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43. Fahey.

Samstag, den 8. März 1930

Nummer 19

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an, Eidlicher, Entschluß, in men, aLgegan- "ch'est am 8. ’• Es kommt Mschen dem : sch in dichr wies, Zouath- t spannend zu iedei der Gie- n unseren Hei-

Politische Rundschau.

3m Reichstag ist folgender deutschnationaler Antrag emge- gaugen: „Der Reichstag wolle beschließen, die Reichsregierung zu ersuchen, entgegen dem Kabinettsbeschluß vom 17. Februar 1930 im Reichshaushalt für 1930-31 die erste Baurate für den Panzerkreuzer B einzusetzen."

Die Reichstagsfraktion der Christlich-Nationalen Arbeits­gemeinschaft hat einen Antrag eingebracht, der in dem Gesetz­entwurf über die Ratifizierung der zahlreichen Liquidations­abkommen das Abkommen mit Polen streichen will.

Dr. Rauscher hat sich nach Berlin begeben, um den deutsch­polnischen Handelsvertrag dem Reichskabinett vorzulegen.

Der Entwurf eines Brotgesetzes ist jetzt auch dem Reichs­tag zugegangen.

Der Bildungsausschuh des Reichstages überwies am Frei­tag eine Eingabe des allgemeinen Deutschen Lehrervereins, die für Lehrer das volle Universitätsstudium fordert, der Reichs­regierung zur Berücksichtigung.

Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages erledigte die zweite Lesung des Gaftstättengefetzes am Freitag bis zum § 1. Wesentliche Aenderungen wurden gegenüber der ersten Lesung nicht vorgenommen.

Der preußische Ministerpräsident hat an den Präsidenten der Tschechoslowakei, Masaryk, zum 80. Geburtstage ein Glück­wunschtelegramm gerichtet.

n bringt, sagt ", die als gro­ßartige Fom- demonstrieren Modelle.

Aus Anlaß von Tumultszenen im Hauptausschuh des Preu­ßischen Landtages, die infolge der Obstruktion der Kommunisten wiederholt zu Unterbrechungen der Sitzung führten, war im Landtag Schutzpolizei in Uniform erschienen. Ein Eingreifen der Polizei ist jedoch nicht gewünscht worden und ist auch nicht erfolgt.

Die einzelnen Reichsbahndirektionen sind von der Haupt­verwaltung ermächtigt worden, über 1200 Dienstanfänger des technischen und nichttechnischen Dienstes einzustellen.

Bundeskanzler Schober wurde von den Regierungen in Pa­ris und London zu Besuch eingeladen.

Die Streichungen am britischen Flottenhaushalt werden etwa 80 Millionen Mark betragen.

in Gießen.

Dr. Schacht tritt zurück.

Am Freitag hat Reichsbankpräsidknt Dr. Schacht ganz überraschend seinen Rücktritt erklärt. Die Rücktrittserklärung Schachts gibt die Reichsbank amtlich mit folgender Mitteilung bekannt:

„Reichsbankpräsident Dr. Schacht gab dem Zenttalausschuß bekannt, daß er die erforderlichen Schritte getan habe, um eine vorzeitige Beendigung seines Dienstvertrages herbei- zuführen. Der Grund zu diesem Entschluß liegt in seiner Auffassung vom Haager Schlußprotokoll. Dr. Schacht wird jedenfalls so lange im Amte verbleiben, bis über die Wahl eines Nachfolgers Entscheidung getroffen werden kann."

Nervosität im Reichstag.

Wieder einmal in diesen krisenreichen Tagen haben der Reichstag und die deutsche Oeffentlichkeit ihre Sensation: Schacht gibt seinen bevorstehenden Rücktritt bekannt. Der Grund: das Ergebnis der Haager Konferenz. Das heißt auf deutsch: Der Reichsbankpräsident will die Mitverantwortung für die Poung- gesetze, so wie sie dem Reichstag jetzt zur Beschlußfassung vor­

liegen, nicht übernehmen!

Es i,r selbstverständlich, daß dieser bedeutsame Schritt des Reichsbankpräsidenten den Unterhaltungsstoff des Reichstages bildet. Es ist ein merkwürdiges Zusammentreffen, daß die Rücktrittsabsichten Dr. Schachts zu einer Zeit bekannt werden, wo im Plenum des Reichstages um das gerade von Schacht be­kämpfte Polenabkommen gerungen wird, das schafft eine ner­vöse und unsichere Stimmung.

