Gießener JeiLnng

^^■■^ I WM (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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43. Fahry

Mittwoch, den 8. Oktober 1930

Nummer so

Der Reichspräsident empfing den Reichsminister des Aus­wärtigen Dr. Curtius zum Vortrag über die Verhandlungen der Genfer Völkerbundskonferenz.

Auf der Tagesordnung der nächsten Reichsratssitzung steht das Pensionskürzungsgesetz.

Die Sitzung des Aktionsausschusses der Deutschen Staats- partei in Berlin endete damit, daß Arthur Mahraun und seine Kruppe aus der Deutschen Staatspartei ausgeschieden sind. Als Krund des Ausscheidens werden weltanschauliche Gegensätze an­gegeben. Reichsminister a. D. Koch-Weser hat den Vorsitz der Demokratischen Partei niedergelegt.

Die führenden Beamtenorganisationen planen für die näch­sten Wochen eine große Propagandaaktion zur Preissenkung.

Die Firma Krupp hat dem Regierungspräsidenten die Not­wendigkeit der Entlassung von etwa 2500 Arbeitern und Ange­stellten ihrer Essener Betriebe angezeigt.

Am Sonntag wurde in Athen die erste Balkankonferenz im Beisein von Vertretern von sechs Balkanstaaten feierlich er­öffnet.

Das Kabinett Maniu in Bukarest ist zurückgetreten.

Kriegsminister Maginot hat am Montag seine Inspektions­reise an die deutsch-französische Grenze in Begleitung des Chefs des Generalstabes Weygand und verschiedener anderer Gäste be­gonnen. Die Inspizierung führte ihn zuerst nach Metz.

Polizei drang in das Gebäude des Gewerkschaftsbundes von Valencia (Spanien) ein und beschlagnahmte einhunderttausend Proklamationen, aus denen hervorging, daß am 22. Oktober 1930 in Spanien die Republik ausgerufen werden sollte. In den spanischen Städten sind fast alle Waffenvorräte von unbekannter Seite aufgekauft worden.

Die Lissaboner Regierung veröffentlichte ein Note, wonach die Polizei die Gewißheit von der Vorbereitung einer unmittel- iai bevorstehenden revolutionären Bewegung erhalten habe.

Die ehemaligen polnischen Abgoeordneten Kwapinski (So­zialdemokrat), Zachidny und Dr. Baran (Ukrainer), Adamo- wirz und Szapiel (Bauernpartei) sind verhaftet worden. Im ganzen sitzen nun 42 frühere Abgeordnete des Sejms, also rund 10 Prozent der Gesamtzahl, in der Festung von Brest Litowsk oder in Gefängnissen.

Die brasilianische Flotte hat sich geweigert, gegen die Re- rolutionären vorzugehen. Sie verharrt im passiven Wider­stand gegen die Befehle der Regierung.

Das Gebiet um Tschekiang ist von einer schweren Ueber- schwemmungskatastrophe heimgesucht worden, bei der über 6000 Menschen in den Fluten ertranken.

9a< tngliitbt LMchW R loi wtbronnt.

Paris. Der englische Luftriese „R 101", zur Zeit das größte Luftschiff der Welt, ist aus der Fahrt nach Indien in der Nähe von Allonne bei Beauvais am Sonntag morgen das Opfer der furchtbarsten Katastrophe geworden, die sich in der beschichte der Luftfahrt abgespielt hat. Das Luftschiff ist ver­brannt. Von 58 Passagieren und Mannschaften, die sich an Nord befanden, starben 50 einen entsetzlichen Flammentod. Sämtliche Pasiagiere wurden getötet und nur acht Mann der Be­satzung gerettet. Unter den Toten befindet sich der englische Lustfahrtminister Lord Thomson. Wie die Ueberlebenden be­richten, erfolgte die Katastrophe, nachdem das Luftschiff mit dem Bug gegen einen Hügel gerannt war.

46 Opfer des Lustschissunglücks.

London, 6. Oktober. Entgegen anderslautenden Meldun- ken gibt die englische amtliche Verlustliste, die vom Lustfahrt- nia^tcrium herausgegeben wurde, die Zahl der -toten mir

’n. Ferner wird die von Paris stammende Meldung demen- tiert, dost zwei der Verletzten gestorben seien. Im ganzen bc- â senden sich nach Mitteilung des Luftsahltminister.ums nur o« § Personen an Bord.

