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41 Fahrg. Samstag, -en 20. Oktober 1928 Nummer S3
Politische ZaseMau.
Ueber das Ergebnis des kommunistischen Volksbegehrens liegen noch keine abschließenden Ziffern vor, jedoch steht zweifelsfrei fest, daß nicht die erforderliche Stimmenzahl erreicht worden ist. Die Kosten für das kommunistische Begehren belaufen sich auf etwa 1 Million Mark.
Im Zusammenhang mit der Tagung des Ausschusses der Lünderkonferenz wird auch der Finanzausschuß zusammentreten, um das Ergebnis seiner Arbeiten zur Sicherstellung einer möglichst sparsamen Finanzgebarung in Reich, Ländern und Gemeinden endgültig zu formulieren.
Zwischen der Interalliierten Rheinlandkommission und den deutschen Behörden schweben zur Zeit Verhandlungen über die Verlegung des Sitzes der Interalliierten Rheinlandkommission, die sich zur Zeit noch in Koblenz befindet. Es kämen vier Städte in Frage, Wiesbaden, Speyer, Mainz und Kreuznach. Voraussichtlich wird Wiesbaden gewählt werden.
Nach dem soeben eingeführten Wehrpflicht-Gesetz in Rußland ist die Dienstzeit von vier auf drei Jahre herabgesetzt. Die Truppenzahl ist aber dafür auf 1,2 Millionen heraufgesetzt.
Frhr. v. Hünefeld mußte am Donnerstag eine Notlandung in einem Vortort von Tokio vornehmen. Hünefelds Flugzeug ist dabei schwer beschädigt worden. Die Flieger sind unverletzt.
Um das Dawes-Abkommen.
Nach dem Abschluß der Genfer Verhandlungen ist es offiziell recht still geworden um Rheinlandfrage und Reparationen. Diese Ruhepause, bevor man sich wieder an den Verhandlungstisch setzt, ist aber nicht ungenützt geblieben, wenigstens von der Gegenseite nicht. Hier hat man durch diplomatische Sondierungen vorsichtig den Boden geprüft, auf dem man sich bewegen will, hat wohl in den Aemtern auch Pläne mit Minimal- und Maximalforderungen ausgearbeitet und läßt Don Zeit zu Zeit durch die Presse einen Versuchsballon steigen. Einige Irrtümer, die beabsichtigt oder unbeabsichtigt bei dieser Stimmungsmache unterlaufen, sind aber wert, richtiggestellt zu werden. Da war kürzlich in einer französischen Zeitschrift davon die Rede, daß die Zahlungen nach dem Dawesplan für 30 Jahre vorgesehen seien und daß man Deutschland eine gewisse Ermäßigung der Jahresleistungen bei einer Verlängerung der Zahlungsdauer zugestehen wolle. Demgegenüber ist erneut daran zu erinnern, daß der Dawesplan überhaupt keinen Termin für die letzte Zahlung nennt, sondern lediglich für die Eisenbahn- und Industrieobligationcn einen Tilgungsplan aufgestellt hat, nach dem in etwa 37 Jahren 'dieser Teil des deutschen Tributes bezahlt sein soll.
Alle diese französischen und englischen Presseäußerungen verfolgen offensichtlich den Zweck, die Forderung nach Ausdehnung der deutschen Tributleistungen auf 62 Jahre vorzubereiten, auf die gleiche Anzahl von Jahren also, die in den Schuldenabkommen der Vereinigten Staaten mit ihren ehemaligen Alliierten vorgesehen sind. Es erübrigt sich, auf der- attige Versuche näher einzugehen, denn es wird sich wohl kaum ein deutscher Staatsmann finden, der die Verantwortung dafür übernehmen möchte, auch noch die kommende Generation in eine unerbittliche Schuldknechtschaft zu stürzen.
NeWstagsbeginn am 13. November.
Berlin. Der Reichstag wird am 13. November zusammentreten. In erster Linie werden außenpolitische Probleme er- örtert werden. Daneben wird auch die Panzerkreuzerfrage infolge sozialdemokratischer und kommunistischer Anträge eine Rolle spielen. Die Etatberatungen für das Jahr 1929 werden erst im Dezember beginnen.
Neue Verhaftungen in der EtinnesAftüre.
