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Donnerstas, öen 29. MârZ 1928

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Zn der gestrigen Reichstagsfitzung wurde in namentlicher Abstimmung dem Ueberleitungsgesetz für die Strafrechtsreform eit 344 gegen 36 Stimmen zugestimmt. Dieses verfafiungs- ändernde Gesetz ist damit angenommen.

Die Bestrebungen in diesem Reichstag noch eine allgemeine Amnestievorlage anzunehmen, sind als endgültig gescheitert an­zusehen.

Die „Reichspartei für Aufwertung und Recht e. V." hat ihren Ramen in „Allgemeine Bolkspartei" geändert.

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Die Mittwochverhandlung im Barmatprozeh war, verhält- nismähig von nur kurzer Dauer, da nur Zulius Barmat das letzte Wort eingeräumt wurde. Das Urteil wird Freitag um 9 Uhr vormittags verkündet werden.

Zwischen dem Deutschen Reiche und Nicaragua ist ein Ab­kommen über die Aufhebung des Sichtvermerkzwanges im Ver­kehr zwischen beiden Ländern abgeschlossen worden, das am 1. April ds. Zs. in Kraft tritt.

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Aus London wird gemeldet: Der König hat den bisherigen Gesandten in Durazzo, William Seeds, zum Oberkommissar der Interalliierten Reichstommission ernannt.

NMMgswMm am 20. Mai.

Der Reichspräsident hat Dienstag morgen den Reichskanz­ler Dr. Marx empfangen. Der Wahltermin ist endgültig auf den 20. Mai festgesetzt worden. Der 20. Mai wird eine Reihe von Wahlen bringen, da auch in den Ländern Preuhen, Würt­temberg und Bayern gewählt wird. Die Reichsregierung hat erklärt, daß sie keine Veranlassung habe, zurückzutreten, weil sie kein Mißtrauensvotum erhalten habe und sich infolgedessen als rechtmäßige Regierung betrachten müße. Natürlich muß eine Gesamtdemission des Kabinetts stattfinden, wenn der neue Reichstag zusammengetreten ist. Dies wird in der ersten Hälfte des Zuni erfolgen.

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Darmstadt, 28. 3. Die heutige Landtagssitzung wurde von Präsident Delp mit Worten des Gedenkens für die verstorbene demokratische Abgeordnete Frau Balser eröffnet. Für sie tritt Apotheker Donat-Goddelau, in den Landtag ein. An Stelle des zum Gesandten in Berlin ernannten Zentrumsabgeordneten Ruh rückt Landgerichtsrat Keller-Gießen nach. Da Abgeordne­ter Nutz auch Vizepräsident des Landtages war, wird neuge­wählt Abgeordneter Blank (Ztr.), der 53 von 62 Stimmen er­hält. Die Aenderung der hessischen Pachtschutzordnung wird einstimmig in beiden Lesungen beschlossen, ebenso die Verläng­erung des Finanzgesetzes von 1927 auf das erste Vierteljahr 1928. Eine längere Debatte entsteht über die Ernennung des dem Zentrum angehörenden Direktors der Landesstatistik zum Ministerialrat und des sozialdemokratischen Arbeitersekretärs Zinnkann zum Regierungsrat an Stelle des zum Staatsrat be­förderten Sozialdemokraten Karcher. Die Oppositionsparteien erheben gegen diese nur aus Koalitionsgründen erfolgten Er­nennungen Protest. Die Vorlage eines Steuervorauszahlungs- gesetzes für 1928 wird wiederum gegen die Oppositionsparteien angenommen.. — Die übrige Tagesordnung wird morgen be­raten, das Besoldungsgesetz am Freitag.

Die WiM BeMungsvseiM.

Darmstadt. Der Finanzausschuß des Hessischen Landtages führte in seiner Dienstag-Sitzung die Beratungen über die Be­soldungsvorlage nahezu zum Abschluß. Im wesentlichen wur­den die Anträge der Koalitionsparteien angenommen und die aus den Reihen der Opposition abgelehnt.

Mischer AÄMmsMMW.

Für Montag, den 2. April, ist in Mainz die Hauptver­sammlung der hessischen Zentrumspartei zusammengerufen worden.

Als Spitzenkandidat wird wie bisher Reichstagsabgeordne­ter Dr. Bockius erscheinen.

