Nr. 35.

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(Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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43. Aahrg

Mittwoch, -en 7. Mai 1930

Nummer 36

Politische Rundschau

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Der Reichspräsident hat am Dienstag vormittag schen Gesandten in London, Dr. Sthamer, und den in Santiago, Ohlshausen, empfangen.

Dienstag nachmittag trat das Reichskabinett

den deut- Gesandten

zu einer

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Technik haben ! Zn diesem l, die vielen keine „Echn- es, eine Art sig zu machen, nicht besuchen lelshochschule", en! Die Lie­ten sich unbe- ien. DerZn- mthinerstr. 42, i Probelektion fg. sind einzu-

Sitzung zusammen, um die Beratung des Ostprogramms fest­zusetzen.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstages begann am Diens­tag die zweite Lesung des neuen Strafgesetzbuches.

Entgegen anderen Mitteilungen verlautet, daß die deutsch­rumänischen Handelsvertragsverhandlungen noch im Fluß sind. Ob die weiteren Besprechungen in Berlin geführt oder nach Bu- larcst verlegt werden, steht noch nicht fest.

Gegen die Sparmaßnahmen und den Personalabbau bei der Reichsbahn wandten sich in einer Entschließung die in Wies-

Oskar von Miller 75 fahre.

München. Die Festtage des Deutschen Museums, mit denen der 75. Geburtstag des Schöpfers, Oskar von Miller, und das Richtfest zu dem im Rohbau fertiggestellten Studiengebäude verbunden sind, haben gestern ihren Anfang genommen. Gäste aus dem ganzen Reich sind zu den Feierlichkeiten und zu der Tagung in München eingetroffen, darunter Reichsminister Dr. Wirth, Reichsminister a. D. Severing, Reichstagspräsident Löbe, Reichsbankpräsident a. D. Dr. Schacht, Generaldirektor Dr. Vögler, Dr. Krupp von Bohlen-Hallbach, Prof. v. Linde, Geheimrat Dr. Karl Duisberg, Dr. Hugo Eckener, Prof. Dr. Junkers, Dr. Dornier, Friedrich von Siemens, der Direktions- Präsident der ungarischen Staatseisenbahn Samarjay und an­dere. Dazu kommen noch die vielen Münchener Gäste. Ihr Interesse gilt in erster Linie den Tagungen des Deutschen Mu­seums und dem Richtfest, insonderheit aber dem 75. Geburts­tag des hochverehrten Dr. Oskar v. Miller.

it Europamei- >ie es und be- d) die übrigen rüge! Heft 18

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Der frühere hat nunmehr am gelegt. Er war

Delegierten der Gewerkschaft deutscher Eisen­

demokratische Reichstagsabgeordnete Tantzen Dienstag früh fein Reichstagsmandat nieder­vorher nur beurlaubt gewesen.

Neichsbahntariserhöhung

hat der Reichseisenbahnrat Samstag schon für den 15. Mai schlossen. Es kommt natürlich darauf an, ob die Regierung Erhöhung schon zu diesem Tage genehmigt.

be- die

In Paris sind Vertreter der Finanzministerien der an den deutschen Tributleistungen interessierten Staaten zu einer Be­ratung der Pounganleihe zusammengetreten.

Die preußische Regierung beabsichtigt, wie das „B. T." mel­det, nach erneuter Prüfung der Sachlage in den nächsten Tagen ein Verbot von flugakrobatischen Vorführungen zu erlassen.

In Madrid ist es zu weiteren Studentenunruhen gekommen, wobei es einen Toten und 17 Verletzt^ gab. Die Madrider Universität wurde bis auf weiteres geschlossen.

Nach Moskauer Meldungen bezeichnen amtliche Stellen die ron der Newyorker Polizei beschlagnahmten Briefe der Agita­toren der Komintern in Amerika als gefälscht.

Die Unruhen in Südafrika sind von betrunkenen Farbigen, die nicht zu der eingeborenen Negerbevölkerung gehören, her- vorgerufen worden.

Der Wehretat wird beraten.

Der Haushalts-Ausschuß des Reichstags begann am Diens­tag die Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums. Der Berichterstatter, Abg. Stücklen (Soz.) wies darauf hin, daß der Haushalt einen Reichszuschuß von 502 Millionen RM beanspruche. Umfangreiche Ersparnisse seien beim Wehretat nur möglich, wenn man von dem Grundsatz abgehe, die Mög­lichkeiten des Versailler Vertrages auszuschöpfen. In der wei­teren Aussprache forderten die Sozialdemokraten Auskunft über die Gerüchte angeblich geheimer Rüstungen. Auch der Zen­trumsabgeordnete Dr. Köhler erklärte, daß seine Partei eine klare Auskunft darüber vom Reichswehrminister erwarte.