Soweit man bis jetzt die Folgen des Rücktritts Schachts in der Atmosphäre des Reichstages beurteilen kann, muß man ^wei Gesichtspunkte unterscheiden. Zunächst einmal die Rück­wirkung des Rücktritts Schachts auf die Beratung der Poung- gesetze und die Rückwirkung auf die parlamentarischen Verhand­lungen über die Finanzreform. Ohne Zweifel wird von feiten des Reichskabinetts d.r Rücktritt Dr. Schachts als eine Ent­lastung für das Reichskabinett angesehen.

Anders liegen die Verhältnisse wegen der Rückwirkungen auf das Parlament. Wenn auch die Stimmung ungeheuer ner­vös ist, so sehr hofft man doch, daß durch den Rücktritt des Reichs­bankpräsidenten keine unmittelbaren Wirkungen auf die An­nahme der Pounggesetze ausgehen wird, wenngleich man sich nicht verhehlt, daß die Folge des Rücktritts Dr. Schachts auch -eoentl. eine knappe Mehrheit für die Gesamtheit der Poung- !gesetze nach sich ziehen würde. Die Hauptschwierigkeiten liegen 1 ach Ansicht maßgebender Kreise darin, daß durch die Schacht- Iche Aktion in die wirtschaftlichen Verhältnisse eine ungeheuer große Verwirrung gebracht wird, und man hält es für gar nicht -ausgeschlossen, daß gerade die sowieso schon stagnierenden Ver­

handlungen über das Moldenhauersche Finanzprogramm eine noch weitere Verzögerung erfahren würden.

Köln a. RH. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Uni­versität veranstaltet in der Zeit vom 17. März bis 30. April 1930 einen Ferienkursus für Studierende und Rechtskandidaten. Es werden alle Teile des Bürgerlichen Rechts, Handelsrecht, Strafrecht, Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Zi­vi lprozeßrecht vorgetragen. Auskünfte erteilt der Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln, Clau­diusstraße 1.

Appell der Wirlschaftsparlei.

Berlin, 7. 8. Die Reichstagsfraktion der Wirtfchaftspattei hat an den Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht folgendes Schrei­ben gerichtet:

,/Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspattei hat mit gro­ßer Bestürzung Kenntnis davon genommen daß Sie von Ihrem Poften zurückt reten wollen. Angesichts der äußerst bedrohlichen Lage unserer Wirtschaft und unseres Vater­landes überhaupt bittet die Fraktion Sie dringend, auf Ihrem Posten zu verbleiben."

Katastrophale Rückwirkung an der Börse.

Die im Verlaufe der Berliner Börsenoersammlung am Freitag durchsickernden Gerüchte von einem Rücktritt Dr. Schachts bewirkten bereits unmittelbar nach den ersten Kur­sen empfindliche Kursrückgänge auf allen Gebieten. Die amt­liche Bestätigung von Schachts Rücktrittserklärung hatte gegen Börsenschluß eine ausgesprochene Verflauung der führenden Aktien zur Folge. Die Kursrückgänge erreichten bei einzelnen Papieren ein Ausmaß, das hier seit Monaten nicht mehr be­obachtet wurde.

Verschiebung der Länderkonserenz.

Wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, ist die Länder­konferenz, die am 6. März zusammentreten soltte, auf unbe­stimmte Zeit verschoben worden.

SiroW t

Tirpitz ist Donnerstag vormittag kurz nach 7 Uhr im Sa­natorium Ebenhausen bei München an Herzlähmung gestorben.

Zu dem unerwarteten Tode des Großadmirals von Tirpitz erfahren wir noch, daß der Großadmiral seit mehreren Wochen wegen eines Herzleidens mit der Gattin im Sanatorium Eben­hausen bei München weilte. Der Krankheitsverlauf war zunächst so günstig<daß man mit einer baldigen Wiederherstellung rech­nete. Ueberraschend trat dann eine Herzlähmung ein, der der greise Admiral am Donnerstag früh erlegen ist. Donnerstag abend trafen in Ebenhausen ein der Sohn des Großadmirals, Kapitänleutnant a. D. von Tirpitz aus Frankfurt a. M., und der Schwiegersohn, Herr von Gaffel, deutscher Gesandter in Kopenhagen.

