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I Wt (Gießener Tageblatt) ^^—^^ (Neueste Nachrichten)

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43. Fahry.

VeliMe Rundschau.

Das Reichskabinett beschäftigte sich mit dem Schrltt der Zentralfraktion. Es wurde beschlossen, in den nächsten Tagen eine Parteisührerbcsprechung einzuberufen, in der Mitteilung über den Stand der Saarverhandlungen gemacht werden soll.

Beim Empfang des Vereins Auswärtiger Presse in Ber­lin hielt Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer einen Vortrag über Youngplan und Finanzlage.

Der Oberpräsident von Brandenburg hat den Magistrat von Berlin um Auskunft ersucht, welche Mahnahmen zur Dek- lung des Fehlbetrages vorgesehen seien. Alle vorgesehenen Sparmahnahmen mühten unbedingt durchgesührt werden. Gleich­zeitig will er wissen, welche Vermögenswerte die Stadt aus früheren Ueberfchüffen angeschafft hat und noch besitzt.

Die neugewählte Generalsynode in Preutzen. die Gesamt­vertretung der evangelischen Kirche der altpreuhischen Union, die am 22. Februar zu längeren Verhandlungen im Plenar­sitzungssaale des Reichswirtschaftsrates zusammentritt, wird u. a. den Haushaltplan festsetzen und eine Reihe Kirchen-Gesetz­entwürfe beraten.

Die Demonstration der Arbeitslosen in Wien, für die die Wiener Kommunistische Partei eine grohe Agitation entfaltet hat, verlief ohne besonderen Zwischenfall.

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In Le Havre ist unter den Seeleuten ein Streik ausgebro­chen, so dah der französische Passagierdampfer „Isle de France", der nach Newyork hätte abgehen sollen, nicht auslaufen konnte. Die Passagiere sind mit einem englischen Schiff abgereist.

Der frühere portugiesische Kriegsminister und Befehlshaber des portugiesischen Heereskontingents in Frankreich während des Weltkrieges, General Cordes, ist am Mittwoch gestorben.

Nachforschungen nach dem verschollenen französischen Flug­zeug, das den Dienst zwischen Nordafrika und Südamerika versah, sind ergebnislos verlaufen.

Voranschiagsberaümgen.

Der Finanzausschusses des hessischen Landtages ist für Don­nerstag, 6. Februar, vormittags 10 K Uhr, und folgende Tage zur Erledigung einer Anzahl Vorlagen einberufen. Beraten werden die Regierungsvorlagen über Verwendung der im Staatsvoranschlag vorgesehenen Mittel für Strahenneubauten, Unterbringung der Finanzämter in Worms, die Vereinbarung mit der Hefrag und eine Vorlage über die internationalen Meisterschaften der Studenten in Darmstadt 1930. Weiter ent­hält die Tagesordnung eine Anzahl Anträge und Eingaben. Die Beratungen über den Staatsvoranschlag beginnen im Aus­schuh voraussichtlich Dienstag, 18. Februar.

AchMillionenEteuerrülkständemKeffen.

Darmstadt, 31. 1. Ein für die schwere Not der hessischen Wirtschaft bezeichnendes Bild ergibt sich aus einer Aufstellung, die.der Reichsfinanzminister über den Stand der rückständigen Steuern, Zölle und Abgaben am 1. Oktober 1929 im Landes­finanzamtsbezirk Darmstadt (also Volksstaat Hessen) jetzt unter­breitet hat. An Rückständen waren zu verzeichnen bei der Ein­kommensteuer 5,6 Mill. Mark, bei der Körperschaftssteuer 2,7 Mill. Mark, bei der allgemeinen Umsatzsteuer 1,7 Mill. Mark, bei der Hersteller- und Kleinhandelssteuer 14 000 Mark, bei der Vermögenssteuer 1,4 Mill. Mark, bei der Erbschaftssteuer 4,1 Mill. Mark, bei der Eefellschaftssteuer 149 000 Mark. Insge­samt sind bei den Besitz- und Berkehrssteuern 16 Mill. Mark rückständig. Auch beim Steuerabzug vom Lohn stehen 105 000 Mark aus. Bei den Zöllen betragen die Rückstände 17 Mill. Mark (dabei allerdings einige beträchtliche Nachverzollungen geschmuggelter Waren), bei der Tabaksteuer 1,3 Mill. Mark, bei der Biersteuer 21 000 Mark, bei der Spiritussteuer 7,1 Mill. Mark (auch hier einige Straferhebungen), bei der Schaumwein- steuer 16 500 Mark, bei der Zündwarensteuer 17 802 Mark und bei der Spielkartensteuer 3140 Mark, insgesamt 25,6 Mill. Mk.

