Hrekener Aertung

'^^^X I (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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43. Zahrg.

Samstag, den 4. Januar 1930

Nummer 1

Politische Rundschau.

Unter dem Vorsitz des Ncichssinan,,Ministers soll, wie ver­lautet, am 25. Januar eine Konferenz der Finanzminister der deutschen Länder zur Besprechung des Finanz- und Steucrpro- gramms der R-ichsrcgierung stattjinden.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Nadolny, ist am Freitag in Begleitung von Generalkonsul Fabricius und Mini­sterialrat Feldhaus nach Angora abgcreist, wo am Sonnabend die deutsch-türkischen Handelsvertregsverhandlungen eröffnet werden sollen.

Der Rcichsparlcivorstand der Deutschen Zentrumspartei ist vom Partcivorsitzendcn, Prälat Dr. Kaas, zum 26. Januar nach Berlin cinberusen worden. Es handelt sich neben einer Besprechung der allgemeinen politischen Lage vor allem um organisatorische Fragen. Der Reichsparteiausschuh soll Anfang Februar zusammcntrctcn.

Der Präsident des Landcsfinanzamtcs Magdeburg, Reichs- finanzminister a. D. von Schlieben, der die Leitung des Ver­eins der deutschen Zuckcrindustric in Berlin übernommen hat, ist mit Ablauf des Jahres 1929 aus dem Reichsdicnjt ausge- jchicden.

Am 4. Januar vollendet der belauntc Orgcfchsührer, Forst- rat Dr. Escherich, fein 60. Lebensjahr.

Zum Dirigenten der fernöftlidjcn Abteilung im Auswär­tigen Amt ist der bisherige Botschaftsrat in Tokio, Dr. W. Frei­herr v. Schoen ernannt worden.

Bei der internationalen Konferenz der Schulleiter, die zur Zeit in England stattfindct, haben sich die Vertreter Deutsch­lands und Frankreichs für den Austausch von Schülern im Interesse des internationalen Friedens und des gegenseitigen Verstehens der Völker mit großer Wärme eingesetzt.

Beim Neujahrsempfang im M Staatsmimkimum, zu dem eine größere Anzahl Persönlichkeiten aus allen Kreisen der Bevölkerung erschienen war — Vertreter von Landes- und Reichsbehörden und Männer aus der Politik, Kunst, Wissen­schaft, Wirtschaft und der Presse — hielt Staatspräsident Dr. Adelung folgende Ansprache:

„Zu Beginn des verflossenen Jahres stellte die Hessische Regierung an die Spitze ihrer Wünsche den, das besetzte Ge­biet möchte bald frei werden von fremdem Kriegsvolk. Das abgclaufcne Jahr hat diesen Wunsch zwar nicht erfüllt, aber das kommende, an dessen Schwelle wir stehen, wird aller Voraussicht nach die ersehnte Freiheit bringen. Damit wird dann endlich der schwere wirtschaftliche und seelische Druck beseitigt, der fast 12 Jahre lang auf großen Gebieten und Beoölkcrungsteilen unseres Landes lastet. Aber es wird sich dann auch noch klarer und eindringlicher als bisher erkennen lassen, welch schwere Schäden und Verheerungen die jahre­lange sremde Besetzung mit ihren Vergewaltigungen und Hemmungen der Wirtschaft des Landes zugefügt hat. Bei der Aufrichtung und Wiederherstellung bedürfen wir der weit­gehendsten Mithilfe des gesamten deutschen Volkes, für das die besetzten Gebiete gelitten haben. Wir erwarten be­stimmt, daß das Reich sich dieser Pslichten stets bewußt blei­ben wird.

Der Jahreswechsel vollzieht sich in einer Zeit der Not. Industrie, Handel, Handwerk und Landwirtschaft liegen dar­nieder, das Elend der Erwerbslosigkeit drückt schwer auf weite Schichten unseres Volkes und erfüllt sie mit Sorge und Bit­terkeit. Diese Zeit der Not stellt gebieterische Anforderungen: sie läßt sich nur überwinden, wenn auf allen Gebieten des öffentlichen und privaten Lebens strengste Sparsamkeit und Einschränkung erfolgen.