Hindenburgs Beileid.

Der Reichspräsident hat der Witwe des verstorbenen Groß­admirals von Tirpitz in einem Telegramm folgenden Wort­lautes sein Beileid ausgesprochen:

„Tief erschüttert durch die Nachricht von dem Heimgang Ihres von mir hochgeschätzten Gatten, des Großadmirals von Tirpitz, spreche ich Ihnen und den Ihren meine tief emp-. fundene Teilnahme aus. Die großen Verdienste des Ver­storbenen um die deutsche Flotte im Frieden und Krieg werden in der Geschichte der deutschen Wehrmacht weiter­leben. gez.: Eeneralfeldmarschall v. Hindenburg,

Reichspräsident.

Weitere Beileidstelegramme wurden an Frau von Tirpitz gerichtet u. a. von Ministerpräsident Dr. Held im Namen der bayerischen Staatsregierung, Geheimrat Hugenberg für die Deutschnationale Partei, von der Reichstagsfrattion der Christlich-Nationalen Arbeitsgemeinschaft.

Zu Beginn der Fraktionssitzung der Deutschnationalen Volkspartei im Reichstag gedachte der Vorsitzende, Abg. Ober­fohren, des Heimganges des Großadmirals von Tirpitz.

Trotz Wohnungsnot leerstehende Neubauwohnungen.

Der Frankfurter Generalanzeiger schreibt:

„Die von der Stadt Stuttgart zur Vermietung ausgeschrie­benen 290 Neubauwohnungen, die aus städtischen Mitteln er­stellt wurden, sind trotz großer Wohnungsnot (11000 Wohnungen werden gesucht) nur wenig begehrt. Es haben sich nur 60 Be­werber gemeldet. Die Wohnungskommission ist sich noch nicht darüber klar, ob daran die entfernte Lage vom Zenttum der Stadt oder die Wohnungsausführung schuld ist. Jedenfalls dürfte nach der Geldoerknappung auch dieser Vorgang die Ver­anlassung gegeben haben, daß die Stadt Stuttgart den Beschluß gefaßt hat, „den Bau städtischer Wohnungen einzustellen". In Gießen liegen ähnliche Verhältnisse vor und ist es ein Glück, daß die Stadt nicht unmittelbar selbst gebaut hat, sondern dies der „Gehemag" überlassen hat, die für ihre Häuser am Kugel­berg ebenfalls nicht genug Mieter finden kann.

Mdwerkerjorgen!

Eine Ilkahnung zur Vorsicht.

Von Justizinspektor M e l i o r - Darmstadt.

Seit Jahrzehnten ertönen die Klagen über die herrschende Gesetzesunkenntnis aus der Preße, aus den Reihen der breiten Maste des Volkes und aus den Kreisen vieler Juristen und Gerichtsbeamten, denen die Gesetzesunkenntnis „der Parteien" nicht minder zu Herzen geht.

Schon 1903 hat Ministerialdirektor Dr. Wulffen Dres- den über diese oft verblüffende Gesetzeöunkenntnis geklagt.

Profestor Dr. Heifron-Berlin findet „die rechtliche Hilfs losigkeit des Volkes vielfach ganz unfaßbar".

Allgemein verständliche Abhandlungen über Rechtsfragen sollten von allen kundigen Stellen in weit größerem Ausmaße erfolgen.

Die wachsende Erkenntnis der Rechtsfremdheit des Volkes sollte geradezu zur Forderung allgemeiner Rechtsbelehrungen in den vielen Fachorganen führen. —

Diese Erkenntnis gibt mir Veranlastung, zu nachfolgenden Betrachtungen.

Zunächst eine einleitende Abschweifung.