Wien. Nachdem vor einiger Zeit hier auf Ersuchen der Berliner Behörden der Kaufmann Bela Groß verhaftet worden war, weil er im Verdacht stand, in der Kriegsanleihefälschungsaffäre Stinnes die Verbindung zwischen Berlin und Rumänien bergestellt zu haben, ist vorgestern ein zweiter Kaufmann in Wien festgenommen worden, da auch gegen ihn der Verdacht besteht, daß er Mittelsmann zwischen holländischen Bankierkreisen und dem Stinneskonzern gewesen sei. Der Verhaftete ist der 31jährige Vertreter Salomon Dunkelblum, aus Polen gebürtig.
Auch in Paris KauSeinNmz.
Paris. In dem Pariser Vorort Vincennes ereignete sich Donnerstag nachmittag eine entsetzliche Katastrophe, der etwa .25 Menscheleben zum Opfer fielen. Ein siebenstöckiger Neubau, her kurz vor der Vollendung stand, stürzte derart schnell zu- iammen, so daß die darauf beschäftigten Bauarbeiter nicht mehr Seit fanden, sich zu retten und unter dem sieben Meter hohen Steinhaufen begraben wurden. Die Feuerwehren von Paris und das in Vincennes liegende 6. Dragoner-Regiment sind an der Unglücksstelle mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt. Die genaue Zahl der Verschütteten war bisher nicht festzustellen' ebenso ist auch die Ursache der Katastrophe noch nicht bekannt.
Von den Zeppelinsahrern.
„Graf Zeppelin" wird wahrscheinlich am Montag zu seiner Rundfahrt durch einige amerikanische Städte aufsteigen. Die Ausbesserungsarbeiten an der beschädigten Stabilisierungsfläche sind fast beendet. Man beginnt mit der Auffüllung der Gaszellen und der Anbordnahme von Brennstoff und anderen Vorräten. Wie verlautet, wird wahrscheinlich der Automobilkönig Henry Ford als Passagier die Fahrt über die amerikanischen Städte mitmachen.
Mittwoch abend waren Dr. Eckener und seine Offiziere Gäste des deutsch-amerikanischen Handelsamtes von Newyork im Hotel Astor. An dem Festessen nahmen rund 1000 Personen teil, die den Zeppelinfahrern bei ihrem Erscheinen im Festsaal minutenlange stürmische Ovationen darbrachten. Nach einer Begrüßungsansprache durch den Vorsitzenden des Handelsamies nahm Dr. Eckener das Wort. Er dankte für die Ehrungen, mit denen man die Amerikafahrer förmlich überschüttete. Dr. Eckener führte in seiner Rede aus, daß er versuchen wolle, noch vor dem Rückflug des „Graf Zeppelin" nach Deutschland eine Korporation mit einem Grundkapital von 14 Millionen Dollar zu gründen, die einen regelmäßigen Zeppelinpassagierdienst zwischen Europa und Amerika einrichten solle. Die durchschnittliche Fahrzeit der Zeppeline könne dabei unter normalen Verhältnissen, als sie sich bei der jetzigen Zeppelinsturmfahrt in ungünstiger Jahreszeit darstelle, auf etwa 50 Stunden festgesetzt werden.
Ein gutes Geschäft.
Newyork. Die amerikanischen Zeitungen sind trotz der ungeheuren Ausgaben, die sie für die Berichterstattung über den Flug des „Graf Zeppelin" und seine Landung in Lakehurst nicht gescheut haben, gut auf ihre Kosten gekommen. Der Absatz der Blätter erreichte eine Rekordziffer. Das meiste Geld brachten aber die Inserate aller möglichen Firmen, die in geschickter Weise die Zeppelinbegeisterung in den Dienst ihres Warenabsatzes stellten. Sie begrüßten im Anzeigenteil den „Zeppelin" und verfehlten nicht, so ganz nebenbei auch auf die Vortrefflichkeit ihrer Erzeugnisse hinzuweisen. Besonders taten sich die deutschen Delikateßgeschäfte hervor, und deutsche Wurst fand in diesen Tagen doppelten Anklang.
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M$ bei Coolidge.
Washington. Dr. Eckener und vier weitere Herren vom „Graf Zeppelin" sind Freitag mittag Gäste des Präsidenten Coolidge bei einem Frühstück im Weißen Hause gewesen, an dem auch Marineminister Wilbur, sowie die Sekretäre für die Kriegs- und Handelsmarine teilnahmen.
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Wir brauchen eine größere Zeppelin-Werft!
