Hietzener Weitung
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41. Aahrg. H^ ~
PelMsKe Zagesschau.
Die englische Regierung hat beschlossen, der Kohlenindustrie sofortige Hilfe zu gewähren. Sie hat wegen der Zunahme der Arbeitslosen und der Schließung weiterer Bergwerke finanzielle Unterstützungen, besonders für die Kohlenausfuhr, bewilligt. Gefahr für den deutschen Bergbau!
Wie aus Washington verlautet, soll der Pakt zur Aechtung Les Krieges am 28. August in Paris unterzeichnet werden. Dieses Datum soll von Kellogg gewählt worden sein, der dem Vernehmen nach Mitte August nach Europa abreisen wird.
Der schwere Eisenbahnunfall auf dem Hauptbahnhof München hat dem Reichsverkehrsminister Anlaß gegeben, sich sofort mit dem Generaldirektor der Deutschen Reichsbahngesellschaft -ns Benehmen zu setzen, um die in Frage kommenden Verhältnisse vollständig zu klären, und um über die etwa erforderlichen Maßnahmen Uebereinstimmung zu erzielen.
Das 10. Deutsche Süngerfeft in Wien.
180 000 deutsche Sänger.
Ueber 200 reichsdeutsche Lokomotiven, 2000 Waggons rollen auf österreichischem Boden! Fast die ganze Nacht zum Donnerstag hindurch langten in Wien und Umgebung die deutschen Sonderzüge ein. Ohne die Hilfe der reichs'dcutschen Bahnen, »die ihr Material bis Wien zur Verfügung stellten, wäre es nicht gegangen.
Am Mittwoch begann in Wien und feiner Umgebung das festliche Treiben. Die Empfangskomitees hatten schon reichlich zu tun, da am Mittwoch nicht weniger als 36 118 Sänger in 43 Sonderz Ligen und mit Sonderschiffen auf der Donau eintrafen. Vor allem kamen an: die Sänger vom Rhein und aus Westfalen, der Groß-Bund der Frankfurter Sängervereine, der Rheinische Sängerbund, der Westfälische Sängerbund u. a. Sänger, Pfadfinder und Turner führen die Ankommenden in ihre Quartiere. Am Abend gaben bereits einzelne österreichische Gesangvereine Konzerte und gastliche Empfänge. Ueberall auf den Strafen begegnet man mit ihren Abzeichen geschmückten Reichsdeutschen, und oft hört man Heilrufe, mit denen die Sänger begrüßt werden.
Bis zum Donnerstag abend waren insgesamt 180 000 Sänger zum 10. deutschen Sängerbundesfest in Wien oingelroffen. Sogar aus Kalifornien trafen 600 Sänger ein, die ein Schreiben des Bürgermeisters von San Franzisko an den „ehrenwerten Bürgermeister der Hauptstadt Wien" mitbrachten. Wien selbst bereitet den Sängern den gastfreundlichsten Empfand. Im Prater wird die von Architekt Rupprecht erbaute Riesenhalle das Zentrum des Festes sein.
Eine feierliche Zusammenkunft der Sängeryorständ^e im großen Konzetthaussaale, bei der auch der deutsche Gesandte Graf Lerchenfeld zugegen war, galt der Uebergabe des Bundesbanners von den Hannoveranern an die Ostmärker (der letzte Bundestag hatte in Hannover stattgefunden). Dr. Friedrich List, der Vorsitzende des Deutschen Sängerbundes, dankte für die Vorbereitung des Festes und erklärte: Wir erwarten Tage von hoher Begeisterung für das deutsche Vaterland und die deutsche Einheit. Schulrat Iaksch sprach über den Anschlußwillen des österreichischen Volkes.
