Gießener Teilung

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Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 J< vierteljährlich frei ins Haus.

»edaltionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück­ladung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

13. Fahrs

Mittwoch, den 3. September 1930

Nummer 7«

K

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Äw ■ jung über die den Gemeinden vom Rcickc zugesiandene fogc= .^0 15 F 157^ |Ktntc Vürgcrabgeoc vorläufig nicht zu erlassen, weil im Ka- cntne^men $’■ -i^" keine Einigung zu erzielen war.

3m Zusammenhang mit der Preissenkungs- und Lohnab- £9*en, non bem taubewegung der westdeutschen Industrie haben sämtliche Vor- ^ ^ietDertr^ iianDentiiglicler der Vereinigten Stahlwerke mit Wirkung vom ^ ^tragsleller l(n11. Juli aus 10 v. H. ihrer Bezüge verzichtet.

^" Pftndrchl Der Verband Berliner Metallindustrieller hat am Sonn- t 105 l,(^ auf clciibabenb den im Mctallkartcll zusammengeschlosscncn Gc= Jnb ir ^ C^n ^' ^^kschasten den für das Tariesgebiet Berlin gültigen Lohn- ~ ^"^keil einet tatif gekündigt. Die Kündigung wurde zum 30. September aus=

'it mehrst «sircchcn und erstreckt sich auf über 280 Betriebe mit mehr als ger'idif5 ^^^- [»1 149(100 Arbeitern und Arbeiterinnen.

D'c Beweisaufnahme im Disziplinarverfahren gegen den inniido?9 C'nt kerliner Oberbürgermeister Böß in der Berufungsinstanz ist im Pfänlb ^ r ^ wHen Gange. Von dem Vorsitzenden des IX. Senats des Ober- am cachc, ß«»altungsgerichts, von Salpius, sind Frau Böß, Willy und me 10 die Bet g)|ar Zslarel und der ehemalige Buchhalter Lehmann vernom- ■ nich, bunt n Strafsachen Banb

Die thüringische Regierung hat beschlossen, die Notvcrord-

1 cin Prinzip, „dah

me» worden.

Die Anklageschrift gegen die Brüder Sklarek, an der seit

M, oaten unter Mitwirkung von vier Staatsanwälten gear

.'m jablunastähiofr yh llaicn ""'" ""“"“""» """ " " --------------- »—

ie^e gcgen ^9 !eilet wird, ist jetzt im wesentlichen scrtiggcstcllt. Die zuständi-

Anlickt irfil' -i i" Strafkammer des Landgerichts I wird nach Zustellung die

m , ’,‘1'1 trifinuna des Hauptverfahrens beschließen. Nach der Eröffnung ajiepr als öieie - . ..............

19 des Dcrtraglidjeii ritten Derffoße, jof gemacht. Sag hi« Voraussetzungen di­es (Ausbeutung du i Antragsteller sei:: bhaft gemacht."

L Hauotrersuhrens wird den Singeklagten die Anklageschrift

1 Akten.

jlrbtikrtte-: aud> selbst eit.: einem im Slns^ Nach einer ta .eganzenen 3w 11 Berl» tagd: . mit tailigter

oder Erteilung ton verstand. Hieraus Landesacltitegtvtht- 1 bei Ändesarbm- âbtnten bts Laâ

lugcftcUt.

Bor dem Eewcrbeoussichtsrat Berlin--Mitte wurde am Dimstag in Gegenwart von Vertretern der Personalabteilung ter Berliner Vcrlchrsgeselljchaft, des Betriebsrats und der Ge= ucilschasten über len von der Direktion beim Obcrpräsidcnten gestellten Antrag über die notwendigen Arbeitcrentlassungen N^aittelL

Es hat sich heraus gestellt, daß das deutsche Konsulatsgc- 1 liebe in Lodz bei den letzten deutschfeindlichen Kundgebungen jifjEcrcr beschädigt worden ist, als in der polnischen Presse zu- .«{cbcn wurde.

In der Nacht zum Dienstag starb der Präsident des Direk- iriiums der Reichsvcrsichcrungsanstalt für Angestellte, Dr. von LIshausen, im Alter von 53 Jahren.

In Brüssel ist am Montag ter 1. Weltkongreß der katho­lischen Presse, an dem 240 Vertreter von 28 Nationen, teil­

nehmen, eröffnet worden.

Generalmajor a. D. Henry Allen, der (aber der amerikanischen Besatzungstruppen

ehemalige Bcfehls- im Rheinland, vcr-

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starb plötzlich an den Folgen eines Herzschlages.

