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Gießener Jeitung

I «M (Gießener Tageblatt) (Neueste Nachrichten)

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43. Fahrg.

Mittwoch, von 3. Dezember 4930

Nummer 96

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der Veli- I Zeitschiist i 9?. Baigt- noiliegen- ■ clteislehre e Sex Miichm t und die

Politische Rundschau.

Bei starkem Andrang des Publikums begann gestern die 95. Session des Hessischen Landtages. Mit langen Debatten wurde über die Winterhilfe beraten.

3m Reichstag ist ein Antrag der nationalsozialistischen Fraktion eingegangen, in dem die sofortige Außerkraftsetzung btr Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung der Wirt­schaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 verlangt wird.

Die Anträge aus völlige Aufhebung der Iuli-Notoerord- aung wurden gegen die Stimmen der Nationalsozialisten, der Dcutschnationalcn, der Wirtschaftspakte! und der Kommunisten im Haushaltsousschuh des Reichstags abgelehnt.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages stimmte am Dienstag einer Entschließung der Landvolkpartei zu, worin die Rcichsrcgicrung ersucht wird, so lange die Handclsvcrtragsver- Handlungen mit Polen zu suspendieren, bis dem Deutschen Reich von Polen in allen zurzeit bestehenden Differenzen volle Genugtuung geworden ist.

Die neue Notverordnung des Reichspräsidenten vom 1. 12. 1930 ist unter Nr. 47 im Reichsgesetzblatt 1930 erschienen. Die Notverordnung umfaßt nicht weniger als 87 Seiten des Reichsgesetzblattes und enthält die Materien: Zür Sicherung des Haushalts, der Steuerreform, die geplanten Maßnahmen jur Aenderung der Wohnungswirtschoft, die Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft, Vereinfachungen und Ersparnisse aus dem Gebiete der Rechtspflege und die Aenderungen der Verordnungen des Reichspräsidenten vom 26. Juli 1930.

Die von Deutschland beantragte Abjchassung der Angriffs- rrassen wurde gestern vom Abrüstungsvorausschuß des Völker­bundes bei der dritten Lesung des Abkommenentwurfs abgc- ^Lehnt.

uz und Urschrift, aentianl- - ntcr bem * tcrfportes ) nige zeit- i eiten Teil | irtarten in - t kostenlos rizer W- gar), Poh-

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Der Abrüstungsausschuß des Völkerbundes in Genf lehnte gestern den Antrag des Grafen Bernstorfs, dem Völker- tkundsrat den 5. November 1931 als Datum für die Einbcru- fiuug der Konferenz vorzuschlagen, ab. Die Vertreter der Rüftungsmächtc versuchten mit allen möglichen Winkelzügen, einer Abstimmung über diesen Antrag aus dem Wege zu gehen.

In der am Sonntag in Berlin stattgcsundencn Tagung des Zentralverbandes der Deutschen Vollspartei wurde der Partei­führer Eduard Dingeldey-Dormstadt zum Führer der Deutschen Voltspartei gewählt. Der seitherige Führer, Dr. Scholz, wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Die rechts- und staatswisscnschastliche Fakultät der Univer­sität Marburg hat beschlossen, beim preußischen Innenminister die Wicderberujung des bisherigen Reichsjustizministers Dr. Bredt in seine alte Stelle zu beantragen.

In Kassel wurde am Sonntag die Radikal-Demokratische Partei gegründet. Vorsitzender wurde Dr. Braubach-Berlin, da Professor Quidde dieses Amt ablehnte.

Im Reichspostministerium sind die Vorarbeiten wegen Senkung der Postgebühren jetzt so weit geförbert, daß demnächst ber Vcrwoltungsrat der Deutschen Reichspost mit der Vorlage

besaht werden wird.

Infolge der allgemein ungünstigen Wirtschaftslage und in- foloc der Tatsache. daß in diesem Jahre das Vorweihnachts- geschäst so gut wie vollständig ausgeblichen ist, hat der Arbert- ecberverband im Einzelhandel Erohberlin den Taris für die Berliner Einzelhandclsangestcllten zum 31. Dezember 1930 zwecks Herabsetzung der gegenwärtigen Gehälter gekündigt.

Die mit der Neubildung der österreichischen Regierung bc- austragte Landeshauptmann Dr. Enders hat die Verhandlungen über die Bildung einer bürgerlichen Regierung ausgenommen.

