Gießener Zeitung

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41 Fahey

Politische Tagesschau.

Der deutsche Oberschlesiertag in Lauban hat ein Treube- lenntnis an das auswärtige Amt und an den Reichstag gesandt.

Das Reichskabinett behandelt heute hauptsächlich außen- politische Fragen.

Die Mehreinnahme, die man aus der Erhöhung der Ver- ficherungspflichtgrenze in der Reichsverficherung für Angestellte erwartet, wird auf 40 Millionen geschätzt.

Die Sitzung der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitneh­mer der Metallindustrie an der Dill und der oberen Lahn führte ]U keiner Einigung. Gewerbcrat Schilling machte den Vorschlag, einen neuen Einigungsentwurf zu unterbreiten, über den in Siegen beraten werden soll.

Daily Herold bezeichnet die weitere Besetzung des Rhein­landes als ein Vergehen gegen den Frieden und die inter­nationalen Abkommen.

Der Stellvertreter Kelloggs bestätigte im amerikanischen Staatsdepartement, daß dem Beitritt Ruhlands, Spaniens und anderer Läirdcr zum Kriegsverzichtspakt keine Schwierigkeiten im Wege stünden.

Die litauisch-polnischen Verhandlungen sollen am 22. Aug. in Königsberg oder am 27. August in Genf stattfinden.

Mussolini hat den italienischen Botschafter in Paris be­auftragt, den Kclloggpakt zu unterzeichnen.

Der chinesische Außenminister hat mit Portugal, Dänemark, Belgien, Italien und Spanien Verhandlungen über eine Re­vision der bestehenden Verträge ausgenommen.

Nanking erwägt die Abberufung des chinesischen Gesandten in Tokio.

In Tokio und Söul veranstaltete die chinesische Bevölkerung j apanscindliche Kundgebungen.

In Kiew wurden vier Führer einer ukrainischen Bande, die ms 37 Personen bestand, zum Tode durch Erschießen verurteilt, 15 andere zu Zwangsarbeit.

Mexikanische Aufständische überfielen die Stadt Urugana und es entstand ein blutiger Strahenkampf mit herbeigerufenen Regier ungstruppen.

Der große Sieg der Benizelisten.

Athen, 21. Aug. Nach den letzten Wahlergebnissen erhalten Benizelisten 228, Royalisten 15, Kaphanda Pisten 3, Pan ga listen n, Unabhängige 3 Sitze.

Ein König für Albanien.

Wie der „Carriere della Sera" aus Tirana meldet, treffen «us zahlreichen Städten und Dörfern Albaniens Nachrichten ^in von VolkskunDgebungcn zugunsten des monarchischen Regi- imes. Die Bevölkerung von Durrazzo hatte an die am 25. Aug. zusammen Ire tende konstituierende Versammlung einen Aufruf gerichtet, worin verlangt wird, dass Albanien die Monarch.sche Regierungsform mit Achmed Zoghu als König annehmc. .^n Oer ersten Sitzung der Konstituante wird dem Volkswillen Aus­druck gegeben und durch Handaufheben verlangt werden, dah Zoghu die albanische Krone der SkanDerbeg aufgesetzt werde.

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Wird Albanien Königreich?

Nach einer Meldung aus Durazzo haben die Wahlen zum neuen albanischen Parlament eine grosse Mehrheit für die Re­gierung gebracht. Die verfassunggebende Versammlung, soll für den 25. August einberufen werden. Diese werde sich mit der Aenderung der Verfassung beschäftigen, wobei entweder dem Präsidenten Achmed Zoghu die Präsidentschaft für Lebenszeit Aber aber der Königstitel angeboten werden soll.

NalimiM Wut in Men.

Innsbruck. Nachdem in der Nacht vom 16. auf den 17. August zwischen den beiden Türmen des Domes von Briren eine Fahne in den Tiroler Fahnen aufgezogen worden war, be­nutzten die Italiener diesen Vorfall zu einer Reihe von Verhaf­tungen und" Haussuchungen. Ferner nahmen die fascistischen Behörden die Schlüssel des Domes an sich.

Der deutschen Bevölkerung in Südtirol hat sich infolge des italienischen Vorgehens eine grosse Erregung bemächtigt.

Lorch und das Reilbsekrenmat.

