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'**"*' I W (Leucite Nachrichten) ^*— *^ (Eichener Tageblatt)
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Politische ZagesschW.
Reichskanzler Müller-Franken hat Donnerstag mittag Freiburg im Kraftwagen verlassen und ist in Badenweiler eingetroffen. Sein Erholungsaufenthalt ift für zwei Wochen vorgesehen.
Reichsinnenminister Severing hat Frau Oberin D. von Tieling, Mitglied der deutschnationalen Landtagsfraktion, mitgeteilt, daß ihre Tätigkeit als Hilfsarbeiterin im Reichsinnen- ministerium mit dem 31. Juli ds I. beendet ist.
Das Reichsbahngericht, das entsprechend dem Wunsche der Reichsbahn und dem Beschluß des Reichsbahnkabinetts das endgültige Urteil über die von der Reichsbahn geforderte Tariferhöhung fällen soll, wird Ende dieser Woche zusammentreten.
Freitag gab Reichsminister Severing aus Anlaß der Anwesenheit einer amerikanischen Studiengruppe, die unter Leitung von Dr. Cheerwood steht, einen Tee. Unter den Gästen befanden sich 90 amerikanische Professoren und Journalisten.
Der Entwurf zur Neuordnung der bayrischen Ministerial- oerfassung ist nunmehr dem Landtag zugegangen. Von der Reorganisation des Ministerialbetriebes wird eine Ersparnis von etwa 1,1 Mill. Rmk. erwartet.
Am Freitagnachmittag wurde in Washington amtlich bekanntgegeben, daß am 25. Juli in Peking von dem amerikanischen Gesandten und dem chinesischen Finanzminister ein Vertrag unterzeichnet worden ist, der die bestehenden einseitigen Zollverträge zwischen den Bereinigten Staaten und China aufhebt.
Londoner Meldungen wollen wissen, daß der tschechische Außenminister Benesch seiner Unruhe wegen des Anschlusses Oesterreichs vor einigen Wochen in London Ausdruck gegeben hätte, wie er dies auch vor Staatssekretär von Schubert in Berkin getan habe. Er habe gefragt, ob Deutschland den Krieg wolle. Der Anschluß würde dazu führen.
Kellogs Frtebenspakt.
Es wird amtlich mitgeteilt, daß die Unterzeichnung des Kriegsächtungspaktes Montag, den 27. August, in Paris erfolgen werde.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat sich bereit erklärt, einer Einladung nach Paris Folge zu leisten, sofern es sein Ge- jundhettszustand nur irgendwie gestattet.
Aber-----obgleich sehr gewichtige Gründe für die Reise des Außenministers sprechen, und obgleich eine inoffizielle Zusage bereits erfolgt ist, haben sich die Bedenken neuerdings wieder verstärkt, seit die Aufforderung zur Auslieferung der vier Deutschen, die an dem Landauer Flaggenzwischenfall beteiligt waren, von der französischen Besatzungsbehörde ergangen ist.
FranzsUKe Wslieferungsforderungen.
Landau, 25. Juli. Auf Grund oes Art 4 des Rhemland- ebkommens und der Ordonnanz 2 hat die französische Besatzungsbehörde an die deutsche Regierung das Verlangen gestellt, die am 11. Juli 1928 vom französischen Kriegsgericht in Landau unter der Anschuldigung, die französische Fahne von dem Offi- zierkasino in Zweibrücken herabgerissen zu haben, in Abwesenheit zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilten drei deutschen Staatsangehörigen, Bäcker Weiß und die Arbeiter Schimmel und Lutz auszuliefern. Die drei Angeschuldigten hatten sich der ihnen drohenden Verhaftung dadurch entzogen, daß sie sich auf «unbesetztes Gebiet begaben. Weiterhin ist von der französischen Besatzungsbehörde die Auslieferung des in Landau wegen des sogenannten Maximiliansauer Zwischenfalls am 3. Juni verurteilten Arbeiters Merz verlangt worden.
Nach Artikel 112, Absatz 3 der Reichsverfassung darf an sich kein deutscher Staatsangehöriger an eine fremde Regierung aus- geliefert werden, aber der Artikel 4 des Rheinlandabkommens hebt diese Bestimmung auf, sodaß die deutsche Regierung, wenn sich die Forderung der Besatzungsbehötde als gerechtfertigt erweist, zur Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen verpflichtet wäre.
