Gießener Zeitung

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Mittwoch, den 6. August 1930

Nummer 62

PolltiWe Rundfihau.

Der frühere Ncichsbankpräsident Dr. Schacht wird im Herbst eine Vortragsreise durch die Vereinigten Staate» unternehmen, kr beabsichtigt, seine Auffassung über das Rcparationsproblcm mb sonstige finanzielle Fragen auseinanderzusetzen.

Nachdem die vom Arbeitgeberverband der Deutschen Holz- irdustrie gekündigten Lohnabkommen am 1. August abgelausen |nb, wurden etwa 1000 Holzarbeiter in den Stuhlfabriken von Ebenau und Umgegend entlassen, weil sie sich dem Abbau der larislöhne nicht fügen wollten.

Die Vertreter aller am Tarifvertrag beteiligten Arbeitneh- mr-Organisationen haben beschlossen, gegen den Verband Ber­liner Metallindustrieller seine Feststellungsklage cinzurcichen, 6$ sollen insbesondere die Vorgänge bei der Firma Bergmann mb Borsig zur Klagccrhebung benutzt werden.

Die amerikanische Filmgesellschaft Pathè-Newyort hat einen jilm „Abenteuer im Schützengraben" hergestellt, der eine schwere {Heiligung Deutschlands darstellt. Der Neichswehrminister hat lnhilb die amerikanische Filmwochenschau „Pathë-News" von kr Zulassung zur Filmvorführung über die Wehrmacht bis aus etiitics ausgelassen.

An einer politischen Rede in Leeds hat Lloyd George er- llärt, er glaube an keine lange Dauer des Weltfriedens mehr.

Der Direktor der internationalen Bank in Bafel, Quesnay, hielt sich in tiefen Tagen in Stockholm auf, um mit der Leitung ki ichwedischen Reichsbank zu verhandeln. Von Stockholm aus »ist Quesnay über Oslo nach Kopenhagen. An beide» Orten rill er mit den Direktionen der Hauptbanken Besprechungen (oben.

Die britische Flotte ist von Schanghai nach Hongkong aus- Itlaefcn, wo kommunistische Mordbrenner aus Kanton die süße »bezirke unsicher machen. Zn Tschat-Tschan haben die Kom- lunisten ein Drittel der Bevölkerung niedergemacht. Der Rest sticht etc in die Städte.

Die persische Regierung lehnt ein Entgegenkommen aus die lötfij^c Note wegen der Kurdeneinfälle ab und beschuldigt die tiirlei unrechtmäßiger Massenerschießungen gefangener Kurden, kli Wan seien dreitausend Kurden von türkischen Truppen Milntriert worden.

Die Einladung an die Mächte zur Teilnahme an der Gen- |tt Pancuropakonsercnz geht in der ersten Augusthälfte ab.

In Fulda wurde am Dienstag die Deutsche Vischosskonscrenz eil einer feierlichen Andacht in der Bonifatiusgrust eröffnet, sie Verhandlungen leitete Kardinal Fürstenbischof Dr. Bertram tos Bicslao.

Am Donnerstag, den 7. August, vollendet Gustav E. F. M. Knipp von Bohlen und Halbach sein 60. Lebensjahr. Durch seine in Jahre 1906 erfolgte Verheiratung mit Berta Krupp kam er hMc Leitung der 1903 in eine A-G. umgewandelten Kruppschen Stele. Um dem Werke an seiner Spitze den Namen Krupp zu «halten, verlieh Kaiser Wilhelm II. Dr. von Bohlen und Hal- kt) das Recht, den Namen Krupp neben dem seinigen zu führen.

Die neuseeländische Zensurbehörde hat nunmehr das Verbot ibtt dos Buch „Zm Westen nichts Neues" aufgehoben, nachdem >it Prüfungsstellc sich gegen die frühere Entscheidung ausgespro- 4m hatte. Es sind jedoch bestimmte Kürzungen des Textes oor- ync mmen worden.

Die Textilarbeiter in Lille, Roubaix und Tourcoing haben sch in einer Abstimmung für den Generalstreik entschlossen, so hj man mit 150 000 Streikenden rechnet.

Keine volitifche Aussprache zwischen Koch und Scholz.

Die „Nationallibenle Korrespondenz", der parteiamtliche ^assedienst der Deutschen Volkspartei, teilt mit:

..Die in der Presse verschiedentlich verbreitete Auffassung, ft'S die zwischen Herrn Koch und Scholz verabredete Aussprache ft" Zweck habe, neue politische Verhandlungen zwischer Deut- fiU Volkspartei und Staatspartei herbeizuführen, ist unrichtig.

