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Politische Rundschau.

Der Reichspräsident verlebte seinen 83. Geburtstag am ?cnnerstag in aller Zurückgezogenheit in Dietramszell. Zr- ftiidwelche Feierlichkeiten oder Kundgebungen anläßlich seines Geburtstages sind nicht veranstaltet worden.

Der Auslandskredit, den die Reichsregierung zur Abdeckung -ei schwebenden Schuld aufnehmen will, soll rund 500 Millio­nen Mark betragen und eine zwei- bis dreijährige Lauffrist haben.

3m Preußischen Landtag ist ein Urantrag der kommunisti­schen Fraktion eingcgangcn, worin das Staatsministerium er­sucht wird, die Reichsregierung aujzufordcrn, sofort alle Zah­lungen für den Poungplan einzustellen.

Die politische Lage wird aus Grund der gestrigen sozial- demckratischen Entschließung bedeutend optimistischer beurteilt. Zn politischen Kreisen wird festgestellt, daß die Stellungnahme - gegenüber dem Regierungsprogramm nicht grundsätzlich ableh­nend sei. Auf Grund der Entschliehung dürfte erwartet werden, bog die Sozialdemokraten mindestens für die nächste Zeit das Kabinett tolerieren und vor allem auch nicht einem kommu­nistischen Mihtrauensvotum zustimmen werden, wenn auch selbst­verständlich eingehende Verhandlungen zwischen dem Kanzler und den sozialdemokratischen Führern noch erforderlich sind.

Der Zuristische Ausschuh des Völkerbundes über die An­gleichung des Völkerbundspaktes an den Kelloggpakt hat seine Verhandlungen ergebnislos abgebrochen.

Dr. Schacht erklärte bei seiner Ankunst in Amerika, daß Deutschlands Wiederaufstieg von der Wiederbelebung seines Augenhandels abhänge.

Zn einer Führerbesprechung der Wirtschaftspartei wurden Richtlinien ausgestellt, von deren Bewilligung die Partei ihre Beteiligung an der Reichsregierung abhängig macht.

Das Reichswehrministcrium hat gegen den sozialdemokrati­scher, Reichstagsabgeordneten Künstler Strafantrag gestellt, weil Künstler behauptet hat, bei einer Besprechung zwischen dem sowjetrussischen Militärattache und Reichswehroffizieren sei der kommunistische Wahlaufruf fertiggestellt worden.

Nach der Abreise des Auhenministers Dr. Curtius wird Graf Bernstosf die Führung der deutschen Delegation bis zum Schluß der Völkerbundstagung übernehmen.

Das „Echo de Paris" bringt am Mittwoch die Meldung seines Genfer Korrespondenten, für den 25. Oktober sei die Wie- derousnahme der deutsch-französischen Saarbesprechungen zwi­schen Curtius und Briand vereinbart worden.

Wie die Bergwerksdirektion der Saargruben mitteilt, wur­den in diesem Monat drei Feierschichten eingelegt.

Der österreichische Ministerrat hat den Vizekanzler des Verwaltungsausschusses der Bundesbahnen und Direktor oer Iiicderösterreichischen Landwirtschaftskammer Dr. Dollfuß an Stelle des zurückgetretenen Präsidenten Banhans zum Präsiden- I len der Bundesbahnen ernannt.

Der frühere König Georg von Griechenlaird ist wieder vor die Oefsentlichkeit getreten, um Ansprüche auf den Thron gel- iend zu machen.

Am kommenden Montag wird in den Kohlengruben in der Umgebung von Rimes ein 24stündiger Generalstreik der Grubenarbeiter stattfinden, an dem 20 000 Arbeiter teilneh- men werden. Sie verlangen Lohnerhöhung und einen ein­monatigen Urlaub.

Zn Vigo liehen die Syndikalisten im Haus der sozialdemo- iratischen Partei eine Bombe in die Luft fliegen, aus Rache für die Nichtbeteiligung der Sozialdemokraten am Streik.

Das australische Kabinett hat zur Ausgleichung des Stadt- Haushalts beschlossen, neben einer Erhöhung der Erbschafts- unb Einkommensteuer die Einnahmen der Abgeordneten um 10 v. H., der Minister um 15 v. H. und der Beamten um 2^ bis 12^ v. H. zu kürzen.

Einbemiung des Reichstages zum 11 ortetet.

