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Erscheint Mittwochs und Samstags.
Bezugspreis 2,40 J( vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rücksendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
41. Fahrs
MWA ÄWMm.
Hindenburg empfing den württembergischen Staatspräsidenten, der vom Gesandten Dr. Bosler begleitet war.
Auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes hielt Minister Severing eine Rede über den Erfolg der Länderkonferenz.
». 11. Bist
Die Lage im Hamburger Hafen hat sich offenbar unter dem ' Einfluß der behördlichen Maßnahmen und der Veschlüffe, tue auf der Gewerkschaftsversammlung gefaßt wurden, wesentlich gebessert. Ruhestörungen werden von der Polizei mit aller Energie unterbunden.
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Die Sachverständigenkommission wird zunächst in Paris zusammentreten und dann nach Berlin übersiedeln.
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Anläßlich der Rekrutenaushebungen in Czeladz in Westpolen. mm es zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei mußte gegen die Rekruten mit blanker Waffe vorgehen und machte schließlich von der Schußwaffe Gebrauch. Dabei wurde ein Rekrut erschossen, ein zweiter sehr schwer verletzt. Bier von den Polizeibeamten wurden durch Steinwürfe von den Rekruten verletzt.
n in Eies
Ein bulgarisch-türkischer Schiedsgerichtsvertrag wird in den nächsten Tagen unterzeichnet.
Der tschechische Ministerpräsident ist schwer erkrankt.
Rumänien erhielt durch ein internationales Bankenkonsor- iium eine Milliardenanleihe.
Die von marokkanischen Stämmen festgenommenen französischen Flieger Riene und Serre wurden an die spanischen Behörden ausgeliefert.
In Mexiko wurde eine Stadt von dreihundert Rebellen überfall en.
In Madrid stürzte ein Neubau ein und begrub sämtliche Arbeiter, von denen einer getötet wurde.
Der Witoßt^ftoa verschöben.
Lakehurst, 26. 10. Dr. Eckener gab bekannt, daß der geplante große Westslug des „Graf Zeppelin" bis nach Eingang der morgigen Wetterberichte hinausgcschoben worden ist. Die gegenwärtige 'Windstärke wird nicht als günstig für die Herausnahme
des
Luftschiffes aus der Halle angesehen.
Aufgabe des geplanten Nuses?
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Neuyork, 26. 10. Da das Luftschiff „Graf Zeppelin" bis Frei- früh 10 Uhr (16 Uhr mitteleuropäischer Zeit) nicht gestar- ist, wird sehr wahrscheinlich auf 'den Westflug überhaupt verzichtet werden, weil Eckener unter allen Umständen Anfang bei nächsten Woche zurückflregen will. Eckener müsse sein deut- shes Programm vor allem den Besuch von Berlin unter allen Umständen einhalten, da es infolge der Wetteroerhältnisse nicht
mehr weiter verschiebbar sei.
Eine Denkschrift zum preußischen Konkordat.
Der preußische Kultusminister Dr. Becker beabsichii'gt, dem preußischen Staatsministerium eine Denkschrift über das Konkordat mit der Kurie vorzulegen.
MubMâr Heidger erfKosien.
Köln. Donnerstag fand in Köln ein neues schweres Feuer- 1 gesetzt mit dem mehrfachen Raubmörder Johann Heidger statt. Die Schutzpolizei ging Mit Handgranaten gegen den gefährlichen Verbrecher vor. Als der schwere Feuerkampf zu Ende ging, wurde Johann Heidger schwer verletzt auf gefunden, an dessen Folgen er starb. ____________ ____
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Gamstag, den 27. Oktober ms
MM in Landau.