Lorch. Am 18. August besuchte der Präsident des Deutschen Reichskriegerbundes „Kyffhäuser" Exzellenz von Horn unsere Stadt und besichtigte die Toteninsel im Rhein. Man wird Nicht fchlgeghen, wenn man aus der Tatsache dieses Besuches den Schluss zieht, Dass die endgültige Entscheidung über die Stätte des Reichsehrenmals nicht, wie vielfach behauptet und geglaubt wird, zugunsten Berkas gefallen ist, sondern dass die Toteninseln vor Lorch nach wie vor im engsten Wettbewerb stehen.

Die Frankfurter Messe im Dienste des Handwerks.

Der Nationalisierungsgedanke, mit dem sich Industrie und

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Mittwoch, den 22. August 1928

Handel in den letzten Jahren befassten, gewinnt auch im Hand­werk immer mehr an Boden. Neben der stärkeren kaufmännischen Einstellung des Handwerks ist es besonders die Verwendung mo­derner Maschinen, Apparate und Werkzeuge, die dem Handwerk die Möglichkeit geben soll, sich im Wirtschaftsleben zu behaupten. Da das Handwerk grossen Wert darauf legt, diese Maschinen, Apparate und Werkzeuge einmal geschlossen und, soweit wie mög­lich, auch in Betrieb zu sehen, haben die Betriebswirtschafts­und Eewerbeförderungsstelle, die Handwerkskammer und der Handwerkerrat Frankfurt a. M., es für notwendig erachtet, in einer Ausstellung die Wirtschaftlichkeit der Maschinenverwen­dung weitesten Handwerkerkreisen vor Augen zu führen. Eröffnet wird die technische Messe bereits am 29. September, um den An­gestellten und Arbeitern der hiesigen einschlägigen Werkstätten und Fabriken Gelegenheit zu geben, sich die Ausstellung vor Be­ginn der eigentlichen Messe in Ruhe anzusehen. Neben der Aus­stellung werden die Betriebswirtschaftsstelle, die Handwerks­kammer und der Handwerkerrat die einzelnen Handwerkergrup­pen zu Versammlungen und Vorträgen berufen, die durch Lehr­filme unterstützt werden.

Eine Gartenbauausstellung 1930 in Köln.

Der Kölner Stadtverwaltung ist aus Fachkreisen verschie­dentlich Die Anregung gegeben worden, in Das Programm der Kölner Ausstellungsveranstaltungen für die nächsten Jahre eine Schau für moderne Gartenkunst und alle Zweige des Garten­baues mit aufzunehmen. Man hat dabei besonders darauf hin­gewiesen, dass der deutsche Gartenbau sich auf dem Wege zu einem neuen Stil befindet und in Verbindung mit Der modernen Baukunst vor ganz neuen Entwicklungen stehe, die durch eine grosse Ausstellung wirksam gefördert werden könnten. Die Stadt Köln, die selbst aus dem Gebiete Der Gartenkunst mit neuem Formwitten arbeite, wofür die vorbildlichen Parkanlagen der Pressa und andere gärtnerische Anlagen im Grüngürtel der beste Beweis seien, wäre für eine grosse Gartenbauausstellung der gegebene Platz, Lumal hier auch die beste Möglichkeit be­stehe, die Ausstellung international aufzuziehen. Die zuständigen Stellen der Kölner Stadtverwaltung beschäftigen sich zurzeit mit der Angelegenheit und prüfen zunächst die Frage, wo in Köln die große Ausstellung am zweckmäßigsten abgehalten werden kann. Als Ausstellungsgelän'De käme neben dem Rheinpark der Stadtwald oder der Grüngürtel in Betracht. Als Zeitpunkt könnte das Jahr 1930 gewählt werden, wo in Köln die grosse landwirtschaftliche Ausstellung der Deutschen Landwirtfchafts- gescllschaft stattfindet.

100 Doktoren im Reichstag.

Das Handbuch Des neuen Reichskags gibt auch einen Ueber- blick über den Bildungsgang her ReichstagsabgeorDneren. Der neue Re'ichsta.g zählt rund 160 Abgeordnete mit Hochschulbil­dung, darunter 100 Doktoren. Unter Den Akademikern befinden sich etwa 100 Volkswirtschaftler und Juristen; etwa 220 Reichs- tagsabgeordnete haben VolksschulbilDung.

Zst Tarislohnverzicht zulässig?