Der Reichstag ist, wie aus Berlin gemeldet wird, am Frel- . tag offiziell vom früheren ReichstagspräsiÄenten Lobe am den [13. Oktober um 15 Uhr einberufen worden. Zu der ersten ^ung wird unter Vorsitz des Alterspräsidenten, des Zentrums- übßeorbncten Herold, der Namensaufruf der neuen Abgeordneten unb damit die Feststellung der Beschlußfähigkeit des vorgenommen. Die Wahl des Präsidenten wird wahrscheinlich littst am 14. Oktober erfolgen. Die Sozialdemokratie erhebt An­spruch auf diesen Posten und hat als Kandidaten wieder den I Abgeordneten Löbe aufgestellt. Unbekannt sind noch die Namen I füii die stellvertretenden Präsidentenposten. Nach parlamenta- ■ liiern Brauch steht der Posten des ersten Vizepräsidenten den ■ de-s dritten Vizepräsidenten dem Zentrum zu.

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Samstag, den 4. Oktober 1930

Die WirtschaftSvarlei besteht auf Einführung der Arbeitödienftpsiicht.

Berlin, 3. 10. Wie aus wirtschaftsparteilichen Kreisen zu hören ist, steht der Gedanke einer Arbeitsdienstpflicht innerhalb der Fraktion in noch weit stärkerem Maße zur Debatte, als es nach den programmatischen Erklärungen der Pariei den An­schein bat. Man will an dieser Stelle den Reichsarbeitsmini­ster zur Abgabe ausführlicher Erklärungen über dieses Problem veranlassen und angeblich sogar die Zustimmung zum Regie- rungsprcgramm von der Behandlung der Arbeitsdienstpflicht­frage im Kabinett abhängig machen.

Schwere Krists in der Deutschen Staatspartei.

Berlin. Die Deutsche Staatspartei hat, wie erinnerlich, -von ollem Anfang unter einem ungünstigen Stern gestanden. Schon die Eründungsoersammlung wurde aus den eigenen Partei- kreisen heraus lebhaft kritisiert. Der Wahlousfall hat dann bewiesen, daß die Deutsche Staotspartei bei weitem nicht jene Anziehungskraft besaß, wie sich das ihre Gründer vorgeftellt haben. Zn der Zwischenzeit sind die innerparteilichen Verhält­nisse kaum besser geworden. Während es schon vor den Reichs- logswahlen schwer hielt, die Mitglieder des Zungdeutschen Or­dens bei der Stange zu halten, ist dies mittlerweile fast unmöglich geworden. Von, Tag zu Tag müssen diese der Deut­schen Staatspartei aufgegangenen Kreise beschworen werden, die gemeinsame Front nicht zu durchbrechen. Praktisch ist dieser Bruch indessen schon längst vollzogen. Aber auch die ftüheren demokratischen Kreise sind absolut nicht einverstanden mit der Deutschen Staatepartei.

An allen Ecken und Enden kriselt es bereits. Von verschie­denen Bezirksverbänden sind in Parteiversammlungen schon Enschließungen gefaßt worden, die erkennen lassen, daß inner­halb der Deutschen Staatspartei grundsätzliche weltanschauliche Gegensätze bestehen, die früher oder später notwendigerweise zu einer Scheidung der Geister führen müssen. So wurde dieser Tage besonders eine Entschließung in einer Berliner Bezirks- versammlung der Deutschen Staatspartei viel beachtet, in der gegen die Uebernahme von Aufsichtsratsämtern durch Abge­ordnete der Deutschen Staatspartei protestiert wird. Diese Ent­schließung richtet sich, wie bereits gemeldet, gegen die bevor­stehende Annahme eines Ausfichtsratspostens bei der Ullstein- AG. durch den Reichstagsabgeordneten und früheren Reichs­finanzminister Dr. Reinhold. Auch gegen den staatsparteilichen M/knister Dr. Höpker-Afchoff wandte sich die Versammlung, weil er die Mitglieder der alten demokratischen Partei listen- mäßig der Deutschen Staatspartei zuführen wolle. Es verlautet, daß sich der Zungdeutsche Orden bezw. die Volksnationale Reichs-Vereinigung schon in allernächster Zeit grundsätzlich mit den weltanschaulichen Differenzen innerhalb der Deutschen Staatspartei befassen werde, und es ist dabei keineswegs aus­geschlossen, dotz diese Organisation auch vor Konsequenzen, die auf die Trennung von der Deutschen Staatspartei hinauslaufen, nicht zurückschrecken werden.

