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43. Fahrs.

Mittwoch, den 2. April 1930

Nummer 26

Politische Rundschau.

Montag

der neuen Eidesformel vereidigt

vom Reichspräsidenten nach worden.

Die demokratische Reichstagsfraktion und die Fraktion der Deutschen Bottspartei haben dem Reichstag in der Form eines Znitiativgesetzantrages den Entwurf einer Reichsstädteordnung vorgelegt, der vom Deutschen Städtetag ausgearbeitet worden ist.

Der frühere Reichskanzler Hermann Müller und Reichs­außenminister Dr. Curtius wurden zu Ehrenmitgliedern des Pariser Institutes für Soziologie ernannt.

Der Anhaltische Landtag nahm am Dienstag seine Bera­tungen wieder auf. Gegen die Vorlage der Regierung auf Uebernahme einer Ausfallbürgschaft für Lieferungen anhalti- scher Firmen nach Sowjetrußland machten die Kommunisten mo­bil, von denen man am es wenigsten erwartet hätte. Die Vor­lage wurde aber trotzdem angenommen.

Der diesjährige evangelische Reichselternabend findet in der Osterwoche vom 24. bis 27. April in Bielefeld statt.

Die Reichsrichtzahl für die Lebenshaltungskosten ist für den Monat März um 1 v. H. zurückgegangen.

Am Sonntag fand in Wien eine interkonfessionelle Kund­gebung gegen die Religionsverfolgungen in Rußland statt.

Die wegen Paßvergehens am Montag abgeurteilten drei­undzwanzig Delegierten des internationalen Bauernkongreffes werden nach Verbüßung ihrer Strafen ausgewiesen werden.

Der Streik der Maß-Schneider hat mit dem Beginn der Woche im ganzen Reiche in 65 Städten eingesetzt. Die Unter­nehmer haben mit Gegenmaßnahmen geantwortet.

Die Fahnenträger des Stahlhelms trugen in Halle am Montagabend bei einer Veranstaltung des Stahlhelm wie im­mer Stahlhelme. Dagegen schritt die Polizei ein und beschlag­nahmte zum erstenmal die Stahlhelme.

Die städtischen Körperschaften in Fulda haben ihren nach 36jähriger Amtszeit aus dem Dienst scheidenden Oberbürger­meister Dr. Antoni zum Ehrenbürgermeister der Stadt Fulda ernannt.

Das neue Reilbskabinett.

Der Reichspräsident hat den Reichstagsabgeordneten Dr. Brüning zum Reichskanzler ernannt. Auf Vorschlag des Reichs­kanzlers hat der Herr Reichspräsident den Reichsminister Gene­ralleutnant a. D. Dr. e. h. Groener als Reichswehrminister, den Reichsminister Dr. Curtius als Reichsminister des Auswärtigen, den Reichsminister Dr. Schätzel als Reichspostminister, und den Reichsminister Prof. Dr. Moldenhauer als Reichsminister der Finanzen bestätigt. Ferner hat der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Dr. Wirth zum Reichsminister des Innern, den Reichsminister Dietrich zum Reichswirtschaftsminister, den Reichsminister Dr. e. h. Steger­wald zum Reichsarbeitsminister, den Reichsminister von Guè- rard zum Reichsverkehrsminister, den Reichsminister a. D. Dr. Schiele zum Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, das Mitglied des Reichstags Prof. D. Dr. Bredt zum Reichs­minister der Justiz, und das Mitglied des Reichstags Trevira- nus zum Reichsminister für die besetzten Gebiete ernannt. — Zum Stellvertreter des Reichskanzlers gemäß § 7 der Geschäfts­ordnung der Reichsregierung hat der Herr Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichswirtschaftsminister Diet­rich bestellt.

Deutscher Reichstag.

152. Sitzung am Dienstag, den 1. April 1930.

Haus und Tribünen sind stark besetzt. Am Rogierungstisch erscheinen der Reichskanzler und die übrigen Mitglieder des neuen Reichskabinetts.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 16 Uhr und teilt mit, daß die Abgeordneten Dr. Wunderlich (D. Vp.) und Schiele (Dnat.) ihre Reichstagsmandate niedergelegt haben. Der Prä­sident gibt weiter die neue Ministerliste bekannt.

Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die Ent­gegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Reichskanzler Dr. Brüning

wird von den Kommunisten mit dem Zuruf: „Hungerkanzler!" empfangen. Der Reichskanzler führte u. a. aus:

„Das neue Reichskabinett ist entsprechend den mir vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag an keine Koalition gebun­den, doch konnten selbstverständlich die politischen Kräfte dieses Hohen Hauses bei seiner Gestaltung nicht unbeachtet bleiben.

Das Kabinett ist gebildet mit dem Zwecke, die nach allge­meiner Auffassung für das Reich lebensnotwendigen Aufgaben in kürzester Frist zu lösen. Es wird der letzte Versuch sein, die Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen.

Sozialdemokratischer Mitztrauensantrag.

Berlin, 1. April. Die sozialdemokratische Reichstagsfrak­tion nahm am Dienstag nach der Plenarsitzung zu der Regie­rungserklärung Stellung. Die Fraktion beschloß, am Mittwoch einen Mißtrauensantrag gegen das Kabinett ohne nähere Be­gründung einzubringen. 15 Abgeordnete stimmten dagegen.

Keine Auflösung des sächsischen Landtags.

Dresden, 1. 4. In der heutigen Landtagssitzung wurde der kommunistische Antrag auf Landtagsauflösung in zweiter Le­sung gegen die Kommunist^ und Nationalsozialisten abgelehnt.

Das doppelte Gesicht der Sozialdemokratie.

Der „Deutsche", das Berl. Organ der christlichen Gewerk­schaften, bringt folgende interessante Mitteilungen:

Die Städte Berlin, Essen und Halle haben beschlossen, das Schulgeld auf 240 Rmk. zu erhöhen. Nach Zeitungsnachrichten beabsichtigen die Städte die allgemeine Hinaussetzung auf 240 Rmk. und verlangen, daß die Bestimmung aufgehoben werde, die sie an die vom Staat festgesetzte Höchstgrenze von 200 Rm^. bindet. Entsprechende Anträge sind der Regierung bereits vor­gelegt, und die Städte rechnen damit, daß das Staatsministerium den Wünschen entgegenkommt. Die neue Erhöhung bedeutet für den Mittelstand und die Arbeiterschaft eine neue, nicht mehr tragbare Belastung. Die Kinder der unbemittelten Bevötterungs- schichten würden in noch höherem Maße als bisher von der höhe­ren Schule ferngehalten.

Nach der Erhöhung der Verkehrstarife für die städtischen Bahnen ist nunmehr der Magistrat auf die Idee verfallen, auch die Tarife für die städtischen Badeanstalten zu erhöhen und hat bis zum 1. April die Erhöhung beschlossen. Danach soll ein Wannenbad nunmehr 60 Pfg,- ein Brausebad 25 Pfg. und ein Schwimmbad 40 Pfg. kosten. Am stärksten wird von dieser Er­höhung die Arbeiterschaft betroffen. Für viele Familien sind die städtischen Badeanstalten bei ihren engen Wohnungen die einzige Badegelegenheit.

Bei der Erhöhung der Tarife zeigt sich wiederum das Dop­pelgesicht der Sozialdemokratie. Der „Vorwärts" wendet sich zwar gegen eine Erhöhung. Der Magistrat besteht überwiegend aus Vertretern der Sozialdemokratie. Er ist es aber, der auf die Idee der Tariferhöhung gekommen ist.

Bericht über die wirtschaftl. Lage des deutschen Handwerks im Monat März 1930.