M Hessische besetzte Gebiet hat die stärkste Besetzung.

Main, 31. Ian. Rach der Räumung der zweiten rheinischen Besatzungszone hat von der dritten Zone das hessische besetzte Gebiet jetzt auch die absolut höchste Vesatzungszahl. Sie betrug Mitte Dezember 14 600 Mann; in der Pfallz standen zu dieser Zeit 11800, im preußischen besetzten Gebiet 7 700 und in dem badischen Kehler Brückenkopf 1 500 Vesatzungstruppen, sodaß die Besatzungsstärke noch rund 35 000 Mann beträgt.

Garnisonen befinden sich, abgesehen von kleineren Komman­dos, in verschiedenen Orten im hessischen besetzten Gebiet zur Zeit in Mainz, Budenheim, Gonsenheim, Weisenau, Wackern-

Samstag, den l. Februar 1930

heim, wo sich das Fliegcrlager. Uhlerhorn, wo sich das Muni­tionsdepot befindet, im rechtsrheinischen Truppenübungslager Griesheim und in Worms. Ferner ist wie bekannt, Bingen nach dem Abzug der britischen Besatzung mit einer Abteilung französischer Truppen belegt worden. Die Zahl der von der Besatzung beschlagnahmten Privatwohnungen hat in Mainz und Worms einige Verringerung erfahren. So wurden fteigegeben in Mainz von rund tausend bei der Bevölkerung beschlagnahm­ten Wohnungen 65 selbständige Wohnungen, 61 Teilwohnungen und 84 Einzelzimmer; in Worms: 59 selbständige und 42 Teil­wohnungen.

Aas ilMMgrfche Kabinett gegen den Nungslan.

Weimar, 31. Jan. Das thüringische Kabinett hat gegen eine Stimme beschlossen, den Bevollmächtigten Thüringens vom Reichsrat zu beauftragen, für Ablehnung des Poungplanes zu stimmen.

Becker zurückgetreten.

Berlin, 31. 1. Der preußische Kultusminister Becker ist zurückgetreten. Zum Nachfolger Dr. Beckers wurde der Vize­präsident des Provinzialschulkollegiums, Grimme, ernannt.

Aber 3 Mienen arbeitslos!

Berlin. Der Schwerdruck der Arbeitslosigkeit hat nach dem Bericht der Reichsanstalt in der Zeit vom 20. bis 25. Januar noch zugenommen. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der versicherungsmäßigen Arbeitslosenversicherung — be­kanntlich nicht die Gesamtlast der Arbeitslosenunterstützung — betrug am 22. Januar rund 2 140 000. Sie ist in der Berichts­woche um etwa 90 000 gestiegen. Am stärksten war die Zu­nahme der Arbeitslosigkeit in Bayern und Schlesien, am schwäch­sten in Niedersachsen, Nordmark, Westfalen und Rheinland.

Nach der üblichen Verhältniszahl zwischen Hauptunterstützung und Arbeitslosigkeit jeder Art insgesamt sind in Deutschland 3,4 Millionen Menschen gezwungenermaßen beschäftigungslos! Eine herrliche Prognose für den Poungplan und den Reichs­haushalt 1930!

Die Krawalle in Hamburg.

Hamburg, 31. 1. Im Anschluß an die heutige Erwerbslosen­versammlung bei Sagebiel, an der etwa 3000 Personen teilnah­men, kam es gegen 15 Uhr zu erneuten Zusammenstößen mit der Polizei. Die Demonstranten suchten geschlossen nach dem Hol­stenplatz, dem Schauplatz der gestrigen Reibereien, durchzudrin­gen. Die Polizei ging energisch vor. Die die Straßen säu- bernden Beamten wurden dabei von Kohlenwagen mit Briketts beworfen. Auch von dem Neubau des Deutschnationalen Hand­lungsgehilfenverbandes am Holstenplatz warf man wieder mit Steinen und Holzstücken. Die Beamten gaben mehrere Schüsse ab und nahmen etwa 20 Personen in Haft. Nach Angaben der Polizei ist eine Person durch einen Schuß verletzt worden. Bald nach 16 Uhr war die Ruhe wieder hergestellt.

