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ßl.Aaheg. Mittwoch, den 24. Oktober 1928 Nummer 84
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IsWW ZogeWau.
Der Steuerausschutz der Neichspartei des deutschen Mittelstandes hat Neformvorschläge zum Steuerwesen erhoben.
Die belgisch-holländischen Verhandlungen über eine Kanaloerbindung zwischen Antwerpen und dem Rhein find erfolglos geblieben.
Zwischen den Spitzengewerkschaften der deutschen Beamtenschaft, dem Deutschen Veamtenbund und dem (sreigewerkschaft- lichen) Allgemeinen Deutschen Veamtenbund haben erneut Verhandlungen über einen Zusammenschluß stattgesunden. Eine Einigung ist bisher nicht erzielt worden.
Zn Südtirol fiel die Ortschaft Luc einem Brande zum Opfer, der sämtliche acht Bauernhöfe, aus denen der Ort bestand, vernichtete.
Nachdem auch die Textilarbeiter in Lodz die Arbeit wieder ausgenommen haben, ist der Streik als beendet anzusehen.
Zn Rumänien steht ein Regierungswechsel bevor und zwar soll an die Stelle Vratianus eine Regierung Maniu treten, also die nationale Bauernpartei.
Die japanische politische Polizei hat eine kommunistische Organisation in drei japanischen Städten ausgedeckt. Zn Osaka und Yokohama wurden Verhaftungen vorgenommen.
Zn Deodora in Brasilien ist ein Munitionslager in die Luft geflogen. Verletzt wurde niemand.
Ane GntMeßung für dis Lünderkonferenz.
Ablehnende Haltung Bayerns.
In der Sitzung des Länderausschusses für Verfassungs- und Aerwaltungsreform hat am Dienstag Reichskanzler Müller eine Entschließung der Reichsregierung vorgelegt, die vorher die einstimmige Billigung der Kabinetts gefunden hat. Es war nach dem Ergebnis der Aussprache vom Montag bereits zu erwarten, daß die Stellungnahme des Reichskabinetts sich auf die Empfehlung ganz allgemeiner Richtlinien für die Reichsreform beschränken würde.
Die Entschließung der Reichsregierung hat folgenden Wortlaut :
„Aus Grund der Montagsverhandlungen des Ausschusses erklärt die Reichsregierung:
1. Die Reichsreform muß getragen sein von der Erkenntnis der Notwendigkeit einer starken Reichsgewalt, der Bedeutung der vielgestaltigen Eigenartigkeit des deutschen Volkslebens und des Erfordernisses sparsamster Finanzgebarung der öffentlichen Haushalte.
2. Eine territoriale Neugliederung ist erforderlich und darf sich nicht beschränken auf solche Gebiete, die infolge Gemengelage einzelner Gebietsteile eine besonders erschwerte und kostspielige Verwaltung haben.
3. Es ist erforderlich, als Mitglieder des Reiches leistungsfähige Länder bestehen zu lassen. Hierfür ist zu prüfen, wie die Verwaltung der Länder zu gestalten ist (Wahl der Landtage, Amtszeit der Länderregierungen, Landspitze). Ferner soll geklärt werden, wie die Organisation des Unterbaues in den Ländern nach einheitlichen Grundsätzen (Reichsrahmengesetzen) eingerichtet werden kann.
4. Die Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen erscheint im Rahmen der Endlösung erforderlich. Deshalb ist zu klären, wie in diesem Falle das Verhältnis des Reiches zu den übrigen Ländern und die Zusammensetzung des Reichsrates gestaltet werden soll.
5?Die Verwaltungsbezirke des Reiches und Ländergrenzen sind nach Möglichkeit einander anzupassen.
6. Die Einrichtung der Auftragsverwaltung ist in dem Sinne auszuarbeiten daß die Reichsregierung die Länderregierungen mit der Ausführung von Angelegenheiten der Reichsverwaltung beauftragt, so daß die Verwaltung alsdann nach näherer Anweisung der Reichsregierung ausgeführt wird und für die Ausführung die Verantwortung nicht gegenüber dem Landtag, sondern gegenüber dem Reichstag besteht.