Es fanden Besprechungen innerhalb der beteiligten Reichsressorts und der Länderregierungen statt, in denen geprüft wurde, ob die Voraussetzungen für die geforderte Auslieferung gegeben sind. Von zuständiger Stelle wird dazu erklärt, daß Deutschland diesem Begehren Folge leisten wird. Deutschland habe sich an die vertraglichen Bedingungen zu halten, die ihm auferlegt worden seien.
Der Protest der deutschen Oeffentlichkeit ist einmütig, sodaß das schnelle Nachgeben der Regierungsinstanzen unverständlich ist. Es stimmt schon: Nun ist genug! Man sage endlich einmal nein!
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Samstag, den 28. Fuli 1928
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Heraus aus der Wohnungsnot!
Die Abgeordneten Howe (Vorsitzender des Hausbesitzervereins Kiel), Conradt, Hein-Barmen, Lindner, Meyer-Hermsdorf, ^öigt, Ziemann, Jansien-Barmen und die übrigen Mitglieder der Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei haben im preußischen Landtag folgenden sehr beachtlichen Urantrag eingebracht:
Die Ergebnisse der nachrevolutionären Wohnungspolittk und Wohnungsbaupolitik zeigen, daß es nicht möglich ist, mit den staatssozialistischen Theorien der Zwangswittschaft Ordnung in die Wohnungswirtschaft zu bringen. Obwohl bereits Milliarden Reichsmark durch Mieter und Vermieter in Form von Hauszinssteuern aufgebracht und aus den Althäusern herausgezogen sind, hat eine merkliche Abnahme der Wohnungsnot in manchen Landesteilen und Städten nicht erzielt werden können; praktisch erreicht ist lediglich,
1. daß die Zahl der Neubauwohnungen des Baujahres 1928 erheblich geringer sein wird als die des Jahres 1927,
2. daß hunderttausende Wohnungssuchende, die seit Jahren vergeblich auf eine Wohnung warten, auch heute noch nicht übersehen können, ob und wann sie eine Wohnung erhalten werden, und
3. daß die mehr als 10 Millionen Altwohnungen, die z. Zt. ausschlaggebend für die Wohnungswirtschaft sind und noch auf Jahrzehnte ausschlaggebend sein werden, dem vorzeitigen Verfall entgegengeführt werden.
Da wirksame Bekämpfung der Wohnungsnot und damit eine Gesundung der Wohnungs wirtschaft nur erreicht werden kann, wenn es gelingt, Privatkapital und Privatwirtschaft wieder für den Wohnungsbau zu interessieren und dies nur möglich sein wird, wenn Vertrauen und Rentabilität wieder hergestellt werden, beantragen wir:
Der Landtag wolle beschließen, das Staatsministerium zu ersuchen, Maßnahmen zu treffen, bezw. durch Einwirkung auf die Reichsregierung, Gemeinden usw. herbeizuführen, durch welche die Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit endlich wirksam bekämpft werden. Gefordert wird insbesondere:
1. Die Wohnungszwangswirtschaft ist, um eine richtige Verteilung des vorhandenen Wohnraums herbeizuführen, planmäßig abzubauen in der Richtung, wie es durch den Antrag der.Deutschnationalen Volkspartei Nr. 50 vom 11. Juni 1928 gefordert wird.
2. Die Wohnungszwangswirtschaft ist, um die beschleunigte Beschaffung neuen Wohnraums herbeizuführen, aufzuheben für die Grundstücke, deren Eigentümer zur Ablösung der Zwangswirtschaft neue Wohnungen erstellen, wobei die neuen Wohnungen mindestens 10 Prozent des abgelösten Altwohnraums umfassen müssen; zur Vermeidung unbilliger Hätten hat die Ablösung erst 6 Monate nach Fertigstellung des neuen Wohnraums inkraft zu treten und ist sicher zu stellen, daß die Mieter abgelöster Häuser gegen Uebervortei- lungen geschützt werden.