Es handelt sich bei dieser Unterredung nicht um eine poli- ®fi Akrion, sondern um eine einfache Aussprache von Mensch 'J Mensch, die auf Grund des Briefes von Herrn Koch-Weser n Scholz erfolgt, und die sich auch schon daraus von selbst cr- fc, daß Herr Koch-Weser und Dr. Scholz sich aus langen Jah- gemeinschaftlicher kommunaler Tätigkeit kennen.

ibutd) den einstimmig gefaßten Beschluß des Reichsausschusscs !<i Deutsch«» Volkspartei bestimmte Haltung der ganzen Partei hat sich in keiner Weise geändert.

Die Deutsche Volkspartei ist nach wie vor bestrebt, ohne Schicht auf die Begriffe rechts und links, alle diejenigen zu- «Mcnzuführcn, die bereit sind, die Rettung des Staates in le^r Stunde über alles andere sonst Trennende zu stellen.

Röchling Vermittler zwischen »Wischer Volkspartei und StaatSvartei?

Wie die „Kölnische Zeitung" mitteilt, ist Kommerzre»:at j Elling bereit, als „ehrliche: Makler" zwschen Staatspartei “IH Volkspartei zu vermitteln. Röchling sei der Führer einer Hiili, in Staatspartei: der deutsch-saarländischen Volkspartei, die

sich aus den staatsbewußten volkspartcilichen und demokratischen Krästcn des Saarlandes zufammenfetze. Außer Röchling sei auch der saarländisch« Landesratsabgeordnete Schmelzer bereit, seine Dienste zur Verfügung zu stellen.

WirtschaftSbosprochungen beim Reichskanzler.

Am Montagnachmittag fand, wie aus Berlin gemeldet wird, der vorgesehene Empfang zahlreicher Vertreter des Reichsver­bandes der deutschen Industrie bei dem Reichskanzler statt. Die Aussprache galt der Frage der Preisgestaltung im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms. Ueber den Verlauf sowohl von Rcgierungsseite als auch von den Jndustrievertretern wird strengstes Stillschweigen bewahrt. Wie trotz der von beiden Seiten betonten Schweigepflicht verlautet, haben die Besprechun­gen zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Sie sollen jedoch ihre Fortsetzung in Verhandlungen der einzelnen Industriezweige mit dem Reichswirtschaftsministerium finden.

ES bleibt bei der Erhöhung der Eisenbahntarise

Die Reichsvereinigung der Reisenden und Vertreter im Eewerkschaftsbund der Angestellten hatte den Reichsverkehrs- minister gebeten, die bereits genehmigten Tariferhöhungen, die am 1. September in Kraft treten, wegen der unsozialen Belastung der III. Wagenklasse nochmals nachzuprüfen. Der Reichsverkehrminister hat hierauf geantwortet, daß er diesem Antrag nicht entsprechen könne. In der Begründung des Reichs­verkehrministeriums heißt es :

„Die Teuische Reichsbahngesellschaft ist durch einen em­pfindlichen Einnahmcrückgang seit dem vorigen Herbst in finan­zielle Schwierigkeiten geraten. Sie hat daher im Frühjahr dieses Jahres bei der Reichsregierung verschiedene Tariferhöhungen und nach einer Behandlung der Frage im Reichseisenbahnrat eine allgemeine mäßige Erhöhung der Personentarife beantragt. Nach sorgfältiger Prüfung hat die Reichsregierung sich ent­schlossen, der beantragten Erhöhung zuzustimmen. Sie glaubte das um so mehr tun zu können, weil sie die Erhöhung der Wa- genladungstaiife, entsprechend der Entschließung der Reichs- eisenbahnrales, wegen der außerordentlich ungünstigen Rück­wirkung auf die Eejamtwirtschaft und auf alle Volkskreise abgclchnt hatte. Auch fallen die Beträge, um die die Personen­fahrpreise erhöht werden sollen, gegenüber den allgemeinen Kosten einer Reise nicht entscheidend ins Gewicht und werden sich für das reisende Publikum nicht besonders drückend aus­wirken."

RationaIWrung und Arbeitslosigkeit.

Eine Aeußerung der amtlichen Volksausklärungsstelle.

