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(Gießener Tageblatt)

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21.

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(Neueste Nachrichten)

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43. Fahrg

Samstag, den 3. Mai 1930

Nummer 35

Politische Rundschau.

Der Reichspräsident hat am Freitagvornnttag um 11,30 Uhr den neuen päpstlichen Nuntius Orsenigo zur Entgegennahme des Beglaubigungsschreibens empfangen.

In gut unterrichteten Genfer Kreisen besteht die Auffassung, daß die ursprünglich für Mitte Juni vorgesehene abschließende Tagung des Abrüstungsausschusses des Völkerbundes vorläufig auf November oder Dezember verschoben werden wird.

Präsident Hoover hat den Londoner Flottenvertrag dem amerikanischen Senat zur Ratifizierung unterbreitet.

Der österreichische Bundeskanzler Schober ist am Donners­tag aus Paris in London angekommen.

Der Stadtoberinspektor Borchard von der Berliner Schul­verwaltung wird beschuldigt, bei der Vergebung von Schul­neubauten und -Einrichtungen eine Provision von 186 000 di angenommen und für sich verbraucht zu haben.

Kapitän z. D. a. D. Lohmann, der vor einigen Jahren viel­genannte Leiter der Seetransportabteilung im Reichswehr­ministerium, ist in Rom plötzlich an einem Herzschlag gestorben.

Das schwanzlose Raketenflugzeug Espenlaubs ist auf dem Bremerhavener Flugplatz verunglückt.

Am Mittwoch abend haben sich die meuternden Gefangenen der Strafanstalt Columbus bedingungslos unterworfen.

Der Sturm auf Tempel- und Götzenbilder in China hat weiter um sich gegriffen.

Ein regelmäßiger drahtloser Telegraphendienst zwischen England und Australien ist am 30. April eröffnet worden.

Ministerpräsident Tardieu hat die sofortige Ausweisung von 22 Ausländern angeordnet, die Propaganda für den 1. Mai trie­ben.

Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten ist auf 147,4 gegenüber dem Vormonat um 0,9 Prozent zurückgegangen.

Tagung des Reichsausschuffes der Wtrtschaftspartei in Berlin.

Der Reichsausschuß der Reichspartei des .deutschen Mittel­standes (Wirlschaftspartei) trat am Donnerstag im Reichstag zu einer Tagung zusammen, an der Reichsjustizminister Dr. Bredt, die Fraktionen des Reichstages und der Landtage, so­wie die Vertreter der Wahlkreisverbände teilnahmen.

Nach einem Bericht des Parteivorsitzenden Drewitz über die politische Lage unter besonderer Hervorhebung der Gründe, die die Wirtschaftsparrei zum Eintritt in die Regierung bewogen hätten, wurde einstimmig ohne Aussprache eine Entschließung angenommen, die das Verhalten der Reichstagsfraktion billigt und ihr das volle Vertrauen ausspricht.

Ueber die Reform der Arbeitslosenversicherung berichtete Reichstagsabgeordneter Freidel. Im Anschluß an diesen Be­richt sprach der Reichsausschuß in einer Entschließung einstim­mig die Meinung aus, daß an eine weitere Erhöhung der Bei­träge zur Arbeitslosenversicherung in den kommenden Jahren nicht gedacht werden könne. Man werde vielmehr versuchen müssen, den Betrag wieder auf 3 Prozent zu senken. Besonders norwendig sei es, die Arbeitslosenfürsorge produktiv zu gestalten.

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Es ist erbaulich, anzusehen, daß gerade die Partei, die in öffentlichen Meinung als Hauptstütze der Republik gilt,

Für Walter von der Bogelweide siirden am 10. und Mai in Würzburg größere Feiern statt.

Die schweizer. Postverwaltung will v. 1. Juni ab Postgebühren nach dem Ausland stark ermäßigen.

11.

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Am 1. Mai überall Rube.

In Berlin hatte man dieses Jahr die Maiumzüge, im Ge­gensatz zum letzten Jahr, in dem sehr bedauerlichen Zusammen­stöße zwischen Polizei und Kommunisten zu verzeichnen waren, f.estattet. Lediglich getrennte Aufmarschstraßen waren Sozial­demokraten und Kommunisten zugewiesen. Daß diese eingehal- ten wurden, dafür setzte sich die Polizei mit vorbildlichem Ta­lent ein. Als die Demonstranten zusammen mit der Polizei den Zügen den Weg durch die belebten Straßen bahnten, ge­schah dies oft nicht ohne Humor. Einige Zwischenfälle, von de­nen man am Abend hörte, müssen als geringfügig betrachtet werden. Im Wedding. wo es voriges Jahr Tote gab, war von Den Kommunisten ein Erinnerungs-mal für die bei den Barrika­denkämpfen gefallenen Genossen errichtet.