3. Das System der Gewährung von Hauszinssteuerhypotheken ist planmäßig abzubauen in der Weise, daß zur Senkung des Zinsfußes der Privathypotheken bezw. der aus Anleihen usw. gegebenen Hpotheken auf 4 Prozent aus der Hauszinssteuer pro Baujahr mindestens 80 Millionen Rmk. zur Verfügung gestellt und den Bauenden auf 10 Jahre ga- rantiett werden.
4. Zur Senkung der Baukosten sind
a) die Neubauten von Erundbuchkosten und Verwaltungs- gebührcn, die z .Zt. auch von Neubauten gefordert werden freizulassen;
b) die Kommunalaufsichtsbehörden anzuweisen, daß sie Wertzuwachssteuerverordnungen nur genehmigen, wenn sie die Bestimmung enthält, daß eine Wertzuwachsfteuer nicht erhoben werden darf, wenn es sich um den ersten Verkauf eines Neubaues handelt und der Verkauf innerhalb von 10 Jahren nach Fertigstellung erfolgt;
c) die Gemeinden anzuhalten,
aa) Bauplätze zu angemessenen Preisen herzugeben, bb) Anliegerbeiträge für Neubauten an fertigen Straßen nicht mit 100 Prozent aufzuwerten, sondern lediglich in Höhe der I2^prozentigen Aufwertung ihrer Kommunalanleihen zuzüglich einer angemessenen Verzinsung,
cc) dahin zu wirken, daß, um neue Straßenanlagen zu sparen, nach Möglichkeit zunächst die Baulücken an den fertigen Straßen bebaut werden.
5. Zur Senkung der Grundstückslasten sind
a) die Neubauten für 10 Jahre von der staatllcyen Grund- vermögenssteuer zu befreien, für weitere 10 Jahre ist von den Neubauten nur die halbe Steuer zu erheben,
b) die Gemeinden anzuhallen, daß sie
aa) auf die Grunderwerbsteuer verzichten, wenn die Bebauung eines zur Bebauung erworbenen Bauplatzes innerhalb eines Jahres in Angriff genommen wird; bb) auf die Zuschläge zur Grundvermögenssteuer bei Neubauten für die ersten 10 Jahre verzichten und für weitere 10 Jahre nur die halbe Steuer erheben;
c) auf die Neichsregierung einzuwirken, daß sie bei Neubauten für die ersten 10 Jahre verzichtet
aa) auf die Reichsvermögenssteuer, bb) auf die Reichseinkommensteller,
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Nummer 59
cc) auf die Kapitalcrtragsstcuer,
die auf den Neubau bezw. auf die Gelder entfallen, die für den Neubau Hdrgegeben sind und daß sie für weitere 10 Jahre nur die halbe Steuer erheben.
6. Bei der Vergebung der Hauszinssteuerhypotheken sind, solange sie noch zur Verteilung gelangen, Privatpersonen und Baugenossenschaften in erster Linie zu berücksichtigen; Ge meinden dürfen für eigene Wohnungsbauten Hauszins- steuerhypotheken nur insoweit in Anspruch nehmen, als sie sic zum Bau von Wohnungen für Obdachlose, Kinderreiche, Kriegsbeschädigte, sowie von Alters-, Rentner- und Ledigenheime benötigen.
Berlin, den 11. Juli 1928.
Zur Erläuterung sei noch kurz bemerkt:
Um wieder einzurenken, was durch die Sozialisierungsexperimente der letzten 10 Jahre auf dem Gebiete der Wohnungswirtschaft und Bauwirtschaft dem deutschen Volke eingebrockt worden ist, wird gefordert:
1. Richtige Verteilung des vorhandenen Altwohnraums durch planmäßigen Abbau der Zwangswirtschaft, da es bevölkerungspolitisch nicht verantwortet werden kann, daß nach der Reichswohnungszählung etwa 1 Million Einzelpersonen eine selbständige Wohnung einnehmen, 600 000 Familien aber zur Hauptsache infolge der falschen Verteilung des vorhandenen Wohnraums eine Wohnung nicht erhalten können.