Wie aus Lima gemeldet wird, hat der Präsident der neuen Militärregierung, Oberst Sanchcz Corro, die Gesandten Perus in England, Spanien, Oesterreich und Belgien ihres Amtes ent- ioten und hat dem Gesandten in Frankreich besohlen, nach Lima pirückzukchrcn.

Die einzelnen Kontrakte für den Bau des neuen Riesen- iampsers der Cunard Line wurden zum Teil bereits vergeben. Sie Kosten des genannten Dampfers werden aus 120 Millionen Aeichsmarl geschätzt.

Nach einer Meldung aus Konstantinopel haben die tiirki- sch>cn Truppen am Montag einen großangelegten Angriss auf Jie aufständischen Kurden unternommen, die immer noch einen Teil des Ararat besetzt halten. Nach der Niederwerfung der Karben wollen sich türkische und persische Sachverständige im Ararat treffen, um zu versuchen, eine neue Erenzregelung zwi­schen der Türkei und Persien herbeizusührcn.

Am Montag wurde in ganz Holland der 50. Geburtstag Der Königin Wilhelmine mit großer Begeisterung gefeiert.

At ReiMagMlitzlvvrWagk für den Wahlkreis Kessea-Sarmsladt.

I. Sozialdemokratische Partei Deutschlands: Dr. David, Dr. Mierendorfs, Ritzel, Weber.

2. Deutschnationale Volkspartei: Dr. Ruppel, Steuer, Schin­

3.

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5.

del, D. Fritsch.

Deutsche Zentrumspartei: Dr. Bockius, Knoll, Dr. Bauer, Diehl.

Kommunistische Partei: Remmele, Brcnzel, Gertel, Wörtge. Deutsche Volkspartei: Dingeldey, Dr. Niepoth, Schätzel, Kloos.

6. Deutsche Staatspartei: Dr. Ehrhard, Zehner, Dr. Hunte-

S.

IOC.

m.

müller, Keller.

«. Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtjchafispar- tei) e. V.: Dr. Horncffer, Weiser, Eilles, Steuernagel.

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (Hitler-Be­wegung): Münchmeyer, Ringshaufen, Dr. Daum, Abt.

Hessisches Landvolk (Christlich-Nationale Bauern- und Landoolkpartei): Dorsch II., Glaser, Mossel, Fenchel.

Volksrechtpartei (Reichspartei für Volksiecht und Aufwer­

tung). Dr. Wolf, Streit, Westphal, Lindt.

Druck und Verlag von Albin Klein in Geschäftsstelle: Gießen, Südanlage Fernsprecher Nr. 2525 und 2526.

Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Franksurt a.

Gießen 21.

M.

12. Deutsche Bauernpartei: Hillebrand, Bloß, Appel II., Keßler.

16. Konservative Volkspartei: Dr. Hoctzjch, Dr. Recn, Herold, Heyer.

17. Christlich-sozialer Vollsdienst (Evangelische Bewegung): Harrwlg, Greb, Süß, Schmitz.

22. Kriegsbeschädigten- und Hinterbliebencnpartci der deut­schen Mannschaft einschließlich der Abgcfundcnen: Becker, Dcllcs.

Boraussichllich 5000 Reichstagskantidalen.

Die einzelnen Kreiswahlvorschläge werden in den nächsten Tagen herauskommen, da viele Kreiswahlausschüsse ihre Ar­beiten noch nicht beendet haben. Sobald die Ergebnisse vor- liegen, wird man einen Ueberblick haben, wie viele Parteien insgesamt diesmal um die Gunst des deutschen Volkes werben. Die Zahl wird sich nicht mit der Zahl der Reichswahlvorschläge decken; sie wird in den einzelnen Kreisen verschieden sein. So­weit man bis jetzt übersetzen kann, werden aber auch in den einzelnen Wahlkreisen weniger Wahlvorschläge eingereicht wer­den — man rechnet« amtlicherseits mit einem Mindereingang von etwa 100 Listen — und entsprechend weniger Kandidaten. Immerhin wird die Zahl der Kandidaten die 5000 erreichen. 1928 waren es 6209 Bewerber.

ZeiLungsmasinat Hearst aus Paris ausgewiesen.

Poris, 2. Sept. Zwei Organe des Pariser Parfumfabri­kanten Coty, „Figaro" und ,,Ami du Pcuple", verbreiteten heut früh die Nachricht, der bekannte amerikanische Zeitungsmagnat Hearst habe gestern nachmittag von der französischen Polizei den Ausweisungsbefehl aus Frankreich zugestellt erhalten. Die Tat­sache der Ausweisung wird heute vormittag im Quai d'Orsay offiziell bestätigt.

Diese sensationelle Ausweisung dürfte mit der vor unge­fähr zwei Jahren unter geheimnisvollen Umständen erfolgten Veröffenllichung des geheimen englisch-französischen Flottenab- fommens durch mehrer Organe der Hcarstpresse zurückzuführen sein.