Die Hessische Regierung wird an ihrem Teil mit aller Energie ein Sparprogramm verfolgen, von dem sie hofft, daß es geeignet ist, die Gesunderhaltung unseres Staatswesens zu gewährleisten und uns über die Tage der Not hinwegzuhelfen.

Dazu bedarf es aber der Mitwirkung und des Verständnisses Aller. Denn ich bin mir bewußt, daß jede Sparmaßnahme Opser verlangt, Opfer von der Allgemeinheit und Opfer von der Beamtenschaft. Aber diese Opfer sind sinnvoll, ihre Ab­sicht ist, nicht zu schädigen, sondern zu erhalten: sie sind not­wendig, um die Finanzgebarung des Staates der Genesung entgegenzuführen und dienen damit dem Wirtschaftsleben und dem Beamtentum.

Aus der trotz stärkster äußerer und innerer Bedrängnis in der Nachkriegszeit durchgeführten Aufbauarbeit in Reich und Ländern müssen und dürfen alle Volksgenossen den Op­timismus schöpfen, daß wir auch alle weiteren Widerstände überwinden können, wenn der Geist der Solidarität und des Selbstvertrauens im Volke lebendig bleiben wird.

So erwarten wir vom neuen Jahre, es möchte den be­setzten Gebieten endgültig die Freiheit bringen, und uns stärken, die wirtschaftlichen Nöte unseres Volkes zu über­winden. An Energie und gutem Willen soll es nicht fehlen. So entbiete ich Ihnen Allen herzliche Wünsche zum neuen Jahre!"

M Curtius bei Tardieu.

Haag, 3. Jan. Reichsaußenminister Dr. Curtius hat heute mittag gegen X2 Uhr im Hotel „Des Indes" dem französischen Ministerpräsidenten Tardieu und dem Außenminister Briand einen kurzen Besuch abgestattet, der als Höflichkeitsbesuch be- Z'ichnct wird. Im Laufe des Vormittags fand eine erste pri­vate Unterredung zwischen Tardieu und Snowden statt, die den wesentlichen Punkten der kommenden Konferenz gegolten haben soll.

WM zum Kardinal -Etaatsjekretür ernannt.

Der vatikanische Mitarbeiter des „Carriere della Sera" bestätigt, daß Kardinal Gasparri nach seiner Erkrankung endgül­tig seine Enthebung vom Amte des Kardinal-Staatssekretärs nachgesucht, und daß der Papst jetzt diesem Ersuchen stattgege- bcn habe. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Berliner Nuntius, Kardinal Pacelli, ernannt.

Zwei Flugzeuge stürzen aus 700 Meter Höhe ins Meer.

Ncwqork, 3. 1. Infolge der blendenden Sonne verloren in Kalifornien die Piloten zweier Kabinenflugzeuge, die zwecks Filmaufnahmen für einen Hollywood-Box-Film mit zehn Passa­gieren ausgestiegen waren, die Kontrolle über die Führung. Die Flugzeuge stießen zusammen und fielen brennend ins Was­ser. Das Unglück vollzog sich in dem Augenblick, wo aus einem dritten Flugzeug ein Fallschirmabsprung ausgeführt werden sollte.

Venice (Kalifornien), 3.1. Ein furchtbares Flugzeugun­glück, das sich dicht an der Küste abspielte, hat nicht weniger als zehn Menschenleben gefordert. Zwei Flugzeuge, die mit Film­aufnahmen für die Vox-Picturc-Eorporation machten, stießen in 700 Meter Höhe zusammen und stürzten brennend ab. Direktor Kennerth-Hawkes, Vizedirektor Gold, zwei Filmoperateure, zwei Piloten, zwei Operateuigehilsen und zwei Requisiteure wurden auf der Stelle getötet. Ihre Leichen sind geborgen.

so polnische Städte bankerott.

Warschau. Wie der „Kurjer Czerwony" von gut unterrich­teter Seite erfährt, sollen etwa 50 polnische Städte vor dem völligen finanziellen Zusammenbruch stehen. In mehreren Fällen fei das Eigentum des Magistrats bereits mit Beschlag belegt worden. In einer Stadt Wcstpolens hätten die Beamten bereits seit einigen Monaten kein Gehalt erhalten. Die große Mehrzahl der bankerotten Städte liege in Westpolen und in der Lodzer Wojwodschaft.