Der II. MMWtltaltnlag am Min

am 4. und 5. Oktober 1930.

Der Stahlhelm, B. d. F., veranstaltet den diesjährigen Reichsfrontsoldatentag am Rhein in Koblenz. Seit 10 Zahren haben deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg, Düsseldorf, München die grauen Massen der Stahlhelmer in ihren Mauern gesehen. Auch in diesem Zahre wird der Stahlhelm, der in zehnjährigem Kampf um Deutschlands äußere und innere Be­freiung als politischer Wehrverband in vorderster Front steht, seinen Freiheilswillen für Deutschland, seinen Kampf für Kreuz und Schwert, seine straffe Organisation, seine langjährige zähe Arbeit zur Schaffung eines neuen dritten nationalen Deutsch­lands wiederum durch einen gewaltigen Aufmaffch von un­zähligen tausenden Kameraden aus ganz Deutschland bei un­seren, von fremder Soldateska erst kürzlich befreiten Volksge­nossen am Rhein bekunden. Zn Hunderten von Sonderzügen, in Hunderten von Autokolonnen werden die Freiheitskämpfer in der grauen Bundestracht mit ihren Fahnen und Kapellen durch ganz Deutschland zum Aufmarsch an den Rhein eilen.

Dort werden am 4. Oktober abends von Rüdesheim bis Re­magen auf den Höhen beider Rheinufer unzählige Freiheiis- feuer auflodarn, während gleichzeitig die beiden Bundesführer eine Stahlhelm-Abendseier am deutschen Eck mit anschließend-em Zapfenstreich mit 5000 Stahlhelm-Fahnen, Kapellen und Fackelträgern veranstalten. Sonntag, den 5 Oktober, werden die Massen der grauen Kameraden, mit Rheindampsern nach Koblenz gebracht, auf der Karthause zum Reichsfronisoldaten- appell formiert, dem eine Heldenehrung, die Ansprachen der Bundesführer, Fahnenweihen folgen. Gegen 13 Uhr wird der Abmarsch von der Karthause beginnen, der mit einem Stun­den währenden Vorbeimarsch vor den beiden Bundesführern am Schloß die Veranstaltung endet. Zn Koblenz wird der Stahlhelm Deutschland und der Welt die disziplinierten For- nmtionen seiner allen Soldaten im Weltkriege und seinen Nachwuchs, den Zungstahlhelm, zeigen.

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Nummer 79

Die Schicksalswende der gewerblichen Wirtschaft.

2luf dem 15. Deutschen TOalcrtag zu Wiesbaden hielt am 24. August ds. Is. Dr. Etzel, Syndikus der Hand­werkskammer von Oberbayern, einen Vortrag über das Thema „Die Schicksalswende der gewerblichen Wirtschaft". Wir bringen aus seinen Ausführungen nachstehenden Auszug:

Bei unserer gegenwärtigen schlechten Wirtschaftslage handelt cs sich nicht mehr um eine ungünstige konjunkturelle Erscheinung, sondern wir werden von einer schweren Erkran­kung unseres ganzen wirtschafts- und staatspolitischen Systems, einer strukturellen Krise, heimgesucht. Die Grundursache un serer gefährdeten Lage liegt in den wesentlichen Wandlungen und Veränderungen, die sich in der geistigen und politischen Ge- samthaltung unseres Volkes vollzogen haben: Es ist die drei­fache Geißel der Vergewaltigung der Persönlichkeit durch die organisierte Gesamtheit, der Beherrschung der Staats- und Wirtschaftsführung durch die Parteipolitik und der radika­len, nicht selten bis an die Grenzen des Nihilismus gehenden Vergröberung unseres Denkens.