7. Es ist zu prüfen, inwieweit den Ländern zur Erledigung im Wege der Eigenverwaltung Aufgaben übertragen werden können, die nicht als Lebensftage der Nation vom Reich .ober im Auftrag des Reiches zu erledigen sind. Auf vielen Gebieten wird sich das Reich mit einer Oberschicht von Gesetzen und Anordnungen begnügen und die nähere Durchführung den Ländern -unter selbständiger Verantwortung überlassen können.
8. Die Reichsregierung empfiehlt dem Ausschuß, zur Bearbeitung dieser Fragen zwei Unterausschüsse einzusetzen, von denen der erste die Vorschläge für die neue Abgrenzung der Länder und Reichsverwaltungsbezirke und der andere Vorschläge für die Zuständigkeit der Länder und deren Organisationen zu machen haben. Dabei bleibt eine gemeinsame Tagung der beiden Ausschüsse vorbehalten.
Nach der Verlesung der Entschließung wurde die Konferenz Äes Ausschusses auf Antrag Bayerns bis Mittwochvormittag vertagt, weil Bayern in der Entschließung der Reichsregierung kleine geeignete Verhandlungsgrundlage sieht. Am Dienstag- niachmittag fanden noch zwischen den Vertretern der einzelnen Aänderregierungen Verhandlungen statt.
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Die rheinische Arbeiterschaft demonstriert gegen die Besetzung.
Am Sonntag fand in Koblenz eine große Kundgebung statt mir dem Thema: „Freies Volk am freien Rhein", an der sich auch andere Bevölkerungskreise, u. a. eine große Anzahl von Landräten und Vertreter der Behörden beteiligten. Innenminister Ereszinsky hatte den hessischen Innenminister Leuschner von Amerika aus durch Funkspruch gebeten, an seiner Stelle zu sprechen. Minister Leuschner sprach über die politische Bedeutung der Freiheit des Rheins, während der Kölner Bürgermeister Dr. M e e r f e l d die kulturelle Bedeutung beleuchtete. Minister Leuschner erhob vor allem die Forderung: „Fort mit der Besatzung!" und brachte damit zugleich den Willen der rheinischen Arbeiterschaft zum Ausdruck, daß die Räumung des besetzten Gebietes nicht durch neue Opfer erkauft werden dürfe. Die rheinische Arbeiterschaft lehne auch den Gedanken ab, daß an Stelle der Besatzung Feststellungsbehörden kommen sollen. Minister Leuschner schloß mit dem Ruf: „Die Freiheit am Rhein ist der Friede am Rhein, und der Friede am Rhein ist der Friede Europas!"
Nach dieser Kundgebung, an der etwa 2500 Personen teilnahmen, formierte sich ein Demonstrationszug mit etwa 3000 Personen. Der Zug schloß mit einer weiteren Kundgebung, bei der Reichslagsabgeordneter Kirschmann ebenfalls die Forderung: „Fort mit der Besatzung!" erhob.
Bemerkenswert ist, daß beide Kundgebungen in Gegenwart von französischen Besatzungsangehörigen stattfanden, und doppelt beachtlich, daß Versammlungen und Demonstrationszug am Sitz der Rheinlandkommission vor sich gingen.
JeuW-belgifches Abkommen.
Der Aufsichtsrat der belgischen nationalen Eisenbahngesellschaft hat ein Abkommen mit der Deutschen Reichsbahn über den Durchgangstransport einer bedeutenden Ruhrkohlentonnage für die Ausfuhr nach Antwerpen getroffen. Für diesen Transport soll ein Speziatschiff in Anwendung kommen unter der Bedingung, daß mindestens 1600 000 Tonnen pro Monat verfrachtet werden.
Die Weiterfühmng der deutsch-polnischen HandeMMagsverhandlungen.
Das Reichskäbinett wird in nächster Woche voraussichtlich noch nicht in der Lage sein, zu der Frage der Fortführung der unterbrochenen deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen Stellung zu nehmen.
Wallen und Reparation.
Gilbert hat Mussolini brieflich über das Ergebnis seiner bisherigen Besprechungen unterrichtet und Italien ersucht, an neuen Verhandlungen teilzunehmen. Einen Brief ähnlichen Inhalts von Schatzkanzler Churchill hat der englische Botschafter in Rom Mussolini überreicht. Die italienische Prefie betont, Zta- lien müsse darauf bedacht sein, daß die von Deutschland zu zahlende Endsumme mindestens so hoch bemessen werden müsse, daß der Anteil Italiens ausreiche, um die eigenen Kriegsschulden zu bezahlen.