Landau. Am Mittwoch abend begegneten eine junge kaufmännische Angestellte und ein junger Mann in den Anlagen beim Tierpark drei französischen afrikanischen Soldaten. Die Farbigen griffen die beiden jungen Leute an, die zu fliehen suchten. Während es dem 18jährigen jungen Mann gelang, die nächste Straße zu erreichen, wurde das Mädchen von einem Afrikaner cingeholt. Es entspann sich ein heftiger Kampf, in dessen Verlauf es dem jungen Mädchen gelang, unter Zurücklassung eines seiner Schuhe sich loszureißen und ebenfalls die Straße zu erreichen, wo es unter Angstrufen weitereilte, bis es von einigen hinzu komm enden deutschen Zivilpersonen in Sicherheit gebracht wurde. Die Untersuchung ist im Gange.
ZranzGsA öftere schmuggeln.
Duisburg, 26. 10. Am 2. November wird vor dem Duisburger Schöffengericht ein interessanter Prozeß beginnen, in dem ii. a. Angestellte der Seidenfirma Sibille u. Co. aus Lyon, die in Duisburg eine Zweigniederlassung besitzt, verwickelt sind. In den Jahren 1926—1928 gelangten große Posten Seidenwaren unverzollt nach Duisburg. Die Untersuchung der Angelegenheit hat ergeben, daß Offiziere der Besatzung, die Seide in ihren Koffern, die nicht kontrolliert werden durften, nach Deutschland brachten.
Muer ZunküsKm enkhobeii.
Darmstadt. Der kommunistische Abgeordnete Galm- Offenbach ist nach Meldungen der kommunistischen Presse durch die K. P. Zentrale wegen einer Erklärung, die er mit feinem Genossen Hausen-Breslau gegen die K. P. Z. verfaßte und in der sich beide der Ideologie der Sozialdemokratie und der konterrevolutionären Sprache der Feinde des Kommunismus bedienen, die ein parteifeindliches Dokument darstellt, bis zu weiterem Beschluß der Exekutive seiner Funktionen enthoben.
Wisches S$aeo»*tL
Darmstadt. Der Gesetzgebungsausschuß des Hessischen Landtages verhandelte über einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Zigeunerunwesens. Von verschiedenen Seiten wurden verfassungsrechtliche Bedenken laut und Befürchtungen ausgesprochen, daß man ein Ausnahmegesetz schäften könne, zumal der Begriff „Zigeuner" nicht genügend geklärt sei. Obwohl die Regierung die Bedenken zerstreuen konnte und man allseits darüber einig war, daß die Zigeuner zur Landplage geworden sind, beschloß man, daß das Justizministerium zrmächst einmal ein Gutachten über die verfassungsrechtliche Seite der Angelegenheit erstatten solle. Mit Recht wurde darauf hingewiesen, daß auch für diesen Komplex eine einheitliche Reichsregelung erfolgen müsse, denn außer Bayern habe noch kein Land ein Gesetz gegen das Zigeunerunwesen erlassen.
Ein sozialdemokratischer Antrag, der Äre Vorlage eines Verzeichnisses der hessischen D-Straßen verlangte, gab Veranlassung zu einer Aeußerung über den Zustand der hessischen Straßen. Die Regierung legte einen Plan über den Straßenbau vor, aus dem man auch über die ungeheuren Kosten der Straßeninstandsetzung einiges erfahren konnte. Ein Kilometer Kleinpflaster kostet z. V. 70 000 Mark. Die Regierung versprach, eingehende Erhebungen über den Zustand der D-Straßen anzustellen.
Politik und Musßpfticht.
Seit längerer Zeit wird das Verhalten, so schreibt die „Hessische Landeszeitung" in ihrer Nr. 295, des Abgeordneten Hammann in Wixhausen von verschiedenen Seiten scharf verurteilt, der wohl als Lehrer im Staatsdienste steht, aber schon seit einem Jahr keinen Dienst mehr tut und als Mitglied der kommunistischen Partei sich nur in allen möglichen parteipolitischen Geschäften betätigt und im Lande herumreist. Die Schule kennt er nur noch von außen. Er bezieht sich dabei auf die Reichsverfassung, nach der den Reichstagsabgeordneten das Recht zu- steht, ohne Urlaub vom Dienste fernzubleiben. Wie man hört, reagiert Hammann auch nicht auf schriftliche Mahnungen. Nunmehr will, wie verlautet, der hessische Kultusminister der Sache einmal etwas „nähertreten". Man sieht, die Politik verdirbt nicht nur den Charakter, sondern auch den Beruf ...
