Gießener Teilung

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43. Fahey.

Politische Rundschau.

Der sowjetrussische Volkskommissar des Aeußeren, Litwinow, hat, aus der Durchreise nach Genf, dem Rcichsaußcnministcr einen Besuch abgestattet.

Am Montag traf der neue deutsche Botschafter o. Neurath mit seiner Gemahlin in London ein.

Der Sklarek-Ausschuß des Preußischen Landtages trat am Montag wieder zusammen, um zu prüfen, inwieweit der frühere Oberbürgermeister Böß aus verschiedene Berliner Gastwirte einen Druck ausgeübt hat, daß sie für seine Fonds Spenden gaben.

Die in der Berliner Metallindustrie zur endgültigen Rege­lung der Löhne von den Parteien vereinbarte Schlichtungsstelle ist nunmehr gebildet worden.

Herve veröffentlicht in der „Victoire" einen neuen Ar­tikel, in dem er wiederum der Ueberzeugung Ausdruck gibt, daß eine Verständigung mit Deutschland für Frankreich die wichtigste Frage sei.

In der Umgebung von Paris ist eine große Kommunisten­zentrale nusgedeckt worden. Ueber hundert Personen wurden festgenommen.

Die Rätcrcgicruno beschlos; die Anlage eines 250 Kilometer langen Kanals, der die finnische Bucht mit dem Ladoga- und dem Onega-See verbinden soll.

Ueber die Lage in Aegypten meldet „Daily Herald", das Organ der Regierung, daß fünf Sechstel des Landes im Auf- stand gegen König Fuad stehen.

Der Abslug des „Do. 10" zum Ucbcrsührungsslug nach Am- slerdam ist wiederum verschoben worden.

Ein großes Lagerhaus der Amerikanischen Tabalgesellschast im Durham (Nord-Karolina), in dem über eine Million Pfund Tabak eingelagert waren, ist durch Eroßfeuer völlig zerstört morden.

In der Nähe von Peschawar führten englische Militärflug- yriigc Uber einer Versammlung von 2000 Afridis Erkundigungs- i flüge aus. Sie wurden von den Teilnehmern der Versammlung scharf beschossen. Ein Flugzeug stürzte ab.

Der ehemalige österreichische Finanzminister Jakob Ahrcr ist wieder in Wien cingetrossen. Er läßt durch seinen Rechts­vertreter mitteilen, daß er die Absicht habe, seinem Exil im Auslande ein Ende zu bereiten und sich in der Heimat eine Existenz zu schaffen.

Der türkische Finanzminister hat an den Rat der ottoma- rischen Schuld ein Telegramm gesandt, in dem er kategorisch er- llärt. baß die Türkei nicht imstande sei, unter den jetzigen Be­dingungen zu zahlen. Das Telegramm fordert eine Revision des Pariser Abkommens von 1928.

Großer Soo im Reichsrat.

Berlin. Am Dienstagvormittag ist der Reichsrat zu einer öffentlichen Vollsitzung zusammengetreten, um sich mit den Fi- j nanzgesetzen der Reichsregierung zu beschäftigen. Es war eine Art »großer Tag. Denn die Reichsregierung hatte drei Reichs­minister aufgeboten, um »den Ländervertretern Sinn und Inhalt der neuen Vorlagen nuseinanderzusetzen.

Die Reichsregierung hat wohl deshalb die Reichsratsver- . Handlungen zu ihrer programmatischen Stellungnahme gewählt, weil gerade von den Ländern besonders schwere Bedenken gegen das Finanzprogramm der Reichsregierung' vorgebracht worden j sind und weil sie einen glatten Verlauf der Reichsratsverhand- n langen als günstiges Vorzeichen für die kommenden Reichstags- ! Verhandlungen betrachtet. Die Reichsregierung glaubt, dah bei einem Einvernehmen der Länderregierungen mit der Reichsregie- rung die Reichstagspartcien sich gefügiger zeigen werden.

Die Vorverhandlungen, die der Reichskanzler mit den Län- bmertretern geführt hat, scheinen auch tatsächlich positiv für die Regierung Brüning ausgefallen zu sein, so dah mit einer An­nahme des Regierungsprogramms ohne erheblich« Aenderungen ‘ gerechnet werden kann.