2. Durch die Ablösung der Zwangswirtschaft soll dem Alt- Hausbesitz die Möglichkeit und ein Anreiz gegeben werden, durch Schaffung neuer Wohnungen von der Zwangswirtschaft freizukommen. Der Satz von mindestens 10 % ist gewählt worden, weil er, wenn für alle Hausbesitzer die Möglichkeit bestände, von der Ablösung Gebrauch zu machen, würden in Preußen bei 10 Millionen Altwohnungen mindestens 1 Mill, neue Wohnungen geschaffen werden, d. h, die Wohnungsnot würde mit einem Schlage behoben sein, es würden sogar mehr Wohnungen vorhanden sein aL wir benötigten. Es bedarf kaum der Erwähnung, daß die übergroße Mehrzahl der Hausbesitzer nicht in der Lag. sein wird, die Geldmittel für die Schaffung neuer Wohnungen aufzubringen. Doch auch wenn nur ein Zehntel der Hausbesitzer von der Möglichkeit Gebrauch machen, sind 100 000 Wohnungen geschaffen und 100 000 Wohnungssuchenden würde geholfen sein!
3. Durch den Abbau des Systems der Hauszinssteuerhypotheken soll erreicht werden, daß ein weit größere Zahl von Neubauten finanziert werden kann. Bei dem heutigen System der Hergabe von Hauszinssteuerhypotheken können aus den 500 Millionen, die für den Wohnungsbau, zur Verfügung stehen, 100 000 Bauvorhaben eine Hypothek von 5000 Jt erhalten. Würd«. n 80 Millionen verwendet werden zur Zinssenkung der auf rund 10 000 Jt pro Wohnung zu veranschlagenden Baukosten von etwa 9 Prozent auf 4 Prozent, so würde für rd. 160 000 Wohnungen ein erträglicher Zinsfuß geschaffen und weitere 80 000 Wohnungen würden mit Hauszinssteuerhypotheken bedacht, d. h. rd. 240 000 Wohnungen finanziert werden. Im zweiten Baujahr würden, weil weitere 80 Millionen zur Zinssenkung benötigt werden, 225 000 Wohnungen finanziert werden können. Durch diese und die unter 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen würde die Wohnungsnot in wenigen Jahren systematisch beseitigt werden. Dem Einwand, die Vaugelder werden mcht zu beschaffen sein, barf entgegengehalten werden, daß schon manche Gelder dem Wohnungsbau zufließen werden, wenn Vertrauen und Rentabilität hergestellt sind und ein Anreiz durch steuerliche Maßnahmen gegeben wird; die fehlenden Gelder werden durch Anleihen usw. aufgebracht werden können. Ebensowenig stichhaltig ist der weitere Einwand, dem Reich, bez, Staat würden die Hauszinssteuergelder verloren gehen, wenn er sie als verlorene Zinszuschüsse hergeben würde. Doch, wer besitzt den Optimismus, zu glauben, daß bei dem System, wie heute die Hauszinssteuerhypotheken vergeben werden, diese Gelder jemals zurückfließen werden? Auch sie werden zum weitüberwiegenden Teil als verloren betrachtet werden müssen.
4. Um die Rentabilität der Neubauten herzustellen, ist — neben der Zinssenkung — darauf bedacht zu nehmen, die Baukosten und die laufenden Grundstückslasten durch die im Antrag aufgeführten Maßnahmen weitmöglichft zu senken.
Nicht zu verkennen ist, daß es manchem i^roer fallen wird, sich zu den im Anträge vertretenen edanken durchzuringen. Doch das völlige Fiasko des staatssozialistischen Gedankens zwingt zu einer grundlegenden Aenderung, die aus volkswirtschaftlichen und bevölkerungspolitischen Gründen baldigst in Angriff genommen werden muß.
Um die Handwerksnovelle.
Das Reichskabinett trat am 9. Juli unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Müller in der Reichskanzlei zu einer Sitzung zusammen, worin das Kabinett seinen Arbeitsplan auf Grund der Regierungserklärung festlegte. Die Gesetzentwürfe, die bereits in der Regierungserklärung angekündigt waren, betr. den Reichswirtschaftsrat, die Handwerksnovelle, das Berufsausbildungsgesetz und das Schankstättengesetz, wurden vom Reichskabinett verabschiedet.