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43. Fahrs

Samstag, den 1. März 1930

Nummer 1H17

Politische Rundschau.

In einer Kundgebung ruft der Reichsausschuß für das deut­sche Volksbegehren gegen den Youngplan auf.

Der Wohnungsausschuß des Reichstags beschloß die Ver­längerung der Geltungsdauer des Mieterschutzgesetzes nur bis zum 30. Juni 1931. .

Die Bereinigten Ausschüsse des Reichstages berieten das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen, die deutsche Garantie für die ehemaligen Schutzgebietsanleihen und die Frage einer Räumungsamnestie weiter.

Der preußische Innenminister Grzesinski ist zurückgetreten. Zu seinem Nachfolger wurde der Oberpräsident der Provinz Sachsen, Dr. Waentig, ernannt. Waentig ist sozialdemokrati­scher Landlagsabgeordneter.

Gegen Sozialdemokraten und Kommunisten bei Stimment­haltung einiger Demokraten wurde im preußischen Landtag ein Antrag auf höhere Weinzölle angenommen.

Zum Generaldirektor der Internationalen Zahlungsbank wurde trotz des Einspruchs des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht der französische Delegierte Quesnay bezeichnet.

Der Herr Reichspräsident hat dem Präsidenten des Nord­deutschen Lloyd, Dr. phil. Heineken, in einem persönlichen Schreiben herzliche Glückwünsche zu seinem 70. Geburtstag aus­gesprochen.

Zn Wien sind die Vertreter des Reichsjustizministeriums zu einer Vorbesprechung für die gemeinsame Strafrechtskonfe- renz eingetroffen.

Der preußische Minister des Innern hat angeordnet, daß die Bekämpfung der Falschmünzerei jetzt mit den stärksten Mitteln zu erfolgen hat. Deshalb ist beim Landeskriminalamt Ber­lin eine Landesfalschgeldstelle errichtet worden.

Der preußische Minister des Innern hat sämtliche Polizei- verordnungen der Oberpräsidenten, der Regierungspräsidenten, Kreis- und Ortspolizeibehörden, soweit sie vor dem 1. Januar 1900 erlassen sind, mit Wirkung vom 1. Mai 1930 außer Kraft gesetzt.

Der thüringische nationalsozialistische Volksbildungsminister Frick hat der Volksschule Thüringen mitgeteilt, daß mit der Streichung sämtlicher Staatszuschüsse für die Erwachsenen-Vil- dung in Thüringen zu rechnen sei.

Die Arbeitgeberverbände des gesamten deutschen Bauge­werbes haben die zurzeit gültigen Bauarbeiterlöhne zum 31. März 1930 gekündigt.

Bei der Beerdigung des Zigeunerprimas Bela Raditsch nahmen in Budapest etwa 150 000 Menschen teil. Bei dem rie­sigen Gedränge wurden 14 Personen schwer und viele leicht verletzt.

Die White-Star-Linie baut einen 350 Meter langen Ozean- schnelldampfer mit einer Eesamttonnage von 65 000 Tonnen, der die Schnelligkeitshöchstleistung der „Bremen" brechen s oll. Ebenso baut die Cunard-Linie einen 65 ÜÜO-Tonnen-Schnell- dampfer.

Der Aoung-Plan im Ausschuß angenommen.

Berlin, 28. 2. Trotz der Stimmenthaltung des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, die im Ausschuß zusammen über elf Stimmen verfügen, wurden sämtliche Poung-Abkommen in den Vereinigten Reichstagsausschüssen mit 29 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und der Deutschen Volkspartei gegen 23 Stimmen der Deutschnationalen, Kommunisten, Wirt­schaftspartei und Ehristlichnationalen angenommen. Die Ab­trennung des Polenabkommens wurde abgelehnt. Es wurde ebenfalls angenommen.

Steuern ohne Ende!

Die Einzelheiten der neuen Deckungsvorlage des Reichs­finanzministers werden vorläufig noch streng vertraulich be­handelt. Fest steht jedoch, daß die Vorschläge Dr. Molden­hauers im Gegensatz zu anderen Gerüchten den Gedanken eines Notopfers aus dem Einkommen aller Festbesoldeten zur Sanie­rung der Finanzlage des Reiches nicht enthalten. Allerdings erwartet man, daß von sozialdemokratischer Seite ernste Vor­stöße in dieser Richtung unternommen werden. Von volkspar­teilicher Seite erfährt man hierzu, daß die Reichstagsfraktion der Partei eine derartige Sondersteuer entschieden ablehnen würde.