Besonders bemerkenswert in der Rede des Reichskanzlers mar übrigens die starke Betonung unserer außenpolitischen Ziele, ' die er als unerreichbar bezeichnete, wenn jetzt nicht mit aller ( Energie und möglichst rasch die innerpolitische Sanierung er= j folgen kann.

Ne>nis»e Gewaltakte gegen Deutsche.

Durch Verfügung des Posener Magistrats als erste Instanz 1 isst auf Grund eines Gutachtens einer Kommission die Druckerei ! Täncordia in Posen, daß größte deutsche Unternehmen in der Kovinz, in dem auch die bekannte Zeitung der deutschen Minderheit, das „Posener Tageblatt", gedruckt wird, geschlossen Marden. Der ganze Betrieb wurde stillgelegt. Die Maschinen mürben versiegelt und die Betriebsräume mit Polizeiposten be- * secht. Durch diese Maßnahme werden 200 Arbeiter und Ange-

Mittwoch, den 5. November 1930

stellte brotlos. Die Schließung ist auf unbestimmte Zeit erfolgt, so dah noch nicht abzusehen ist, wie lange diese Anordnung des Magistrats in Wirkung bleibt.

Die Wahllisten für die deutsche Partei in den Wahlbezirken Graudenz und Wloclawek sind von der Bezirkskommission für ungültig erilärt worden. In Graudenz bediente man sich hier­bei der Methode, 54 der 100 Unterschriften, die di« Wahlliste begleiten als ungültig hinzustcllen, indem man behauptet, dah den Betreuenden ein Wahlrecht nicht zu st ehe.

Dieses Vorgehen der Polen bedeutet einen schweren Schlag für das Deutschtum. In Wloclawek sowohl als auch in Grau- dcnz hatten die Deutschen ein sicheres Mandat, ja in Graudenz fehlten bei den letzten Wahlen nur wenige Stimmen, um noch ein zweites Mandat zu erringen. Nach der in Polen gültigen Wahlordnung dürfte durch diese Mahnahme noch ein weiteres deutsches Mandat aus der Staatslistc verlorengehen.

Dieser empörende Ecwaltak; der polnischen Regierung ge­gen die Deutschen beleuchtet wieder einmal grell die Tatsache, daß Polen nicht im geringsten die elementarsten Minderheiten- rcchte achtet. Durch ein derartiges brutales Vorgehen Polens wird zugleich die Ansicht unterstrichen, die dieser Tage der tschechoslowakische Staatspräsident Masaryk in der „Saturday Review" äußerte: Der Weichselkorridor ist einer der gröhten Gefahrcnpuiitte für den Frieden". Aber nicht nur an den Deut­schen, auch an den Ukrainern tobt sich der Polenterror aus.

„Gemeinste Aufreizung zum Klassenhaß im „Vorwärts", dem Organ der gröhten preuhischen

Regierungspartei.

Folgende Ausführungen entnehmen wir dem „Deutschen Schnelldienst", Berlin:

