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Erscheint Mittwochs und Samstags.

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Mittwoch, den 5. Februar 1930

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PolitiMt RunMau.

Der Reichspräsident empfing am Sonntag nachmittag den privaten Besuch des Königs von Dänemark, der sich auf der Durchreise nach der Riviera einige Stunden in Berlin aushiclt.

Die Bereinigten Ausschüsse des Rcichsratcs fetzten am Mon- tag nachmittag ihre Beratungen über die Haager Abkommen, insbesondere das Liguidationsablommen mit Polen, fort.

Der Bcamtenausfchuß des Reichstags führte am Dienstag die zweite Lesung zur Ausführungsbestimmung zur Vesoldungs- ordnung zu Ende. Er beschloß, auch noch eine dritte Lesung der Vefoldungsvorschristen vorzunchmen.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstags begann am Dienstag die zweite Lesung des Rcpublitichutzgcsctzcs.

Der Berwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes trat in Genf am Dicnstagoormittag zu einer neuen Tagung zusam­men. Er begann sofort mit der Aussprache über den Hauptpunkt seiner Tagesordnung, die die Möglichkeit einer internationalen Regelung des Arbeitszeit im Kohlenbergbau betrifft.

Der frühere omcrikanifchc Botschafter in Berlin, Schurinan, ist Montag mit dem Dampfer „George Washiiiton" in Newyork eingetroffen. In einer Ansprache an die Presse erklärte er, daß Deutschland in den letzten 5 Jahren bedeutende Fortschritte ge­macht habe.

Der frühere Minister von Keudell, der der Voltslonservati- ven Bereinigung angchört, aber noch nicht aus der Deutsch- nationalen Vollspartei ausgeschiedcu war, ist, wie die „Köln. 31g.“ berichtet und wie von maßgeblicher Seite bestätigt wird, aus den Listen der Dcutschnationalen Partei gestrichen worden.

Auf Anfrage beim Reichskanzler a. D. Dr. Luther, der sich zur Zeit außerhalb Berlins aushält, erfährt die „Deutsche All­gemeine Zeitung", daß die Nachrichten über eine Kandidatur des Herrn Dr. Luther für den Berliner Obcrbürgcrmeistcrpostcn jeder Grundlage entbehren und entbehrt haben.

Präsident Hoover hat aus Betreiben der amerikanischen Automobilsabrikanten die amerikanischen Botschafter in Berlin und Paris angewiesen, bei den dortigen Regierungen gegen die geplanten Zollerhöhungen aus Automobile zu protestieren.

Das spanische Armee-Verordnungsblatt veröffentlicht einen Erlaß, durch den die Generäle Primo de Rivera und Martinez Anido mit dem Wohnsitz in Madrid, zur Disposition gestellt werden.

Nach einem Telegramm aus Buenos Aires ist der „Monte Sarmiento“ mit den 1200 Fahrgästen und den Mitgliedern der Besatzung der vor wenigen Tagen an der südamerikanischen Küste untergegangenen „Monte Cervantes" in Buenos Aires eingc- troffen.

Das italienische Kronprinzenpaar ist in Turin eingetroffen, wo es feinen ständigen Wohnsitz nehmen wird.

daß sie in der Erfüllung dieser Absicht die Regierung wei­testgehend unterstützt. Die Konferenz erwartet weiter von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion, daß sie ihr be­sonderes Augenmerk auf d i e Bestimmungen des Spar­programms lenkt, die den Abbau der Volksschule betreffen. Die Konferenz hält cs für völlig unmöglich, daß dem Volks- schulabbau der kulturelle Ausbau der Volksschule (Scgab= tcnklasscn, Schwachbegabtenschulen, Ausbauschuicn usw.) zum Opfer fällt.

Poung-Plan im Reichstag.

Reichstagszusammentritt am 11 .Februar.

Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß in seiner Sitzung am Montag nachmittag erst am Dienstag, 11. Februar, mittags 12 Uhr, die erste Lesung des Poungplanes zu beginnen. Am Tage vorher werden die Fraktionen sich mit diesem Thema be­schäftigen.

Anschluß an Preußen?

Verhandlungen über den Anschluß von Mecklenburg-Strelitz an Preußen.

