Gießener Jeitnng

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43. Fahrg.

Mittwoch, den 4. Funi 1930

Nummer 44

Politische Rundschau.

Die Einlage, die die Reichsregierung nach der Anlage des Haager Abkommens an die Bant für internationalen Zahlungs­ausgleich zu entrichten hat, ist am Dienstag bei der B^Z. ge­leistet worden.

Im Hinblick auf die Finanznot von Reich und Ländern ist die in diesem Jahr turnusmäßig fällige Volkszählung, mit der eine sogenannte verkleinerte Berufs- und Betriebszählung ver­bunden werden sollte, um ein Jahr hinausgeschoben worden.

Das Reichskabinctt hat dem Grafen Posadowsky-Wehncr zur Vollendung des 85. Geburtstages herzliche Glückwünsche über­mittelt.

Der Rcichsvcrlehrsminister hat die Geltungsdauer des Ta- risnachtrags II vom 11. September 1928, den Nottarif für die Reichsbinnenwasserstraßen betreffend, vorbehaltlich Widerrufs, bis zum 30. September 1930 einschließlich verlängert.

Für die demnächst beginnende Welttraftkonserenz in Ber­lin hat der Reichspräsident von Hindenburg das Protektorat übernommen. Der Reichskanzler, sowie die übrigen Kabinetts- mitglitdcr werden Mitglieder des Ehrenpräsidiums fein.

In dem Verfahren gegen Dr. Göbbels wegen Beleidigung des Reichspräsidenten hat die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Berufung richtet sich besonders gegen den Freispruch wegen der Beleidigung.

*

Die für Pfingsten geplanten Veranstaltungen der „roten Sportler", die nicht nur aus das preußische Erfurt beschränkt bleiben sollten, sondern als großer kommunistischer Aufmarsch in den verschiedensten thüringischen Städten gedacht waren, sinv vom thüringischen Innenministerium, soweit Thüringen in Be­tracht kommt, verboten worden.

Nach Mitteilung des Statistischen Reichsamtes wurden im Mai 1930 1062 neue Konkurse — ohne die wegen Massemangels abgclchntcn Anträge auf Konkurseröffnung — und 702 eröff­nete Vergleichsverfahren bclanntgegcbcn.

Beim Leipziger Uniocrjitätsrbntcnamt wurden bis zum Jahr 1924 zurückreichcndc Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, durch die das Amt um etwa 80 000 Mark geschädigt worden ist.

Das schwedische Kabinett Lindmann hat dem König nun­mehr formell sein Rllcktrittsgesuch eingereicht. Der König Hal daraus eine Konferenz der Parteiführer einberusen.

Mit Ablauf der letzten Maiwochc erreichte die Zahl der Arbeitslosen in Großbritannien 1 780 000. Für den Monat Ma: beträgt die Steigerung fast 60 000.

Anläßlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung des Frie- densvcrtragcs von Trianon veranstaltete die Revisionsliga auf dem Budapester Freiheitsplatz eine Volksversammlung, an der eine ungeure Menschenmenge tcilnahm. Es wurde eine Ent­schließung angenommen, in der die Regierung zu einer entschie­denen Rcoisionspolitik ausgesordert wird.

Ein Brief des Reichsvraiidcnlen an die Reichsregierung.

Die Führer des Reichsverbandes der deutschen Industrie nach Berlin berufen.

Besprechungen über Moldenhauers Finanz- und Sparpläne.