Für das Rechtsverhältnis des Tarifvertrages ist einer der wichtigsten Grundsätze der der sog. Unabdingbarkeit, d. h.: Auf den tarifmässig festgesetzten Arbeitslohn kann nicht verzichtet werden. Dies gilt unzweifelhaft und unstreitig für die Zu­kunft. Wenn also ein Arbeiter oder Angestellter sich mit einem geringeren als dem Tariflohn abfinden lässt, so kann er un­zweifelhaft jeder Zeit verlangen, dass er für die Zukunft den Tariflohn bezahlt bekommt. Dagegen war von jeher die Frage ausserordentlich streitig, ob die Unabdingbarkeit auch die Wir­kung hat, dass überhaupt jeder Verzicht auf den Tariflohn unzulässig sei. Dies würde bedeuten, dass z. B. ein Arbeiter oder Angestellter, der längere Zeit mit dem geringeren als dem Tariflohn sich begnügt hat, noch lange nachher, mindestens bis zum Ablauf der Verjährungszeil, den Unterschied durch Klage einfordern könnte. Ueber diese Streitfrage hbt nunmehr das Reichsarbeitsgericht in dem Urteil vom 1. Februar 1928 eine sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Das Reichsarbeits- gericht hat einen gewissen vermittelnden Standpunkt eingenom­men und folgendes erklärt: Grundsätzlich ist es gesetzlich zu­lässig, dass der Arbeitnehmer sich mit einem geringeren Lohn als mit dem Tariflohn begnügt. Es muss aber im Einzelfall stets festgestellt werden, ob wirklich mit der Entgegennahme des geringeren Lohnes ein Verzicht auf den höheren Tariflohn gemeint ist. Nimmt der Arbeitnehmer den untertariflichen Lohn ohne Vorbehalt entgegen, so bedeutet das nach der Auf­fassung des Reichsarbeitsgerichts noch nicht ohne weiteres den Verzicht auf den tariflichen Mehrbetrag — nämlich dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nur aus der Befürchtung geschwiegen hat, dass er im Falle des Widerspruchs die Kündigung des Ar­beitgebers zu erwarten habe. „Der durch diese Besorgnis auf seine Entschliessung ausgeübte Druck kann ein so erheblicher sein, dass ihm der Mille, auf die Entlohnung nach dem Tarif zu verzichten, nicht beigemessen werden kann. Es bedarf daher immer genauer vorsichtiger Prüfung, ob er bei der vorbehalt­losen Annahme des untertariflichen Lohnes unter einem der­artigen Zwang der wirtschuftlichen Verhältnisse gestanden hat, und ob dies für den Arbeitgeber erkennbar war, so dass er die Abstandnahme von dem Vorbehalt nach -treu und Glauben als Kundgebung eines Verzichtwillens nicht auffassen konnte."

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Nummer 66

Lokales.

Die „Lebensstellung" des Angestellten.

Die bei Anstellungen sehr häufig gebrauchte Redensart, es handle sich um eine „Lebensstellung", ist, wie uns Der Ge­werkschaftsbund der Angestellten mitteilt, rechtlich bedeutungs­los. Eine Anstellung auf Lebenszeit ist nur dann zustande ge­kommen, wenn sie klar in die besonders getroffenen Abmachun­gen ausgenommen ist. SelbstverstänDl'ich darf das Verhalten des Arbeitgebers nicht gegen die guten Sitten verstossen, z.B.» wenn ein Angestellter durch den ausdrücklichen Hinweis auf eine „Lebensstellung" veranlasst wird. Die Stellung zu wech­seln und dann nach kurzer Zeit ohne Grund Die Kündigung be­kommt. Dass für diesen Fall Der Vertrag unter allen Umständen schriftlich abgeschlossen wird, liegt im Interesse beider Parteien, besonders aber in Dem Des Angestellten. Gegen eine übermässige Bildung zu seinen Ungunsten hilft ihm Paragraph 624 BGB., Der bestimmt, dass für Lebenszeit öder für länger als 5 Jahre ein gegangene Dienstverhältnisse vom Dienstverpflichteten nach dem Ablauf von 5 Jahren mit sechsmonatiger Kündigungsfrist gekündigt werden können.

Will man Diesen Standpunkt auf Die Privat-Angestellten an gewendet wissen, dann fragt man sich doch unwillkürlich: „Für was zahlt der Arbeitgeber dann seinen gleichen Teil zur Arbeitslosenversicherung, wenn er auf Der anderen Seite sein Personal auf Lebensstellung angenommen hat? Oder für wen zahlt der Arbeitnehmer Die Atb^itslosenversicherung, wenn er für immer Arbeit hat-? Die Beamten zahlen ja auch keine ArbeitslosenversicherungsgelDer. — M —

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Straßensperrungen, mitgeteilt vom Oberhessischen Automobil-Club E. B., Gießen.