Der „Abend", die Spätausgabe des Organs »der Sozial- demkratifchen Partei Deutschlands, des „Vorwärts", also das Blatt der führenden preußischen Regierungspartei, veröffent­lichte am Montag eine Karikatur, die ganz besonderer Beach­tung bedarf. Ganz Deutschland ist in tiefste Trauer versetzt über die zwei schweren Bergwerksunglücke, die sich, fast un­mittelbar aufeinander folgend, in Alsdorf und auf der Grube Maybach im Saarrevier ereignet haben und die Hunderten von deutschen Bergleuten das Leben im Heldenkampf der Arbeit kosteten. Ganz Deutschland ist in Trauer, und ein solches ge­meinsames Gefühl verbindet alle Herzen der Nation, reicht über die Barrieren des Standes, der Konfession, der politischen Gegensätze hinweg. Nur dieses amtliche Organ der Sozial­demokratischen Partei Deutschlands, dieses preußische Regie- runigsorgan sozusagen, empfindet offenbar nicht die Würde der Siunde. Es veröffentlicht das Zerrbild eines Unternehmers, eines Unternehmers, wie er nicht ist, das Urbild eines Schiebers mit feisten Backen, der vor dem Unglücksschacht steht und die „Deutsche Bergwerks-Zeitung" liest. Was liest er? „Schlag- wctterkatastrophe! Ueber 160 Tote. Auf die Dividenden dürfte das Unglück jedoch keinen Einfluß haben." Darüber steht „Sein Trost" und der Vers von Heinrich Heine: „Doch die Katz, die Katz ist gerettet.“ Eine üblere, gemeinere Verhetzung, als sie in diesem Bilde liegt, ist kaum zu denken. Ein so furchtbares Unglück derart auszunützen, das ist schon Leichenschändung. Im­mer noch haben wir, wenn wir nicht irren, in Deutschland Ge­setze gegen die Aufreizung zum Klassenhah. Aber gegen diese Aufreizung zum Klassenhaß ist bisher noch nicht cingcschritlen worden. Herr Severing, der unter jubelnder Zustimmung der Sozialdemokratie, der demokratischen Asphaltpresse und des linken Flügels des Zentrum die „Polizeizügel in Preußen in die Hand genommen hat", trägt offenbar, wie die Göttin der Gerechtigkeit, über feinen Augen eine Binde. Er sieht die Splitter bei den Nationalsozialisten und fährt gegen sie grobes Geschütz auf — aber der Balken im Regieiungsmonileur Preu­ßens entgeht seiner Aufmerksamkeit. Der „Vorwärts" darf Klassenlampshetze und Aufreizung zum Klassenhah treiben, so­viel er will — selbst wenn sie an Leichenschändung grenzt. Ihn faßt kein rächender Arm Aber wenn irgendein nationales Blatt in- berechtigter Kritik sich gegen Auswüchse republikanischen Machtwahns wendet, trifft es unbarmherzig der Bannstrahl und das Verbot. Das ist das „System S“, wie es leibt und lebt.“

Einen schönen Eruh vom Innenminister.

Kürzlich erschien um 9 Uhr im Landratsamt einer Stadt Nordthüringens ein Fremder, um den Herrn Landrat zu sprechen. Man bedauerte. Der Fremdling erschien nun um 10 Uhr. Leider. Auch um 10 Uhr 45 Minuten versuchte der hartnäckige Fremde sein Glück. Der Herr Landrat war aber immer noch nicht da. Da wandte sich der East, um nicht mehr zu kommen und sprach die Worte: „Na, länger kann ich nun nicht mehr warten, aber grüßen Sie den Herrn Landrat schön, und sagen Sie ihm, der Innenminister hätte ihn gern einmal im Dienst gesehen." Sprach's und ging.

Dem Landrat aber soll's etwas schwummerig geworden sein. Das Beispiel des Ministers verdient Nachahmung auch — außer­halb Thüringens.

Nummer SS

zehnjähriger Gedenktag der Losreißung Eupen -Malmedys von SeuWIand.

Der Herbst 1930 bringt für das deutsche Volk zum 10. Male eine Reihe von schmerzlichen Gedenktagen. So schwer es heute ist, damals war es noch schwerer.