Der Eimplon-Apreß verunglückt.
31 Tote und 47 Verletzte.
Bukarest, 26. 10. Der von Bukarest kommende Simplon- Expreß ist heute Nacht 2 Uhr aus dem Bahnhöfe Recea, acht Kilometer von Slatina entfernt, mit einem Schnellzug zusammen- gestoßen. Die Züge prallten so heftig aufeinander, daß ein Schlafwagen des Simplon-Expreß vollständig zerstört wurde, ferner zwei Personenwagen, ein Gepäckwagen und der Postwagen des Schnellzuges. 31 Personen wurden getötet. 47 Verwundete wurden in das Krankenhaus von Slattna übergeführt. Die Katastrophe ist auf falsche Weichenstellung zurückzuführen.
Neubaueinsturz in Kasiel
Kassel. Gestern abend stürzte in Fürstenhagen bei Kasiel ein Neubau des Jugendbund^Hauses plötzlich über den versammelten Mitgliedern des Bundes, meist jungen Mädchen, zusammen. Der Bundesvorsitzende und mehrere Mädchen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer.
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Nummer 85
Gewerdeaurschüsse und Grundwertausschüssc.
Von Dr. Stock, Gießen, Gartenstraße 22.
Steuerbevollmächttgtem, zugelassen für den Bezirk des Landes- Finanzamtes Darmstadt.
Ueber den Zweck der bei den Finanzämtern gebildeten Gewerbeausschüsse und Grundwcrtschüsse herrscht in weitesten Kreisen völlige Unklarheit. Es ist zunächst festzustellen,daß die Ausschüsse mit dem eigentlichen Veranlagungsgeschäft nichts zu tun haben. Durch das Reichsbewertungsgesetz ist das Bewertungs- Verfahren von dem eigentlichen Veranlagungsverfahren getrennt worden und geht diesem zeitlich voraus. Nack- früherem Recht setzte das Finanzamt den Wert eines Grundstückes oder eines Gewerbebetriebes aus Anlaß der Dermögens- steuerveranlagung fest. Nach dem neuen Reichsbewertungsge- sctz ist die Festsetzung des Wertes eines Grundstückes oder eines Gewerbebetriebes dem Grundwertausschuß bezw. dem Gewerbeausschuß übertragen worden. Beide Ausschüße sind beim Finanzamt gebildet worden. Es gehören ihm nicht nur Beamte des Finanzamtes an, sondern auch vom Landesfinanzamt ernannte Mitglieder, die sich zusammensetzen aus Vertretern der Selbstverwaltung (Bürgermeister, Gemeindevorsteher) und Vertretern der Wirtschaft, die von den berufständigen Körperschaften (Handelskammer, Handwerkskammer, Landwirtschaftskam-
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dem Landesfinanzamt zur Ernennung vorgeschlagen wer- Ihre Ausgabe ist also, um es nochmals kurz zu sagen, die Festsetzung der Steuer, also nicht Veranlagung, son- Festsetzung des Wertes eines zu versteuernden Objektes,
also Bewertung. Diese Ausschüsse erteilen also Vewertungs- bescheide, die dem Steuerpflichtigen zugehen. Außer dem Steuerpflichtigen werden diese Bewertungsbescheide allen an der Bewertung interessierten Stellen zugestellt, z. V. in Preußen, wo die Landes- und Kommunalsteuern von je einer besonderen Stelle veranlagt werden, auch den Gewerbesteueraus- schüssen und den Erundsteuerausschüssen.zugestellt. (Nicht zu verwechseln mit den hier behandelten Eewerbeausschüssen und den Erundwertausschüssen.) In Hessen erledigen die Finanzämter auch die Landes- und Kommunalsteuern. Es fällt daher diese Komplikation fort, was im Interesse der