Zu dieser, die Oeffentlichkeit besonders interessierenden Frage,wird in den Mitteilungen der „Reichszentralstelle für Hcimatdienst", der amtlichen Volksausklärungsstelle, ein Auf­satz veröffentlicht, der sich mit der Arbeitslosigkeit in den ver­schiedenen Staaten und deren Ursachen befaßt. Darin heißt es:

Beobachtet man, auf welche Berufsgruppen sich die Ar­beitslosigkeit in den einzelnen Ländern besonders erstreckt, so muß man seststellen, daß die wichtigsten Industrien in jedem Lande gemäß ihrer Größe das gleiche Kontingent an Arbeits­losen stellen. So ist das Baugewerbe fast in allen Staaten über den Durchschnitt ohne Arbeit, dann folgt die Textilindustrie und das Verkehrsgewerbc. In England ist die Arbeitslosigkeit im Bergbau noch immer besonders hoch. Die besonders hohe Ar­beitslosigkeit in der Textilindustrie Kanadas ist auf einen lang­andauernden Streik zurückzuführen.

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit in der Metall­industrie, in der Textilindustrie, im Holzgewerbe und im Nah- rungsmittelgewerbe in diesem Jahre in einem fast gleichmäßigen Ansteigen begriffen; auch im Baugewerbe hat die Arbeitslosig­keit in diesem Frühjahre wesentlich langsamer abgenommen als im Vorjahre. Im Mai 1929 waren nur 13 v. H. der Bauarbei­ter ohne Arbeit, im Mai dieses Jahres sind es 41 v. H. ge­wesen. Aehnlich ist es auch in den anderen Berufsgruppen.

Daß die Rationalisierung für die Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Amerika nicht so sehr verantwortlich gemacht werden kann, beweist der Umstand, daß England, das in der Rationalisierung sehr vorsichtig und sehr langsam vorgeht, nicht viel weniger Arbeitslose hat. Neben der Rationalisierung ist es die Industrialisierung und dann die Erhöhung des prozen­tualen Anteils der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung, die die abno.m hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verursachen. Die Zahl der Erwerbstätigen in Handel und Industrie hat sich in Deutschland in den letzten fünfzig Jahren um 150 v. H ver­mehrt, während sich di- landwinschaftliche Bevölkerung nur um 40 D H. vermehrte. So ist in 50 Jahren die landwirtschaftliche Bevölkerung um 1,5 Millionen zurückgegangen, während sich die von Handel und Industrie lebende Bevölkerung im selben Zeitraum von 24 Millionen auf 48 Millionen verdoppelte. Da sich zur gleichen Zeit der Anteil der Erwerbstätigen an der Ec- samtbcoölkerunL um 27,2 v. H., also über ein Viertel ver­mehrte, so können wir allen Erwerbstätigen nur Arbeit geben, wenn wir den Absatz deutscher Waren im Zn- und Auslande steigern können.

Das gufwertungsjchluhgejetz.

Eine Unterredung mit Reichsjustizminister Dr. Vredt.

Wir bringen nachstehend eine Unterredung, die Rcichsjustizminister Dr. Bredt einem Vertrctc'i der „Teutschen Bergwerks-Zeitung" gewährte, nach die­sem Blatt zum Abdruck. Die Unterredung berührt grundsätzliche Fragen der Auswertung. Das vom Reichstag nunmehr verabschiedete Auswertungs- schlußgesetz bringen wir in seiner endgültigen Fas­sung in der nächsten Ausgabe zum Abdruck.

Die Schristleitung.

Sind über Höhe, Art, Vcsitzvcrhältnisse der Auswertungs- Hypotheken zuverlässige Unterlagen vorhanden?

Von den im Besitz der Kreditanstalten, Vcrsicherungsunter- nehmungen, Sparkassen usw. befindlichen Auswertungshypothe­ken werden rund 3^ Milliarden GM. am 1. Januar 1932 fällig. Dagegen sind wir wegen der am 1. Januar 1932 fälligen Pri­vathypotheken lediglich auf Schätzungen angewiesen. Eine Statistik war beabsichtigt, ist aber nicht zur Durchführung gekom­men. Eine Uebersicht über die noch bestehenden Aufwertungs- Hypotheken gegenüber den Gold- und Tilgungshypolheken, über die Institutshypotheken gegenüber den in Privathand befind­lichen, wäre von großem Wert. Die Schätzungen aller fällig werdenden Hypothekenschuldcn schwanken zwischen sechs und acht Milliarden RM. Das R«ichsjustizministerium nimmt die Summe der wahrscheinlich zur Ablösung kommenden Hypotheken- schuldc» mit sechs Milliarden RM. an. Einige Hypotheken­banken nennen weit höhere, Versicherungsgesellschaften niedrigere Beträge. Die Hypothekenbanken, öffentlich-rechtlichen Kredit­anstalten, Versicherungsgesellschaften und Sparkassen dürsten kein unmittelbares Interesse an der Rückzahlung ihrer Aufwertungs­hypotheken am 1. Januar 1932 haben. Die Hauptschwierigkeit liegt bei der großen Masse der privaten Hypothekengläubiger. In ihren Händen befinden sich nicht nur ein Teil der erststelli,en sondern auch der größte Teil der zweit- und nachstelligen Hypo­theken. Für diese Privathypotheken werden die zu beschaffen­den Ablösungssummen in erster Linie in Frage kommen.

