Gießener Zeitung

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43. Fahrv.

Samstag, den 6. Dezember 1930

Nummer 97

Politische Rundschau.

Wie wir erfahren, hat im Laufe des Freitagnachmittags der Reichspräsident das RUcktrittsgefuch des Rcichsjustizministers Dr. Bredt infolge des Vortrages des Reichskanzlers genehmigt.

Die im Zusammenhang mit dem ILschkowitzcr Wassensund Pcrhastclen sind einschliehlich des Rittergutsbesitzers von Oelffen

und seiner zwei end richterlichen worden.

Die Deutsche

Eutsbcomten nach Abschluß der polizeilichen Vernehmungen sämtlich wieder entlassen

Wahlgemcinschoft hat in allen drei obcr-

schlesischen Wahlkreisen sowohl gegen die Wahl zum Warschauer als zum Schlesischen Sejm Einspruch erhoben.

Der 'Arbeitgeberverband des Dresdner Erohhandels hat die Lchntarifc für die Arbeitnehmerschaft im allgemeinen Groß- landcl, Altmclallhondel und Bierhandel zum 2. Januar 1931 gekündigt. Die Arbeitgeber verlangen einen Lohnabbau von mehr ck 10 Prozent.

Das deutsche Heer mit 100 000 Mann steht im Westen der jlanzösischen und belgischen Armee mit 740 000 aktiven Soldaten gegenüber, im Osten Polen und Tschechoslowakei mit 450 000 aitircn Soldaten. Hierbei handelt es sich um aktive, unter den Fahnen stehende Truppen und nicht um Milizen oder Reserven.

Der Stiidienausschuh für die Europa-Union ist von Briand nach einer Mitteilung an das Bölkcrbundssekrctariat für den 16. Januar 1931 nach Genf einberufen worden.

Die hessischen Verwaltungsbürobeamten haben eine Vorlage cingebracht, die sich gegen die Landtagsvorlogc, nach der die Vergütung der hessischen Bcamtenanwärter und das Wohnungs-

seid feil.

Er tic ito

für ledige Beamte um 10 bis 13 Prozent gekürzt werden wendet.

Owen Young sprach in Newyork über die Reoifionssrage wies darauf hin, daß der wichtigste Faktor der Weltkrise politische Unsicherheit sei. Verständlich fei, daß der Schuld- in Zeiten sinkender Warenpreise Hcrabsctzuna der Schulden

ktbrte.

Das Kabinett Tardieu ist am Donnerstagabend im Senat mit 8 Stimmen (147:139) in der Minderheit geblieben, worauf sich Tardieu sofort ins Elysëe begab und dem Präsidenten der Republik die Eesamtdcmission des Kabinetts überreichte. Die üinlsopposition ist damit in einem Kampfe, den sie gegen Tar-

tiru seit Monaten geführt hat, siegreich geblieben. Letzter An-

laß zum Sturze Tardicus war die am Donnerstag eingebrachte radikale Interpellation über die Politik der Regierung.

I Gcncralstaatsanwalt Krylenko forderte gestern die Todes- strasc für sämtliche Angeklagten des Prozesses gegen die soge­nannte Industricpartei. Irgendwelche Milde sei bei keinem der Angeklagten angebracht. Die nationale Sicherheit verlange ihre Aburteilung.

Die Konferenz der Bcrgorbcitcrvcrtrcter hat den Vorschlag lines allgemeinen Bcrgarbeitcrstrciks in ganz England abge­lehnt.

In Lissabon sind 20 Personen verhaftet und mehrere hun­dert ^Bomben beschlagnahmt worden. Die Polizei hatte Nach­richt von einem revolutionären Anschlag gegen die Regierung

erhalten.

Präsident Hoover legte dem amerikanischen Kongreß den Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1932 in Höhe von 3 932 842 441 Dollar vor. Er kündigte an, dah die Herabsetzung tet Einkommensteuer um 1 v. H. nicht beibehalten werden Ijnnc. In Kongrehlreisen machen sich Bestrebungen geltend, um die Ausgabenseite noch zu beschneiden, da das lausende Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag von 350 Millionen Dollar

abzufchliehen droht.

Die ersten Besprechungen im Repräsentantenhaus haben ^pctcn daß nur 56 Deputierte die Milderung des Alkohol- -cs-tzcs und nur 8 seine völlige Aufhebung vertreten.

Der Präsident der Americain Federation °i Labour, der sichtigsten amerikanischen Gewerlschast, hat an den Kongreß Ire Mitteilung gerichtet, daß die Zahl der Arbe.tslo.en in den ^reinigten Staaten auf 4 680 000 angcwa«|en sei.

