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Politische Rundschau.

Das Reichskabinett befähle sich in seiner Montag-Sitzung über ein „Gesetz zum Schutze der Landwirtschaft" mit den Agrar­fragen. Die mehrstündige Aussprache führte zu einer grund­sätzlichen Einigung.

Mit der Ablehnung der Mineralwassersteuer, der Tabak­steuer und der Freilassung des Petroleums beträgt der bis­herige Ausfall im Deckungsprogramm der Regierung 67 Mil­lionen Reichsmark.

Im Reichsinnenministerium wird augenblicklich eine Denk­schrift über den Streit zwischen Reich und Thüringen ausge­arbeitet.

Der neue Reichsverkehrsminister von Guerard hat sich auf der Sonntagstagung des Zentrumsvorstandes in Berlin dahin geäußert, dah eine Tariferhöhung der Reichsbahn zurzeit un­möglich sei.

Ueber von Hoeschs Besuch bei Briand meldet der „Matin", dah der deutsche Botschafter eine authentische Interpretation über die Tardieuschen Sanktions- und Räumungsreden in Kam­mer und Senat erbeten habe.

Wie von zuständiger Stelle verlautet, sind die Handelsver­tragsverhandlungen mit Oesterreich in gutem Fluh und stehen unmittelbar vor dem Abschluß.

Der belgische Senat hat mit 109 Stimmen gegen eine bei einer Stimmenthaltung das Haager Abkommen ratifiziert.

Der deutschnationale Parteivorstand trat gestern zusammen und nahm einen ausführlichen Bericht des Geheimrats Hugen­berg über die politische Lage entgegen. Nach eingehender De­batte wurde der Parteiführung einstimmig das Vertrauen aus­gesprochen.

Der Fall Böß steht jetzt, wie man hört, unmittelbar vor seiner endgültigen Erledigung. Böh muh sich bis zum 15. April zu der Anklageschrift äuhern, die ihm bereits vor längerer Zeit zugestellt worden ist.

Nach dem Borbild des Schülerstreiks in Neukölln haben jetzt auch die Hamburger Kommunisten Versuche eingeleitel, „revolutionäre Kinderaktionen" in den Schulen des Stadtteils St. Pauli durchzuführen.

„Echo de Paris" meldet, dah die französischen Werften Aufträge von Polen auf Lieferung von sieben Torpedobooten und die französische Flugzeugindustrie solche auf 55 militärische Flugzeuge, darunter drei Bombenflugzeuge, erhalten habe.

Zwischen Gandhi-Anhängern und Polizei kam es in Aat Gujarat (Indien) zu ernsten Zusammenstößen, wobei verschie­dene Personen verhaftet und mehrere verwundet wurden.

Doch Reichstagsauflösung.

Es muh sich in dieser Woche entscheiden, ob in Deutschland künftig, wie bisher, der Fraktionismus ungehemmt weiter wü­ten und wüsten darf, oder ob endlich verantwortungsvolle Staatspolitik getrieben werden soll.

Dreigliedrig ist das Notprogramm der Regierung: Deckungsvorlagen, Schutz der Landwirtschaft, Osthilfe. Man hat darauf verzichtet, diese drei Grüppengebiete durch ein Rahmen­gesetz zusammenzufassen. Wenn aber auch keine äußere, gesetzes­technische Verbundenheit zwischen ihnen besteht, um so gewisser ist die innere Zusammengehörigkeit, denn ohne die Gewährung der nötigen Finanzmittel kein Schutz der Landwirtschaft, keine Osthilfe. Unter diesem Druck stehen die Fraktionen des Reichs­tages, und wenn sie versagen, dann wird das als staatsnot­wendige Erkannte eben mit Hilfe des Artikels 48 in Kraft ge­fetzt, und der Reichstag nach Hause geschickt. Dah

Reichskanzler Dr. Brüning zur Anwendung des Artikels 48 fest entschlossen

ist. läßt die „Germania" durchblicken. Sie macht gegenüber den ewig über Verfassungsbruch schreienden Sozialdemokraten mit NE auf folgende Tatsache aufmerksam: 145mal ist bisher vom Artikel 48 Gebrauch gemacht worden, und zwar 138 mal unter der Reichspräsidentschaft des Sozialdemokraten Ebert, nur sie­benmal unter Hindenburg.