In Süddeutschland waren keinerlei Zwischenfälle anläßlich der Demonstationen zu verzeichnen. In München mürbe der Abgeordnete Dressel (Kom.) verhaftet.

Im Ruhrgebiet ist der 1. Mai ruhig verlaufen. Bei Krupp fehlten etwa 5 Prozent der Belegschaft und im Ruhrbergbau etwa 12 Prozent.

Moldenhauer legt den Retchöhaushalt vor.

Am Freitag um 14 Uhr nahm der Reichstag die Beratung des Haushaltes für 1930 in Angriff. Noch nie hat die Etats­gestaltung unter so starken wirtschaftspolitischen Zwangsläufig­keiten gestanden, wie in diesem Jahre. Der glatte Ablauf der Etatsberatung ist ein Prüfstein für die wirtschaftspolitische Ein­sicht der Parteien. Die Lage ist ernst und kann nicht mehr mit dem unheilvollen Fraktion-ismus gemeistert werden. Als ent- Ipannendes Moment kann die Stellungnahme der 28 hinter iße|taip stehenden Deutschnationalen betrachtet werden, die sich in einem Brief an Hugenberg endgültig von dessen Diktatur- nethoden losgesagt haben, ohne sich indessen bedingungslos für Die Regierung Brüning zu erklären. Mit nüchterner Sachlich­keit trug Moldenhauer seine Argumente vor, und warnend füg­te er hinzu, daß eine Unordnung im Etäts- und Kastenwesen die Wurzeln des staatlichen politischen Lebens gefährde. Ob die Parteien das einsehen werden? Dann setzte er noch einmal eine Richtlinie für die EtatgestaHiung auseinander: Steuersen­kung als Voraussetzung für die Kapitalneubildung und Entla­stung der Wirtschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unb Ab- tzabensenkung auf der ganzen Linie. Mit dem Finanzausgleich will Moldenhauer den beweglichen Faktor im Gemeindesteuer- siystem erreichen, mit der Kreugeranleihe und dem Schuldentil- gungsfonds von 515 Millionen

Lie schwebende Schuldenlast um rund eine Milliarde abdeckeir lind mit dem Osthilfegesetz die Landwirtschaft vor dem Zusam­menbruch bewahren. Bedenklich stimmt ihn aber auf der Aus- «abenseite der Posten für die Arbeitslosenversicherung und Kri- stenfürsorge, und er kündigt schleunigst Maßnahmen an, damit Don dieser Seite her der Etatausgleich nicht wieder über den Haufen geworfen wird.

nämlich die Sozialdemokratie, immer wieder gegen diejenigen Bestimmungen verstößt, die sie seinerzeit zum Schutze der Re­publik erwirkt hat. Dies ist um so befremdender, als gerade die SPD. solche Machenschaften mit Vorliebe anderen Parteien zum Vorwurf macht. Einige Fälle aus neuerer Zeit lassen wir folgen.

Das Organ der christlichen Gewerkschaften, „Der Deutsche", meldet, daß kürzlich von dem Vorstand und Ausschuß der Orts­krankenkasse Karlsruhe versucht wurde, in die Satzungen der Ortskrankenkasse eine Bestimmung hineinzubringen, wonach bei Neueinstellung von Angestellten die Vermittlung der Arbeits­nachweisstelle des Zentralverbandes der Angestellten (sozialisti­scher Verband, zu dem nur die Minderheit der Angestellten ge­hört) in Anspruch genommen werden sollte, wenn aus irgend einem Grunde keine früheren Angestellten oer Ortskrankenkaste genommen werden könnten. Dieses Vorhaben mußte vom Ober­versicherungsamt abgelehnt werden, weil es im Widerspruch steht zum Artikel 159 der Reichsverfassung betreffs Vereini­gungsfreiheit, wie auch zum § 81 des Betriebsrätegesetzes.