Schwerts Flugzeugunglück bei Dresden.

Dresden, 6. Oktober. Das Flugzeug „D. 1930", »as sich aus dem Fluge Berlin-Wien besand und i-b-p -nmas-g m 9.15 Uhr in Dresden landen sollte, ist H^««“ “ einem Reichswehrschichstand in der Dresdener Heide 9 ’ V Es war mit einem Piloten, einem Monteur und sechs Pasia­gieren besetzt. Es find acht Tote zu beklagen.

Neue Revolution in Brasilien.

Buenos Aires, 6. Oktober. Die Lage in ganz Brasilien hei sich in den letzten 24 Gründen derart verschlimmert dag MI dem Ausbruch des offenen Mrgerkrieges im ganzen Lande rechnet wird. Wegen der riesigen Groge des Landes glaubt I man an langwierige schwere Kämpfe.

Zu Braunschweig wird aufgeräumt.

Braunschweig. Der Schulerkaß des letzten braunschweigi­schen sozialdemokratischen Volksbildungsministers, der den Braunschweiger Schulen den Charakter der Bekenntnisschulen nahm und an ihre Stelle die Gemeinschaftsschule setzte, ist von tem neuen nationalsozialistischen Kultusminister Dr. Fran­zen aufgehoben worden. Mit diesem neuen Schulerlaß wird die Religion wieder Pflichtfach und ist bei Zensuren zu be­achten. Auch die Andacht in den Schulen wird wieder eingc- führt. An den Reichsinnenminister sandte Dr. Franzen ein Schreiben, in dem von der Aufhebung des sozialdemokratischen Schulerlasses Kenntnis gegeben wird. Diese Mitteilung war notwendig, da zwischen dem früheren braunschweigischen Volts­bildungsminister und dem Reichsinnenminister auf die Anträge des Evangelischen Elternbundes des Freistaates Braunschweig Verhandlungen über die Rechtsungültigkeit des sozialdemokrati­schen Schulerlasses geführt wurden.

Wischer Handwetter- und Gewerbetag.

am Samstag und Sonntag in Alsfeld.

Unter großer Beteiligung aus ganz Hessen fand der 5. Hess. Handwerker- und Gewerbetag statt. Ein sehr gut besuchter Begrüßungsabend mit geselligen Darbietungen leitete am Samstag die Tagung ein. Als Vertreter der Regierung sprach dabei Ministerialrat Hechler-Darmstadt. Die Grüße der Stadt Alsfeld überbrachte Bürgermeister Dr. Völsing. Für die Hessische Handwerkskammer sprach der 1. Vorsitzende N o h l- DarMstadt. Zu der Hauptversammlung hatten sich mehrere Hunderte Delegierte und Handwerker ein gesunken. Der 1. Vor­sitzende Herr Nohl- Darmstadt betonte in seiner Eröffnungs­ansprache, daß durch die Gesetzgebung der Wirtschaft, insbeson­dere dem Handwerk, bisher an Steuern und Lasten schon zuviel zugomutet worden ist, und verlangte Vereinfachung der Steuer­gesetzgebung und gerechtere Verteilung der Steuern, sowie deren Senkung. Namens der hessischen Regierung sprach dann Ministerialrat Hechler. Weiter sprachen noch Kreisdirektor Dr. Stammler - Alsfeld für den Kreis Alsfeld und Bürger­meister Dr. V öl s i n g für die Stadt Alsfeld. Hierauf hielt Dr. Wagner-Marburg einen Vortrag über „Bedeutungund Aufgabe des deutschen Handwerks in der wirtschaftlichen und politischen Krisis der Gegenwart", wobei er sich entschieden gegen die Kartelle, Trusts und Syndikate wandte, die Bedeu­tung des Mittelstandes für das Staatsganze würdigte und dem Handwerk engsten wirtschaftlichen und standespolitischen Zu­sammenschluß empfahl unter gleichzeitiger Herausstellung der Standespolitik vor die Parteipolitik. Anschließend sprach Syn­dikus Dr. Vierrath-Berlin über „Aufstieg oder Nieder­gang — Schicksalsfragen des deutschen Handwerks." Der Red­ner wandte sich dabei in scharfen Ausführungen gegen die Tätigkeit der politischen Parteien und gegen den Parlamen­tarismus, wobei er sich über die politische Führung Deutsch­lands so scharf aussprach, daß der Regierungsvertreter, Mini­sterialrat Hechler, den Sitzungssaal verließ. Der Redner futi» fierte weiter, die hohe steuerliche Belastung des Mittelstandes, nahm gegen die Ernennung von Beamten aus politischen Gründen Stellung, trat entschieden für das Berufsbeamten - tum ein und forderte vom- Handwerk die größte Solidarität, damit auf diesem Wege mehr Macht und Einfluß für den Hand­werks- und Mittelstand in Reich und Staat erobert werde. Nachdem der Redner seine Ausführungen beendet hatte, er­schien der Regierungsvertreter, Ministerialrat Hechler, wieder im Saal und sprach mit energischen Worten seine entschiedenste Verwahrung gegen die von dem Vortragenden erhobenen An­ariffe gegen die Reichsregierung und Landesregierung aus. Der Vortragende Dr. Vierrath-Berlin erklärte darauf, daß er es bedauere, wcn-n man in feinen Worten eine Beleidigung erblickte. Der Vorsitzende Nohl erklärte, daß das Handwerk den größten Wert auf ein gutes Zusammenarbeiten mit der Re­gierung lege Der Vortragende habe nur allgemein gesprochen und sicherlich niemand beleidigen wollen. Damit wurde der Zwischenfall als erledigt angesehen. Dann wurden der Jahres­bericht und die Iahresrechnung erledigt und eine Anzahl An­träge zur Weitergabe an den Vorstand überwiesen Die Anträge bebandeln u. a. Stellungnahme gegen die Schwarzarbeit, .prechen sich gegen die Ueterhandnohme von Zuchthausarbeit aus, er­beben gegen eine stärkere Verwendung der Sondergebaude- steuer zu allgemeinen Unanzzwecken Einspruch, zvrdern d.e l°- fortiac Aushebung der WohnungLzw-ngsw,mch-st. Nach Er­ledigung einiger kleinerer Angelegenhoiien wurde d.e Arbeits­tagung ^geichlostcn- Der nächstjährige Vcrbandstag pndet in Bensheim statt.