Amerika gegen Schulden- unb Reyarationsverloppelung.
Das amerikanische Schatzamt beschäftigte sich am Montag mit den -im Gang befindlichen Reparationsverhandlungen. Dabei wurde erneut betont, daß Amerika eine Verkoppelung der Kriegsschulden mit den Reparationen unter keinen Umständen zulasten werde.
124 Passagiere für den Zeppelin.
Bisher haben sich 124 Personen gemeldet, die als Fahrgäste des „Graf Zeppelin" die Reise nach Europa machen wollen, doch sind nur 12 Plätze an Bord des Luftschiffes frei. Der Fahrpreis beträgt 3000 Dollar.
Alle vier Tage ein Szeanfiug.
Dr. Eckener über seine Pläne.
Nach einer Meldung Berliner Blätter -aus Washington äußerte sich Dr. Eckener auf einer Veranstaltung im National Press-Club über seine Pläne. Er führte u. a. aus: Sein nächstes Ziel sei die Erreichung einer größeren Geschwindigkeit, um die Fahrtdauer gegenüber den Seeschiffen auf die Hälfte herabzudrücken und Wetterwinkeln schnell entfliehen zu können. Dieses Ziel sei durch stärkere Maschinen leicht zu erreichen. Gegenwärtig ständen die Maschinen des Luftschiffs, an der Größe des Schiffes gemeßen, in keinem Verhältnis zu Flugzeugmotoren. Dr. Eckener erstatte ferner, er erstrebe zunächst die Einrichtung eines Lustschiffdienstes mit vier Luftschiffen und 2^ tägiger Fahrtdauer, sodaß alle vier Tage ein Luftschiff starte und die Post schneller als jeder Dampfer beförtern könne. Die Post sei rentabler und, wie er scherzend hinzufügte, nicht so nervös, wie manche Passagiere. Die neuen Luftschiffe würden etwa je 2 Mill. Dollar lar kosten. Dazu kämen zwei Lufthäfen für je drei Millionen. Insgesamt seien also 14 bis 15 Millionen Dollar erforderlich, und um dieses Kapital zu erhalten, müßte bei den Finanzleuten Vertrauen auf die Sicherheit und Rentabilität der Zeppelm- schiffe geschaffen werden. Er werde das durch weitere Amerika- flüge zu erreichen suchen.
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28 Millionen Reichsmark Einfuhrüberschuß im September.
Der deutsche Außenhandel zeigr im September im reinen Warenverkehr ohne Reparalionssachlieferungen einen Einfuhrüberschuß von 28 Millionen Reichsmark gegen 58 Millionen Reichsmark im Vormonat.
Die kommunistische Niederlage. beim Panzerkreuzer-Volksbegehren im Stimmkreis 33, Volksstaat Hessen.
An dem Stadtergebnis haben wir schon gezeigt, daß das PanzerkreuzerMolksbegehren der Kommunisten nicht nur zu einem völligen Mißerfolg geführt hat, sondern darübeer hinaus die Kommunisten in einem Maße von ihrer eigenen Anhängerschaft im Stich gelassen worden sind, die einen Rückschluß auf die mangelnde Agitationskraft der Kommunisten zuläßt. Jetzt liegt das Gesamtergebnis für Hessen vor. Es ergibt sich nach Kreisen folgendes Bild (zum Vergleich beigefügt die kommuni- stischen Stimmen der Reichstagswahl 1928):
Darmstadt 1127 (2370), Bensheim 650 (2414), Dieburg 878 (2399), Erbach 286 (1264), Groß-Gerau- 1240 (3952), Heppenheim 464 (1771), Offenbach 5248 (6906), Alsfeld 59 (667), Büdingen 151 (1017), Friedberg 977 (3048), Gießen 195 (780), Lauterbach 39 (267), Schotten 17 (313), Alzey 69 (387), Bingen 97 (600), Mainz 927 (1896), Oppenheim 10 (225), Worms 465 (216). Hessen gesamt 12 899 (52 007y.