Demselben Blatte ist folgendes bezeichnendes Stimmungs­bild entnommen:

„Am Freitag, dem 28. März, betreten zwei Tischlerge­sellen das sozialdemokratische Volkshaus, um dort Arbei­ten zu verrichten. Kaum haben sie mit der Arbeit begon­nen, werden die beiden auf Herz und Niere geprüft, ob sie würdig sind, das Heiligtum der SPD. betreten zu dürfen. Ersterer ist allerdings sozialistisch organisiert, leider fehlen ihm zwei Wochenbeiträge im Verbandsbuch, daher große Erregung. Der zweite ist ein christlich Organisierter. Beinahe hätte sich der Zionswächter selbst dreimal bekreuzt, ob solcher Unverschämtheit, daß ein christlich organisierter Arbeiter das sozialistische Volkshaus betritt. Der christ­lich Organisierte mußte das Feld räumen. Der sozialistisch Organisierte schließt sich, von Ekel erfaßt, seinem christlich organisierten Kollegen an. Sofort müssen zwei andere Tischler kommen. Dieselben werden mit dem Geschäftsauto der Firma unverzüglich dorthin gebracht. Dor der Tür ge­prüft und für gut befunden, dürfen sie arbeiten. Dem Chauffeur fehlt allerdings das sozialistische Verbandsbuch, er legitimiert sich durch sein Abzeichen des Jungdeutschen Ordens. Darob erneut flammende Entrüstung. „ So ge­schehen im Jahre der sozialistischen Freiheit 1930.

Ein weiterer Fall parteipolitischer Unduldsamkeit war Mitte April nach Meldungen Berliner Blätter Gegenstand einer Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht. Dabei stellte sich heraus, daß der im Sklarekskandal ost genannte Personal­direktor Vrolat der Betriebsverwaltung der B. V. E. die Anweisung gegeben haben soll, keinem Sozialdemokraten zu kündigung. Tatsächlich wurden durch die B. V. G. trotz Mas- senkündigungen nicht nur keine Anhänger der SPD. entlasten, sondern sogar noch SPD-Leute eingestellt, die in angegliederten Unternehmungen entlassen worden waren. Als am 1. März wieder 31 Arbeiter entlassen wurden, befanden sich darunter 7 Leute, die auf der Liste der kommunistischen Eewerkschafts- oppositiön als Betriebsräte kandidierten, während kein Kan­didat der freien Gewerkschaften entlassen wurde. Zwei Arbeiter ließen sich auch überreden, zur SPD. überzuwechseln, und die Kündigungen wurden denn auch tatsächlich aufgehoben. Der als Zeuge vernommene Betriebsingenieur der Wagenbau-Ge- sellschaft gab zu, daß bei der Benennung der 31 zu kündigenden Arbeiter über deren Parteizugehörigkeit gesprochen worden ist.

Das Arbeitsgericht verfügte, daß den betreffenden Leuten ihr Lohn weiterzuzahlen sei, weil nach § 81 des Betriebsräte­gesetzes die Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner politischen, militärischen, konfessionellen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Zugehörigkeit zu irgendeinem Verein abhängig gemacht werden darf.

Der Ausweg aus der Not.