Fünfzehn afghanische Würdenträger des Landes, drc dre'v'g Stämme vertreten, haben König Nadir K^n °°IS°I°-dertz ZU- runften Amon Ullohs abzudonlen, um auf d,c,e ®ei|c - -

»- vcro ieben zn vermeiden. — - ,

Mit dem Lloyddampfer „Columbus kehrte ~r. ®d)' rücder nach Deutschland zurück. , , s

Nach den statistischen Berechnungen ist die -ahl der leben (bereiten im 1. Vierteljahr 1930 um 4300 geringer ak.m Zeitraum des Vorjahres. Die G-burtenz.„ar arre.cht damtt ' <I«en Tiefstand von 18,4 auf 1000 gegenüber 27,2 <m ^Di?Famili- Rockefeller hat für die Arbeitslosenhilfe eine ^â" ^m"großcn'Oellager, das die Standard Oil Company im Brooklyn- Newyork unterhält, explodierte ein 10 000 Ga o= nCIl Nohöl fysfender Tank. Das Feuer brachte 7 wertere Del- 1-nls und echt T-ipentlntanks zur Explosion.

Wie aus Rio de Janeiro gemeldet wird, explod.erte 'N v-erlcncvo ein Munitionslager. 36 Personen wurden durch d.e

6 iplosion getötet.

Brünings große Rede.

Berlin, 6. Dezember. Zweiter Tag der großen Aussprache über die Notverordnung und den Etat 1931. Zu Beginn die Reben der Vertreter des Christl.-Soz. Voltsdienstes, der Wirt­schaftspartei, der Bayr. Volkspartei und der Staatspartei. Die Christlich-Sozialen, Staatspartei und Bayr. Volkspartei lassen trotz mancher Bedenken ihre schließliche Zustimmung zu den Notverordnungen erkennen. Die Bayrische Volkspartei mit et­was gedämpftem Trommelklang. Leichte Meinungsverschieden­heiten der Verireter der „bayrischen Belange" in Sachen des „unitarischen" Steuervereinheitlichungsgesetzes klingen nach. Die Wirtschaftspartei versagte jedenfalls, wie nach der Entwick­lung der letzten Tage und Wochen nicht anders zu erwarten war, der Regierung Brüning die Eefolgschaft.

Der Kanzler beginnt seine Rede unter atemloser Stille des Hauses.

Er wendet sich zunächst an die Adresse der Wirtschaftspartei und dementiert kategorisch die Behauptung von Drewitz, wonach Re­gierungsstellen falsche Informationen über den Fall Bredt in die Welt gesetzt hätten. Die Regierung nehme kein Wort von ihren Nachrichten an die Presse zurück. Weiter betont er, die Wotverorbnung sei nur ein Anfang; die Regierung sei sich dar­über vollkommen klar, daß weitere dringende Aufgaben im Hin­tergrund stünden. Die Regierung habe, soweit es ihr möglich gewesen sei, alle Wünsche der Parteien, soweit diese von den Parteien selbst überhaupt als realisierbar angesehen würden (!), nach Möglichkeit zu berücksichtigen gesucht. Dann kommt ein ernster Appell an die Landvolkpartei. Auf Zwischenrufe von der äußersten Rechten, die immer wieder die Tributfrage -anschnei­den, erwidert der Kanzler nicht ohne Erregung, daß alle Deut­schen, ohne Unterschied der Partei, die Schwere dieser Lasten empfänden und für ihre Erleichterung kämpften. Der Kanzler macht dabei die Landvolkpartei eindringlich darauf aufmerksam, daß jede behördliche Hilfe für die Landwirtschaft nutzlos und utopisch sei, solange nicht die Gesundung der Finanzen erreicht Jet. In zwölfter Stunde ermahnt der Kanzler die Vertreter des Volkes, sich ihrer Pflicht dem Staat und dem Volk gegenüber bewußt zu fein und den Mut zu haben, Maßnahmen zu billigen, die für Volk und Vaterland notwendig und unabwendbar sind. Unter dem Beifall der Mitte des Hauses und großer Unruhe bei der Opposition verläßt der Kanzler sofort nach seiner Rede den Saal.

Man wird ohne Zweifel nicht zu weit gehen, wenn man be­hauptet, daß durch diese Kanzlerrede in einer Schicksalsstunde eine Atmosphäre schweren Ernstes im Hause geschaffen worden ist.

Neue Wische Neuem.

Die Mehrheit des hessischen Landtags bewilligt die geforderten Stcuererhöhungcn.