Reichswehrminister Groener

erklärte, daß das Ministerium bei der Aufstellung des Haus­halts mit ganz intensiver Kritik an ihm selbst vorgegangen sei. Der Reichssparkommissar habe wiederholt anerkannt, daß er vom Reichswehrministerium bei seiner Tätigkeit in bester Weise unterstützt worden sei. Alle die angeführten Dinge seien von der Gesamtregierung gebilligt worden. Es sei nicht so, als ob der Reichswehrminister eine Sonderpolitik führen könne oder geführt hätte. Bei allen Maßnahmen, die außenpolitische Wirkungen haben könnten, sei der Reichswehrminister von der Zustimmung des Außenministers abhängig. Die sozialdemo­kratischen Redner könnten vom früheren Reichskanzler erfah­ren, daß es tatsächlich so gehandhabt worden sei. Einen Zwang zur Beförderung eines bestimmten Prozentsatzes der Mann­schaften zu Offizieren müsse er absolut ablehnen. Dagegen sei man eifrig bestrebt, durch Herausheben vorher bewährter Men­schen aus den Mannschaften und Unteroffizieren dem Offiziers­korps frisches Älul zuzuführen. Der Minister antwortete dann in vertraulichen Ausführungen auf die Fragen der Sozialdemo­kraten und des Zentrums wegen angeblicher geheimer Rüstun­gen. Er betonte dabei nochmals, daß er immer im Einverständ­nis mit dem Reichsaußenminister und dem Reichskanzler, also auch mit dem früheren Reichskanzler Müller gehandelt habe. Er habe den Wunsch, daß zwischen dem Offizierkorps des neuen Heeres und dem der alten Armee die innigsten kameradschaft­lichen Verbindungen bestehen. Er werde daher für die nächsten Herbstmanöver auch eine Anzahl Offiziere der alten Armee, sowie Abgeordnete und Pressevertreter einladen, um eine wei­tere Entgiftung der Atmospäre herbeizuführen. — Der Aus­schuß vertagte sich sodann.

Keine Aushebung des Stahlhelmverbots für Rheinland und Westfalen.

Der Reichsinnenminister hat dem preußischen Minister- präffdenren und dem preußischen Innenminister durch Schrei- ben'oöm 2. Mai mitgeteilt, daß er auf die für den 9. Mai in Aussicht genommene Besprechung über die etwaige Aufhebung des Stuhlhelmoerbors für Rheinland und Westfalen verzichte.

Gandhi am Ziel.

London. Mahatma Gandhi ist am Sonntag abend in

der

Nähe von Surat verhaftet worden, um sofort nach dem Zentral­gefängnis in der Nähe von Poona geschafft zu werden. Ein Prozeß wird ihm nicht gemacht werden. Offenbar will man ihn lediglich, solange die Gefährdung der öffentlichen Ordnung andauert, festhalten. Im ganzen Bereich der Stadt Bombay wurden außergewöhnliche Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um ein Ausbrechen von Unruhen zu verhüten. Gandhi selbst ist am Ziel. Seine Verhaftung war immer fein Wunsch.

Zusammenstöße in Indien.

London. Die Lage in Indien hat sich durch die Verhaftung Gandhis wesentlich verschärft. Die Erregung der Bevölkerung über die Verhaftung des nationalistischen Führers ist bis zum Siedepunkt gestiegen und hat sich in zahlreichen Ortschaften und Städten Indiens in schweren Ausschreitungen und Unruhen ent­laden. Die von der Polizei getroffenen Vorsichtsmaßnahmen haben in der Mehrzahl der Fälle den Ausbruch von Unruhen nicht verhüten können.

So wurden in Delhi von Polizeitruppen 2 Personen ge­tötet und 30 Demonstranten verletzt. — In Kalkutta wurden mehrere Polizisten verletzt, bei den Demonstranten wurden 1 Inder getütet und etwa 20 verletzt. — In Iullundhur wurden 30 Personen verletzt. — In Bombay legten 40 Spinnerei; Fabriken die Arbeit nieder. Verschiedene Europäer wurden ver­letzt. — Auch in Lahore und Rangoon kam es zu Unruhen. Panzerwagen durchfahren die Städte.