Vuchdruckgewerbe und Regiebetriebe.

Das Buchdruckgewerbe geht gegenwärtig einer schweren Krisis entgegen. Statistiker haben einmal den Nachweis zu führen versucht, daß in Zeiten einer schlechten allgemeinen wirtschaftlichen Konjunktur das Buchdruckgewerbe blüht, weil Handel, Handwerk und Industrie bemüht sind, den schlechten Geschäftsgang durch Rühren der Reklametrommel zu verbessern. Reklame wird neben anderen Mitteln durch Drucksachen gemacht. Augenblicklich geht es der gesamten deutschen Wirtschaft nicht gut, den Buchdruckern aber geht es schlecht. Wäre die Behaup­tung der Statistiker richtig, dann müßte das Buchdruckgewerbe jetzt blühen. Entweder ist die allgemeine Wirtschaft von Geldmitteln so entblößt, daß sie an Propagandafeldzüge nicht denken kann, oder die vielen Möglichkeiten, die es heute gibt, Reklame zu machen, haben die Drucksachenreklame verdrängt. Jedenfalls steht die Tatsache fest, daß nur die wenigsten Drucke­reibetriebe gut beschäftigt sind, und daß heute das Preisniveau so herabgedrückt ist, daß ein angemessener Verdienst nicht mehr bleibt.

Die Not des Erwerbes wird aber ständig vergrößert durch die Eingriffe der öffentlichen Hand in den Arbeitsbereich der Druckerei. An Rcgicdruckcrcicn gibt es in Deutschland heute ca. 600 mit 1200 Druckpressen, 14 Roiationsmaschincn, 120 Setz­maschinen und zahllosen Hilfsmaschincn. Diese Konkurrenz, die noch dazu den Vorteil hat, daß sie keine Steuern zu zahlen braucht, drückt auf die Wirtschaftlichkeit der privaten Druckerei­betriebe. Ein gesundes, leistungsfähiges Druckgewerbe ist aber für die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes unentbehrlich. Wenn sich der Auftragsbestand und das Preis­niveau im graphischen Gewerbe nicht heben lassen, so geht dieses hochentwickelte Gewerbe einer unvermeidlichen Krisis entgegen.

Rückblick und Ausblick.

Jahrcsendbetrachtungcn des deutschen Handwerks.

Die Konjunktur im Handwerk ist für das Jahr 192g allgemein betrachtet, nicht zufriedenstellend gewesen. 2m ersten Vierteljahr hat die Kälte die saissninäßig bedingte ungünstige Lage verschärft und zeitlich ausgedehnt. Erst in den Monaten April und (Mai konnte für viele Gruppen ein besonderer Be­schäftigungsgrad erzielt werden, so vor allem im Bekleidungs­gewerbe und im Baugewerbe, einschließlich Bannebengewerbe, die um die Mitte des Jahres eine befriedigende Beschäftigung aufweisen konnten. Im dritten Vierteljahr setzte dann wieder der Rückgang recht frühzeitig ein. Vor allem wurde die Be- schästigungslage im Bau- und Baunebengewerbe wieder im günstiger. Saisonmäßige Belebungen in anderen Zweigen vermochten keinen Ausgleich zu schaffen. In allen Gruppen blieb die Beschäftigung bis zum Jahresende hinter der deâ Vorjahres zurück. Auch das Weihnachtsgeschäft erfüllte nicht die hierauf gesetzten Hoffnungen. Lebhafte Klagen »nutzten immer n lebet darüber geführt werden, daß die Käufer hand­werklicher Erzeugnisse mit dem Bezahlen der Rechnungen allzu­lange warteten. Auch heute noch liegen große Außenstände vor. Ihre Begleichung ist volkswirtschaftlich dringend gebo­ten, denn niemand kann vom Liefern allein leben. Jeder Ver­käufer bruncht auch die notwendige Bezahlung. Die Abtragung der Rückstände ist zudem geeignet, den (Meistern eine ihnen zu gönnende Menjahrsfrende zu bereiten.