Die in den letzten NTonaten gemeldete Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse des Handwerks ist im Monat März, im ganzen gesehen, größtenteils zum Stillstand gekom­men. In den meisten Orten war jedoch der Rückgang der Ar­beitslosigkeit infolge der allgemeinen ungünstigen Wirtschafts­lage noch ein sehr zögernder. In den westlichen Gebieten des Reiches wirkte namentlich die schlechte Lage in der Metallin- dustrie und im Bergbau nachteilig, während in den ländlichen Gebieten die Notlage der Landwirtschaft von ungünstigem Ein­fluß war. Erschwerend für die Ankurbelung der Wirtschaft war es, daß auch die Bautätigkeit infolge der Schwierigkeiten in der Finanzierung des Wohnungsbaues nur langsam in Gang kam. Vor allem stockte die private Bautätigkeit noch völlig. Einstellungen von Arbeitskräften wurden kaum erforderlich. In den Baunebengewerben lagen die Verhältnisse etwas günstiger, weil die Fertigstellung der im Vorjahr begonnenen Bauten noch Arbeit gab. Eine saisonmäßige Steigerung des Auf­tragsbestandes hatte das Herren- und Damenschneidereihand­werk aufzuweisen. Durch die geringe Kaufkraft der Kundschaft blieb jedoch der Auftragseingang in geringerer Höhe als in den früheren Jahren. Das beginnende Frühjahr brachte auch im Tapeziererhandwerk vermehrte Beschäftigung durch Aufträge für Inssandsekungs- und Reinigungsarbeiten. Die ländlichen Betriebe des Stellmacher-, Schmiede- und Schlosserhandwerks waren, bedingt durch die Frühjahrsbestellung, leidlich beschäf­tigt; die städtischen Betriebe dieser Berufe lagen dagegen nahezu völlig darnieder. Auch in den übrigen Handwerksberufen war keine Besserung der Beschäftigungsverhältnisse zu beobachten, zum Teil trat vielmehr sogar ein weiterer Rückgang ein. So berichten beispielsweise die Uhrmacher, Goldschmiede, Klempner, Elektroinstallateure etc., daß der Geschäftsgang weiter nachge­lassen hat. Selbst die Mhrungsmittelhandwerke berichten von einem Rückgang der Umsätze infolge der geringen Kaufkraft der Bevölkerung.

Die Lage am Arbeitsmarkt hat nur eine geringe Entspan­nung erfahren. Im Maurer-, Zimmerer-, Maler-, Schneider­und Buchdruckerhandwerk fanden, teils nach Kündigung der Lohntarife durch die Arbeitgeber, Lohnverhandlungen statt. Die Rohstoffbeschaffung erfolgte ohne Schwierigkeiten. Vereinzelt sind Preisermäßigungen eingetreten. Die Kundschaft des Handwerks nimmt auch weiterhin überaus lange Zahlungs­fristen in Anspruch. Durch die Schwarzarbeit Arbeitsloser wurde dem Handwerk nach wie vor starke Konkurrenz bereitet und die Preisgestaltung sehr gedrückt.

Wende im Wohnungsbau.

In Mannheim ist kaum mehr Nachfrage nach neugebauten Vierzimmerwohnungen, und bald werden auch Dreizimmerwoh­nungen nicht mehr gejucht jein, obwohl noch eine große Anzahl wohnungsuchender und wohnungsloser Familien (3000 bis 4000) vorhanden ist. Dieser scheinbare Widerspruch erklärt sich sehr einfach. Der Rest der noch Wohnungsuchenden ist wirtschaftlich so schwach, daß er die Mieten in Neubauwohnungen nicht be­zahlen kann. Es sind in der Hauptsache Arbeiterfamilien. Die Lage ist also derart geworden, daß diejenigen von den bisher Wohnungslosen, die die Mittel haben, Neubaumieten, wenn auch unter Zurückstellung der Ausgaben für andere Lebensbe­dürfnisse, zu zahlen, Wohnungen gefunden haben, während ein Rest auf dem üblichen Wege der Wohnungspolitik und der Bau­weise nicht beftiedigt werden kann.

Mannheim ist wohl zuvorderst vor diese noch ungelöste Frage gestellt, weil in Mannheim sehr viel gebaut worden ist — Mannheim steht mit Duisburg an erster Stelle aller deutschen Städte bezüglich der Zahl der Neubauwohnungen in der Nach­kriegszeit —, so daß auch der genannte Rest zuerst in die Er­scheinung treten mußte. Andere Städte werden naturgemäß bald in die gleiche Lage kommen. Dorausgefühlt, wenn auch m. E. noch nicht restlos erkannt, ist diese Entwicklung der Dinge be­reits. Denn die Architektenschaft Deutschlands, ja der ganzen europäischen Welt ist damit beschäftigt, die Kleinwohnung für das Existenzminimum zu schaffen.