Die Begrüßungsfeier in der größten, jemals gebauten Sanoesholle, der 35 000 Sänger auf dein Podium und etwa 45 000 Zuhörer beiwohnten, wurde eine mächtige Kundgebung für den Wiederaufstieg des deutschen Volkes und für den An- schlußgedanken Oesterreichs an das Deutsche Reich. Der Thüringische Sängerbund unter Bunde schor meist er Rinkens sang zuerst den 18. Psalm Franz Liszts. Darauf brachte der Sängerbund der 'Sudetendeutschen Horns „Gotenzug" und Engelbergs „Vor dem Sturm" zum Vorirag. Schulrat Iaksch, der ostmär- lische Sängervorsitzende, bezeichnete das Fest als Heerschau des deutschen Volkes, gedachte Franz Schuberts und verkündete: Es kommt die Stunde, in der das alte Germanien nur ein einziges Volk ohne Grenzen umschließt, die Stunde der Vereinigung aller Deutschen. Bundeskanzler Dr. Seipel begrüßte die Sänger im Namen der Regierung. Unterrichtsminister Schmitz sprach über die Bedeutung, die die österreichische Musik als deutsche Musik hat. Der Wiener Bürgermeister Seitz erneuerte das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zur Einheit des deutschen Volkes mit den Worten: Wir wollen ein Volk und ein Staat sein. Der deutsche Gesandte Graf Lerchenseld erklärte den Gegnern der Vereinigung, sie hätten kein Recht, Oesterreich als eigenes, nicht vollkommen deutsches Land hinzustellen.
Freitag mittag fand das erste offizielle Gesangskonzert im Rahmen des 10. Deutschen Sängerbundesfestes statt, an dem 40 000 Sänger mitwirkten. Ueber 100 000 Menschen wohnten innerhalb der großen Sängerhalle und auf dem Raum vor ihr den Vorträgen bei. Unter den Gästen befanden sich der öster- roichische Bundespräsident Hainisch, Bundeskanzler Dr. Seipel, der Deutsche Gesandte Graf Lerchenfeld, die österreichischen Minister Schmitz, Schürffund Slama, der Bürgermeister von Wien. Seitz, Polizeipräsident Schober usw. Nach der Intonierung der Bundeshymne begann das eigentliche Festprogramm mit den Festfanfaren von Richard Strauß. Darauf wurde das Glockengeläute einer Wiener Kirche im Rundfunk übertragen. Anschließend daran brachte der Eesamtchor Schuberts „Herr, unser
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Samstag, -en 21 Auli 1928
Gott" zum Vortrag. Dann folgte eine Ansprache des Präsidenten des Deutschen Sängerbundes, Rechtsanwalt Dr. List-Berlin. Seine Rede klang in eine Huldigung auf Schubert aus. Hieran schloß sich das Festprogramm mit Gesangschören und Or- chesteroorträgcn.
Der Berfassungötag in Seifen.
Im Volksstaar Hessen wird der Verfaffungstag in diesem Jahre im gleichen Rahmen wie in den Vorjahren gefeiert. Die öffentlichen Gebäude tragen am 11. August Flaggenschmuck in den Reichs- und Landesfarben; wenn nur eine Gelegenheit zum Aufziehen der Fahne vorhanden ist, sollen unter allen Umständen die Reichsfarben gezeigt werden. Zur Teilnahme der Beamten und Angestellten an der Verfassungsfeier ist für die hessischen Behörden am 11. August Büroschluß ungeordnet, was so zu verstehen ist, daß an dem genannten Tag Sonntagsdienst gehalten wird. Da der 11. August auch dieses Jahr in der Regel noch in die Schulferien fällt, halten die Schulen die Feier in der ersten Woche nach Wiederbeginn der Schule ab. Der Unterricht fällt an diesem Tage aus. In allen Städten und Gemeinden des Landes veranstalten am Verfassungstag die Spitzen der Behörden mit den Vertretern der Bevölkerung (Organisationen und Vereinen) eine gemeinsame Feier.
Von anderer Seite in der Presse verbreitete Mitteilungen über Den Verfassungstag in Hessen sind großenteils unrichtig.
Die hessischen AuMrungsbestimmungen zum Amnestiegeseß.
Das vom Reichstag am 14. Juli 1928 beschlossene Gesetz über Straffreiheit ist am 16. Juli im Reichsgesetzblutt verkündet worden und am 17. Juli in Kraft getreten. Mit Erlaß vom 16. Juli hat der hessische Iustizminister die Strafverfolgungsund Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, für die schleunige Durchführung des Gesetzes Sorge zu tragen und unverzüglich zu prüfen, welche Verfahren unter den Straferlaß, die Einstellung und die Strafmilderung fallen. Die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung, durch die auf Grund des Gesetzes Straferlaß, Einstellung des Verfahrens oder Strafmilderung festgestellt wird, darf nur mit Zustimmung des Iustizministers durchgeführt werden. Von der über die Anwendbarkeit des Gesetzes getroffenen Entscheidung ist der Beschuldigte oder der Verurteilte, sofern ihm nicht eine hierüber ergangene gerichtliche Entscheidung zugestellt werden muß, durch die Strafverfolgungs- oder Strafvollstreckungsbehörde in Kenntnis zu setzen. Die Tilgung der Strafvermcrke im Strafregister ist gleichzeitig mit der Feststellung des Straferlasses herbeizuführen.