Amerikas Arbellslesenzisscr.

Washington. Die Zahl der Arbeitslosen in den Vereinigten Staaten hat Dr. William M. Stewart, der Leiter des ameri­kanischen Statistischen Amtes, auf 7 bis 9 Millionen geschätzt. Man will daran einen direkten Beweis für die vom Vorgänger von Dr. Stewart, Charles Persons, erhobene Anschuldigung ge­gen die Regierung sehen, der behauptete, die Regierung habe mit der Zahl der amerikanischen Arbeitslosen unaufrichtig mani­puliert. Persons hatte die Zahl der Arbeitslosen auf 5 Mil­lionen geschätzt.

Ein Toter, 68 Verwundete.

Budapest. Am Montag mittag kam es hier zu schweren Zu­sammenstößen zwischen der Polizei und sozialdemokratischen De­monstranten, wobei ein Arbeiter getötet und achtundsechzig ver­letzt wurden. Die Demonstranten sollen die Polizei mit Stein­würfen angegriffen haben, worauf die Beamten das Feuer eröffneten. Alle Demonstrationen waren von der Regierung verboten worden. Trotzdem hatte die Arbeiterschaft in allen Fabriken die Arbeit niedergelegt und etwa 80 000 Demonstran­ten durchzogen mit Niederrufen gegen die Regierung die Straßen.

Der Unterweltkönig von Newyork in Deutschland.

Nachdem der amerikanische Unterweltkönig Jack Dia­mond in England gleich wieder abgeschoben war, ist er über Belgien nach Deutschland gekommen.

Aachen, 2. September. Der O-Zug 54, mit dem der „Kö­nig der Newyorker Unterwelt", Jack Diamond, von Antwerpen kommend in Deutschland eingereift war, traf hier gogen Mitter­nacht ein. Diamond wurde von der Aachener Kriminalpolizei, die mit einem stärkeren Aufgebot den Bahnhof abgefperrt hatte, sestgenommen, und zwar bei der Paßrevision. Er wurde dann dem Polizcigefängnis zugeführt. Bis zur Erledigung der Aus­lieferungsverhandlungen wird er in Haft bleiben. Diamond hatte etwa 15 000 RM. Bargeld und größeres Gepäck bei sich.

Der Verhaftete will der Unterweltkönig nicht sein.

Aus Berlin erfährt man, daß die Beschreibung des 34jäljri- gen Unterweltkönigs auf den Verhafteten im allgemeinen paßt. Nur weist der Paß eine Aenderung auf, als der Vorname mit John angegeben steht. Der Paß ist in Newyork am 14. August ausgestellt und vom dortigen deutschen Konsul visiert worden. Der Verhaftete bestreitet mit aller Entschiedenheit, der gesuchte Verbrecher zu sein. Auch will er von der Behörde überhaupt nicht gesucht sein.

Das fehlte gerade noch!

Newyork, 2. September. Zu der Verhaftung des amerika­nischen Unterweltkönig Jack Diamond in Aachen erklärt die Newyorker Polizei, daß zurzeit nicht nach Diamond gefahndet wird.

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Verhütung unwirtsthaftlicher Preisbindungen.

Das Gutachten des Reichgwirtschaftsrats .

In dem 5. Abschnitt der Notverordnung vom 26. Juli 1930 wird der Rcichsregicrung die Ermächtigung gegeben^ bc stimmte Maßnabmen zur Verhütung unwirtschaftlicher Preis­bindungen zu treffen. Die Reichsregierung hat den Ncichs- wirlschaftsrat um ein Gutachten zu solchen Maßnahmen zur Senkung der Kartellpreise gebeten nnd ihm dabei besondere Fragen vorgelegt. Dieses Gutachten, das der Wirtschaftspoli­tische Ausschuß des Reichswirtschaftsrats erstattet hat, wird nunmehr veröffentlicht.

Dem Gutachten wird die Bemerkung vorangeschickt, daß es nicht Aufgabe des Reichswirtschaftsrals gewesen sei, zu dem Kartellproblem im ganzen Stellung zu nehmen. Es sei auch von keiner Seite das Kartellwesen in der Gesamtheit seiner Wirkungen als volkswirtschaftlich unbedingt günstig oder un­bedingt schädlich wirkend bezeichnet ivorden: nach übereinstim­mender Auffaffung könne diese Frage lediglich für den Einzel­fall entschieden werden.