Re W£m MMkWZr.

Vor einigen Tagen waren der Pilot Hauptmann a. D. Köhl, der Freiherr von Huenefeld und der Pilot Spindler heimlich mit dem von den Junkers-Werken gekauften bekannten Flugzeug „Bremen", von Berlin nach Irland abgeflogen. Erst nach ihrem dortigen Eintreffen erfuhr man Näheres von ihrem kühnen so ganz auf „Glück" eingestellten Vorhaben. Es ist möglich, daß die Piloten schon auf der Fahrt nach Amerika sind.

Wir bringen die letzten Meldungen:

Die „Bremen" brauchte 9^ Stunden bis Baldanoel, wo Köhl und seine Begleiter von den Offizieren der Luftflotte des

Randbemerkungen zum Zungdeutschen manifest.

Die letzte Zeit hat uns eine Anzahl programmatischer Schriften aus der nationalen Bewegung gebracht. Die Nei­gung ist unverkennbar, Grundlagen, Leitgedanken und Ziele der eigenen politischen Arbeit in umfassender, übersichtlicher und konzentrierter Form als „Programm" den Anhängern und der Oeffentlichkeit vorzulegen. Diese Entwicklung ist durch­aus verständlich' fanden in den letzten Jahren noch die ein­zelnen Gruppen in Teilaufgaben ideologischer oder praktischer Art Sinn und Inhalt, so haben sie heute — in einer Periode der Ernüchterung und der Verlangsamung des politischen Tem­pos — ihre Daseinsberechtigung durch Berufung auf tiefste grundsätzliche Ideen und durch Aufstellung umfassender, einleuch­tender, erreichbarer Ziele darzutun.

Diese Tendenz zu programmatischem Schrifttum wird auf die Entwicklung der nationalen Bewegung mittelbar beträcht­lichen Einfluß ausüben, jenachdem Verfasser und Leser, Führer und Gefolgschaft diese programmatische Arbeit und ihre Ergeb- niffe auffassen. Weitere Zersplitterung und Verschärfung von Gegensätzen oder die allmähliche Umwandlung dessen, was wir kurz „nationale Bewegung" nennen, aus einer Summe, einem Nebeneinander exklusiver, von ihrer Unfehlbarkeit durchdrun­gener Gruppen zu einer inneren und — soweit möglich — auch äußeren Einheit, — das steht auf dem Spiel.

Wenn nach völkischer (oder nationaler, oder nationalisti­scher oder konservativer, oder volkskonservativer — der Worte sind so viele wie der Gruppen) Auffassung der Einzelmensch nur die augenblickliche, konkrete, faßbare Verkörperung der überpersönlichen, überzeitlichen Gesamtwesenheit Volk ist, so gilt diese Erkenntnis auch für das geistige Schaffen volksbewuß­ter Menschen: den Grundton, die Richtung, die große Linie gibt das Volkstum, gibt Blut und Seele des Volkes an, das in diesen Menschen zum Bewußtsein seiner selbst erwacht. Der schaffende Einzelmensch gibt als Eigenes, Persönliches, Indivi­duelles die konkrete Form, die mehr oder weniger klare, feine Ausarbeitung und Gestaltung hinzu. So ist im Schaffen volks­bewußter Menschen in der Tiefe eine auf die gleiche Wurzel zurückgehende Einheitlichkeit in der Sache, im Wesentlichen — an der Oberfläche eine aus der Individualität der Persönlich­keiten entspringende Vielfältigkeit in Form und Gestalt fest­zustellen. Wo es — wie angesichts nationalpolitischer Aufga­ben — auf die Zusammenfassung und das Zusammenwirken der gleichgerichteten Kräfte ankommt, entscheidet die Einheitlichkeit im Wesentlichen, Grundsätzlichen, nicht die Verschiedenheit der individuellen Gestaltung.

Wer unbefangen und gründlich die verschiedenen program­matischen Arbeiten geprüft hat, muß vor allem den bestimmen­den Eindruck gehabt haben: im Wesentlichen, in den Grund­lagen ist kein Unterschied, kein Gegensatz festzustellen. Dagegen hat jeder Bearbeiter in der Gestaltung und Ausarbeitung und in Einzelheiten beachtliche, zum Teil neue Gedanken beigetra­gen. In dieser Sphäre der Formulierung und der Gestaltung

Irischen Freistaates empfangen und bewirtet wurden. Die deutschen Mechaniker haben die „Bremen" sofort einer genauen Prüfung unterzogen.