Die hessische Regierung und der Arbeiiermangel in der Landwirtschaft.
Das hessische Eesamtministerium hat vor einiger Zeit an sämtliche ihm unterstellte Behörden ein Rundschreiben gerichtet, in dem es heißt, daß es nach Auffassung 'des Reichsarbeitsministers den Anschein habe, als ob in diesem Jahre der Mangel an landwirtschaftlichen Arbeitskräften besonders groß sein werde. Die Arbeitsämter sind daher auch bereits von dem Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung angewiesen worden, für rechtzeitige Bereitstellung der notwendigen Arbeitskräfte für die Erntearbeiten zu sorgen und alle Arbeitsuchenden, die nach sorgfältiger Prüfung für landwirtschaftliche Arbeiten geeignet erscheinen, den landwirtschaftlichen Bettieben zuzuführen. Die Arbeitsämter sind auf ihre Pflicht hingewiesen worden, Arbeitslosen, die landwirtschaftliche Arbeiten ohne genügenden Grund ablehnen, die Unterstützung zu entziehen. Berufsgruppen, unter denen sich ehemalige Landarbeiter befinden, sollen von den Arbeitsämtern besonders überprüft werden. Die Industrie- und Handelskammern ebenso wie Die Handwerkskammern sind in einem besonderen Ausschreiben des hessischen Wirtschaftsministers Korell ersucht worden, sich bei Bedarf an Arbeitskräften stets der Arbeitsämter zu bedienen, die geeignete Arbeitskräfte zur Verfügung stellen können, ohne den Bedarf der Landwirtschaft zu stören. Außerdem sind die Behörden angewiesen worden, ihren Bedarf an Arbeitskräften, unbeschadet der Auswahl unter den Angeboten, ausschließlich durch Vermittlung der Arbeitsämter zu decken, es sei denn, daß unter den abgebauten Angestellten geeignete Kräfte vorhanden sind, die zur Wiedereinstellung vorgemertt uni» dringend auf Verdienst angewiesen sind. Bei Arbeiten, die im ganzen an Unternehmer vergeben werden, sollen diese von den Behörden verpflichtet werden, sich ihre Arbeiter, mit Ausnahme der sogenannten Stammarbeiter, durch Vermittlung der Arbeitsämter zu beschaffen. Soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliche Betriebe handelt, sollen Arbeitskräfte, die nach ihrer Ausbildung und früheren Tätigkeit für die Landwirtschaft geeignet erscheinen, möglichst ausscheiden, und zwar ledige an erster Stelle, Verheiratete auf Anfordern der Arbeitsämter und wenigstens für die Dauer der landwirtschaftlichen Feststellungsund Erntezeiten. Das Ministerium hat gleichzeitig den Kreisämtern empfohlen, auf die Gemeindeverwaltungen in gleicher Weise einzuwirken, um alle Stellen, die an der Sicherung der Arbeitskräfte für die Landwirtschaft Mitwirken können, zu erfassen, und alles zu vermeiden, was diese Bestrebungen beeinträchtigen könnte.
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Nummer 58
Gewerbesteuergesetz für 1928.
Vom 9. Mai 1928.
(Schluß.)
Artikel 9.
(1) Maßgebend für die Feststellung des Ertrags ist das Ergebnis des Kalenderjahres 1927. An die Stelle des Kalenderjahres tritt bei Unternehmungen, die Geschäftsbücher führen und für ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr regelmäßig Abschlüsse machen, das in diesem Kalenderjahr endende Geschäftsjahr. Wird der Gewerbeertrag jür einen kürzeren oder längeren Zeitabschnitt als 12 Monate festgestcltt, dann ist er auf 12 Monate umzurechnen.
(2) Ist der Betrieb erst nach dem 31. Dezember 1927 entstanden, dann ist der Ertrag des Gewerbes mit dem Betrag anzunehmen, der dem mutmaßlichen Ertrag des ersten vollen Geschäftsjahres entspricht, und die Steuer hiernach vorläufig fcst- zusetzen. Die endgültige Veranlagung erfolgt nach Abschluß des ersten vollen Geschäftsjahres.