Verwaltungs- Vereinfachung und Verbilligung sehr zu begrüßen ist. Einspruchsrecht gegen die Bewertungsbescheide hat in erster Linie natürlich der Steuerpflichtige, dann aber auch der Gewerbe- stcuerausschuß und der Grundsteuerausschuß und letzten Endes auch das Finanzamt, dieses aber nur dann, wenn der Vewer- tungsbescheid gegen die Stimme des Gewerbeausschußvorsitzenden oder des Erundwertausschuß-Vorsitzenden (in der Regel des Leiters des Finanzamtes) zustande gekommen ist. Ueber den Einspruch hat der Gewerbeausschuß bezw. der Grundwertausschuß zu entscheiden. Allen vier obengenannten Stellen ist Möglichkeit gegeben, den Einspruchsbescheid durch Berufung anzufechten. Ueber die Berufung entscheidet ein beim Landesfinanzamt gebildeter Oberbewertungsausschuß, der nach ähnlichen Grundsätzen zusammengesetzt ist wie die Ausschüsse bei den Finanzämtern. Gegen den Bevufungsentscheid des Oberbewertungsausschusses ist die Rechtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof ge- gegeben. Einspruch, Berufung und Rechtsbeschwerde sind allemal innerhalb Monatsfrist nach Zustellung der Bescheide anzubringen. Auf diese Weise wird erreicht, daß der Einheitswert eines Gewerbebetriebes bezw. eines Grundstückes, erst einmal endgültig festgestellt wird, ehe die Veranlagung zu einer Steuer erfolgt, bei der der Gewerbebetrieb bezw. das Grundstück den Maßstab bezw. Gegenstand der Besteuerung bildet. Durch die Hinzuziehung von Nichtfinanzbeamten, die nach den Bestimmungen sachverständig und mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sein sollen, wird erreicht, daß den tatsächlichen Verhältnissen mehr Rechnung getragen und eine rein schematische Arbeit am grünen Tisch vermieden wird.
Erst nachdem der Wert eines Betriebes bezw. eines Grundstückes endgültig festfteht, erfolgt die Veranlagung. Es kann bei einem Einspruch gegen einen Veranlagungsbescheid der Einspruch nicht mehr darauf gestützt werden, daß der Wert zu hoch sei, da dieser durch den Verzicht auf, bezw. Erschöpfung der Rechtsmittel beim Vewertungsbescheid rechtskräftig festfteht.
Wie aus obigem hervorgeht, erfolgt die Bewertung mit einem besonderen Rechtsmittelzuge (Einspruch, Berufung, Rechtsbeschwerde) und dann die Veranlagung mit dem bekannten Rechtsmittelzuge des Einspruchs, der Berufung und der Rechtsbeschwerde. Für den Steuerpflichtigen folgt daraus die Notwendigkeit, die Bewettungsbescheide (Einheitswertbescheide) daraufhin zu prüfen, ob die Höhe der Bewettung anerkannt werden kann. Würde er mit dieser Prüfung warten, bis er den Veranlagungsbescheid erhält,würde wohl in den meisten Fällen der Einheitswertbescheid (Bewertungsbescheid) rechtskräftig geworden sein und ein Einspruch gegen den Veranlagungsbescheid, werden müssen.
Von großer Bedeutung sind die Folgen dieses Bewertungs- Verfahrens. Zunächst wird dadurch erreicht, daß alle Tatfragen aus dem eigentlichen Veranlagungsverfahren ausscheiden. Diese der sich auf den Wert stützt, wegen Fristversäumnis abgewiesen werden bereits im Vewertungsverfahren geklärt. Das Veranlagungsverfahren wird dadurch erheblich vereinfacht.
Eine weitere Folge von nicht zu unterschätzender Wichtig-