Am 16. November 1920 wurden im deutschen Reichstag er­schütternde Bilder deutscher Not entrollt. Der Abgeordnete Dr. Bell begründete zwei schwerwiegende Interpellationen über die „Wunde im Westen" — damals wurde dieser Ausdruck, mit dem wir zehn Jahre lang um unser gutes Recht gerungen haben, zum ersten Male geprägt — und der Abgeordnete Korell schloß sich ihm an. Beantwortet wurde die Interpellation von dem damaligen Minister des Auswärtigen, Dr. Simons, und dem Reichsminister des Innern, Dr. Koch. All die Anklagen, die wir über die Besetzung erheben mußten, gehören der Vergangen­heit an; die Wunde im Westen beginnt zur historischen Erinne­rung zu werden. Aber die mannhaften Worte, mit denen Dr. Bell das Unrecht an Eupen-Malmcdy kennzeichnete, gelten ge­nau so wie sie damals galten. Nachdem der Rat des Völker­bundes am 20. September 1920 in Paris beschlossen hatte, Bel­gien endgültig die Souveränität über die Kreise Eupen und Malmedy zuzusprechen, wurde von Dr. Bell in der denkwüngen Reichstagssitzung am 6. November 1920 der Nachweis geführt, daß dieser Beschluß dem Versailler Vertrag und dem Selbstbc- stimmungsrecht der Völker widerspricht. Der Versailler Ver­trag hatte bestimmt, — und die Entente hatte es in einer Note vom 16. Juni 1919 bestätigt — daß die volle Freiheit der Stimmabgabe den Bewohnern gewährleistet werden solle. Dieses Recht ist schmählich verletzt worden. So stark waren die angewandten Druckmittel, daß von 33 000 Stimmberechtigten nur 271 sich in die Liste eintragen ließen, obwohl der Kreis Eupen rein deutsch ist und Malmedy zu 75 Prozent. Diese 271 wußten ja ganz genau, daß sie damit ihre ganze Existenz aufs Spiel setzten. Ihr Protest bedeutete ein heldenmütiges Be­kenntnis zu ihrem deutschen Daterlande. So brandmarkte Dr. Bell mit vollem Recht die Abstimmung in Eupen-Malmedy als „die Karrikatur einer unbeeinflußten Abstimmung, als das Zerrbild des Selbstbestimmungsrechts der Völ­ker". Dieses Unrecht darf in Deutschland nicht vergessen werden, bis es endlich seine Sühne gefunden hat mit dem im Versailler Vertrag garantierten Recht einer freien Abstimmung und, was gleichviel bedeutet, mit der Rückkehr Eupcn-Malmedys zu Deutschland.

Was uns außer Eupen-Malmedy noch mit jenen Zeiten des verzweifelten Kampfes um deutsches Recht verbindet, das ist das Saargebiet. Frankreich beginnt, sich in letzter Zeit unter dem Eindruck der deutschen Wahlen in steigendem Maße über Deutschland zu beklagen. Demgegenüber nur eine Frage glaubt Frankreich, daß ein normales Verhältnis zwischen Frank­reich und Deutschland möglich wäre, wenn Deutschland die Hand auf dem französischen Erzbecken von Briey-Longwy hielte? Nie­mand hat für die Regelung der Saarfroge zäher und hart­näckiger gefochten, als gerade die Politiker, denen die deutsch­französische Verständigung am meisten am Herzen lag. In Be­antwortung einer Interpellation des Abgeordneten Dr. Bell schilderte er die Leiden an der Saar und stellte die Treue der Saarbevölkerung als ein Vorbild für das ganze deutsche Volk hin. Das Ziel, dem all diese Arbeit, all diese Opfer galten, ist noch nicht erreicht. Es ist, als ob diese konkreten nationalen Aufgaben zurzeit in Vergessenheit geraten, als ob sie mehr und mehr zurücktreten hinter politischem Streit und Hader. Auch durch die großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gegen-, wart dürfen wir uns jedoch nicht von unserer Pflicht gegen­über den Brüdern und Schwestern im Saargebiet und in Eupen- Malmedy ablenken lassen.

Statbembera gegen links.

Wien, 4 November Auf Anweisung des Heimwehr-Jnnen- minifters Fürst Storhemberg wurden im Laufe des Dienstags in Wien in allen Landeshauptstädten und den meisten Industrie- gemeinden. dort "llo, wo Sozialdemokraten in großer Zahl woh­nen Haussuchungen in sozialdemokratischen Partei- und Ver- cinshcimcn vorgenommen

Die Regierung begründet diese Aktion in einer amtlichen Verlautbarung Es seien ihr aus einigen Bundesländern Nach- rin tc ?ugck mmcn daß beim Republikanischen Schutzbund und bei ihm nahesiebenden Personen und Körperschaften Waffen und Muni^ionsooiräte versteckt .gehalten würden. Da ein solcher "’' fferbeüh des en Vorhandensein in den letzten Tagen durch W-s 'fund: bestätigt worden sei, im Interesse der öffentlichen

5 r chj ebu bet werden könne, habe Innenminister S ''erheitsbehörden angewiesen, die Versteck«

1 b 'ie Vorräte auszuheben.

1 a* >es Hess. Landbundes an den Landtag.

- Anträgen, die Regierung zu ersuchen, sofort beim

<• jmt Franlsurr a. M. vorstellig zu werden, damit

s -murr s r die Fällung des Holzes in Gemeinde- und