Der Fall Beckerstahl verdient seiner grundsätz­lichen Bedeutung halber ein über die Tagesberichter­stattung hinausgehendes Interesse. Bisher ist in Deutsch­land noch kein Fall bekannt geworden, daß die Beleg­schaft eines vor dem finanziellen Zusammenbruche ste­henden Werkes aus eigenem Antriebe Herabsetzung der Löhne vorgeschlagen hat. Selbst wenn man verlernt hat, auf vereinzelte Stimmen wirtschaftlicher Einsicht allzu große Hoffnungen zu setzen, wird man an diesen Vorgängen um so weniger gleichgültig vorübergehen können, als es sich hier nicht um Worte, sondern um Taten handelt. Wir haben hier den ersten Fall vor uns, in dem eine Belegschaft aus der Massensuggestion der „Lohnaufbaupolitik" zu erwachen, sich auf die harten Tatsachen zu besinnen und Hand in Hand mit b?u Un­ternehmern das Schicksal der deutschen Wirtschaft zu wenden entschlossen zu sein scheint. Das Wesen der Ar­beitsgemeinschaft zwischen Unternehmern und Arbeitern besteht eben darin, daß beide Parteien Opfer bringen, um den Betrieb am Leben zu erhalten. Leider ist in­folge der gewerkschaftlichen Tarifpolitik und des staat­lichen Schlichtungswesens dem Arbeiter vielfach das Bewußtsein verloren gegangen, daß bei aller Wichtig­keit des gewerkschaftlichen Lebens doch der Betrieb für ihn das Primäre bleibt und daß mit dem Verlust seiner Arbeitsstätte für ihn eine Katastrophe gegeben ist, gegen die auch die Arbeitslosenversicherung nur einen sehr mangelhaften Schutz bedeutet. Im Falle Becker­stahl ist die Einstellung de ■ Belegschaft eine grundsätz­lich andere gewesen. Und eben darauf beruht seine weit­tragende, hoffentlich symptomatische Bedeutung. Offen­bar haben auch gerade diese Gedaukengänge die Di­rektion bestimmt, das Angebot der Belegschaft anzu­nehmen, obwohl sehr erhebliche finanzielle Bedenken dagegen sprechen, denn selbst bei Durchführung der Lohnsenkung wird für das laufende Geschäftsjahr noch ein Verlust von etwa 1,5 Mill. Mk. entstehen. Die Di­rektion ist offenbar entschlossen, dieses gewiß sehr er­hebliche Risiko auf sich zu nehmen, da ihr für die prak­tische Durchführung des Gedankens der Arbeitsgemein­schaft kein Opfer zu groß erscheint. Aber auch die Be­legschaft ist zu Opfern bereit, indem sie sich mit einer Lohnkürzung von 10 bis 15 % bereit erklärt hat. Aller­dings liegen, wie die Werkleitung in ihrer Antwort be­tont hat, selbst nach Vornahme der P'^’^^unaen die Akkordverdienste noch immer ganz erheblich über den tariflich vereinbarten Sätzen. Für den Kenner der Lohnverhältnisse in der rheinisch-westfälischen Eisenin­dustrie hat das nichts überraschendes. Die jüngst ver­öffentlichten Hauptergebnisse der Lohnerhebung im Ok­tober 1928 in der eisen-und stahlerzeugenden Industrie, die ja zu einem sehr großen Teil eine Exportindustrie ist, haben diese Tatsachen wieder in einer bemerkens­werten Weise bekräftigt (vergl. Wirtschaft und Statistik Nr. 4). Nach dieser amtlichen Lohnerhebung lag der Realwert nicht nur des Stundenlohneinkommens, sondern auch des Wocheneinkommens (also bei verkürz­ter Arbeitszeit) für die Massen der Arbeiter erheblich über dem Vorkriegsverdienst, und zwar bei den Hoch- ofenwerken um 10 <y0, bei den Stahlwerken um 8 o/o und bei den Walzwerken um 7 %. Selbst nach Abzug der Steuer und Sozialbeiträge zeigten die Verdienste noch eine Realerhöhung um 7, 5 und 4 o/o. Bekanntlich ist nach dieser Erhebung durch die damalige bekannte Ent­scheidung Severings im Anschluß an den Arbeitskampf gegen Ende des Jahres 1928 die zum Teil nicht uner­hebliche Severings-Zulage noch hinzugekommen. Bei einer Fortführung dieser überspannten Lohnpolitik (vergl. u. a. die letzten Verhandlungen im Baugewerbe) wird man sicherlich der großen Arbeitslosigkeit nicht Herr werden können, erst recht nicht mit einer Ver­kürzung der Arbeitszeit, womöglich noch mit einem Lohnausgleich verbunden. Es kann sich heute nur da­rum handeln, die gegebene Lohndecke zu strecken und mehr Arbeiter an diesem Lohnfonds teilnehmen zu lassen, sie nicht kurzerhand in die Arbeitslosenversiche­rung abzuschieben. Welchen Antrieb könnte die Wirt­schaft gewinnen, wenn auch nur ein Bruchteil der bei Becker vorgeschlagenen Lohnminderung allgemein, und zwar vor allem in Schlüsselgewerben wie im Bauge­werbe und in der Eisenindustrie, zur Durchführung ge­bracht werden könnte. Nach den verschiedensten Seiten hin, nach der Seite der Selbstkosten, der Kapitalbildung, der Entschuldung, der Preispolitik usw. böten sich wert­vollste Entlastungsanssichten. Wäre seit Jahren nur ein wenig von der Einsicht und Opferwilligkeit in der allgemeinen Arbeiterpolitik betätigt worden, die, wie im Falle Becker, von einzelnen Arbeitergruppen an den Tag gelegt wird, die Lage der Gesamtarbeiterschafi wäre heute eine andere. Vielleicht nicht hohe Nominal­spitzenlöhne, die bei Massenarbeitslosigkeit ja nur einen repräsentativen Wert haben, aber kaufkräftigere Mit­tellöhne und eine nahezu volle Beschäftigung mensch­licher Arbeitskraft, die sich heute durch Maschinen- leistung weitestgehend verdrängt sieht, würden die Lage kennzeichnen. Werden die Gewerkschaften die Kraft haben, diesen Kurs durchzuhalten?

Berlin. Rechtsanwalt Haver und Kaufmann Peine haben zusammen bie Reichsschuldenverwaltung um 40 000 Mark be­trogen.