Die drückenden Steuern und sozialen Lasten trugen das Ihrige dazu bei, daß eine wirtschaftliche Erleichterung für das Handwerk im Jahre 1929 nicht eintreten konnte. Die Re­gelung des Finanzausgleichs und auch der Frage der Steuer- vereinheitlichung hat der Berufsstand mit der gesamten Wirt­schaft feit Jahren gefordert. Leider sind die Reformen immer wieder hinausgezögert worden. Die Vorstände des Reichsver­bandes des deutschen Handwerks und des Deutschen Hand­werks- und Gewcrbekammcrtages haben ihre Einstellung zur Finanz- und Steuerreform im August 1929 dahin zufammen- gcfaßt, daß unbedingt das Gleichgewicht des Rcichâhaushalts in Gegenwart und Zukunft sichergestellt werden muß. Hier­zu bleibt der Grundsatz äußerster Sparsamkeit das dringende und zwingende Gebot der Stunde. Im einzelnen fordert das Handwerk die Beseitigung des steuerlichen Unrechts der wirt­schaftlich wie sozial unbegründeten unterschiedlichen Regelung der Familienermäßigung für Lohnsteuerpflichtige und veran­lagte Einkommensteuerpflichtige, Senkung der unverhältnis­mäßig stark und jäh ansteigenden Belastung der mittleren Einkommen sowie eine alsbaldige fühlbare Senkung der Ge­werbesteuer. Letztere konnte ihre bisher nie gekannte Höhe auch nur deshalb erreichen, weil sie fast durchweg von Vertre­tern der Kreise in den städtischen Parlamenten beschloßen wird, die für ihre Aufbringung nicht zu sorgen brauchen. Um hier den notwendigen gerechten Ausgleich zu schaffen, und um vor allem auch die finanzielle Verantwortung in den Kommunen wiederherzustellen, wird die Wiedereinführung des sogenannten Zuschlagsrechtâ auf die Reichseinkommensteuer und Körper- fchaftâsteuer von vielen verlangt, wozu durch Ermäßigung der Reichssteuertarife der entsprechende Raum geschaffen werden soll. Ob der seitens der Reichsregierung vorgeschlagenen Kopf­steuer oder dem Zuschlagârecht zur Einkommensteuer der Vor­zug zu geben ist, muß nach Veröffentlichung der noch ausste­henden Einzelheiten näherer Prüfung vorbehalten bleiben. Die im Reichstag angekündigten (Maßnahmen zur Steuersenkung können das Handwerk wie die gesamte Wirtschaft wenig be­friedigen, da die Steuererleichterungen cingelcitet werden mit einer Heraufsetzung der Tabaksteuer und einer Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. lleberdieâ steht noch garnicht fest, wann die Ermäßigungen folgen, da es erst noch notwendig sein wird, eine entsprechende Tilgung der schweben­den Reichsschulden herbeizuführen.

Auf alle Fälle muß baldigst die Ungerechtigkeit beseitigt werden, wonach in den Gemeindcparlamenten eine an dem Steueraufkommen nicht beteiligte Mehrheit die Realsteuern be­schließt, die andere lediglich zu zahlen haben. Hoffentlich fin­det das neue Jahr in dieser Hinsicht eine aktive Reichsregier­ung, die sich eifrig bemüht, das allzu geduldige Abwarten der letzten Jahre durch eine energische Führung abzulösen.

Auch das stete Ansteigen der sozialen Lasten hat zu einer Beunruhigung im Handwerk geführt. Mach vorgenommenen Berechnungen stiegen die Lasten der Sozialversicherung ein­schließlich Erwerbslosenfürsorge in den Jahren 1924 bis 1928 von 2,6 Milliarden Reichsmark auf 5,9 Milliarden Reichs­mark. Ein weiteres Ansteigen kann nicht mehr als tragbar bezeichnet werden. So kann sich auch das Handwerk mit der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht be­freunden. Hier bleibt ernstlich zu prüfen, ob eine Sanierung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenver­sicherung nicht durch andere Reformen erreicht werden kann.

Auch die Vorlage des Entwurfs eines Bcrufsausbildungs- gesetzes an den Reichstag verdient in diesem Zusammenbang Erwähnung. Der Entwurf unternimmt zum ersten (Male den Versuch, für die Frage der Berufsausbildung eine ein­heitliche Regelung zu schaffen. Für die einzelnen Bestim-