Der MWedsgruk der Meoer.

Valdonel (Irland), 27. 3. Allen denen, die uns bisher mit Rat und Tat zur Seite standen und uns mit ihren Wünschen begleiten, rufe ich zugleich im Namen meiner Kameraden ein herzliches Lebewohl zu. Wir sind zum Start bereit zur Ehre des deutschen Vaterlandes und der deutschen Fliegerei. Auf dem Boden des irischen Freistaates, dessen Zivil- und Militär­behörden uns mit ungeahnter Güte und Gastlichkeit entgegen­gekommen sind, kann ich auch im Namen meiner Kameraden betonen: „Was Menschenhand uns helfen konnte, ist geschehen. Zn Gottes Hand ruht der Ausgang des Unternehmens." Start voraussichtlich Mittwoch früh. Frhr. v. Huenefeld.

* KW ZUMM.

Köhl gründet seine Zuversicht besonders auf das tadellose 5 Arbeiten des Motors und der Navigierung auf dem Flug von i Berlin nach Baldonell. Wir haben, so führte er aus, auf der ganzen 900 Meilen betragenden Strecke auch nicht einen Au­genblick Sorge gehabt.

Mein Vertrauen in das Zunkersflugzeug ist grenzlos. Sie werden die nächste Nachricht von uns aus New York erhalten, schloß Köhl lachend.

Versorgung abgesundener Kriegsbeschädigter.

(§ 104 Reichsversorgungsgesetz.)

Ich bin damit einverstanden, daß Kriegsbeschädigte, die we­gen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 v. H. seiner­zeit auf Grund des § 104 Reichsversorgungsgesetz unter Gewäh­rung einer einmaligen Abfindung aus der Rentenversorgung ausgeschieden sind, auf Antrag wieder Versorgung erhalten, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des aner­kannten Versorgungsleidens, jetzt — auch ohne daß eine Ver­schlimmerung nachweisbar ist — mindestens 25 v. H. beträgt. Von einer Nachprüfung sind ohne weiteres diejenigen Fälle aus­zuschließen, in denen Rentenerhöhungsanträge der Abgefun- denen bereits in einem Spruchverfahren etwa seit 1. Januar 1926 nicht nur wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 57

von Einzelheiten (besonders praktisch-politischer Art) sehen wir allerdings manche Abweichungen, manche Gegensätze und manches Vorbeireden. Aber im Ganzen erkennen wir: die programmatischen Arbeiten der verschiedenen Gruppen haben vor allem den einen Zweck erfüllt, dem Einsichtigen zu zeigen, daß grundsätzliche Unterschiede, die notwendig trennen müssen, nicht bestehen.

Die Gefahr programmatischer Veröffentlichungen liegt dar­in, daß Verfasser und Gefolgschaft oft glauben, in ihrem Pro­gramm fei endlich ganz neu der Stein der Weisen gefunden und alles, was von ihrer Formulierung abweicht, sei gegensätz­lich und falsch. Wo diese Auffassung herrscht, zerreißt eine programmatische Veröffentlichung auch noch die Bande allgemei­ner Ideen und Zielsetzungen, die bis dahin mit den Nachbar­gruppen verbanden.

Hier tut Bescheidenheit, Erkenntnis der eigenen Unzu­länglichkeit not. Wer erfahren hat, wie oft ein als neu be­grüßter Gedanke zur gleichen Zeit in gleicher Weise von ande­ren gedacht wurde, der bildet sich nicht mehr ein, daß sein eigenes armes Hirn grundlegendes Neues oder gar d i e Lösung bringen wird; sondern er freut sich, wie vielfältig der Geist unseres Volkes sich Form und Ausdruck verschafft, und beschließt, an seinem Teil an der Ergänzung und Vervollkommnung des Wer­denden mitzuarbeiten. Selbst der geniale Führer — den wir nicht haben und auf den wir nicht warten dürfen — wäre ja nur die Krönung des Gewordenen, kein Demiurg einer Welt­wende. Die Geschichte macht keine Sprünge.