Am Montag gab es im Reichstag gewissermaßen nur Vor­feldkämpfe im Steuerausschuh. Am Dienstag setzte die eigent­liche Schlacht um das Finanzgesundungsprogramm der Regie­rung im Plenum ein. Der Steuerausschuh hatte am Montag die Regierungsvorlage für die Benzin- und Benzolsteuer an­genommen, am Dienstag aber die Tabaksteuer und die Mineral­wassersteuer abgelehnt. Run hat die Regierung dem Reichstag inzwischen

zwei neue Vorlagen zugehen lassen, die sich mit der Vorbereitung der Finanzreform und mit der Regelung des Finanzausgleiches beschäftigten und um die ein harter Kampf entbrennen wird.

Reform des Wahlrechts!?

Berlin. Das Kabinett Brüning beabsichtigt, nach Verab- ichiedung des Finanzprogramms die schon längst fällige Re­form des Wahlrechts vorzunehmen. Als Grundlage für die neue Vorlage dient xin Entwurf, nach dem eine Heraufsetzung

Mittwoch, den 9. April 1930

des Wahlalters und außerdem eine Verkleinerung der Wahl­kreise vorgesehen ist. Es hat sich herausgestellt, dah die Be­teiligung von Jugendlichen an den Wahlen hauptsächlich den radikalen Parteien zugute kommt, während durch die großen Wahlkreise das flache Land keine genügende Berücksichtigung findet. Vielfach glaubt man, daß im Falle einer Auflösung des Reichstages das neue Parlament bereits auf Grund des neuen Wahlrechtes gewählt werden würde. Das hätte aber zur Voraussetzung, daß die entsprechenden Gesetze auf dem Verord­nungswege erlassen würden.

Zentrum und Reichsbanner.

Berlin. Der „Pressedienst des Zentrums" schreibt: Wir haben früher schon darauf Hinweisen müssen, daß es die höchste Zeit ist, die Aktionen des Reichsbanners etwas schärfer unter die Lupe zu nehmen. Das Reichsbanner ist damals gegründet worden, als Abwehr- und Verteidigungsorganisation. Damals war es notwendig. Mit den Jahren hat sich das Reichsbanner immer mehr zu einer sozialistischen Kampftruppe entwickelt.

Das Ende der AloNenkonferenz.

London. Briand kam gestern aus Paris nach London zurück und heute wird der Schlußakt der Flottenkonkerenz beginnen. Auch die größten Optimisten rechnen nicht me,,r mit einem Fünfmächtevertrag, sondern nur mit einer Vertagung. Der Dreimächtepakt zwischen England, Amerika und Japan wird so elastisch abgefaßt werden, daß Frankreich und Italien die Mög­lichkeit haben, später ihre Unterschriften hinzuzusetzen.

Hessische Politik.

Antrüge des Hessischen Landbundes für die 2. Lesung zur Universität und Technischen Hochschule.

Antrag der Abg. Dr. Leuchtgens, Glaser zu Kapitel 67 u. 68.

1. „Wir beantragen: Berufung von ordentlichen Professoren an die Universität Gießen und an die Technische Hochschule Darmstadt erfolgen künftig ohne Ausnahme auf Grund eines öffentlichen Ausschreibens in Fach- und Tageszei­tungen."

2. „Wir beantragen: Die Kollegiengelder fließen zu 3/6 in die Sratstaste, zu 3/6 an die planmäßigen Professoren."

3. ,Mir beantragen: An persönlichen Ausgaben werden in Kapitel 68 gestrichen insgesamt 291000 Rmk."

4. ,Mir beantragen: Das ärztliche Honorar, das die Profes­soren der medizinischen und veterinärmedizinischen Kliniken und Institute für Behandlung von Patienten in den staat­lichen Anstalten erhalten, fließt, soweit es im Rechnungs­jahr 10 000 Mark übersteigt, zu 25 v. H. in die Staatskasse. Die Universitätskasse stellt die Rechnungen aus, erhebt das Honorar und leitet den Professoren 75 Prozent des aus­machenden Betrages zu".

5. „Wir beantragen: An persönlichen Ausgaben in Kapitel 67 werden gestrichen: insgesamt 469 000 Rmk."

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Die Wohnungsgelder der hessischen Staatsbeamten.