Die erste Frage der Reichsregierung hatte dahin gelau­tet, ob bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage die Volkswirt schaftlichen Nachteile von Preisbindungen deren Vorteile für die Gesamtwirtschaft derart überwiegen, daß cs notwendig er­scheine, bis zur Ilebcrivindung der krisenhaften Zustände auf Preisbindungen jeder Art zu verzichten oder anstelle der Preis­bindungen nur unverbindliche Richtpreise zuzulasten. Das Gut­achten des Reichswirtschaftsrats hierzu geht davon aus, daß das Problem der Preisbindungen in dem Gcsamtproblcm der gegenwärtigen Krise wie auch in dem Gesamtproblem der Greise nur einen Faktor darstelle, neben dem die anderen Mo­mente, L re vonseiten der Produktions- und Vertcilungskostcn den Preis in erster Linie bestimmen, nicht außer acht gelassen werden dürften. Welchen Umfang die Preisbindungen in den für Produktion und Lebenshaltung wichtigen Warengrup­pen einnehmen, habe sich nicht genau feststellen lasten. Von den Regierungsstellen ausgehende Schätzungen beziffern auf dem NTarkt der industriellen Erzeugnisse für das Zahr 1929 den Anteil der preisgebundenen Waren auf ungefähr 20 bis 30 v. H. mit 15 Milliarden von rund 50 bis 60 Milliarden R.-Mck. des Gesamtumsatzes. Diese Zahlen wurden indessen von einem Teil der ^lusschußmitglicdcr als erheblich überschätzt bezeichnet, weswegen eine nähere Untersuchung hierüber dringend gewünscht wird. Anerkannt wird die erhebliche Bedeutung der Preisbindungen für die Gesamtpreislage, zumal ihre Wirkung sich von dem Gebiete der Rohstoffe auf die weiteren Stufen der Erzeugung und Verteilung fortpflanzt. Bemerkt wird, daß nach den amtlichen Feststellungen die Bewegung der gebundenen Preise in den letzten Monaten hinter dem Preisrückgang der nichtaebllndeuen Waren erheblich zurückgeblieben ist. Nach einmütiger Auffassung des Ilusschusses kann nach alle dein nicht empfohlen werden, auf Preisbindungen jeder Art zu verzichten oder nur unverbindliche Richtpreise zuzulassen.

Die zweite Frage der Reichsregierung ging dahin, ob es sich empfiehlt, die Preisbindungen auf solchen Gebieten aufzu­heben, auf denen preisgebundene Unternehmen unter dem Drucke der allgemeinen Wirtschaftslage oder ihrer besonderen Be­triebsverhältnisse die festgesetzten Preise unter Umgehung der Bindungen nicht einhallen, oOer ob in einzelnen Fällen die Bin­dungen auf unangemessen hohe Preise und Preisspannen auf­gehoben werden sollen. Der Ausschuß hält es hier einmütig für notwendig, daß die Kartelle alsbald die von der wirtschaftlichen Entwicklung überholten Preisbindungen auch formal berichtigen oder aufheben und richtet den dringenden Appell an die Kartelle, hiernach zu verfahren. Er hält nötigenfalls einen Eingriff der Regierung auf Grund ihrer Vollmachten für berechtigt und billi- genswert. Ebenso hält er ein Eingreifen der Regierung in Einzel­fällen für angebracht.

Als dritte Frage hatte die Reichsregierung die Frage ge­stellt, ob die Preisbindungen von Angehörigen der nächsten Wirtschaftsstufe, also z. B. von Angehörigen des Einzelhandels durch Produzenten oder Großhandel, aufzuheben feien, insbe- sonoere, ob sich dies für sogenannte Markenartikel empfehle. Der Ilusschuß bemerkt hierzu, er könne eine allgemeine Aufhe­bung durch Regierungseingriff nicht befürworten, vielmehr auch hier einen Eingriff nur auf Grund einer Prüfung von Fall zu Fall empfehlen. Was die Markenartikel betrifft, so bezeichnet 0er Ausschuß es als dringend erwünscht, daß die hierüber in Gang befinolichen Verhandlungen zwischen den einzelnen Her­steller- und Händlergruppen alsbald zu Preissenkungen und zu betriebswirtschaftlichen Fortschritten führen. Auch hier sollen Prüfungen im Einzelfall vorgenommen und, wenn sich hierbei Preisbindungen ergeben, die Nutzensätze über das liebliche und Angemessene hinaus ermöglichen, eventuell der Rechtsschutz für eine solche Preisbindung entzogen werden.

Allgemein herrschte im Ausschuß Einmütigkeit darüber, daß mit möglichster Beschleunigung Klarheit über die von der Reichsregierung zu treffenden Maßnahmen herbeigeführt wer­den müsse, wobei der Reichswirtschaftsrat auch feine gutacht­liche Zuziehung für die Entscheidung der Einzelfälle wünscht.