Worin bestehen die besonderen Schwierigkeiten der Rückzahlung?

Wir haben auf der einen Seite die große Kapitalnot des Grundeigentums, auf der anderen Seite die Kapitalarmut des Rcalkreditmarktes. Viele Schuldner werden voraussichtlich die Aufmcrtungssummcn am Stichtag nicht zur Verfügung haben und sie sich auch nicht auf dem Ärebitwege beschaffen können. Es käme also zu zahllosen Prozessen und Zwangsversteigerungen. Da der Hypothekengläubigcr, der seine Forderungen vollstrecken läßt, vielfach das Grundstück in der Zwangsversteigerung nicht selbst erwerben kann, wurde die Notlage von unlauteren Ele­menten ausgebeutet. Eine ungehemmte Spekulation würde den bodenständigen Besitz an sich reißen. Eine allgemeine Rück­zahlung der aufgewerteten Hypotheken zu dem festgesetzten Zeit­punkt ist also nicht möglich. Deshalb muß der Gesetzgeber ein- greifen, um die Interessen von Schuldner und Gläubiger aus­zugleichen und unabsehbarem volkswirtschaftlichen Schaden oor- zubeugen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß Milliarden- beträge an einem Tage fällig werden. Das Ziel der gesetzlichen Regelung muß also sein, die Fälligkeiten so aufzugliedern, daß im ganzen gesehen, der Abbau schrittweise und auf größere Zeit­räume verteilt erfolgen kann.

Wäre es nicht am einfachsten gewesen, das Moratorium des Aufwertungsgesetzes zu verlängern, anstatt die verwickelten

Uebergangsbestimmungen zu schassen?

Nein. Denn hiermit hätte man die Schwierigkeiten nur vertagt, aber nicht beseitigt. Vielfach wird vergessen, daß das Aufwertungsgesetz und die dadurch geschaffenen Verhältnisse eine Zwangswirtschaft des Realkredits für die davon betroffenen Gebiete bedeutet. Die Verlängerung des Moratoriums würde zugleich eine Verlängerung dieser Zwangswirtschaft darstellen und mit der dadurch abermals eintretenden großen Rechts- unsichcrhcit im Realkredit dessen Ueberleitung in eine normale Entwicklung hinausschieben. Deshalb hält der Regierungsent- wurf an dem Fälligkeitsdatum des 1. Januar 1932 grundsätz­lich fest, bringt jedoch für eine dreijährige Zeitspanne eine Reihe von Erleichterungen für die Umschuldung, um die Fälligkeit aller zur Rückzahlung kommenden Aufwertungshypotheken auf einen längeren Zeitraum zu verteilen. Dagegen wird dem Gläubiger ein erhöhter angemessener Zinssatz für die Zeit nach dem 1. Januar 1932 gewährt.

Inwiefern wird denn der Parteiwille des Gläubigers geachtet?

Das Recht des Gläubigers, vom 1. Januar 1932 ab Rück­zahlung zu verlangen, ist grundsätzlich gewahrt worden Nur ist die Fälligkeit für die Uebergangszeit bis Ende 1934 an eine Kündigungsfrist von einem Jahr zum Schluß eines Kalender- vierteljahrs gebunden. Dabei ist angenommen, daß nicht alle Gläubiger bereits zu dem ersten möglichen Termin kündigen, sondern erst zu dem Zeitpunkt, an dem die Beträge tatsächlich benötigt werden. Grundsätzlich werden alle Gläubiger gleich­mäßig behandelt

Wie ist die Verzinsung geregelt?

Mit den Bestimmungen über Fälligkeit und Kündigungen der Hypotheken mußten auch solche über angemessene Verzinsung nach dem 1. Januar 1932 getroffen werden. Deshalb ist vorge-