Ncu-Strclitz, 3. Febr. Die Mecklenburg-Str-elitzer Regierung rührt augenblicklich mit Preußen Verhandlungen über den An­schluß von Mecklenburg-Strelitz an bas preußische Staatsgebiet. Es handelt sich zunächst einmal darum, festzustellcn, unter wel­chen Bedingungen Preußen bereit ist, sich Mecklenburg-Strelitz anzugliedern. Die amtlichen Kreise in Mecklenburg-Strelitz sind der Auffassung, daß sich die Eigenstaatlichkeit des kleinen Lan­des trotz bedeutender Vermögenswerte an Forsten nicht aufrecht erhalten lassen wird.

Abänderung des deutsch-sinnischen Handelsvertrages.

Stockholm, 4. 2. Der deutsche Gesandte in Helsingfors hat den finnischen Außenminister Procope aufgesucht und über die notwendigen Abänderungen des deutsch-finnischen Handelsver­trages verhandelt.

Reichsbankdiskont 6 Prozent.

Die Reichs bank hat den Wechseldiskont von 6% auf 6 Pro­zent und den Lombardzinsfuß von 7% auf 7 Prozent herab­gesetzt.

Wachsende Arbeitslosigkeit.

Die Arbcitsloscnzahl ist, wie aus Berlin mitgeteilt wird, weiter im Steigen, und verursacht der Reichsfinanzverwaltung erhebliche Kopfschmerzen. Wie gut eingeweihte Kreise wissen wollen, soll, obwohl das Loch im Reichssäckel vor kurzem erst durch Ausländsanleihen gestopft wurde, bereits jetzt schon wie­der ein erheblicher Fohlbetrag vorhanden sein.

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Kürzung der oberen Beamtengebälter.

Die „Darmstädter Zeitung" schreibt dazu:

Der Landesvorstand der hessischen Sozialdemokratischen Partei, der Landesausschuß, der Fraktionsvorstand und die Re­daktionen der hessischen sozialdemokratischen Presse haben am Samstag in Frankfurt getagt, um zu der Not Hessens und seiner Bevölkerung Stellung zu nehmen. In einer sehr ausgedehnten Aussprache kam auch die Ausfassung zum Ausdruck, daß in einer Zeit, wo alle Stände Not litten, auch der Beamtenstand mit dazu beitragen müsse, den Arbeitslosen zu helfen. Die Konfe­renz faßte folgenden Beschluß:

„Die Konferenz ist zutiesst davon überzeugt, daß von der allgemeinen Not aller Stände ein Stand, der Beamten­stand, nicht ausgenommen werden kann. Sie setzt das Ver­trauen in die Beamtenschaft, daß sie sich dieser Pflicht zur allgemeinen Leistung bewußt ist. Sie erwartet daher, daß die sozialdemokratische Landtagsfraktion in einem Initiativ- gesetz eine begrenzte Kürzung der Beamtengehälter fordert. Selbstverständlich sollen die unteren Bcamtengruppen da­von ausgenommen werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, im Aufsichtswege auf die Städte und Gemein­den einzuwirken, daß Lie kommunalen Bcsoldungsordnungcn daraufhin überprüft und abgeändert werden, wieweit sie über die Landes- und Reichsbefoldungsordnung hinaus­gehen."

Die Konferenz tarn hinsichtlich des Sofortprogramms der hessischen Regierung zu folgendem Beschluß:

Die Absicht der hessischen Regierung, den Fehlbetrag des Etats wesentlich hcrabzumindern, wird begrüßt und von der sozialdemokratischen Landtagsfraktion wird erwartet,

Ruhlands tägliche Hinrichtungen.

Moskau, 3. Februar. In Dawidowfka in der Ukraine wur­den zwölf Kulaken, ehemalige zaristische Gendarmen und Edel­leute, von dem Bezirksgerichtshof zum Tode verurteilt und hin- gerichtet. Sie waren der Brandstiftung an einem neuen genos­senschaftlichen Warenhaus und sowjetfeindlicher, gegen die Kol­lektivfarmen gerichteter Agitation beschuldigt. Dies ist die größte Einzelgruppe aufsässischer Bauern, die in den letzten Wochen erschossen wurde. Sonst melden die Blätter die Hin­richtung von fünf oder sechs Agitatoren täglich.