Die Ortsdurchfahrt Sinkershausen im Zuge der Strasse Sin­kershausen—Gladenbach ist für alle Fahrzeuge bis 10. September gesperrt. Umleitung über Bellnhausen.

Die Sperre der Straße Niedermörlen—Ziegenberg ist wieder aufgehoben.

* Straßensperrung. Wegen Rohrverlegungsarbeiten in der Marburger Straße ist die Steinstrahe zwischen Schottstrasse und Marburger Straße ab 20. August etwa 12 Tage für allen Fähr­verkehr polizeilich gesperrt.

* Straßensperre. Wegen der 8. Hekbst-RuDerregatta des Lahnregattaverbandes ist Die Bootshausstraße zwischen dem Bootshaus Der Gießener Rudergesellschaft und der Wismarer Strasse (Bahnüberführung) am Sonntag, Den 26. August, von 14 bis 19 Uhr für den Durchgangsverkehr polizeilich gesperrt.

* Straßensperrung. Wegen des Neubaues Der Gewerbe­schule ist Die Wetzsteinstraße bis 15. November 1928 für allen Fährverkehr polizeilich gesperrt.

* Zwei raffinierte Betrüger verhaftet. Die hiesige Polizei verhaftete am Samstag zwei mit schweren Freiheitsstrafen schon vielfach vorbestrafte Leute, die mit Hilfe des Telephons unter Missbrauch des Namens eines hohen Staatsbeamten in Giessen Die Herausgabe von Kle-iDungsskücken zu erschwindeln versuch­ten, um sie dann zu Geld zu machen. Vor einiger Zeit war es einem der Gauner gelungen, ebenfalls Durch Telephonanruf un- ter Mithilfe eines Mittelsmannes und Missbrauch des Namens eines Giessener Geistlichen einem hiesigen Herrn einen nam- baften Geldbetrag abzuschwinDeln. Die beiden Verhafteten, die schon eifrig- gesucht wurden, kamen in Untersuchungshaft.

* Massenchöre in der Volkshalle. Der Gau Lahn des Hessffchcn Sängerbundes wird am 8. und 9. September gele­gentlich des 50jährigen Jubiläums Des Gesangverâs „Heiter­keit" Giessen erstmalig in Der Volkshalle auftreten. Der Gau Lahn umfasst 73 Männergesangvereine, Darunter befinDen sich der Lahntal-Sängerbund, Der LumDaral-Sängerbund, der ober­hessische Sängerbund und der Ohm-LumDa-SängerbunD. Die Massenchöre Des Bundes wird der Gau -Ehormeister Kasten- Giessen Dirigieren. Der Gesangverein „Heiterkeit" verbindet mit seinem Jubiläum die Weihe einer neuen Fahne. Die Weiherede hat Schulrat Hassinger- Darmstadt übernommen.

* Oberh. Viehversicherungsanstalt. Mit grosser Spannung sehen Die Tierzüchter Oberhesiens Der für den 26. August in Giessen anberaumten ordentlichen Mitgliederversammlung Der Oberhessi'schen Viehversicherungsanstalt entgegen. Bekanntlich kam es auf Der letzten Versammlung am 15. Juli zu scharfen Auseinandersetzungen, welche den Rücktritt der seitherigen An­staltsleitung zur Folge hatte.

* Hühnerjagd in Hessen. Der Minister hat Den Aufgang der Hühnerjagd für Das ganze Gebiet Des Volksstaates Hessen auf Montag, Den 27. August, festgesetzt. Die Jagd auf Fasanen beginnt wegen der Hegezeit erst am Montag, Den 16. Septem­ber. Verboten ist bis auf weiteres Der Abschuss von Auer- und Birkhcnnen.

* Tagung Mitteldeutscher Rotviehzüchter. Die 24. Ver­treterversammlung des Verbandes Mitteldeutscher Rotvieh- züchter sank Dieser Tage unter Leitung von Gutspächter Dr. Ritgen bei zahlreicher Teilnahme der "Vertreter aus allen Zucht- gebieten statt. Nach Dem Geschäftsbericht von 1927/28 des Ge­schäftsführers Landwirtschaftsrat Ebbinghaus zählt der Ver­band 13 UnterverbänDe mit 5793 EinzelmitglieDern mit einem Bestände von 11 127 eingetragenen Bullen und Kühen. Im letzten Jahre fanden 5 Ausstellungen und Zuchtviehversteigerun-