Die Führung der Freiwilligen, die Gandhi auf seinem Marsch nach dem Meer begleiteten, hat der Inder T y a b j i übernommen.

Der Brief Gandhis, den er kurz vor seiner Verhaftung an den Vizekönig geschrieben hatte, wurde heute veröffentlicht. Gandhi, der den Dizekönig als „Lieber Freund" anredet, er­klärt, daß es drei Wege gäbe, um ihn von einer „Erstürmung" des Salzdepots in Dharsana zu verhindern: 1. die Abschaffung der Salzsteuer, 2. durch seine Verhaftung oder die seiner Be­gleitung oder 3. durch brutale Gewalt.

Der Berliner Stadtrat Busch belastet sich.

Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat sich neuerdings mit der Frage zu beschäftigen, ob der ehemalige Stadtrat Busch verhaftet werden soll. Busch hat nämlich einige Verdunkelungs­versuche in seiner Affäre dadurch unternommen, daß er seine Schwiegertochter nach Holland schickte, um seinen Geschäftsfreund Lutki von dem Gang und Inhalt seiner Vernehmungen zu un- terrichren. Gegen die Schwiegertochter Buschs wird vermutlich ein Verfahren wegen Beihilfe eröffnet werden.

Rote Pfingsten in Eisenach.

Die der kommunistischen Bewegung angehörenden Arbeiter­sportverbände bereiten für die Pfingsten ein großes Reichs­treffen der Arbeitersportjugend vor. Es soll in Eisenach statt­finden, und für die Unterbringung der erwarteten 5000 Kom- munister ist die Freigabe der Turnhallen und ochulen beantragt worden Eine Stellungnahme der Stadtverwaltung hierzu liegt noch nicht vor.

Von Polen niedergeschlagen

wurde auf dem Wege nach Rucktau in Ostoberschlesien der Pastor dieser Gemeinde. Die Täter sind Mitglieder des polnischen Auf- ständischenverbandes und wurden trotz aller Anzeigen noch nicht verhaftet.

Vor Kommunistenausweisungen in U. S. A.

Washington. Die Einwanderungskommission des Reprä­sentantenhauses wird den Newyorker Polizeipräfekten anhören. Er wird eine eingehende Darlegung über die Treibereien der Kommunisten in den Vereinigten Staaten geben. In parla­mentarischen Kreisen glaubt man, daß eine große Säuberungs­und Ausweisungsaktion von kommunistischen Agitatoren ange­ordnet werden wird.

Abbaureife Zwangsoerwaltung.

Die nachstehenden Ausführungen der „Deutschen Arbeit- geber-Zeitung" verdienen in einem Augenblick, wo der Ueber- gang zur freien Wirtschaft nun endlich ernsthaft vorbereitet werden soll, besonderes Interesse. Die deutsche Arbeitgeber- schaft steht geschlossen auf seilen des Hausbesitzes. Das Blatt schreibt:

„Ein wesentlicher Teil der heute besonders aktuellen De­batte über das Versagen der öffentlichen Hand in der wirt­schaftlichen Betätigung dreht sich um die Frage der Behebung der deutschen Wohnraumnot und damit zugleich der fortschrei­tenden Aufhebung der immer wieder automatisch verlängerten und bislang nur sehr teilweise gemilderten Wohnungszwangs, bewirtschaftung. Die zumeist von sozialwirtschaftlich-planwirt­schaftlichen Ideologien beeinflußten Verteidiger der heutigen Wohnungszwangsbewirtschaftung, die nun glücklich die große allgemeine Kriegszwangswirtschaft um zehn Jahre überlebt hat, pflegen auch heute immer noch ihre Zwangspolitik mit dem bekannten angeblich einwandfreien amtlichen statistischen Zah­lenmaterial über Wohnraumbedarf und Wohnraumangebot zu begründen. Die teilweise auch heute noch gewaltigen Zahlen der in amtlichen Listen und Kartotheken verzeichneten Woh­nungssuchenden beweisen angeblich immer noch die Notwendig­keit einer Fortsetzung der amtlichen Wohnraumzwangsbewirt­schaftung.