Das Rcichskabinetl trat am Dienstag um 19.30 Uhr zur Besprechung über die Vorschläge zur Ausgabensenkung und zur Sanierung des Reichsetats zusammen. Angesichts der Schwie­rigkeit der Probleme gilt es noch als zweifelhaft, ob diese eine Kabinettssitzung zum Ziele führen wird. Unter Umständen wer­den noch die nächsten Tage mit der Beratung der Vorlagen aus- gefüllt werden. In politischen Kreisen glaubt man zu wissen, daß ein Brief des Reichspräsidenten an das Kabinett vorliegt. Vor wenigen Tagen sind drahtlich die führenden Männer des Reichsverbandes der Industrie auf Dienstag zur Sitzung einge- laken worden. In unterrichteten Kreisen bringt man diese Sitzung mit wichtigen Vorverhandlungen in Verbindung, die am Dienstag über Moldenhauers Finanz- und Sparpläne statt­fanden, ehe das Kabinett zu seiner Nachtsitzung zusammentrat. Das Kabinett hat sich in einer kürzeren Besprechung am Mon­tag unter anderem mit den deutsch-rumänischen Verhandlungen befaßt, die wegen der Unvereinbarkeit der beiderseitigen For- derungcn ins Stocken geraten sind. Obwohl die Aussichten augenblicklich als nicht besonders günstig betrachtet werden, sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. In diesem Sinne dürften die deutschen Unterhändler instruiert worden sein.

Thüringen gibt nicht nach.

Das thüringische Kabinett hat am Montag nach einem Bericht, den Minister Daum über den Verlauf der Ländcrkonfe- renz gab, die Forderung des Reichsinnenministers, die Ernen­nung der nationalsozialistischen Polizeidirektoren wieder rück­gängig zu machen, abgelehnt. Der Beschluß soll einstimmig zu- standegekommcn sein. Das Kabinett stellt sich auf den Stand­punkt, daß Thüringen den Staats.gcrichtshof anrufen müsse, wenn Dr. Wirth seine Drohung, die Reichsz-uschllsse für Polizeizwecke zu sperren, wahrmachen sollte. Minister Baum wird das Schrei­ben Dr. Wirths in diesem Sinne beantworten.

Rückkehr Erzesinskis ins politische Leben?

Der ehemalige preußische Innenminister Grzesinski hat am Sonnabend in Berlin die Schauspielerin Daisy Torrens gehei­ratet. Das Zusammenleben des Ministers mit Frau Torrens war der Anlaß zu der Aktion des Senatspiäsidenten Grützner. Man vermutet, daß nach der jetzt vollzogenen Heirat Grzesinski auch recht bald wieder eine aktive Rolle in der Politik spielen dürfte.

Die neuen Botschafter in London und Rom ernannt.

Der Reichspräsident hat die in Aussicht genommenen Er­nennungen für die Botschafterposten in London und Rom sowie für den Posten des Staatssekretär des Auswärtigen Amts nun­mehr vollzogen. Botschafter Sthamer in London wird am 1. Oktober ds. Js. in den Ruhestand treten. Zu seinem Nach­folger ist der Botschafter in Rom, Freiherr v. Neurath, zum Botschafter in Rom der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes v. Schubert und zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Bernhard v. Bülow ernannt worden.

Dem Düsseldorfer Mörder auch 20 Brandstiftungen bewiesen.

Mehr als 20 Brandstiftungen konnte man Kürten jetzt nach­weisen. Reine Zerstörungswut war die Ursache des Handelns, verbunden mit der Freude am Brande selbst. Er zündete wahl­los Scheunen, Strohschober, Erntewagen an, kurz alles, was ihm während des Sommers des Anzündens wert erschien. Niemals ist er dabei gesehen oder verdächtigt worden. Genau wie bei den Morden kam er aus dèm Verborgenen und tauchte nach bei Tat wieder in die Verborgenheit zurück. Erst bei seinen ictzi- gen Vernehmungen gestand er auch diese vielen Brandstiftungen, die man ihm dann auch nach einer Reihe von außerordentlich schwierig zu führenden Ermittlungen hinreichend genug beweisen konnte.

Ein Spar- und Sverrerlaß des Sarmslüdier Sberbürgermeisiers.