Beym,, der Parlaincntsarbeiten in Hessen.

Satmiiabt. Nack der ziemlich ausgcdchntcn Sommerpause icfecn demnächst auch die parlamentarischen Arbeiten in Seilen wieder ein In einer Sitzung des Aelt-st-nrat wurde b-lchl»!- scn den Finanzausschutz für Dienstag, den 14. Oktober zu einer wahrs»cinlich einwöchigen Tagung Mamm-nMeruien. Auch d°?Eei°tzg°bungs-usschutz wird gegen Ende O»aber^paraus- sichtlich am 21. Oktober. zu einer zweitägigen Tagung )u|am- mentreten.

Die Ulmer Offiziere verurieilt.

Im Prozeß gegen die Ulmer Offiziere vor dem vierten Strafsenat des Reichsgerichts verkündete Reichsgerichtsrat Baumgarten am Sonnabend, 10.25 Uhr, folgendes Urteil:

Die Angeklagten Ludin, Scheringer u. We nd t werden wegen gemeinschaftlicher Vorbereitung zum Hoch­verrat — gemäß §86 StGB. — je zu einer Festungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten kostenpflichtig verur­teilt. Je sechs Monate und drei Wochen der Strafe kommen auf die erlittene Untersuchungshaft in Anrechnung. Bei Ludin und Scheringer wird auf Dienstentlassung erkannt.

Von der übrigen Anklage nach § 92 MStGB. (Ver­öffentlichung eines Artikels im „Völkischen Beobachter") wird Scheringer frei gesprochen.

*

Die „Leipziger Neuesten Nachrichten" — die kein national­sozialistisches Blatt ist — schreibt zu dem Urteilsspruch:

Die Nationalsozialisten werden bedauern, daß die Reichs­tagswahlen nicht erst an diesem Sonntag fällig find. Das Urteil des höchsten Eerichthofes im Hochverratsprozeß gegen die drei Reichswehroffiziere wäre für fie gut fünfzig Mandate mehr wert. . . .

