Gießener JeiLnng
Erscheint Mittwochs und Samstags.
Bezugspreis 2,40 Ji vierteljährlich frei ins Haus. Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück- sendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäfts stelle: Gießen, Südanlage 21.
Fernsprecher Nr. 2525 und 2526
Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M
Anzeigenpreise: die 30mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg. lokal 12 Pfg., die 90mm breite Reklame-Petitzeile 96 Pfg. Platz- vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt, für Vollklischee-Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.
41. Fahrs
Samstag, den 19. Mai 1928
Nummer 41
PolitWe Tagesschau.
Gestern wurde durch den Reichspräsidenten von Hindenburg feierlich die Grundsteinlegung der neuen Reichskanzlei vollzogen.
Die Reichsregierung hat sich in ihrer letzten Sitzung auch mit der Tariferhöhung der Reichsbahn beschäftigt. Zu irgendwelchen festen Beschlüssen ist es nicht gekommen.
*
In Hamburg haben am Donnerstag die Wahlkämpfe Menschenopfer gefordert. Auseinandersetzungen zwischen Nationalsozialisten und Linken endeten mit 2 Toten und 7 Verwundeten.
Gegen den Fraktionsvorsitzenden Heilmann der SPD. ist Strafanzeige wegen Meineids bezw. Falscheids bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
*
Die Position der „Italia" war am 17. Mai um 12 Uhr mittags 77 Grad 22 Minuten nördlicher Breite um 57 Grad 39 Minuten östlicher Länge. Das Luftschiff befand sich auf dem Rückfluge von Nikolaus-Land, am 18. Mai, 10 Uhr, traf die „Italia" wieder in Kingsbay ein.
Dr. Stresemanns Erkrankung.
Berlin. Ueber das Befinden des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Stresemann ist gestern abend von den behandelnden Aerzten folgende Mitteilung ergangen:
„Das Befinden des Reichsaußenministers Dr. Stresemann hat sich zurzeit so erheblich gebessert, daß voraussichtlich von weiteren Bulletins Abstand genommen werden kann. gez. Prof. Dr. H. Zondeck, San.-Rat Dr. Gisevius, Dr. Schulmann."
Der englische Premierminister Baldwin hat sich nach dem Befinden des Außenministers erkundigen lassen, ebenso der Präsident der Vereinigten Staaten, Coolidge. Der französische Außenminister Briand hat durch Professor Hesnard ebenfalls über das Ergehen Dr. Stresemanns Erkundigungen eingezogen und ihm seine Wünsche für seine baldige Genesung ausgesprochen. Die große Teilnahme aller Volkskreise zeigt sich darin, daß stündlich Briefe im Hause des Außenministers ein< treffen, in denen dem Minister von allen Seiten Vorschläge unterbreitet werden, wie er seine Heilung beschleunigen kann.
Rußland contra Europa.
In Moskau hat am Freitag der große Ingenieurprozeß begonnen. Hier soll nur noch einmal festgeftellt werden, worum es sich handelt. Im März wurden neben vielen Russen, eine Anzahl deutscher Ingenieure in verschiedenen russischen Industriegebieten verhaftet unter der Beschuldigung, durch Zerstörung von Maschinen, schlechte Arbeit und staatsgefährliche Geheimbündelei die wirtschaftliche Gegenrevolution vorbereitet zu haben. Ein Teil dieser Ingenieure wurde inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen, der Rest steht unter einer Anklage, die mit Todesstrafe droht.
Die Anklage selbst, die unter der Mitwirkung beamteter Spitzel der GPU. zustande gekommen ist, ist in Deutschland nur in ihren Schlußfolgerungen, nicht aber in ihren Beweisstücken, bekannt gegeben worden. Aber diese Schlußfolgerungen genügen zu der Erkenntnis, daß es sich in dieser Anklage gegen „fremde Spezialisten" um eine mit demagogischer Kunst errichtete Fassade handelt, hinter der ein großes, ein unheimlich großes Reinemachen im Sumpf der bolschewistischen Industrie- verwaltung und damit eine schwerwiegende innerpolitische Auseinandersetzung innerhalb des Sowjetsystems verbirgt.
Die Vorbereitungen dieses Prozesses und die sie begleitenden diplomatischen Unterhandlungen zwischen Moskau und Berlin haben des weiteren gezeigt, daß sich Rußland trotz seiner Erfahrungen in China und in England von dem unheilvollen Dualisnrus feiner staatlichen Willensbildung, Partei und Staat, nicht befreit hat. Es ist deshalb auch jeder Optimismus hinsichtlich des Ausganges des Prozesses verfehlt. Rußland ist, aus innerpolitischen Gründen, bereit, seine Beziehungen zu Deutschland aufs Spiel zu setzen; das heißt, Rußland glaubt nicht daran, daß sie aufs Spiel gesetzt werden in diesem Prozeß. Man ist in Moskau so überzeugt davon, daß Deutschland eine Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau sich nicht leisten kann, aus wirtschaftlichen und allgemein politischen Gesichtspunkten, daß man seinem Prestige und seinem guten Willen jede Belastungsprobe anmuten wird.