Blutregiment der Tscheka.

London, 4. 2. Wie die „Times" aus Riga melden, soll die Tscheka Befehl gegeben haben, 300 russische Marineoffiziere ohne vorherige Verurteilung zu erschießen. Die Offiziere be­fanden sich in verschiedenen russischen Gefängnissen, ein Teil von ihnen in Tomsk in Sibirien. Auf Grund eines vor kurzem von der'E. P. U. gefaßten Beschlusses, eine Säuberungsaktion in Ecsongnisscn durchzuführen, sei den Eefängnisleitcrn der Be­fehl erteilt worden, die 300 Offiziere zu erschießen. Der Bsft'hi lei bereits in den Gefängnishöfen ausgc'ührt worden.

Mörder-Ehrung in Serajewo.

Scrajewo, 2. Febr. Die Gedenkfeier in Serajewo zu Ehren des Mörders Princip verlief ruhig. Nach einem Gottesdienst be­gaben sich alle Teilnehmer zu der Stelle, wo der österreichische Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin er­mordet wurden. Dort ist an einer Hauswand eine Marmortascl „zu Ehren" des Mörders angebracht worden. Wassili Eidilsch, der als Mitschuldiger am Morde zum Tode verurteilt worden war, forderte die Anwesenden auf, durch zwei Minuten Schwei­gen, die Verbrecher zu ehren. Der Nationalist Nitschitsch enthüllte die Gedenktafel, während die Anwesenden breimal „Slava" (Heil) riefen.

Diese Verherrlichung einer feigen Mordtat ist bereits vom englischer Seite ins rechte Licht gerückt worden. „Daily Ex­preß" bezeichnete den Plan, ein Denkmal für den Mörder des Erzherzogspaares zu errichten, als eine Beschimpfung der ganzen Welt. Das fluchwürdige dieser Mordtat, an der das Blut von Millionen und Abermillionen klebt, scheint man in Serbien nicht zu verstehen.

Wachsende Sorgen am Mein.

Nach dem Abzug der alliierten Truppen aus der zweiten Zone des besetzten Gebiets fand man in Linkszeitungen hier und da Aeußerungen kaum verhehlter Kritik an der Tatsache, daß die Stimmung der von der Besatzung befreiten Bevölkerung am Rhein alles andere war und ist, als ein Iubclgefllhl des Ellöstfeins. Die Fahnen wehten, das Deutschlandlied erklang - endlich, endlich, ohne daß man dafür mit Gefängnis bestraft zu werden, fürchten mußte. Aber wirklich befreit von dem Druck, der seit Versailles über den Landen am Rhein lastet? Wirk­lich erlöst? Wirklich ausatmcnd??

Es ist bekannt, daß schwerste Sorgen auf dem entsetzten und auf dem noch immer seiner Entsetzung harrenden Gebiete lasten. Neue Aufgaben, neue Lasten, neue Nöten harren ihrer Bewald tigung - und niemand weiß, wie man ihrer Herr werden soll, Die Alliierten, besonders die Franzosen, haben das Land, das ihre Besatzung erdulden mußte, zu einem einzigen großen mili­tärischen Kordon gemacht. Nach dem Abzug der feindlichen Truppen aber muß das Rheinland „entmilitarisiert" werden keine Rampe, die das Gewicht von Geschützen zu tragen vermag, darf stehcnbkeiben, kein Eeländestück, das die Feinde als Trup­penübungsplatz benutzten und einrichtctcn, darf ohne vorherige grundlegende Umgestaltung in Benutzung genommen werden

Millionen und Abermillionen sind notwendig, um in sinn­loser Zerstörung zu vernichten, was Frankreich zu vernichten be­fiehlt. Die Kosten hat Deutschland „übernommen" — aber das Geld ist nicht da. Das Reich weiß ohnehin nicht aus und ein in seiner Finanznot ---die Kommunen und die Provinzialver­waltungen am Rhein sind erst recht ausgejaugt und ausgeplün­dert bis zum Letzten, bis über das Letzt-Erträgliche hinaus. Und die Bevölkerung am Rhein ist infolge der unmittelbaren Rück­wirkungen der Ereignisse auf den einzelnen vollends am Ende der Kraft. Was also soll werden?