Zu den aus Amerika kommenden Nachrichten, wonach Dr. Eckener für die Einrichtung regelmäßiger Luftschiftlinien zwischen Deutschland und Amerika den Bau eines Abflughafens in der Nähe von Basel empfohlen habe, erfährt man jetzt, daß ähnliche Pläne tatsächlich schon seit langer Zeit beint Luftschiffbau bestehen. Die Erfahrung hat gelehrt, daß Friedrichshofen für große Verkehrsluftschiffe ein ungünstiger Abflughafen ist. Hinzu kommt, daß die meteorologischen Verhältnisse in Friedrichshafen häufig durch die Föhnlage beeinflußt Werden. Wesentlich gün- sttger liegen dagegen die Verhältniße in der badischen Rheinebene, zwischen Basel und Baden-Baden.
Zur Finanzlage des hessischen Staates.
In einem Teil der hesiischen Presie, so schreibt die Hessische Amtliche Pressestelle, sind im Anschloß ein die veröffentlichten monatlichen Uebersichten der Einnahmen uno Ausgaben des Staates kritische Bemerkungen über die Entwicklung der hessischen Finanzwirtschaft in dem laufenden Rechnungsjahr enthalten. Zn fachlicher Beziehung sei auf folgendes hin- gewiesen: Jeder Versuch, aus den monatlichen Teilergebnissen Schlüße auf das Iahresergebnis ziehen zu wollen, muß unbedingt fehlschlagen, weil die Zahressumme der Einnahme und Ausgabe sich nicht gleichmäßig auf die einzelnen Monate ver-- teilt.
Aus den für die wirtschaftlichen Unternehmungen und Betriebe angegebenen Zahlen ergibt sich, daß diese werbenden Staatsgüter, bei denen mit einem Iahresüberschuß von 3,6 Millionen Mark zu rechnen ist, nach den ersten fünf Monaten eine Mehrausgabe aufweisen, weil die Ausgaben an Holzhauerlöhnen, Bewirtschaftungskosten bereits entstanden sind, die Einnahmen an Holzgeldern usw. aber erst im Herbst des Jahres eingehen.
Die Zahlen der Landessteuern zeigen in den ersten Monaten auch ein irreführendes Bild. Die Anforderungen der Landessteuern kamen bekanntlich zum Teil erst in den Besitz der Steuerpflichtigen, als das zweite Ziel schon fällig war. Für die Beurteilung der finanziellen Entwicklung eines ganzen Rechnungsjahres sind umfaßende Unterlagen erforderlich, die sich erst in einem späteren Stadium erkennen lassen.
Politik und Wirtschaft.
Es ist in Deutschland lange Zeit darüber gestritten worden, was für das Leben des gesamten Volkes wesentlicher sei, die Politik oder die Wirtschaft. Man hat sogar den alten Spruch, daß die Politik das Schicksal der Völker sei, dahin abzuwandeln gesucht, daß in der neueren Entwicklung diese erste Rolle die Wirtschaft einnehme. Auch dieser Streit ist mit bekannter deutscher Gründlichkeit theoretisch überschärft worden. Denn wenn man die Dinge in der Praxis ansieht, wird man sehr bald darauf stoßen, welche Fragen für das Leben der Völker die ausschlaggebenden sind. Heute sind, gerade für das Deutschland der Gegenwart, Politik und Wirtschaft so eng miteinander verflochten, daß man sie kaum noch von einander trennen kann. Denn ein wesentlicher Teil der Nachkriegspolitik besteht darin, die wirtschaftlichen Folgen des großen Weltgeschehens der Jahre 1914 bis 1918 wieder auszugleichen und in den immer empfindlicher werdenden Organismus der Weltwirtschaft wieder Ordnung zu bringen. Die Wirtschaft ihrerseits bemüht sich mit wechselndem Erfolg, die politischen Hemmungen auszuschalten, die ihrem Wiederaufbau entgegenstehen. Das gilt genau so für die Verhältnisse innerhalb der Staaten selbst wie für die Beziehungen zwischen den Völkern.