Wir wollen nicht prophezeien — aber vermutlich wird gerade di e s e Rechnung falsch sein. Wie immer sich auch die deutsch-russischen Beziehungen nach diesem Prozeß gestalten mögen, die Folgen werden sich nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen westlichen Welt gegen Rußland auswirken. Die Machtprobe wird gleichwohl in London, Paris und Washington verstanden werden und wirken; in der Stille zwar, aber doch wohl so eindringlich, daß die Moskauer Weisen bereits in absehbarer Zeit begreifen werden, daß dieser Prozeß gegen Europa, den sie da an einigen deutschen Ingenieuren führen, eine Riesendummheit war.
Moskau. In welcher Weise die Sowjetregierung beabsichtigt, den heute begonnenen Donez-Prozeß propagandistisch auszunützen, zeigt die Tatsache, daß nicht weniger als acht Filmoperateure mit ihren Apparaten im Verhandlungssaal anwesend sind und sofort nach dem Erscheinen des Gerichtshofes mit dem Kurbeln beginnen. Immer wieder flammte Blitzlich aüf und der Gerichtshof schritt nicht dagegen ein, trotzdem die Verhandlungen durch das Surren der Apparate erheblich gestört wurden. Um öffentlich zu demonstrieren, daß es sich nicht etwa um eine bourgoismäßige Feierlichkeit bei den Verhandlungen handele, erschien der Anklagevertreter Krylenko im Sportanzug mit Pumphosen. Aber die Saloppheit wurde von ihm noch weiter getrieben: die Hände in den Hosentaschen vergraben, eröffnete er die Verhandlung. Zu Beginn des Prozesses hatten sich angesichts der Tatsache, daß mehr als 1200 Eintrittskarten ausgegeben worden waren, verhältnismäßig wenig Zuhörer eingefunden. Immerhin aber wollen die bolschewistischen Propagandisten erreichen, daß Tausende von Arbeiter im Laufe der 6— 8wöchigen Prozeßdauer in eingeteilten Trupps im Sitzungssaale erscheinen. Diese Aufmachung beweist vor allem anderen, wilches Schicksal den Angeklagten zugedacht wird und daß das Urteil schon jetzt so gut wie feststeht. Um die unerhörte Schlamperei und Unfähigkeit ihrer Organe zu verschleiern, inszenieren die Sowjetbehörden einen großen Entlastungs-Bluff.
Die deutsche Negierung erwartet die „Bremen"-Flieger.
Die deutsche Regierung hat die „Bremen"-Flieger telegraphisch gebeten, nach ihrem Rundflug durch die Vereinigten Staaten sofort nach Deutschland zurückzukehren, da das deutsche Volk den lebhaftesten Wunsch habe, sie recht bald zu begrüßen.
Reichsjustizminister a. D. Dr. Heinze f.
Dresden. Der schon seit langer Zeit kränkelnde frühere Reichsjustizminister und Reichstagsabgeordnete der Deutschen Volkspartei, Dr. Heinze, ist am 16. Mai in seiner Wohnung auf dem Weißen Hirsch bei Dresden einem Herzschlag erlegen. Dr. Heinze hatte sich noch lebhaft am Wahlkampfe beteiligt, fühlte sich aber in den letzten Tagen unwohl und war zu Hause geblieben.
Belgien nimmt Karol aus.
Nach einer Brüsseler Meldung hat sich der belgische Außenminister mit einem Aufenthalt des rumänischen Exkronprinzen Karol in Belgien einverstanden erklärt. Voraussichtlich wird Karol seinen Wohnsitz in Chateau d'Ardenne, in der Umgebung von Namur, einem früheren Besitztum der königlichen Familie, nehmen.
Wiederbeginn der Tätigkeit des hessischen Landtags.
Wie der Präsident des Landtags bereits in der letzten Landtagssitzung bekannt gab, wird die parlamentarische Arbeit im Landtag gleich nach der Reichstagswahl wieder beginnen. Nunmehr ist der Finanzausschuß zum 23. Mai, vormittags, der Ee- setzgebungsausschuß zum 24. Mai, nachmittags, eingeladen.
Eine Hand wäscht die andere.
Ein kommunistisches Zukunftsbild aus Offenbach a. M. nach russischer Att spielte sich vor den Augen der zahlreich erschienenen Zuhörer vor dem Schöffengericht in Offenbach am 15. Mai ds. Is. ab. War es da nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Leben eines kommunistischen Wohnungskommissionsmitgliedes, so zogen die Zuhörer doch ihre Schlüsse daraus, wie es erst werden würde, wenn das Regiment in die Hände dieser Volksbeglücker und Welterneuerer übergehon würde.