Aber, was man bisher in Ausstellungen, in der Literatur oder auf anderem Wege erfahren hat, bedeutet zwar anerken­nenswerte Senkung der Neubaumieten, gibt aber keine Hoff­nung auf Lösung der obengestellten Aufgabe. Denn die Spanne zwischen Höhe der Miete, wie sie von dem Rest der Wohnung­suchenden bezahlt werden könnte, und der Höhe der Bau- und Kapitalkosten ist zu groß, als daß sie durch Rationalisierung des Wohnungsraumes überbrückt werden könnte. Mehr als 35 Rmk. Monatsmiete — etwa ein Fünftel des Einkommens dieser Fa­milien — kann nicht gefordert werden, während andererseits eine Wohnung, bestehend aus einer Wohnküche, einem Eltern­schlafzimmer und zwei Schlafräumen für die Kinder beiderlei Geschlechts, auch bei kleinster Raumgestaltung mit Nebenkosten und auf städtischem Bauboden unter 8000 Rmk. nicht zu bauen ist, die Miete also bei 7 bis 8 Prozent Kapitaldienst für die Verzinsung und Tilgung der 1. und 2. Hypothek, sowie des Eigenkapitals und für die Unterhaltung der Wohnung 560 bi^ 640 Rmk. jährlich, oder monatlich 47 bis 55 Rmk. beträgt.

Dazu kommen andere Sorgen. Besteht die Aussicht, daß solche Wohnungen mit Kleinsträumen, wenn sie in der großen Anzahl des heutigen Bedarfs erstellt werden, auch wenn sie hygienisch gebaut und mit besseren Einrichtungen versehen sind als Altwohnungen, auf ihre ganze Lebensdauer von 60 bis 80 Jahren bewohnt bleiben? Private Genossenschaften und pri­vate Bauherren haben eine solche Zuversicht nicht. Sie gehen deshalb an den Bau solcher Wohnungen nicht heran. Also bliebe nur übrig, daß die Kommunen solche Wohnungen bauen, daß diese also neben der Erkenntnis sich als Hausbesitzer sehr wenig eignen, auch das obengenannte Risiko tragen müßten.

Und dieses Risiko ist nicht klein. Der Altersaufbau des deutschen Volkes ist derart, daß der noch heute vorhandene Fa­milienzuwachs im ganzen Reiche von jährlich 260 000 bis in die Zeit um 1940 auf etwa 80 000 zurückgehen wird, und dabei ist der schon sehr niedrige Stand der Geburten immer noch weiter im Rückgang begriffen. Die gegenwärtige Geburtenzahl reicht nicht einmal aus, die heutige Bottszahl zu erhalten. Es müß­ten, um diese Forderung zu erfüllen, statt je 100 Geburten 110 erfolgen. Wenn diese Tatsache zur Zeit sich noch nicht dahin auswirkt, daß unsere Bevölkerung zurückgeht, so deshalb, weil infolge der erhöhten Lebensdauer der Menschen die Zahl der Sterbefälle noch nicht normal ist. Wenn die heute geborene Generation zum Heiraten kommt — also bereits in 20 bis 25 Jahren — dann wird ein Rückgang der Zahl der deutschen Familien zu verzeichnen sein.

Wie wird weiterhin die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sein, wenn etwa bis in die vierziger Jahre die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland, wie wir alle hoffen, sich gebessert haben; wenn außerdem die so wertvolle und stark einsetzende Bewegung der Bausparkassen sich verstärkt und damit der Bau auch von einfachen Eigenheimen Fortschritte machen wird, und wenn schließlich die private Bautätigkeit einsetzt, um den kom­menden Wohnsitten entsprechend zu bauen? Werden nicht mit großes Wahnscheinlichkeit solche Wohnungen mit Kleinsträumen wie Ersatzwaren während des Krieges und während der In­flationszeit angesehen werden und ihre Liebhaber nicht mehr finden? Jene Waren sind Konsumwaren gewesen, die vom Markte ohne erhebliche Verluste durch raschen Verbrauch ver­schwinden konnten. Bei den Wohnungen handelt es sich da­gegen um Dauergüter. Schon heute werden solche Wohnungen von der Mieterschaft abgelehnt. Wie, wenn sie auch noch ver­wohnt sind? Die Kleinwohnung war schon vor dem Kriege mit dem größten Risiko belastet. Um sich des Risikos zu ent­ledigen, müßte man die investierten Kapitalien in etwa 20 Jahren, wenn nicht noch in kürzerer Frist, abschreiben. Das würde eine weitere Mieterhöhung der schon bei normaler Ab­schreibung zu hohen Mieten bedeuten. Es entstünden durch die erhöht^ Abschreibung auch übermäßige Belastungen der jetzt