Wie wenig stichhaltig letzten Endes jedoch gerade dieses wohnungsamtliche Listenmaterial ist, das zeigen gelegentliche, wenn auch leider nur ganz seltene stichprobenartige Unter­suchungen über den wahren Gehalt dieser Listen-Eintragungen. So hat man jetzt kürzlich in Bremen den Weg beschritten, aus der Zahl der vom Wohnungsaufsichtsamt registrierten angeb­lichen Wohnungssuchenden eine Anzahl Stichproben zu entneh­men, und diese Fälle genau daraufhin zu überprüfen, ob wirk­lich noch überall ein Wohnungsbedarf vorlag. Dabei hat sich gezeigt, daß in einzelnen Gruppen fast bis 25 Prozent bereits erledigter Fälle noch unbekümmert weiter registriert wurden, obwohl bereits im Wege anderer Maßnahmen für eine gewisse Verjüngung der Listen auch in Bremen Vorsorge getroffen war. In Hamburg hat man vor einigen Jahren gleichfalls eine ein­malige Ueberprüfung der Wohnungssuchenden-Listen in der Weise herbeigeführt, daß die bislang Eingetragenen zur Stel­lung neuer schriftlicher Anträge angehalten worden sind. Von Dresden konnte der dortige Oberbürgermeister vor kurzem be­richten, daß gelegentlich der Einführung der Mietberechtigungs­scheine nicht weniger als 3500 seither vom Wohnungsamt ge­meldete Wohnungssuchende ihren Bewerbungsausweis hätten stillschweigend verfallen lassen. Darüber hinaus ist aber auch in unserer zweitgrößten deutschen Stadt kaum etwas Positives veranlaßt worden, um alle diejenigen Wind-Eintragungen aus den Wohnungsbedarfskartotheken zu entfernen, die längst von Rechts wegen nicht mehr dorthin gehören. Zn der Nachbarstadt Altona besteht zwar auch die Verpflichtung, jährlich seine An­wartschaft zu „erneuern". Da hierzu aber eine einfache hand, schriftliche Postkarte genügt, ist auch hier für irgendeine wirkliche Kontrolle so gut wie keine Garantie gegeben. Die Handhabung auf dem Gebiete der Registrierung der Wohnungssuchenden dürfte im großen ganzen auch heute noch dazu führen, daß über­all ein mehr oder minder hoher Prozentsatz unberechtigter Wind-Eintragungen noch vorhanden ist, der naturgemäß von den prinzipiellen Befürwortern der Wohnungszwangswirtschaft keineswegs ungern gesehen und geduldet wird. Konjunktur­ritter aller Sorten haben sich längst und überall darauf einge­stellt, auch die Wohnungszwangsbewirtschaftung für ihre mehr oder minder unsauberen Geschäfte auszunutzen. Auch auf dieses Konto dürfte ein hoher Prozentsatz an sich harmlos aussehender Wohnungssucher-Eintragungen entfallen, die einer ernstlichen Prüfung keinesfalls standhalten würden.

Wir sind fest davon überzeugt, daß eine gründliche Be, reinigung bezw. Neuanlegung der Wohnungsamt-Kartstheken, bei der jeder, der seine Anwartschaft auch heute noch voll auf­rechtzuerhalten wünscht, den untrüglichen Nachweis seiner Be­rechtigung zu erbringen hätte, geradezu Wunder wirken könnte. Streichungen über Streichungen würden die Listen auf einen Bruchteil des heutigen Bestandes zurückführen, und es würde sich herausstellen, daß der angeblich immer noch so immense unge­deckte Wohnraumbedarf in Wirklichkeit weit hinter denjenigen Zahlen zurückbleibt, mit denen man im Lager der Gemeinwirt- schaftsfreunde auch Heute noch so gern operiert

Obwohl wir uns vollkommen fiar darüber sind, daß diese unsere Ausführungen allen denen wenig angenehm in den Ohren klingen werden, die heute noch ein persönlich-materielles Interesse an einem möglichst hohen Buchbestand von Wohnungs­suchern haben, — müssen wir doch die dringliche Forderung er­heben, einmal das Licht einer gründlichen Rationalisierung in die dunklen Amtsstuben der Wohnungsämter aller Schattierun­gen hineinleuchten zu lassen. Bei einigem guten Willen würde das im Laufe weniger Monate von den Aemtern selbst ohne erheblichen Personal-Mehraufwand durchgeführt werden kön­nen. Und bei wirklich objektiver Durchführung würde sich zwei­fellos herausstellen, daß heute schon in Anbetracht der dann auf einen Bruchteil zusammengeschmolzenen Anwärterlisten auch 50 Prozent an Sach- und Personalaufwand der leidigen Kriegs­erbschaft „Wohnungszwangswirtschaft" entbehrlich wäre, und