Darmstadt, 5. Dezember. Der hessische Landtag setzte heute die Beratung des Gesetzes über die Erhebung eines Grundsteuer- zuschlags und des Gesetzes zur Abänderung des Sondergeböude- stcucrgcsctzes fort. Abg. Lux (Soz.) bezweifelt, daß das Reich im Jahre 1932 die „ungeheuren" Steuersenkungen aufrechterhal­ten kann. Er hält eine Steuererhöhung für tragbar und glaubt nicht daran, daß diese die Preissenkungsaktion beeinträchtige! Finanzminister Kirnberger setzt sich mit der Opposition aus­einander. Abg. Best (Dolksrechtsp.) fordert Erhöhung der Altersgrenze für die Beamten. Abg. Donat (Dem.) erklärt das Einverständnis seiner Fraktion zu den Steuererhöhungen. Abg. Scholz (D. Vp) wendet sich gegen den Minister Korell. Dieser habe vor ein paar Tagen behauptet, der Industrie- und Handelslag habe der Regierung empfohlen, nicht in die Kar- tellverabredungen einzugreifen,' sie sollte friedlich verhandeln, dann würden die Kartelle schon die Preise heratsctzen. Korell habe diese Einstellung des Industrie- und Handelstages „un­glaublich kurzsichtig" genannt. In Wirklichkeit aber habe der Industrie- und Handclstag erklärt: „Wo Preisoereinbarungen einer wirtschaftlich möglichen Preissenkung entgegenstehen, müs­sen die beteiligten firtije sich freiwillig zu einer Anpassung ent­schließen. um das Kartellwesen in seinen gesunden Wirkungen zu erhalten." Minister Korell versucht sich zu rechtfertigen. Gegenüber kommunistischen Angriffen weist er darauf hin. daß der hessische Vertreter im Reichsrat gegen die vorgesehene Locke­rung der Wohnungszwangswirtschaft gestimmt habe. ^m Ver­laufe ter folgenden Debatte erklärte der Innenminister. daß die durch die gesamte Presse gegangenen Mitteilungen über Au,- lösung von Kreisen den Taisachen oorauscilen. Es sei außer vorbereitenden Arbeiten nichts Ausschlaggebendes geschehen. E- folgt dann die Abstimmung. Das Gesetz über die Erhöhung d-r Grundsteuer wird mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten angenommen; mit der glei- cfen Mehrheit wird die Abänderung des Sondcrgcbaudcstcuer- o-setzes beschlossen. Die hessische Bevölkerung ist aho mit einer neuen Steuererhöhung belastet; das in em-m Augenblick in dem Steuer- und Preissenkungen nicht nur lebensnotwendige Äderungen sind, sondern auch durch die Maßnahmen der Re'chs- regierung Tatsache werden'

Steuererhöhung statt öttuerjenkuag.

Mitten in den Bestrebungen der Rcichsrcgierung aus all­gemeinen Lohn- und Preisabbau und zu einer Zeit, in der i. ■ C.seb über die Rcalstcucijenkung vor seiner Veröffentlichung steht, überrascht die hcfiischc Regierung das Land mit einer Vorlage, tie eine Erhöhung der staatlichen Realsteuern um nicht weniger als 5 Millionen Mark zum Ziele hat. Es soll lic Siuntreuer für den bebauten Grundbesitz verdreisacht und 'n Zulu ist euch der Teil der Friedcnsmictc, der 5% des Steuer- wirtes übersteigt, in Höhe von 48% der Sondcrstcucr unter­liegen, es sollen also die Mieten, die z. B. bei Geschäftshäusern über •" % des Steuerwertes hinausgehen, beinahe zur Hälfte an die Staetskassc abgeliefert werden.

Der ginanè minister begründet seine Vorlage über die Ciundstcucrerhöhung damit, daß er erklärt, in Hessen betrage die Grundsteuer nur 12 Pfg für 100 Mk. Steuerwert, in Preußen dagegen betrage sie schon 48 Psg. Es ist ja ein be­liebtes Mittel, daß ein Staat auf einen anderen verweist, um damit Stcuererhöhungcn zu begründen. Dieses Mittel kann wechselseitig beliebig lang fortgesetzt werden. Der Finanz- minister Heu aber nicht gesagt, daß Preußen schon vor dem Kr'ci eine staatliche Grunb Vermögenssteuer kannte, Hessen aber nicht In Hessen hat man dieses Gebiet den Gemeinden über­lassen bis 1917. Damals hat Hessen erstmalig eine staatliche Grundsteuer erhoben. In Hessen besindet sich also in der Friedcnsmicte (ein Entgelt für staatliche Grundsteuer, weil es 1914 keine gab. Dazu kommt, daß man in Preußen ganz andere Bcrechnungsgrundlagcn hat als in Hessen. Hessen hat die höchsten Erundsteuerwcrtc und ferner rechnet man in Preußen mit einer 6%igen Friedensverzinsung, in Hessen da­gegen nur mit einer 5%igen Wenn man also die Ausgaben einander gegcnübcrstcllen will, wäre es doch mindestens ebenso wichtig, auch die Einnahmen einander gegenübcrzustcllcn, benn schließlich sollen doch die Steuern aus den Mieteinnahmen des Hauses bestritten werden, sonst kann man sie nicht mehr als realsteuern »».,>.