Der Finanzausschuß des hessischen Landtags setzte einen Unterausschuß ein, welcher mit der Regierung die Frage prü­fen soll; inwieweit der den hessischen Beamten zustehende, nach Ortsklassen abgestufte Wohnungsgeldzuschuß, soweit er für die Zahlung der Mieten nicht benötigt wird, in Wegfall komm<m soll.

Demokratische Beamte.

Der Gießener Zeitung schreibt man folgendes:

Von Vertretern der Demokratie, also auch der Sozialdemo­kratie, selbst den weitsichtigen und urteilsfähigen kann man ost die Redensart hören, wem die neue Regierung nicht passe, solle auch deren Geld nicht annehmen und auf sein Gehalt und seine Stelle verzichten. Soviele Worte, soviele Lügen. Die Beamten dienen dem Staat und nicht der jeweiligen Regierung. Sie werden aus Mitteln des Staates und nicht der Regierung be­zahlt. Es gibt kein Geld der Regierung, sondern bloß ein Geld des Staates, der Gesamtheit. Aus diesem Durcheinanderwerfen der Begriffe Staat und Regierung entspricht auch die demokrati- tische Forderung nach grundsätzlicher Besetzung aller Aemter mit überzeugten Parteianhängern, wodurch weiter nichts als Strebertum und politische Heuchelei in dem Bcamtenstand ge­zeitigt wird, was bereits in der auffälligsten Weise zu Tage getreten ist. Das widertere sogar einen sozialdemokratischen Mi­nister an, der kürzlich es ausgesprochen hat, daß ihm charakter­volle Männer lieber seien als feige Gesellen. Wäre die Ansicht, daß alle Nichtdemokraten den Dienst quittieren sollen, richtig, so würde auch der Schluß seine Richtigkeit haben, daß die demo­kratischen Beamten sich nicht aus den Steuern der nichtdemo­kratischen Bevölkerung sollten bezahlen lassen. 90 Prozent aller direkten Steuern bringen aber die Nichtdemokraten auf und diese Steuerzahler haben nicht einmal das Recht der Kontrolle, haben in den Staats- und Stadtparlamenten infolge der Par­laments- und Parteiwirtschaft nichts mitzusprechen. Die einen zahlen und die anderen verfügen über die Gelder! Was aber gilt die Wette, daß nicht eine einzige demokratische Zeitung ein­schließlich der sozialdemokratischen, vorstehenden Artikel abdruckt.

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Nummer 28

Steuern und Staatshaushalt.

In der Zeit der chronischen Defizite — wir hatten ein solches von 400 Millionen im Dezember v. I., und zur Zeit haben wir eines von 700 Millionen. Da ist es doch angebracht, auf die Hauprursachen dieser endlosen Steigerungen und ihre Abhilfe einzugehen. Sie liegen darin, daß eine kleine Schicht Steuerzahler die direkten Steuern aufbringt, während das Gros der Zensiten bloß zum Teil zur Steuerleistung, die über­wältigende Mehrzahl aber überhaupt zu keiner direkten Steuer herangezogen wird. Das ist falsch und widerspricht den Grund­sätzen, worauf der heutige demokratische Staat auf gebaut sein will; den durch die Verfassung gewährten Rechten müssen auch Pflichten entgegengestellt werden, denn erst damit wächst das Interesse an dem Staate und seiner Haushaltung, sowie auch das Derantworilichkeitsgefühl, geordnete Finanzverhältnisie zu schaffen und zu erhalten. Es geht nicht an, daß der Beamte 10 Prozent Steuern bezahlt, einerlei, ob es Steuern regnet oder schneit, sondern dieselben müssen je nach Bedarf erhöht und er­mäßigt werden, was der Beamte, der an der Aufstellung des Etats mitwirkt, auch einsieht. Auch jeder Gehalts- und Lohn­empfänger muß zur Einkommensteuer im Reich und den Kom­munen herangezogen werden und wenn es nur in geringen Sätzen geschieht, aber es muß ihm damit vor Augen gehalten sein, daß er zu den Bedürfnissen der Verwaltung beitragen muß; denn es ist ja sein Staat, den er sich selber geschaffen hat und den zu erhalten er das größte Interesse hat; die Pri­vilegien der Steuerfreiheit waren wohl früher bei regierenden Häusern vorhanden, sind den Prinzipien der heutigen demokrat. Auffassung aber widersprechend. Man wende nicht ein, daß die kleinen Leute keine Steuern bezahlen können. Ihre Le­benshaltung hat sich gegen die Vorkriegszeit erfreulicherweise erheblich verbessert. Man sieht das nicht nur im Haushalt, son­dern es kommt in der ungezählten Vermehrung der Feste, ihrem Ausmaß der Sportfahrten (man denke bloß an die Men­schenansammlung in Frankfurt anläßlich der Anwesenheit eini­ger Dutzend Italienern von einigen Dutzend Extrazügen und anderem). Diese Massenansammlungen sind ins Gigantische ge­wachsen. Die Unternehmer, besonders der Mittelstand, ist aus­gepumpt und geht einer Katastrophe über kurz oder lang ent­gegen. Sein Erworbenes und Erspartes geht restlos in Steuern drauf. Es werden der Wirtschaft nicht allein Steuern in allen möglichen Variationen abgenommen, sondern Jahr für Jahr Vermögensteile in Form von Steuern auf Besitz und Steuern auf das Anlage- und Betriebskapital von den Kommunen und vom Reich konfisziert — auf deutsch, enteignet —, einerlei, ob der Betrieb etwas verdient hat oder nicht. Die unausbleibliche Folge ist, daß die Arbeiter entlassen werden müssen, weil das Betriebskapital zu ihrer Entlohnung weggesteuert wird, vielfach zu nutzlosen Anlagen, gewaltigen unproduktiven Bauten, die dem Arbeiter kein Brod schaffen. Nur in einem mit Kapital versorgten Land kann dem Arbeiter Arbeitsgelegenheit geboten werden.