Die Persönlichkeit ist in ihrer sittlichen, sozialen und kul turellen Stellung und Bedeutung entscheidend geschwächt. Das Persönliche ist durch das Anonyme ersetzt. Das wirt- schaftlick^e, gesellschaftliche, staatliche und kulturelle Leben des deutschen Volkes wird mit dem furchtbaren Netz des Kollek­tivismus unfrei gemacht und geradezu erstickt. Es ist bezeich­nend, daß nach einer Ntitteilung des Reichsarbeitöministe- riums von den 46 Ntilliarden Löhnen und Gehältern in Deutschland nicht weniger als 35—38 Nkilliarden in Form von Beamtengehältern und Tarifverträgen gebunden sind. Von rund 50—60 Milliarden Umsatz an industriellen Wa­ren müssen 25—30 %, also etwa 15 Milliarden, als kar­tellmäßig gebunden angenommen werden. Während auf der einen Seite ein Luxuskonsum zutage tritt, leiden auf der an­deren Seite weite Bezirke der deutschen handwerklichen Wert­arbeit, die Deutschland schön und sehenswert gemacht haben, Not und sind in Gefahr, dauernd matt gesetzt und zerstört zu werden. Ein Heer von Jntereffenten stemmt sich gegen eine vernünftige, den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Rech­nung tragende Beschleunigung des Abbaues der Zwangsbe­wirtschaftung von Räumen. Die Befreiung der Bauwirt­schaft kann nur durch die Rückführung auf ihre privatwirt­schaftlichen Grundlagen erreicht werden. Bei dem persönlich­keitsfeindlichen Kollektivismus handelt es sich nicht nur um eine Teilerscheinung. Wir finden hier eine Gesamthaltung, die in unserer Gesetzgebung, vielfach auch in der Auffastung öffentlicher Verwaltungen, wirksam geworden und zum Aus­druck gekommen ist und die Herrschaft über große Teile des deutschen Volkes gewonnen hat. Ntan hält die Zeit für ge­kommen, eine Nivellierung von Bedarf und Geschmack her­beizuführen und gleichzeitig damit die Zerstörung der Existenz­grundlagen des Handwerks.

Verhängnisvoll ist weiter die Durchdringung unseres ganzen öffentlichen Lebens mit Parteipolitik und Fraktions­wirtschaft. Die Entscheidungen werden nach parteipolitischen Grundsätzen, Beweggründen und Jnteresien getroffen. Da­bei ergibt sich die groteske Lage, daß die Bewilligung von Ausgaben durch die Vertreter von Bevölkerungsschichten er­folgt, die nicht auch für deren Aufbringung verantwortlich und haftbar sind. Es erhebt sich die Frage, ob es möglich ist, die in unserem politischen System bestehenden organischen Schäden durch Einbau einer Zweiten, berufsständisch geglie­derten Kammer zu beseitigen. Der Staat muß es ablehnen, sich über die berechtigte und notwendige gesellschaftliche Für­sorge hinaus als Versorgungsstaat mißbrauchen zu lassen.

In Wechselwirkung mit diesen beklagenswerten Erschei­nungen und Entwicklungen steht auch die radikale Vergröbe­rung unseres Denkens und der Unsicherheit unseres Lebens- gcfübls. Durch das mechanische Mittel einer behördlichen Preisbceinflussung wird es nicht gelingen, eine allgemeine, tiefergehende und nicht nur vorübergehende Preissenkung herbei- ruführen, falls nicht gleichzeitig die organischen Ursachen des Preisaufbaus und der Preishöhe beseitigt oder geändert werden. Wir müssen endlich aufhören, von einer primitiven, grob- materialistischen Wirtschaftsauffassung auszugehen. Es ist einfach nicht wahr, daß die Wirtschaft nur Produktion und Verbrauch, Angebot und Nachfrage, Kapital, Kredit und Zins ist. Cie ist Festigkeit, Vertrauen, Zuversicht. Ohne diese Vitamine gibt es kein Wirtschaftsleben. Das Bedeu­tende, Stabilisierende, das doch I"sialt und TZefen des Ge­setzgebungsaktes sein sollte, ist zerstört. Niemand, keine Gruppe fühlt sich mehr fieber. Die deutsche Wirtschaft kann und darf nicht verlangen, daß endlich die Grundlagen für ihre Entfal­tung wieder hergestellt werden: Dazu ist eine entscheidende und eindeutige Abkehr von den bisherigen Grundeinstellungen und Methoden unerläßlich. Eile tut not.

Das deutsche Handwerk, in das unausgesetzt der Strom neuer, von unten kommender Existenzen aufsteigt, erfüllt eine große gesellschaftliche Aufgabe. Es muß auch seinerseits die Probleme der Zeit erkennen und geistig durchdringen. Das Handwerk kann sich nicht mit Aeußerungen leutseligen Wohl­wollens zufrieden geben. Es will sein Recht vom Staate, da-