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Die Berliner Polizei in Alarmbereitschaft!

Berlin, 31. 1. Trotz des strengen Kundgebungsverbotes deuten alle Anzeichen darauf hin, daß die Linksradikalen ent­sprechend den seit langem ausgegebenen Parolen den Versuch machen werden, nicht nur ihre Anhänger, sondern vor allem das große Heer der Erwerbslosen am morgigen Samstag auf die Straße zu bringen. Eine ganze Reihe von Plätzen, namentlich im Osten, im Zentrum und in Neukölln, sind auf den beschlag­nahmten Flugzetteln als Sammelplätze für Samstagabend 17,30 Uhr angegeben worden und in den Aufrufen befindet sich die bezeichnende Aufforderung „keinen Zoll zurückweichen". Angesichts dieser Lage, namentlich aber auch im Hinblick auf die letzten blutigen Krawalle in Hamburg sind vom Berliner Po­lizeipräsidium und vom Kommando der Schutzpolizei umfas­sende Vorkehrungen getroffen worden, um Zusamm en rottungen im Keime zu ersticken und die Ordnung aufrecht zu erhalten. Für die Schutzpolizei ist von Mittag an die „große Alarmstufe" angeordnet worden.

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Kommunistische Propaganda in der französischen Armee.

Paris. Nach dem „Echo de Paris" haben die kommunisti­schen Elemente des in Hagenau liegenden 12. Artillerieregi- ments sogar ein eigenes Blatt besessen, das von den fünf ver­hafteten Regimentsangehörigen heimlich verteilt wurde. Die­ses Blatt, dessen Untertitel „Kampf- und Schutzorgan der 12. Artilleriekaserne" lautete, haben Beleidigungen der Offiziere und Unteroffiziere enthalten.

Zusammentritt des Landesausschusses der Deutschen Volkspartei.

Der Landesausschuß der Deutschen Volkspartei Hessens tritt am morgigen Sonntag, /42 Uhr, im Hotel „Monopol" in Frank­furt a. M. zu einer bedeutsamen Sitzung zusammen. Die Lage nach der Haager Konferenz wird Grundlage der Aussprache sein. Einen breiten Raum werden in den Verhandlungen des weite­ren die hessischen Fragen einnehmen, die, nachdem das Sofort- Programm der Regierung vorliegt, von besonderer Wichtigkeit sein werden.

Nummer 9

Finanzresorm — ein Seil der ©einmlreferm.

Wenn auch die gegenwärtige Erledigung des Reparations­problems und vor allem die noch weit von einer Lösung ent­fernte Vereinigung der Ostfragen uns noch lange nicht davon befreit haben, den Fragen der auswärtigen Politik unser be­sonderes Augenmerk zu widmen, wenn auch ferner das Ringen um den Inhalt des neuen Staates zwar noch nickst abgeschlossen ist, obgleich es uns nicht mehr in dem Maße erschüttert wie im vergangenen Jahrzehnt — so spüren wir doch allenthalben, daß jetzt ganz andere Probleme, denen wir bisher bei dem politischen Kampf um unser nationales Leben und der Arbeit an den ele­mentarsten Ausgaben des Wiederaufbaues uns nicht widmen konnten, hervordrängen und der Entscheidung harren.

Die Entwirrung der Wirtschaftspolitik ist unser derzeitiges Schicksal. Es gibt Politiker, die in berechtigter Sorge das ge­genwärtige Jahr 1930 mit dem schwersten der vorangegangenen Nachkriegsjahre, mit 1923, vergleichen und meinen, daß «erst der Tiefstand vom November 1923, als die letzten Dämme bra­chen und die tosende Flut alles zu vernichten drohte, erreicht werden mußte, bis dem in völlige Lethargie verfallenen deckt- ' -'en Bürgertum geholfen werden konnte. Wir lehnet eine He: aufbeschwörung derartige: Katastrophenzustände entschieden ab und wollen nicht noch einmal wie der „Reiter über den Bodensee" über verschlingende Abgründe taumeln; trotzdem se­hen wir voller Bitterkeit, wie der Wille zur Tat sich auch jetzt nicht durchsetzen und zu einigender Kraft kommen will, ohne den sehr wohl das Katastrophenjahr von 1923 sich wiederholen könnte. >

Wirtschaftspolitik ist jetzt unser Schicksal.