Wie Unternehmer mit den Arbeitern solidarisch sein müs­sen, zeigt die jüngste Protestversammlung gegen die Erhöhung der Biersteuer, bei der auch die Brauereiarbeiter in Scharen zum Protest erschienen waren, weil auch sie sich geschädigt fühlen.

So ist es auch bei der Bilanzierung des Staatshaushaltes. Es muß jeder dabei interessiert sein, und das geschieht am besten durch den Steuerzettel, der verhindern soll, daß wahllos Aus­gaben gemacht werden, die vermieden werden können, und dieser Haushalt muß aufgestellt werden mit kühlen Erwägungen, wie das jeder im eigenen Haushalt tut.

Es liegt nur an den Parteien, sich selbst zu überwinden und gemeinsam zu handeln! Wir Deutsche leben heute in einer Schicksalsgemeinschaft. Inzwischen aber sind die Steuern im Reich, den Ländern und Gemeinden von 23 Milliarden auf 27 Milliarden gegen 8 Milliarden in der Vorkriegszeit angeschwollen. Dr. Er.

Hessische Demokraten für Anschluß an Preußen.

Ein außerordentlicher Parteitag der hessischen demok.-.uischen Partei befaßte sich am Sonntag mit der Frage des Anschlusses des Landes Hessen an Preußen. Zum Schluß her Tagung wurde eine Entschließung angenommest, in der es u. a. heißt, daß die demokratische Partei in Hessen zur Verwirklichung des Einheits­gedankens die staatliche Gemeinschaft mit Preußen anstreben zu müssen glaube, zumal die Verhältnisse im Rhein-Main-Gebiet diesen Weg aus wirtschaftlichen Gründen vorzeichne.r.

Die Schweiz und der Alkohol.

In der Schweiz, wo man noch eine geordnete Finanzwirt­schaft gewohnt ist, hatte man den Plan einer Schaffung einer Altersversicherung. Diese wurde nun nicht einfach „beschlossen" und aus Bundesmitteln finanziert, sondern man tat sich nach einer neuen Einnahmequelle um, aus der man die neue Be­lastung bestreiten konnte. Diese neue Einnahmequelle war eine Aenderung der Alkoholgesetze und eine Erhöhung, sowie eine Ausdehnung der dem Alkoholmonopol unterstellten Schnaps­sorten. Auch diese Maßnahme nahm man ernst genug,, um nicht einfach in der Bundesversammlung über sie zu beschließen, man machte eine Volksabstimmung, die nun mit der Annahme des neuen Alkoholgesetzes mit großer Mehrheit geendet hat.