Hinzu aber kommt seit der zweiten Haager Konferenz noch etwas anderes. Schon vorher hatte die Ungewißheit in der Santtionsfrage wie ein Alp über dem besetzten und besetzt ge­wesenen Gebiet gelegen. Verstärkt wurde die Unruhe durch das auf der ersten Haager Konferenz „vereinbarte" Dauei- kontrollrecht der Gegner Deutschlands im Rheinland. Nun aber ist sogar das Sanktions-„Rccht" nicht nur den Alliierten neu bestätigt, sondern den Franzosen auch allein zugebilligt worden. Und wenn diese Sanktionsvereinbarungen, das heißt also: wenn der Haager sogenannte „Neue Plan" tatsächlich Wirklichkeit werden würde, dann wäre damit auch die über dem Rheinland schwebende Sanktionsgefahr auf Menschenalter hinaus stabili­siert! Angesichts dieser Gefahr hat schon geradezu eine Flucht aus dem gefährdeten Gebiet eingesetzt. Im Inneren des Reiches ahnt man anscheinend gar nicht, — obwohl zugegeben sein mag, daß die Sanktionsschmach auch dort als ganz besonders drückend und unerträglich empfunden wird —, trotzdem hat man im un­besetzten und im besetzt gewesenen Deutschland anscheinend keiner­lei Begriff davon, was die Sanktionsgefahr und die Kontrolle wirklich bedeuten! Wer wagt denn, noch eine Fabrik zu er­richten ober auszubauen in einem Gebiet, in dem jeden Tag die französische Konkurrenz durch „Kontrollkommisiionen" spio­nieren oder gar durch „Entmilitarisierungs"-Verlangen gegen den Betrieb Einspruch erheben lassen kann? Wer will sich und sein Unternehmen der Gefahr aussetzen, der das Ruhrgebiet und die Ruhrindustrie schon einmal ausgeliefert war, und der das gesamte Gebiet im Westen Deutschlands bis zum Ende des Jahrhunderts preisgegeben werden soll? Die Industrie, die Nähryuckle des Landes, wandert ab aus der Eefahrzonc, zu der das Rheinland für ewig gemacht werden soll — das ist, nackt und dürr, die Entwickelung, vor der man im besetzten und im besetzt gewesenen Gebiete steht! Eine Entwickelung, wie ge­sagt, die nicht in einer schwarz gemalten Zukunft liegt, sondern die seit geraumer Zeit bereits eingesetzt hat und die schneller und schneller voranschreitet.

So bedeutet wahrhaftig der „Neue Plan" auch für bas be­setzte und besetzt gewesene Rheinland, und vor allem für das Rheinland alles andere als die „Befreiung", die „Erlösung" — in Wahrheit nämlich ist er die Verurteilung für die rheinischen Gebiete, aus einem der reichsten und blühendsten Länder des Reichs zu einem Lande ohne Zukunft, ohne Hoffnung, ohne Le­ben zu werden. Nie und nimmer darf dieser Plan Wirklich­keit werden — — wenn tausend andere Gründe nicht ohnehin dies verlangten, dann wäre die Sorge um bie rheinischen Pro­vinzen allein schon wahrhaftig Gebot genug, unter allen Um­ständen sein Zustandekommen zu verhindern.

Der neue Diktator fürchtet den alten.

London, 4. Febr. Nach Meldungen aus Madrid hat die spani­sche Regierung eine Verfügung erlassen, in der General Primo bc Rivera ersucht wird, die Hauptstadt zu verlassen.

Die Verfügung finde! auch Anwendung auf seinen früheren Mitarbeiter, General Anido, der im letzten Kabinett Innenmi­nister war. Da Primo de Rivera erst kürzlich seinen Entschluß ankündigte, sich nach der Provinz zurückzuziehen, wird der Aufent­haltsbeschränkung des früheren Diktators große politische Be­deutung beigemeffen. Auch der Plan Primo de Rivera mit einem Kommando „fern v. Madrid", etwa auf den Vclcarcn, zu betrauen, wird erörtert.