Diese Erkenntnis ist allgemein; doch umstritten ist der Weg und lähmend wirkt die Verwirrung unseres politischen Lebens, die Willens- und Tatenlosigkeit der Mehrheiten in Parlam^t und Regierung. Oede Kompromisse und taktische Erwägunzbn sind das beliebte Spiel geworden, um großen vorwärtstreibe.n- den Entscheidungen und Lösungen auszuweichen. • Stück- i^b Flickwerk ist an Stelle organischer Arbeit getreten.

Ein typisches und zugleich abschreckendes Beispiel.hior^ür ist die entsetzliche Pfuscherei in der Finanzpolitik der letzten, ins­besondere der allerletzten Zeit. Daß Finanzreform die drängend­ste Aufgabe ist, ist niemandem mehr zweifelhaft, daß die Finaüz- not aber nur ein — wenn auch gegenwärtig das am grellsten beleuchtete —■ Stück unserer Gesamtnot ist, ist noch nicht Gemein­gut unserer Politiker geworden.

Finanzreform ist ein Stück der-Gesamtreform.. Eine isolierte Behandlung ist unmöglich. — Jetzt, wo die. außenpolitischen fi­nanziellen Verpflichtungen festgelegt' sind, ist.der Weg frei geworden für die Gesamtreform unseres' innerstaatlichen Lebens. Unmöglich ist die Wiederholung der dilettantischen, ideenarmen und willensschwachen Methoden der letzten Monats, in denen Behebung der Kassennot mit' Finanzresorm gleichgesetzt wutde, wo in dem Taumeln von Ultimo zu Ultimo sich unsere Kraft verzehrte. Jetzt ist der Weg frei:

Finanzresorm heißt Wirtschafts- und Staatsreform.

Wenn auch der Weg einer großen und in gewissem Sinne endgültigen Finänzreform nur in Etappen gegangen werden kann, so muß der Plan für den ganzen Weg bereits am Anfang feststehen. Wenn 'auch am Anfang der Reform Behebung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtsch-aft durch Ausga­benabbau und Steuersenkung steht, so ist der nächste, jetzt gleicher­maßen schon festzulegende Weg der Finanzreform die Befreiüng der Wirtschaft von den zahllosen Zwangsmaßnahmen, die ^re Arbeit zufolge der Gesetze der jüngst vergangenen Iah-re lähnten. Wir brauchen die Sicherung wirtschaftlichen Arbeitens im Sinne des Artikels 153 (Entschädigungsanspruch bei unmittelbarer aber auch unmittelbarer Enteignung) und des Artikels 164 (Schutz des Mittelstandes). Wo bleiben die Ausführungsgesetze zu die­sen Verfassungsbestimmungen? Aber auch zur Stâats- und Ver­waltungspolitik greift die notwendige Reformarbeit hinüber; denn endlich muß der endgültige Finanzausgleich vorbereitet und geschaffen werden. Die Vielseitigkeit der hier vorliegenden Probleme, das sofortige Hinüberspielen auf das Gebier der deutschen Frage, darf uns nicht abschrecken, dieses heiße Eisen vnznpacken. Ohne endgültige Klärung des Lastenausgleiches zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, wobei zweifellos das Schwergewicht von den Ländern auf die Kommunen wird ver­legt werden müssen, ist überhaupt keine sparsame und rationelle öffentliche Wirtschaft denkbar. 1

Undenkbar ist ferner eine finanzielle Ersparnis ohne tief­greifende Bereinigung unserer maßlos übersteigerten Verwal­tung. Eine starke Rationalisierung der Arbeit im Sinne einer Aufhebung entbehrlicher Zwischeninstanzen und Verlegung /hes Schwergewichtes der Kleinarbeit von der Zentrale nach »den unteren Verwaltungsbezirken ist unerläßlich. Unerläßlich ist ferner — zunächst wiederum vom finanziellen Standpunkt ge­sehen — die Parlamentsreform. Ein verarmtes Volk kann sich den Luxus — um nicht zu sagen, den Irrsinn von vielen Dutzenden von Ministern und mehreren Tausenden von Abge-