Der Dawesplan ist durch die deutsche Reichsgesetzgebung in Vollzug gesetzt. Darin wurden die Reparationszahlungen, die das deutsche Reich an seine 2Veltkriegögegner auf Grund eines Gutachtens, das ein Sachverständigenkomitee unter dem Vorsitz des Amerikaners Charles Dawes über die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands auf der Londoner Konferenz Juli—August 1924 — gegeben hatte, einstweilen geregelt. Deutschland hat in dem Londoner Vertrag vom 16. August 1924 diesen Plan angenommen, er wurde später durch die deutsche Reichsgesetzgebung in den Vollzug gesetzt. Der D- Plan von dem Grundsatz ausgehend, daß:

i. der deutsche Reichöhaushalt ausgeglichen sein und

2. die Wirtschaftsbilanz Deutschlands Ueberschüsse er­bringen müsse, wenn Reparationszahlungen geleistet werden soll­ten, hat zum Zwecke der endgültigen Stabilisierung der deut­schen Währung uno zur Ermöglichung von Reparationszahlun­gen Deutschland eine Anleihe von 800 Millionen gewährt. Die Höhe der Jahresleistungen Deutschlands zur Beseitigung der Kriegsfolgen an die Siegerstaaten wurde in dem D.-Plan auf 2,5 Milliarden Goldmark festgesetzt. Von diesem Betrag sollen allein 1250 RTillionen von dem deutschen Reichshaushalt aufgebracht werden. Die deutschen Reichsbahnen, deren Betrieb der neugegründeten deutschen Reichsbahngesellschaft übertragen wurden, ist mit 11 RTilliarden Goldmark belastet. An dem Stammkapital der deutschen Reichsbahn ist das deutsche Reich mit 13 Milliarden Reichsmark beteiligt, außerdem besitzt das Reich 731 RTillionen Vorzugsaktien der Reichsbahn.

Die Gesamthöhe der Dawesanleihe des Reiches betrug am i. Oktober 1928 schon 902 Millionen Reichsmark. Die neue Reichsbahngesellschaft hat bei 5 Prozent Zinsen und i Prozent Tilgung jährlich 660 Millionen zur Abführung an die Siegerstaaten aufzubringen.

Ein ungeheueres Opfer war dèr deutschen Industrie durch Uebernahme von 5 Milliarden Obligattonen aufgeladen wor­den, aus denen weitere 300 Millionen zur Abdeckung unserer Schulden aufgebracht werden müßen.

Eine weitere Forderung des D. -Plans war die Errich­tung einer Notenbank, die vollkommen von der deutschen Re­gierungskontrolle befreit, als Grundlage für die Herbeiführung einer einheitlichen und stabilen TDährung dienen soll.

Am i. September 1928 hat das eigentliche Reparations- jahc begonnen. Es gestalteten sich die deutschen Leistungen nach dem D.-Plna seither folgendermaßen (in Mill. Goldmark):

Jahr

Belastung des Budgets

Zahlungen aus Eisin- balmobl.

Steuer

Zahlung Deckung

d. Ind. Obl.

durch Anl.

19-24 25

—

200

—

—

800

1925 26

—

595

250

125

250

1926 27

110

550

290

250

—

1927 28

500

660

290

300

—

1928 29

1250

660

290

300

—

Während c Ifo Je Gesamtleistungen Deutschlands 19 >4 nur noch tausend Mill. Goldmark betragen, sind diese 1928-29 auf 2500 Mill. Goldmark angewachsen.

Di^ Z thlu.tgen sind an Den Generalagenten für Repa­rationszahlungen (Sitz Berlin) durch uns abgeführt worden. Sie wurden, soweit nicht Sachlieferungen angenommen, in Devisen geleistet. Die Umwandlung der zu leistenden Zahlun­gen in Devisen (Dollar, engl. Pf., Auslandswechsel), die nach dem D.-Plan Sache der deutschen Regierung allein war, ist später auf den Generalagenten und das Transferkomitee über- gagangen. Deutschland haftet aber immer noch für deren innere Aufbringung. Die Zahlungen in Sachleistungen begegneten un­geheueren Schwierigkeiten, da die Siegerstaaten solche oft nur unwillig annahmen, namentlich auch, um Oie Industrie ihrer Länder nicht zu schädigen.

In 1929 betragen die Kriegslasten nach dem Reichshaus kalt (Reparationszahlungen, Kriegsversorgung u. innere Kriegs­lasten) 3406 DluUionen Rmk..

Ein gewaltiger Strom von Ausländsanleihen floß in den letzten Jakren nach Deutschland. Teilweise an das Reich, teil-