Darmstadt. In der vergangenen Woche wurde bekanntlich der Etat der Stadt Darmstadt mit den Deckungsvorschlägen des Oberbürgermeisters abgelehnt, der eine erneute starke Steige­rung der Realsteucrn und der Gebühren verlangt hatte, während die Mehrheit des Stadtrates nur bei gleichzeitiger Erhebung einer Bllrgerabgabe sich mit einer Steuererhöhung einverstanden erklären wollte. Gewissermaßen als Antwort darauf hat Ober­bürgermeister Mueller Erholungsurlaub angetreten und vorher noch eine Verfügung an die Stadtverwaltung herausgegeben, in der bestimmt wird: Erstens, es sind sämtliche städtischen Unter; Haltungsarbeiten sofort cinzustellen; zweitens, daß an Handwer­ker keine Rechnungsbeträge oder Vorschüsse gezahlt werden dür­fen; drittens, daß die freiwilligen Leistungen in der Wohlfahrts­pflege cinzustellen sind und viertens, daß Baukostenzuschüsie (ge; nchmigte oder vorgesehene) nicht zur Auszahlung kommen dür­fen. Wie gleichzeitig von dem städtischen Presseamt mitgeteilt wird, ist die für den 14. und 15. Juni vorgesehene offizielle Jubiläumsfeier anläßlich dem 800jährigen Stadtjubiläum abge­sagt worden.

Serbereitung ter großen siuftizreiorm.

Bei den Beratungen des Justizhaushalts ist von der Mehr­heit des Reichstages ein Antrag gestellt worden, der die Bil­dung einer aus Rcchtslehrcrn, Richtern, Staatsanwälten, Rechts­pflegern und Vertretern der Wirtschaft bestehenden Sonderkom­mission zum Ziele hat. Diese Kommission soll in Verbindung mit dem Reichsjustizministcr eine organische, systematische ^su= stizreform zur Vereinfachung der Rechspflege vorbereiten. Der Bund Deutscher Justizamtmänner als Standesvertretung der Rechtspfleger hat in einer kürzlich in Wiesbaden abgehaltcnen Sitzung seines gcjchäftsführenden Ausschusses beschlossen, die mit der großen Iustizreform zusammenhängenden Fragen auf dem vom 5. bis 7. September 1930 in Danzig stattfindendcn Deut­schen Rechtspflegertag zur Erörterung zu stellen. Gegenstand der Beratungen wird dabei auch die Frage bilden, wieweit schon sofort ein Ausbau des Rechtspflegertums erfolgen kann, um Erfahrungen zu sammeln für die bei der großen Justizreform vorzunehmende endgültige Abgrenzug der Zuständigkeit des Richlers und des Rechtspflegen.

Ar -usammensttzung der hcififthtn Gemeinde- und SiadivarlameMt.

Eine statistische Untersuchung über die letzten Kommunalwahlen.

In der neuesten Nummer der „Mitteilungen des Hessischen landesstatistischen Amtes" (Nr. 4 vom 4. April 1930), ocr» öfsenllicht Direktor Dr. Lind einen Artikel über „Die Gemeinde- unb Stadtratswahlen am 16. November 1929“. Die interessante Arbeit gibt einen konzentrierten Auszug aus der Statistischen Aufbereitung des Ergebnisses der letzten Kommunalwahlen und enthält eine Fülle von Einzelheiten, die allgemein Beachtung finden dürsten.

Entsprechend der allgemeinen Tendenz ist auch bei bet Ge-- meinde- und Stadtratswahl in Hessen am 16. November 1929 eine zunehmende Parteizersplittcrung festzustellen. Zwar hat in rund zwei Fünfteln aller Gemeinden (400) überhaupt keine Abstimmung stattgcfunden, weil in diesen Gemeinden nur ein Wahlvorschlag eingereicht worden war. Allein 295 dieser Ge­meinden hatten jedoch noch nicht einmal 500 Einwohner und nur 16 mehr als 1000 Einwohner. In 14 Gemeinden war es überhaupt nicht möglich, den Gemeinberat aus sieben Mit­gliedern zusammenzusetzen, weil gar nicht so viel wählbar« Gemeindcangehörige vorhanden waren. Diese Feststellung ist aber keineswegs bloß ein Wahlkuriofum, sondern auch der Aus­druck der Tatsache, daß je nach Größe der Gemeinden das zahlen­mäßige Verhältnis zwischen Gemeinderäten und Einwohnern sehr stark voneinander abweicht. Während in den 14 kleinsten Gemeinden mithin sämtliche wahlfähigen Eemeindeangchörigcn zugleich Gemeniberäte sind, entfällt in den Gemeinden bis zu 500 Einwohnern auf 39 Einwohner ein Gemeinberatsmitgtieb. In den Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern erst auf 1530 Einwohner ein Stadtratsmitglied. Die Wahlbeteiligung war in den kleinsten und den größten Gemeinden geringer als in den mittelgroßen Gemeinden (1000 bis 8000 Einwohner).