Artikel 10. *
(1) Der nach Artikel 7—9 ermittelte Ertrag eigenen Betriebe tätigen Unternehmer wie folgt für die ersten vollen 1000 Reichsmark für die weiteren angefangenen oder vollen 1000 Reichsmark für die weiteren angefangenen oder vollen
1000 Reichsmark für die weiteren angefangenen oder vollen 2000 Reichsmark für den Rest
kommt für im in Ansatz: mit 10 v. H.
mit 30 v. H.
mit 60 v. H.
mit 80 v. H. mit 100 v. H.
Sind im Betrieb mehrere Unternehmer tätig, so werden die Ermäßigungen nur einmal gewährt.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Unternehmer, die mit ihrem Einkommen der Körperschaftsteuer unterliegen.
Artikel 11.
Bei einem Gewerbeertrag von weniger als 1200 Reichsmark wird eine staatliche Eewerbsteuer vom Ertrag nicht erhoben.
Artikel 12.
Zur Berechnung der Gewerbsteuer wird das Gewerbekapital und der steuerbare Ertrag je auf volle 100 Reichsmark nach unten abgerundet.
Artikel 13.
(1) Wird ein Gewerbe in mehreren Gemeinden betrieben, so wird unbeschadet der Vorschriften des Art. 1 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1927 (Reg.-Bl. S. 111) in jeder von ihnen die von dem Gcwerbckapital und vom Gewerbeertrag zu entrichtende kommunale Steuer nach dem Bestand des auf die Gemeinde entfallenden Gewerbekapitals erhoben.
(2) Für die Verteilung ist in erster Linie eine zwischen den beteiligten Gemeinden und den Steuerpflichtigen etwa getroffene Vereinbarung maßgebend.
Artikel 14.
(1) Ueber das Ecwerbekapital und den gewerblichen Ertrag ist von dem Steuerpflichtigen auf Ersuchen der Veranlagungsbehörde eine Steuererklärung nach näherer BestHnmung der Minister der Finanzen und des Innern innerhalb einer auf mindestens drei Wochen zu bemessenden Frist abzugeben.
(2) Bei der Veranlagung der Gewerbsteuer vom Ertrag wirken die für die Reichssteuern vom Einkommen bei den Finanzämtern bestehenden Ausschüsse mit. Die Veranlagung der Eewerbsteuer vom Gewerbekapital erfolgt durch das Finanzamt ohne Mitwirkung eines Ausschusses. Die Vorschriften des Reichs- bewerlungsgefetzes und der zugehörigen Bestimmungen über die Zuziehung von Ausschüssen bleiben unberührt.
Artikel 15.
(1) Bei der Entscheidung über den Einspruch wirken die in Artikel 14 Abs. 2 erwähnten Ausschüsse mit.
(2) Bei Nachveranlagung, Neuveranlagung, sowie bei der Entscheidung des Einspruchs wegen Nach- und Neuveranlagung findet eine Mitwirkung der Ausschüsse nicht statt.
(3) Rechtsmittel gegen die Bewertung des der Veranlagung zugrunde liegenden Gewerbekapitals können nur darauf gestützt werden, daß ein nicht zutreffender Betrag vom Einheitswert abgezogen oder zum Einweitswert hinzugerechnet worden ist. Im übrigen findet gegen die Bewertung des Gewerbekapitals ein besonderes Rechtsmittelverfahren bei der Gewerbsteuer nicht statt. Dies gilt auch, wenn für den abzuziehenden oder hinzuzurechnen'r den Vermögensgegenstand ein Einheitswert nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes festgestellt und der Gegenstand mit dem festgesteltten Einheitswert angesetzt worden ist. Eine Aenderung der festgesteltten Einheitswerte im Rechtsmittelver- fahren gegen die Einheitsbewertung (§ 69 des Reichsbewer- tungsgefetzes) oder im Wege der Neufeststellung (§ 75 des Rcichsbewertungsgesetzes) oder der Berichtigung zieht die entsprechende Aenderung der Eewerbsteuer ohne weiteres nach sich.
(4) Das gleiche gilt sinngemäß für Rechtsmittel gegen die Festsetzung des gewerblichen Ertrags (Artikel 7, 8 und 9), sofern er der Reichseinkommensteuer bezw. Körperschaftssteuer, unterliegt.
Artikel 16.
(1) Die Gewerbsteuer kann in Einzelfällen ganz oder teilweise niedergeschlagen oder erlassen werden, wenn ihre Einziehung für den Verpflichteten eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.