Hessens Stellung zur Frage der Reichsreform.
Durch Draht wird uns aus Berlin gemeldet:
Dem Ausschuß der Länderkonferenz für Verfassungs- und Verwaltungsreform liegt ein umfangreiches Referat des hessischen Staatspräsidenten Adelung vor, das in seinen Schlußbetrachtungen folgendes enthält:
Das Referat geht von der Erkenntnis aus, daß eine radikale Lösung im Sinne der Herbeiführung des Einheitsstaates noch nicht möglich sei. Auch der Dr, Luther'sche Lösungsvorschlag sei im gesamtdeutschen Interesse abzulehnen. Ein solcher Lösungs- vetsuch würde 7 Millionen Deutsche, die bisher ihre Angelegenheiten selbst verwalteten, in einen unbestritten zentralistisch regierten Staat (Reich-Preußen) einbeziehen, wodurch nicht einem dezentralisiert regierten, sondern zentralistischen Gesamtdeutschland der Weg geebnet würde. Ein zentralistisch regiertes Reich werde aber von keiner Seite erstrebt. Das vergrößette Preußen würde übrigens den noch verbleibenden Ländern mit Eigenstaailichkeit (Süddeutschland und Sachsen) noch unvermittelter als bisher gegenüberstehen, so daß der Schritt, der als Etappe auf dem Wege zu einheitlicherer Gestaltung Deutschlands gedacht sei, die gegensätzliche Wirkung auslösen müßte.
Man dürfe sich aber den Dingen gegenüber auch nicht negativ einstellen. Möglich seien schon jetzt oder doch in absehbarer Zeit Schritte, die geeignet seien, ohne grundstürzende Aenderungen der Reichsverfassung einem einheitlicheren und zweckmäßiger gegliederten Deutschland näher zu kommen:
1. Zn territorialer Beziehung sei außer der Beseitigung von Enklaven und Verbesserung der Grenzführung zwischen den einzelnen Ländern, vor allem die Frage zu prüfen, ob und an welchen Stellen in Vorbereitung einer günstigeren Neugliederung Deutschlands den Ländern, die nach Größe, Lage, gesamtdeutscher Bedeutung geeignet und dazu bestimmt erscheinen, auch in einem neu gegliederten Deutschland Länder zu sein, durch Austausch oder sonstige Vereinbarungen mit benachbarten Gebieten nicht schon jetzt die Möglichkeit einer zweckmäßigeren Gestaltung gegeben werden könnte. Es erscheine notwendig, die selbständige Regierung und Verwaltungsorganisation derartiger Länder zu erhalten.
2. Zn dem staatsrechtlichen Verhältnis zwischen Reich und Ländern müsse klar gestellt werden, welcher Machtbefugnisse das Reich zur Wahrnehmung der Reichsinteressen nach außen und innen bedürfe. Eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten «zwischen Reich und Ländern seit notwendig, um Kompetenzverschiebungen zu vermeiden, die zur Stärkung der Reichsgewalt mcht erforderlich seien und einer als not-, wendig erkannten Dezentralisation zuwider liefen. Andererseits müsse es Sache der Länder sein, der notwendigen Erweiterung der Machtbefugnisse des Reiches ihre Zustimmung nicht zu versagen. Im Zusammenhangs hiermit könne im Fluge der Entwicklung auch schon daran gegangen werden, auf hierzu geeigneten Gebieten im Wege des Auftrages alle oder einzelne Länder für die Erledigung von Reichsangelegenheiten heranzuziehen, um der erstrebten Dezentralisation nach Möglichkeit vorzuarbeiten.
3. In den einzelnen Ländern könne auf dem Wege der Verwaltungsreform vielen Beschwerden abgeholfen werden. Zu begrüßen wäre insbesondere die Angleichung des Aufbaues der Behörden und der Selbstverwaltungskörper.
Das Referat macht so den Versuch, der deutschen innerstaatlichen Entwicklung einen Weg zu zeigen, der, wie man glaubt, den gegebenen Verhältnissen Rechnung trägt, der auch von der Mehrzahl des deutschen Volkes mitgegangen werden könnte, und an dessen Ende ein einheitlicheres und zweckmäßiger gegliedertes Deutschland stände.