So betrachten wir, wo wir die gleiche innere Grundlage spüren (hier liegt die Grenze unseres Einigungswillens,' mit dem Gegner gibt es keinen Kompromiß?), jede Besonderheit und jeden neuen Gedanken eines Programms als dankenswerte Anregung zum Nachdenken und zur Aussprache, die wir möglichst von Mann zu Mann — und da mit aller Offenheit — führen wollen, nicht in der Oeffentlichkeit, d. h. vor dem Forum der Gegner. Möge uns der Himmel davor bewahren, daß alle Reibung, aller geistiger Kampf in Uniformität und Stagnation erstarrt! Aber wir erwarten, daß wir selbst bereit sind, jederzeit programmatische und organisatorische Formen für die S a ch e , für höhere Ziele und Einheiten aufzugeben, daß jeder verantwor- tungsbewuhteMitarbeiter an der großen nationalen Bewegung — diese hier nicht als Inbegriff der vielen Gruppen und Grüpp­chen, sondern als Ausgabe und Ziel aufgesaßt — stets das Ganze über den Teil, das Wesentliche über das Besondere, die Sache über die Person stellt. Diese Auffassung wird aus der Konkurrenz der programmatischen Arbeiten eine anregende Zu­sammenarbeit, aus der Vielheit der „Führer" und „Diktato­ren" Mitarbeiter an einer werdenden Führung der natio­nalen Bewegung machen, wird allmählich den „Großen Ge­neralstab des deutschen Nationalismus" schaf­fen, den wir erstreben. Werner Best.

Reichsversorgungsgesetz (wesentliche Verschlimmerung), sondern auch ausdrücklich unter der Feststellung in den Urteilsgründen abgelehnt worden sind, daß die Erwerbsfähigkeit nicht in einem vcrsorgungsberechligenden Grade gemindert ist.

Die entstehenden ärztlichen Gutachten sind in jedem Falle zu prüfen, beim Versorgungsamt jedoch nur dann, wenn sich das Gutachten im Sinne des Antrags ausspricht. Für diesen Fall verliert der Erlaß Reichsversorgungsblatt 1925 S. 30 Nr. 70 seine Geltung. Soweit solchen Anträgen stattgegeben wird, sind berufungsfähige Bescheide zu erteilen (§ 71 Vers. Ges.). Ich ermächtige die Hauptversorgungsämter, die durch § 71 des Verf.-Ges. vorgeschriebene Genehmigung zur Erteilung des neuen Bescheides den Versorgungsämtern allgemein zu erteilen. Die Versorgungsämter haben zweifelhafte Fälle, in denen sie gegen oie Erteilung eines neuen Bescheides Bedenken haben, den Hauptversorgungsämtern vorzulegen. Die Ablehnung der An­träge erfolgt durch formlose Mitteilung unter Hinweis auf die Rechtskraft der früheren Entscheidung.

Dieser Maßnahme liegt die Absicht zugrunde, Abgefundenen, bei denen nach der Art ihres Versorgungsleidens bei erneuter Beurteilung trotz des Nichtvorliegens einer Verschlimmerung des Dienstbeschädigungsleidens eine Heraufsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit gerechtfertigt ist, Ver­sorgung zu gewähren. Ich habe die Verbände der Kriegsbe­schädigten und Kriegshinterbliebenen ersucht, ihre Mitglieder entsprechend aufzuklären und von der Einreichung unbegrün­deter Anträge dringendst abzuraten. Durch die Erledigung der aus Grund dieses Erlasses gestellten Anträge darf die Be­arbeitung anderer Dersorgungsangelegenheiten nicht wesent­lich verzögert werden. Läßt die Geschäftslage vorübergehend die Bearbeitung der Anträge der Abgefundenen nicht zu, so ist ihre Erledigung zurückzustellen. Werden die Versorgungsämter mit unbegründeten Anträgen Abgefundener überflutet und wird hier­durch der geordnete Dienstbetrieb bei den Versorgungsämtern in Frage gestellt, so ist mir zu berichten.

Auf Kriegsbeschädigte, die seinerzeit wegen einer Minder­ung der Erwerbsfähigkeit um 10 v. H. auf Grund des § 103 Reichsversorgungsgesetz abgefunden worden sind, ist dieser Er­laß nicht anzuwenden.

Dieser Erlaß findet sinngemäß auch Anwendung auf Ver­sorgungsberechtigte nach dem Altrentnergesetz usw.

J. A.: gez. Rettig.