Die ungarischen Parteien haben an die tschechische Regierung eine drinaende Interpellation gerichtet, in der behauptet w.rd, dah tas Innenministerium dem Landesprasidenten für d.e «lo- wakei eine Geheiminstruktion anläßlich der Volkszählung ub°r- miitclt habe, die ganz offen die von Prag °ueg°ubten Metho­den der inftematifefjen Entnationalisierung der Minderheiten in der Slowakei enthält. *

In der weiteren Verhandlung gegen die „Industriepartei legten die Angellagten, Professor Ramsin, Kallinikow, und La­ritschew, ein Geständnis über ihre Spionagetatlgke,t ab. - erklärten, daß sie Spionagcmaterial über die r«si'sch« Mu- niticnsinbuftric dem französischen ©eneralftab Zug-le.t-t hatten.

Der Vorschlag des amerikanischen Bürgcrausschusses an b.c Regie.ung, eine Anleihe in Höhe von einer Milliarde Dollar zur Behebung der Arbeitslosigkeit auzzulegen. f.ndet in Kon. archlreisen sehr sreundliche Ausnahme. Die Einbringung et entsprechenden Antrages ist bald zu erwarten.

Der deutsche Frachtdampser „Ludwigshasen- des Nord­deutschen Lloyd ist in der Nacht aus Sonntag etwa 3a .Plc von Kap Mala im Golf von Panama in Brand geraten. Papa, giere und Besatzung sind wohlaus.

Ium vierten Male hat am Montag Wilhelmshaven den Schulkrcuzer „Emden" zur Auslandsreise verabschiedet Auch dieses Mal waren die Kais und die Hascnanlagcn mit einer grohen Menschenmenge und den Abordnungen der Marine­iruppenteile dicht besetzt.

Bürgkrschaflswaßlen im Staat Bremen (Wahlkreis Stadt Bremen, Bremerhaven, Vegesack und Land­gebiet) am vergangenen Sonntag berechnet sich wie folgt:

Sozialdemokraten Kommunisten Deutschnationale Deutsche Volkspartei Wirtschaftspartei Nationalsozialisten Zentrum Staatspartei Konservative Christl -Soz. Die Sozialdemokraten Kommunisten Dcutschnationalc Deutsche Volkspartei Zentrum

Volksb.

Verteilung 40 (50) 12 (10 6 ( 9) 15 (17)

2 ( 2)

30.11.1930

14.9. 1930

62 555

73 063

21 679

25 534

11 903

15 370

25 815

36 029

3 362

8 514

51 324

26 045

4 238

5 238

8 730

—.

1 894

7 252

4 1 389 bet Mandate:

1 541

Nationalsozialisten 32 ( 2)

Wiltschaftspartei 2(8

Hausbesitzer

5 ( 9)

Konservative

1 ( 1)

Staatspartei

5 (12)

BolkswirWaftlilhe Mehren?

Inländische und ausländische Baustoffe.

Es wird uns geschrieben:

Eine unnötige Verwendung von Auslandsstoffen bei „öffentlichen" Bauten, insbesondere bei wertschaffender Arbeits- losenfürsorge soll durch Reichstagsbeschluh vom 16. Juli 1930 eingeschränkt werden. Im Anschluß an die entsprechenden Aus- sührungsbcstimmungen ist ein Streit darüber entstanden, ob die beim deutschen Straßenbau verwendeten Asphalte, die größtenteils unter Zollverschluß in 2 Hamburger Werksanlagen und in kleineren Werken innerhalb Deutschlands aus auslän­dischen. Rohöl abgeschieden werden, als Auslandswülre zu be­werten seien oder nicht. Die Beantwortung dieser Frage dürfte allgemein interessieren.

Beim modernen Straßenbau werden Straßenteer und Asphalt zum Binden des Schottergesteins verwendet. Diese Stoffe sind in technischer Beziehung gleichwertig. Aber in be­zug auf die Rauheit und Verkehrssicherheit sind Teerstraßen den Asphaltstraßen überlegen. Da Straßenteer aus deutschem Stcinkohlenrohteer hergestellt wird, der bei der Erzeugung von Koks und Gas zwangsläufig anfällt, Asphalt hingegen einge- führr wird, liegt die Verwendung von Straßenteer im allge­meinen Interesse. Denn Kohle ist fast der einzige Reichtum Deutschlands, und der Kampf um den Absatz deutscher Kohle kann um so erfolgreicher geführt werden, je ausgiebiger sämt­liche Nebenerzeugnisse der Kohle im Inland verwertet werden können. Cbne Verwertung der Nebenerzeugnisse ist der Kohlen­bergbau unrentabel.

