altona wurde mit der Zeugenvernehmung sortge- iahren, die nichts Wesentliches ergab.

Die Moskauer GPU. vollstreckte an sechs Lebcnsmittclspcku- lantcn das Todesurteil durch Erschießen. Die sechs waren zu­sammen mit cinhundcrtzwanzig Angestellten der korpcrativcn sicnsumgcnosjcnschast wegen Lebcnsmitteldiebstahls und Kor- luption angellagt.

In den sranzösischen Gruben sindet demnächst ein vierund-