Nicht weniger wichtig als die Frage, ob es heute opportun ist, den Haus- u. Grundbesitz weiter zu belasten, der unter der Un­gunst der wirtschaft!. Dcrhällnissc genau so leidet wie das ganze Volk, ist die Frage: ob es überhaupt noch möglich ist, eine Sicucrerhöhuilg aus den Häusern herauszuholen. Warum hat es der Finanzminister versäumt, aus die hohen Grundsteuersätze ter hessischen Städte hinzuweisen? So hat z. B. Mainz die städtischen Grundsteuer innerhalb zweier Jahre von 19,9 auf nicht weniger als 70 Psg. pro Hundert Mark Steuerwert ge­steigert. Andere hessische Stabte erheben gleiche ober ähnliche Sätze Es ist jedenfalls von Interesse, der Oejfentlichkeit ein­mal zu zeigen, welche Last heute Staat und Gemeinden bem Haus- und Grundbesitz ausladen.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist aber die Regierung verpflichtet, die Miete in einer Höhe sestzusetzen, daß davon die Ausgaben gedeckt werden können.

Was die Erhöhung der Sonderfteuer angcht, so ist cs^ ein schreiendes Unrecht, den Hausbesitzer dafür zu strafen, daß er sich 1919 eine höhere Einnahme dadurch verschaffte, daß er mit großem Aufwand an Kosten, seine Läden oder Wohnungen modernisierte, um eine bessere Miete zu erzielen, denn ihm nimmt jetzt der Staat die Frucht seiner Arbeit zu nahezu 50% weg. Daß die Sondersteuer heute schon in den meisten Fällen die Hypothekenzinjen der Vorkriegszeit übersteigen, habe ist bereits früher eingehend bargelegt. Der hessische Staat hat kein Recht zur Erhöhung der Sonderfteuer

Es ist eine * bemerkenswerte Feststellung, daß sogar der „Hessische Volkssreund", das sozialdemokratische Organ, gegen die Erhöhung der Steuern Stellung nimmt. Er schreibt in seinem Leitartikel vom 1. Dezember 1930 u a.:

in Hessen erfolgt keine Senkung der Realsteuern. vielmehr schafft sich die hesiische Regierung zum Ausgleich des Staatshaushalts eine Stcucrrescrvc, indem sic die Grundsteuer jctz! voll ausschöpft (Was heißl, voll ausschöpft? D. E.). Es ist vom wirtschaftlichen Standpunkt aus belanglos, ob diese Steuer in Hessen nicht so ausgeschöpst ist wie in anderen Län­dern (wenn man die Gemeindesteuer hinzu rechnet, doch. D. E.). Wirtschaftlich betrachtet haben wir lediglich^die Tatsache, daß die Möglichkeit, der Wirtschaft eine weitere Steuererleichterung zu gewähren, verhindert wird. Dazu kommt die Tatsache, „aß in der Zeit eines allgemeinen und beträchtlichen Abbaus der Löhne und Gehälter eine, wenn auch unbeträchtliche Erhöhung der Mieten und der Steuerbelaftung jener zahlreichen Heilten Hausbesitzer wird, die als Arbeiter, Angestellte oder Beamte in Eigenheimen wohnend, zum größten Teil von den Veigünft'- oungen der Regierungsvorlage keinen Vorteil haben, da ihre Käufer meist über 10 000 Mk, mindestens aber über 7 000 Mk. Wer- haben, die aber den Zuschlag zur Gebäudesteuer voll selbst tragen müssen. Schließlich ist, politisch betrachtet, wich­tiger, als das ratsächliche Ausmaß der Häuserbelastung, die psychologische Wirkung einer Mietsteigerung in der Zeit des Lohn- und Echaltsabbaus und einer EruNdsteuererhöhung in Zeilen des Preisabbaus."

Wenn auch der Verfasser in den nachfolgenden Ausführun­gen zu erkennen gibt, daß die Motive seiner Stellungnahme in erster Linie in der Furcht vor der politischen Ausschlachtung