Die Feststellung über die Parteigruppicrung der Gemeindc- und Stadtratsmitglieder macht bei den einzelnen Parteien be­sondere Schwierigkeiten, weil die Bezeichnung auf den Wahl­vorschlagslisten oft sehr wünschen übrig läßt. Immerhin läßt der Vergleich doch erkennen, daß die Nationalsozialisten bei der letzten Kommunalwahl überhaupt erstmalig in die kommunalen Körperschaften Hessens eingezogen sind — sie haben jetzt ins­gesamt 94 Gemeinde- und Stadtratsmitglieder in Hessen — und daß auch die Kommunisten in diesen Körperschaften fühlbar an Boden gewonnen haben. Eine Einbuße ist bei den Dcutschna- tionalen und den übrigen bürgerlichen Parteien. Die parteilo­sen Gemeinderatsmitglieder finden sich vor allem in den kleinen und den kleinsten Gemeinden. Die agrarischen Standeslisten haben mit steigender Gemeindegröße geringere Bedeutung, weil die Landwirtschaft eben nur auf dem flachen Lande eine über­ragende Bedeutung hat. Im Alter der Gcmeinderatsmitgliedcr ist gegenüber 1922 bis 1925 keine erhebliche Verschiebung ein­getreten. Das mittlere Lebensalter der Gemei nberalsmitglicber der verschiedenen Parteien schwankt zwischen 37 Jahren (Kom­munisten) — die also in der Mehrzahl jüngere Gemeinderäte haben — und 64 Jahren (Volksrechtpartei).

Die Berussangabcn der Ecmeindcratsmitglieder sind häufig ungenau. Zwei Drittel aller Gemeinderatsmitglieder sind selb­ständig, da in Hessen jeder 20. Landwirt im Alter von mehr als 25 Jahren Gemeinderatsmitglied ist.

Die Frauen sind in den hessischen Gemeinde- und S-adträ- ten gering vertreten. 9101 Männern stehen nur 42 Frauen als Gemeinderatsmitglieder gegenüber. In den kleineren Gemein­den sind Frauen nur in den seltensten Ausnahmefällen als Ge­meinderatsmitglieder zu finden.

Jenas Studentenschaft für Dr. Günther.

Der Vorstand der Jenaer Studentenschaft (Allgemeiner Stu; dentenausschuß) hat anläßlich der Berufung des Rassenforschers Dr. Hans Günther an die Universität Jena das thüringische Sraatsminifterium beglückwünscht. Ein Begrüßungstelegramm wurde an Dr. Günther abgesandt Das Vorgehen der Studenten­schaft erregt beträchtliches Aufsehen, da Senat und Rektor der Universität Zena sich gegen die Berufung Günthers ausgespro­chen hatten.

Tagung des Verbandes reifender Kaufleute Deutschlands.

Am 31. Mai fand in Berlin die Generalversammlung statt. Die beiden ausscheidenden Präsidialmilglieder Schierloh-Bre­men und Raape-MLnster wurden wieder gewählt, ebenso der bis­herige Präsident, Kommerzienrat Lipp-Nürnberg. Als Ort der nächsten Generalversammlung wurde wieder Berlin gewählt. Unter Punkt Verschiedenes wurden eine Reihe wichtiger Be­rufs- und Organisationsfragen eingehend behandelt. Mit aller Entschiedenheit wandte man sich gegen die im Wirtschaftsleben in zunehmendem Maße in Erscheinung tretende Demoralisie­rung. Es wurde beschlossen, in nochstärkerem Maße als bisher mit allen Mitteln dafür einzutreten, daß bie. alten Ehrbegriffe des deutschen Kaufmannes wieder Allgemeingut aller in der Wirtschaft Tätigen werden.