Wie die „Voss. Ztg. meldet, werden die Deckungspläne des Reichsfinanzministers, durch die nicht nur das Defizit des Reichshaushalts beseitigt, sondern auch den Ländern unter die Arme gegriffen werden soll, folgende Posten enthalten: Erhöhung der Biersteuer um 75 Prozent, Erträgnis 240 Mill., Erhöhung der Zölle auf Kaffee und Tee, Erträgnis 60 Mill., Erhöhung der Benzinsteuer, Erträgnis 60 Mill.,

Einführung einer Mineralwasscrsteuer, Erträgnis 35 Mill. Rmk.

Nach anderer Lesart soll die Steuer auf Mineralwässer nicht mehr in Frage kommen. Gewisse Möglichkeiten liegen weiter, wie der „Börsen-Eourrier" meldet, in der Verkürzung

der Fälligkeitstermine. Hier könnten als einmalige Steuer­erhöhung bei der Tabaksteuer 30 Millionen, bei der Biersteuer 30 Millionen, bei der Zuckersteuer 14 Millionen, bei den Ta­baksteuerlägern 5 Millionen und bei den Zuckersteuerlägern 3 Millionen hereingeholt werden. Das würde eine einmalige Einnahme von 82 Millionen Mark bringen.

Die geplante Benzinsteuer.

Ueber die geplante Benzinsteuer erfährt man folgende Einzelheiten: Beabsichtigt ist die Erhebung einer Steuer von sechs Pfennig auf den Liter Benzin. Ueberdies soll das Benzol bei der Einfuhr mit einem ebenso hohen Zoll belegt werden wie das Benzin, also schätzungsweise mit einem solchen von 12 Pfen­nig für den Liter Benzol. Auf Grund dieser Maßnahmen soll sich ein Mehrertrag von 80 Millionen Rmk. ergeben, der rech­nungsmäßig eine Verdoppelung des Ertrages des Benzinzolles für 1929-30 ergeben würde, der auf 65 Millionen geschätzt wird.

Kellogg-Pakt und Völkerbund.

Genf. Der Ausschuß für die Anpassung der Völkerbunds- satzung an den Kellegg-Pakt ist nach oft heftigen Auseinander­setzungen und ausgedehnter juristischen Diskussion zu seiner ersten Entscheidung gelangt. Er hat den Wortlaut des künfti­gen Artikels 12 der Satzung wie folgt beschlossen:

„Alle Bundesmitglieder kommen überein, daß sie zur Re­gelung einer etwa zwischen ihnen entstehenden Streitfrage, die zum Bruch führen könnte, nur friedliche Mittel anwen­den werden. Wenn der Streit anhält, wird die Streit­frage entweder der Schiedsgerichtsbarkeit oder dem gericht­lichen Verfahren oder der Prüfung durch den Volkerbunds­rat unterbreitet. Die Mitglieder des Völkerbundes kom­men überein, daß sie in keinem Fall zur Lösung ihrer Streitigkeit zum Kriege schreiten werden."

Diesem Artikel kommt insofern große Bedeutung zu, als er als Einleitung für das gesamte übrige Völkerbundsverfahren in Streitfällen bezeichnet werden kann.

Monopolvertrag des schwedischen Zündholztrustes mit Danzig.

Die schwedische Großzündholzgesellschaft (Kreuger) hat mit dem Freistaat Danzig einen Monopol vertrag über die Her­stellung und den Verkauf von Zündhölzern auf die Dauer von 35 Jahren abgeschlossen.

Der Vesatzungssender verstummt.

Wiesbaden. Die vielen durchaus berechtigten Klagen über die Rundfunkstörungen durch den Sender der Rheinlandkom­mission haben Erfolg gehabt. Der französische Oberkommissar hat angeordnet, daß am 1. März der Besatzungssender in Wies­baden aufgehoben wird.

Zur Erhaltung der hessischen Forsten.

Der Hessische Oberförster-Verband faßte eine Resolution zum Entwurf des Staatsvoranschlags 1930, in dem es heißt:

„Der Hessische Staats- und Gemeindewald, das größte Vermögensobjekt des Hessischen Volkes, darf nicht ange­tastet werden! Die höchste Rente daraus muß sichergestellt werden! — Es gibt nur einen Weg — Hände weg von der Organisation der Hessischen Staatsforstverwaltung!"