Asphalt (oder Erdölbitumen) wird als Rückstand der aus­ländischen Benzin- und Schmierölherstellung eingeführt. Diese RUlkständc werden nach Angaben der beteiligten Firmen zwecks Ersparnis an Fracht- und Verpackungskosten in Tank­schiffen flüssig nach Deutschland befördert und hauptsächlich in 2 großen Werksanlagen in Hamburg von den Beimengungen getrennt, die für Straßenbauzwecke ungeeignet sind. Bei dieser sogen. Raffinierung wird das Bitumen (Asphalt) nur von'den anderen Bestandteilen des rohen ausländischen Erdöls abge­schieden. Dabei bleibt der ausländische Rohstoff, das Bitumen, chemisch und physikalisch unverändert. Auch die Bitumenemul- sionen enthalten den unveränderten ausländischen Rohstoff nur in Mischung mit Wasser und etwa 2% deutschen Emulgatoren und müssen deshalb auch als Auslandserzeugnisse gelten. Da in den Hamburger Asphaltumschlagsdestillationen je Gewichts­einheit nicht mehr Leute beschäftigt werden als bei der Destil­lation von Straßenteer aus Rohtecr, bringen diese Anlagen feine zusätzliche Beschäftigung, sondern nur eine Verschiebung deutscher Arbeitskräfte.

Nach Äußerung erster deutscher Straßenbauer und Wiyen- schaftler ist deutscher Straßenteer dem ausländischen Erdöl­bitumen oder Asphalt zumindest gleichwertig. Deshalb ist seine Verwendung angesichts unserer Tribuilasten ein Gebot der Selbsterhaltung.

M Mt Atempause.

Bekanntlich

Ladenschluß am

hat der Reichstag im verg. Jahr den 5-Uhr- Heiligen Abend gesetzlich eingcführt, eine Maß­nahme, die von den sozial denkenden Kreisen unseres Volkes lebhaft begrüßt wurde und die sich auch in der Praxis, aufs Danze gesehen, durchaus bewährt hat. Nun machen sich im Hinblick auf den Heiligen Abend 1930 wieder Bestrebungen aeltenb, jenen Beschluß rückwärts zu revidieren. Bei der -nm- muna in der Oeffentlichkeit wird ein Erfolg diesen Bestrebungen ocwiß nicht beschieden sein. Es entstehr^der Eindruck, als ob man in manchen Kreisen jedoch für gewige soziale und men,ch- liche Rücksichten kein Verständnis habe. Zur Linderung der Not des gewerblichen Mittelstandes wäre eine verlängerte Arbeits­zeit am Heiligen Abend ein recht ungeeignetes Mittel. Viel­mehr wird uns eine wirkliche Atempause zur Lc,b und -eele gerade an diesem Weihnachten der Not unentbehrli-^i jein d nn je Dazu wird auch der ö-Uhr-Ladenschlutz am Heiligen

Abend dienen können.

Bericht über die wirtschaft!. Lage des deutschen Handwerks im Monat November IM.

Vom Jècichsverband des deuischen Handwerks wird uns geschrieben:

Der Dlionat November pflegt stets zu den geschäftlich stillsten NTonaten im Handwerk zu zählen. )n diesem ^abr war Der Duirfgang unter dem Einfluß der allgemeinen schlechten ivirtschaftlichen Lage besonders stark fühlbar. Infolge der großen Kapitalnor und der allgemeinen Unsicherheit über sie weitere Entwicklung der Wirtschaft, kam die Bautätigkeit bei nahe völlig zum Stillstand. Das Arbeitsbefchaffungsprvgramm der Jicidgsregierung vermochte nur vereinzelt noch eine geringe Belebung des Baumarkles zu bringen. 21 neig die Bauneben gewcrbe hatten, abgesehen von notwendig werdenden Repara­turarbeiten, fast keine 2lufträge zu verzeichnen. Vor allem in den Außenbcrufen ruhte die Tätigkeit mit Rücksicht auf die nasse Witterung fast völlig. Die Zahl der arbeitslosen (9c Hilfen stieg infolgedessen beträchtlich. —" Von den wenigen Handwerksberufen, für die der November mit zur Haupt geschäftszeit gehört, ivird berichtet, daß die in diese Zeit ge setzten Hoffnungen in keiner Weise erfüllt fin». Die Nab rungsmittelhandwerkc weisen trotz gesenkter Preise einen wei teren Rückgang ihrer Umsätze auf. Auch im Schneider Handwerk hat die Saison ein vorzeitiges Ende gesunden. Jin Sattler-, Tapezierer-, Uhrmacher und Juwclierhandwcrk ist die sonst in der zweiten Hälfte des November spätestens ein setzende Nachfrage nach Geschenkartikeln für das Weihnachks fest nahezu völlig ausgeblieben. Die Geschäftstätigkeit dieser Gewerbezweige hielt sich vielmehr in dein bisherigen Rahmen. Man crivartet infolge der geringen Kaufkraft des Publikums auch kein lebhaftes Weihnachtsgeschäft. Eine leichte Belebung für das bevorstehende Weihnachtsfest ist bislang lediglich voin (Möbeltischlerhandwerk gemeldet. Gehoben hat sich die Be­schäftigung auch beim Elektroinstallationshandwerk, das durch verstärkte Lichtreklame und die Anlage von Otabioempfange geraten vcrmebrtc Aufträge zu verzeichnen hatte. — Abgesehen von der allgemeinen iWirtschaftsnot und geschwächten Äauf kraft der Kundschaft glaubt das Handwerk, den schlechten Ge­schäftsgang auf die Preissenkungsaktion der Regierung zurück­führen zu müssen. Die Bevölkerung erwartet unter dem Druck der behördlichen Maßnahmen starke Preisrückgänge und hält daher mit der Auftragserteilung zunächst zurück.