Selbstverständlich soll danit nicht gesagt werden, das Ge­richt hätte bei der „Findung des Rechts" auf Stimmungen und Strömungen der öffentlichen Meinung Rücksicht nehmen sollen. Aber zur Kennzeichnung des Urteils in seinem Wert und seiner Bedeutung für die Tagesgeschichte ist dieser Hinweis unerläß­lich. Die nationalsozialistische Bewegung wird vom Leipziger Eerichtssaal aus einen neuen und starken Auftrieb bekommen — und das ist die Absicht derer doch wohl nicht gewesen, die UNS mit diesem seltsamen Prozesie beglückt haben. Freilich, als der Prozeß in Szene gesetzt wurde, hatten wir die große Auf­klärung durch den Wahltag noch vor uns. Man wiegte sich in den höheren Regionen noch in den angenehmen Empfindungen einer engen Verbundenheit mit der Sozialdemokratie. Zwar — diese stärkste Partei des Reichstages, die für die Annahme des Poung^iktats das ausgiedigste Maß von Verantwortung trägt, hatte sich vor den Folgen der Annahme noch gerade „rechtzei­tig" schnöde gedrückt' aber in der Ecke des Kabinetts, deren Mittelpunkt der Innenminister Wirth ist, zweifelte man nicht daran, daß man in absehbarer Zeit wieder hübsch warm bei­einandersitzen werde. Und so ein kleines Schlachtfest unter dem Wahkspruch „Der Feind steht rechts!" wäre keine schlechte Ueberleitung zur neuen Großen Koalition gewesen!

Um keine Zweideutigkeit aufkommen zu lassen: was die jungen Leutnants getrieben haben, ist nicht zu dulden. In keiner Wehrmacht der Welt. Und darum hat das Reichsgericht, nachdem es mit der Sache einmal befaßt war, zwischen Frei­sprechung und l^ Jahren Festung — und Kosten, die einen reichen Mann ruinieren — liegen der Möglichkeiten ja noch viele. Und wo in aller Welt wird eine derartige Sache vor den höchsten Gerichtshof geschleppt? Und zum Gegenstand eines Ver­fahrens wegen Hochverrats gemacht? Wer ist denn vor einer Anklage wegen Hochverrats noch sicher, wenn es in der deut­schen Republik verboten ist, sich um die Zukunft des Reiches andere Sorgen zu machen, als die Herren Erfüllungspolitiker haben? Wenn die Begründung des Urteils die Atmosphäre des „Sensationsprozesses" dafür verantwortlich macht, daß so manche Aussagen im Hauptverfahren anders gelautet hätten, als in der Voruntersuchung, so liegt darin unausgesprochen doch ein starker Zweifel an der Zweckmäßigkeit des ganzen Unternehmens. Wäre die Reichswehr so, wie sie sein soll, hätte sie die Stellung im öffentlichen Leben unseres Volkes, die man ihr wünschen muß, so wäre die ganze Sache der „umherreifen­den politischen Werbeleutnants" als innerdienstliche Ange­legenheit erledigt worden. Und wenn der mit so ungeheurem Apparat aufgezogene Prozeß eine gute Folge haben soll, so kann es nur die allgemeine Erkenntnis sein: daß die Reichs­wehr nicht so ist, wie sie fein soll, unb daß sie im öffentlichen Leben nicht die Stellungeinnimmt, die man ihr wünschen müßte. Die Reichswehr ist parteipolitisch stark umstritten. Die Linke läßt cs sie entgelten, daß sie unter der Präsidentschaft des Marschalls Hindenburg den parlamentarischen Staats­sekretär im Wehrministerium nicht durchsetzen kann. Sie be­schimpft die Reichswehr in Wort und Bild und stellt sie als den Blutsauger am deutschen Wirtschaftskörper hin, der alle Not der Zeit verschuldet habe. Die Reichswehr, nicht etwa die Bounatribute! Und um sich bei diesem liebevollen Tun und Treiben den Beisall und die Rückendeckung des Auslandes zu sichern, denunziert sie die Reichswehr unausgesetzt als den Weltfriedensstörer. Zwischen diesem Tun und Treiben und dem des oefährlichcn Narren Friedrich Wilhelm Forster, der soeben wieder unseren französischen Zwingherren bescheinigt, sie täten sehr recht daran, vor Deutschland auf der Hut zu sein, denn das Heer der deutschen Republik sei bereits ebenso stark wie das französische Heer, — ist der Unterschied der Wirkung nach wahr­lich nicht mehr allzu groß.

Und was unternimmt die Leitung der Reichswehr dage­gen? Um des lieben Friedens willen so wenig wie nur irgend möglich! Sie läßt sich dabei offenbar bestimmen von dem an sich löblichen Bestreben, die Reichswehr nicht in die partei­politische Trecklinie hineinziehen zu lassen. Das muß aber feine