Die Rüsselsheimer Rädelsführer stehen dem Staatsanwalt zur Verfügung.

Darmstadt. Der Eesetzgebungsausschuß des Landtages be­schloß heute einstimmig die Aufhebung der Immunität des kom­munistischen Landtagsabgeordneten Sumpf, der seinerzeit bei den Opel-Unruhen auf frischer Tat verhaftet, aber unverständ- licherweise wieder freigelassen wurde. In dem Antrag des Staatsanwaltes wird betont, daß Sumpf als Rädelsführer an­zusehen sei. dort die Arbeiter gewaltsam von der Arbeit weg­zuziehen versuchte, Türen erbrach und Laufbänder abgestellt habe. Das Verfahren wird wegen Landfriedensbruch eingelei­tel. Im Ausschuß wurde bekanntgegeben, daß auch die Im­munität des preußischen Landtagsabgeordneten Müller aufge­hoben sei.

Kommunisten-Ueberfall in München.

In der Nacht auf Donnerstag überfielen im Münchener Stadtteil Giesing eine größere Anzahl von Kommunisten fünf­zehn Nationalsozialisten, die auf dem Heimweg von einer Ver­sammlung waren. Es kam zu einer schweren Schlägerei, in die das Ueberfallkommando eingreifen mußte. Zwei National­sozialisten wurden mit Hieb- und Stichwunden erheblich ver­letzt. Fünfzehn Kommunisten wurden festgenommen.

1177 Gotteshäuser geschlossen.

In der gesamten Sowjetunion wurden 900 Kirchen, 77 Sy­nagogen und 200 Bethäuser anderer Religionsgemeinschaften geschlossen. In Kiew wurde am Sonntag offiziell das Glocken­läuten verboten und die Kiewer Kathedrale des Heiligen Wla­dimir geschlossen.

Das Urteil gegen Graf Christian-Stolberg rechtskräftig.

Die im Stolberg-Prozeß von der Staatsanwaltschaft und von der Verteidigung eingelegten Berufungen im Prozeß Graf Stolberg sind zurückgezogen worden. Das wegen fahrlässiger Tötung auf neun Monate Gefängnis lautende Urteil des Schöf­fengerichts Hirschberg ist damit rechtskräftig geworden. Ueber die Frage, ob dem Grafen Stolberg Strafaussetzung zuteil wer­den soll, wird noch entschieden werden.

Angliederung an Preußen.

Von amtlicher Stelle wird uns darüber folgendes geschrieben:

Die Nachrichten von bevorstehender Einverleibung kleiner Länder in Preußen haben in den letzten Wochen sich auffallend gehäuft. Bald war von Schaumburg-Lippe, bald von Mecklen- burg-Strelitz, bald von Braunschweig und sogar von Hessen die Rede. Es schien fast so, als ob diese Länder nur den einen Wunsch hätten, möglichst schnell und ganz freiwillig sich von Preußen einverleiben zu lassen. Inzwischen aber erfährt man immer mehr Anhaltspunkte dafür, daß die angebliche Frei­willigkeit mehr oder minder künstlich erzeugt oder gar auf einen nicht immer sanften Druck von Berlin zurückzuführen ist. Dort möchte man schon vor dem großen Einverleiben bei der allge­meinen Reichsreform aus dem Kuchen einer großpreußischen zentralistischen Reichsreform einige besonders schmackhafte Ro­sinen herausnehmen. In den Unterausschüssen der Länderkon­ferenz hat bekanntlich eine — inzwischen allerdings zweifelhaft gewordene — Mehrheit einem Löfungsversuch zugestimmt, der das Aufgehen von 7 Ländern, nämlich der beiden Mecklenburg, von Braunschweig, Oldenburg, Lippe-Detmolid und Anhalt in Preußen vorsieht. Thüringen und Hessen, sowie die 3 Hansa- städte getraute man sich noch nicht sofort dem gleichen Schicksal zu überantworten. Sie e titelten zur Beruhigung die Zusiche­rung, auch weiterhin eine gewisse Selbständigkeit behalten zu dürfen, über deren Inhalt man aber bis jetzt zu schweigen vorzog. Heute aber wird bereits ganz offen angekündigt, daß nicht mehr bloß sieben, sondern zwölf kleinere und mittlere Länder mit Preußen vereinigt werden sollen. Von gewissen Selbständigkeitsrechten für Hessen, Thüringen und die drei Hansastädte ist gar nicht mehr die Rede. Diese Tatsache ist ein neuer Beweis dafür, welcher Wert in der zentralistischen Gedankenwelt jenem Teil der Beschlüsse der Länderkonferenz zukommt, in dem noch von Rechten anderer Länder die Rede ist.