Auf dem Arbeitsmarkt hat sich die Lage entsprechend der Beschäftigung der Betriebe verschlechtert. Die Zahl der er werbölosen Handwerkögehilfen hat weiter zugenommen und damit auch die Klagen über die Schwarzarbeit Eriverbsloscr. (Meldungen über Lohnsenkungen liegen nicht vor. — D'e Zah lungsweise der Kundschaft hat mit der zunehmenden Arbeits­losigkeit eine weitere Verschlechterung erfahren. Die finan­zielle Lage der Betriebe gestaltete sich dadurch immer schwieriger. Anträge auf Steuerstundung und -erlaß usw. nehmen infolge dessen zu. — Die Beschaffung der benötigten .Rohstoffe und Materialien bereitete keine Schwierigkeiten. Für Zement, Glas, Holz, Kupfer, Lötzinn, Zinkblech, Dekorationsstoffe und Bucbbinöermatcrialien werden Preisrückgänge gemeldet.

Bildunqsausgaben in Preuhen.

Zeiten geistiger, seelischer, nationaler Not und Bedrängnis haben schon oft den innersten und stärken Antrieb für eine be­sonders pflcgfame Behandlung nationaler Bildungs- und Kul­turfragen gegeben, haben hop wirtschaftlicher Enge das Schul- und Bildungswesen tatkräftig und zielbewußt innerlich und äußerlich vorwärts und aufwärts entwickelt. Nicht nur in Preußen oder Deutschland ist es so gewesen. Jahre nur wirt­schaftlicher Not begünstigen anscheinend diese aufstrebende kul­turelle Triebkraft nicht. Der Grundsatz des preußischen Finanz­ministers, „den Umfang der zu leistenden Ausgaben nach bem Umfang der zur Verfügung stehenden Einnahmen" zu bemessen, ist unhaltbar in seiner Anwendung auf den öffèntlichen Haus­halt. Bei seiner Anwendung würden gerade die Staatsoerwal- tungen getroffen werden, die in der Hauptsache Zuschußvermnl- tungen sind, womit keinesfalls gesagt ist, daß sie zu den weni­ger wichtigen Ressorts zählen. Niemand wird ernsthaft be- -weifeln wollen, daß das preußische Ministerium für Wissen­schaft. Kunst und Volksbildung eine der wichtigsten Aufgabe in der preußischen Verwaltung zu erfüllen hat. Und doch ist dieses Ministerium eine Zuschußverwaltung im wahrsten Sinne bis Wortes, betragen doch die Gesamteinnahmen nur rund 30 Mil­lionen RM., denen Gesamtausgaben von rund 749,5 Millionen RM. gegenüberstehen. Die Gesamtausgaben des Ministeriums belaufen sich auf rund 749 Millionen Mark, der erforderliche Staatszuschuß wird mit 719 Millionen Mark veranschlagt. Die einzelnen Äbschnilte im Voranschlag des Haushaltes weisen für 1431 (1930) folgende Anjatzposlen für Zuschüsse des Staates aus: Ministerium 2,894 Millionen RM. (2,901), Wissenschait 77,382 Millionen RM. (80,470), Kunst 22,852 Millionen RM. (22,990), Volksbildung (höhere Schulen, Volksschulen, Mittel­schulen, Pädagogische Akademien usw.) 539,281 Millionen RM. (533,529), Kirchen 76,397 Millionen RM. (84,604). Der Staatsbeitrag zu den Volksschulunterhaltungskosten wird ins­gesamt mit 439,6 Millionen RM. angegeben.