Gerade in den letzten Tagen ist der enge Zusammenhang zwischen Politik und Wirtschaft wieder einmal in einem Brennpunkt des politischen Geschehens besonders deutlich geworden. In der deutschen Außenpolitik gibt es eine Reihe von wichtigen Problemen, die auf rein politischen Gebieten liegen, die aber allesamt gleichzeitig eine erhebliche wirtschaftliche Nebenbedeutung haben. Da ist zunächst die Rheinlandräumung, die man als eine reine politische Forderung ansehen möchte. Ab^r auch sie hat ihren wirtschaftlichen Gesichtspunkt,' denn Deutschland hat beim Abschluß des Dawesabkommens mit Recht immer wieder betont, daß die volle Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und somit die Fähigkeit Deutschlands zur Leistung der Kriegstribute nur dann wiederhergestellt werden könne, wenn das Land von dem Druck der Besatzung befreit werde, die Handel und Wandel auf Schritt und Tritt hemmt.
In denselben Zusammenhang gehört die zweite Lebensfrage der deutschen Politik, die Anschlußfrage. Selbstverständlich ist auch da das politische Moment, das ursprüngliche. Die Sehnsucht nach Groß-Deutschland ist Gemeingut des gesamten deutschen Volkes, das gerade hier das Recht der Selbstbestimmung für sich in Anspruch nimmt. Aber daneben hat die Vereinigung mit Oesterreich auch eine gewaltige wirtschaftliche Bedeutung. Denn für Oesterreich ist es eine Schicksalsfrage, ob es künftig gezwungen ist, feine Wirtschaftsinteressen mehr nach Deutschland hin oder mehr nach dem Balkan zu orientieren. Der Gedanke der wirtschaftlichen Donau-Föderation spukt immer noch in manchen Köpfen, und außerdem ist die mitteleuropäische Wirtschaftspolitik über die deutschen Sprachgrenzen hinaus eines derjenigen zukunftsreichen Probleme, um die heute die Besten der Nation ringen.
Mindestens ebenso schicksalsschwer ist die Frage des deutschen Ostens. Eine rein politische Regelung hat eine Grenzziehung herbeigeführt, die Deutschland staatspolitisch auf das schwerste gefährdet. Kein Deutscher, der sich seiner Aufgabe gegenüber der Zukunft der Nation bewußt ist, wird jemals innerlich die deutsche Ostgrenze anerkennen können. Diese politischen Imponderabilien laßen sich nicht aus der Welt schaffen. Aber auch diese Frage hat ihre starke wirtschaftspolitische Seite. Ostpreußen ist vom Mutterland abgeschnürt unb bedarf heute eigentlich beständig staatlicher Subventionen, um seine Wirtschaft in Gang zu halten und wieder ausbauen zu können. Der polnische Korridor hat im Osten Deutschlands eine völlig unmögliche wirtschaftspolitische Lage geschaffen, die darin besonders krassen Ausdruck findet, daß die Polen aus rein politischen Gründen die Freie Stadt Danzig durch die staatliche Förderung der Konkurrenzhafens Edingen wirtschaftlich abzu- droßeln suchen. Das deutsche Oberschlesien, ehedem eine machtvolle wirtschaftliche Einheit, ist durch die skandalöse Grenzziehung des Jahres 1921 in zwei Teile gespalten worden. Wenn man einmal ganz davon absieht, daß die starke deutsche Minderheit in Polnisch-Oberschlesien wider alles göttliche und menschliche Recht von den polnischen Machthabern drangsaliert und in ihrem Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt wird, dann hat diese Teilung eines ehemals blühenden Landes auch wirtschaftspolitisch die schlimmsten Schäden gezeitigt. Reichspräsident von Hindenburg hat auf seiner Reise durch Oberschlesien zum Ausdruck gebracht, daß diese Not des deutschen Ostens eine Angelegenheit des gesamten deutschen Volkes sei. Vielfach hat man dieses Problem gegenüber der Rheinlandfrage nur allzu stark in den Hintergrund treten lassen.
Von höchster internationaler Bedeutung ist die anscheinend rein politische Frage der Abrüstung. Man weiß, daß Deutschland hier seit Jahren einen schweren außenpolitischen Kampf führt, der sich rechtlich auf den Artikel 8 des Versailler Vertrages gründet. Hier wird bekanntlich die Abrüstung Deutschlands als Beginn der allgemeinen Abrüstung bezeichnet. Die Abrüstungsfrage hat in den letzten Jahren durch recht verschlungene Pfade der internationalen Diplomatie geführt. Es ist für den Laien nicht ganz einfach, sich in den verschiedenen Ausschüssen zurechtzufinden, die sich damit befassen. Da gibt es eine Abrüstungs-Vorkonferenz, die ihrerseits wiederum den , sogenannten Sicherheitsausschuß gebildet hat. Da gibt es fer-