In auffallender Uebereinstimmung wird versucht, den klei­nen Ländern die Preisgabe ihrer Selbständigkeit mit dem Vor­teil schmackhaft zu machen, sie könnten gewisse Rechte, vor allem die Erhaltung ihres Staats- und Forstbesitzes, jetzt noch viel­leicht erreichen, später aber sicher nicht mehr. Anschlußfreudige Vertreter in den kleinen Ländern haben in diesem Sinne von einem „ehrenvollen Aufgehen in Preußen" gesprochen. Es ist bezeichnend, mit welcher Offenheit und Selbstverständlichkeit in solchen Gedankengängen das Recht Preußens auf den Besitz an­derer Länder ausgesprochen wird. Es ist aber auch von Inter­esse, wie sich Preußen selbst zu einem solchen Vorbehalt von Rechten für die einzuverleibenden Länder stellt. Im Haupt­ausschuß des preußischen Landtags hatte Mitte Januar 1930 der preußische Minister des Innern erklärt, früher sei Preu­ßen an kleine Länder herangetreten, um sie zum „Zusammen­schluß" zu bewegen. Das geschehe heute grundsätzlich nicht mehr, weil dies die kleinen Länder zu Forderungen „angestachelt" habe, die sich nicht hätten erfüllen lassen. Z. B. sei es gar nicht zu verantworten, daß dem einverleibten Waldeck das ehe­malige Staatsvermögen zur eigenen Nutznießung vorbehalten bliebe, weil dadurch seine Bewohner besser gestellt würden als die übrigen Bewohner Preußens. Der Zweck der „Verwal­tungsreform,, werde auf solche Weise vereitelt. Die Hoffnungen der kleinen Länder, besser dabei wegzukommen, wenn sie sich jetzt verschlingen lassen, statt später, sind also, wie man daraus ersieht, auf recht schwachen Grund gebaut. Eine verhängnisvolle Selbsttäuschung aber wäre es, wenn die Steuerzahler sich eine Erleichterung ihrer Steuerlast im Falle einer Einverleibung in Preußen versprechen würden. Nach den Ergebnissen der Reichsfinanzstatistik sind die kleinen Länder durchweg billiger verwaltet als Preußen.

Auf den Kopf der Bevölkerung treffen an Gesamtausgaben für Land, Gemeinden und Gemeindeoerbände

für das Jahr 1927

in Preußen......174,64 Rmk.

Schaumburg-Lippe 117,84 Rmk.

Mecklenburg-Strelitz . 143,89 Rmk.

Lippe.......116,20 Rmk.

Braunschweig..... 158,20 Rmk.

Oldenburg .....126,41 Rmk.

Wenn die Bevölkerung kleiner Länder in ihrer Mehrheit den Wunsch auf Einverleibung in Preußen äußert, so ist dagegen nichts einzuwenden. Notwendig ist aber für eine vernünftige Gliederung Deutschlands, daß Preußen nicht nur cingliedert, sondern dort, wo sich preußische Gebietsteile in das Gebiet an­derer Länder einzwängen, auch vernünftige Ausgliederungen zugesteht. Es sei nur an die zahlreichen preußischen Enklaven in anderen Ländern und an die Verhältnisse in Hessen erinnert. Die Gliederung die Preußen vorschwebt, und die damit endet, daß es in Deutschland nur noch ein großes Preußen gebe, ist für die Zukunft Deutschlands untragbar.

Schaumburg-Lippe bleibt selbständig.

Der Schaumburg-Lippische Landtag hat in seiner Sitzung, in der die dritte Lesung des Gesetzentwurfs über die Vereini­gung des Freistaates Schaumburg-Lippe mit Preußen vorge­nommen wurde, den Antrag abgelehnt. Da sich neun Sozial­demokraten für den Anschluß, die fünf Bürgerlichen aber da­gegen aussprachen wurde die erforderliche Dreiviertelmehrheit nicht erreicht. Schaumburg-Lippe behält also seine Selbständig- keft.