Die Hauptrolle in der Verhandlung spielten neben anderen Kleinigkeiten ein auch auf ein kommunistisches Gemüt seine Wirkung ausübendes Stilleben in Form eines Wurstkorbes im einen und 50 bare RMk. im anderen Falle. Der Geschäftsführer des Offenbacher Hausbesitzervereins, Herr Weiser, hatte in einer Verhandlung vor dem W. E. A. jedenfalls aus Verärgerung über die konstante Nichtberücksichttgung berechttger Wünsche der Hausbesitzer Aeußerungen getan, die inbezug auf die Reinlichkeit der amtierenden Wohnungskommission allerlei Vermutungen zuließen.
Herr Weiser wurde vor den Kadi geladen, und da er den Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Kommunisten Ortleb erbringen konnte dieferhalb, und auch auf Grund der Bestimmung über die Wahrnehmung berechtigter Interessen freigesprochen.
Wag!
Weite Kreise unseres Volkes find verärgert, wollen von Politik, von Parlamenten usw. nichts mehr hören und haben allen Parteien abgeschworen. Ja, es haben sich sogar wiederum Parteien gebildet, die die Parteien, bezw. das „Parteiunwesen" auf das schärfste bekämpfen und die ihre Anhänger rein programmatisch zur Nichtwahl, zum Wahlprotest aufgefordert hatten. D. h. sie taten dieses nur so lange, als die morgigen Reichstagswahlen nicht zur Debatte standen. Denn — und damit dokumentierten diese Antiparteiisten den Rest von Verantwortlichkeitsgefühl — sie verzichteten anläßlich dieser Wahl noch einmal auf Durchführung ihres Programm- punktes: Wahlverzicht aus Protest, da ihrer Meinung nach die Zeit zu derartigem Vorgehen noch nicht reif sei.
Ob in Anbetracht der doch immerhin geringen Anhängerzahl dieser Antiparteiisten dieser Entschluß von besonderer Tragweite für das Wahlergebnis ist, läßt sich bezweifeln. Aber etwas anderes — und das geht die Schar aller Wahlmüden an — bringt der Verzicht auf diese Programmpuntte zum Ausdruck.
Es würde den inneren Frieden des deutschen Volkes — einerlei welche Parteikonstellation ans Ruder gelangt — aufs schwerste gefährden, wenn die Wahl nicht ein gerechtes Spiegelbild des Tatsächlichen entwirft, wenn Verärgerung, Gleichgültigkeit und Faulheit falsche Majoritäten ins Reichstagsgebäude ziehen lassen.
Eine altbekannte Erfahrungstatsache ist es, daß später dann die „Nichtwähler" am meisten räsonnieren und sich „verraten und verkauft" fühlen und womöglich zu „Antiparteiisten" werden. Es ist das so typisch deutsch, daß man kein Wort darüber zu verlieren braucht.
Und so droht tatsächlich die Gefahr, daß Mangel an Verantwortlichkeitsgefühl, innere Schlappheit — der wir ja auch den Zusammenbruch unserer Fronten im Jahre 1918 verdanken — daß aus diesen Gründen, wenn über Nacht kein Wunder geschieht, morgen eine Reihe Parlamente zusammengewählt wird, die wahrscheinlich der Verteilung der Welt- und Lebensanschauungen im deutschen Volke garnicht entsprechen.
Wenn nicht über Nacht ein Wunder geschieht! — Es ist schwer, soviel Optimismus aufzubringen, doch kann der ehrliche Deutsche sich und seinem Vaterlande nichts besseres wünschen, als daß noch im letzten Augenblick die Erkenntnis Platz greift: Ich muß morgen meiner Wahlpflicht genügen, ich muß ... ich muß.
Beschämend ist es doch, wenn z. V. im Hessenland bei der letztjährigen Landtagswahl knapp 60 Prozent der Wahlberechtigten den Weg zur Urne fanden und heute die Abstimmungen des Landtags in manchen Kreisen — es sind fast stets die, die nicht wählen — zur heftigsten Kritik Anlaß geben. Abgesehen davon, daß es unbehagliches Regieren sein wird, wenn der Herr Minister sich sagen muß, da irgendwo im Dunkeln schlummert die große Unbekannte, die restlichen zwei Fünftel aller Stimmen, dürfte ganz besonders die Reichstagswahl dieses Jahres entscheidet die Zukunft nicht nur der nächsten vier Jahre festlegen.
Im Lauf der letzten Zeiten hat nämlich eine Umgruppierung der politischen Masten insofern stattgefunden, als die Flügel, die extremen Außenseiter, an Anhängern verlieren und alles sich in der Mitte trifft, d. h. von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen, hat sich der Blick auf die Realitäten und politische Möglichkeiten eingestellt und man ist im allgemeinen vernünftiger geworden.
Worum es geht? Um Sozialisierung, Verstaatlichung — oder Schutz des Privatbesitzes, um Individualisierung, den Verlust des volklichen Zusammengehörigkeitsgefühls — oder um freiwillige Unterordnung unter die Belange des Vaterlandes Darum geht es. Die deutschen Wähler stehen am Scheidewege. Die einmal eingeschlagene Bahn wird für die Zukunft nicht mehr so ohne weiteres zu verlassen sein. Also entweder — oder.
Und da grenzt es an, milde gesagt, an „Kindlichkeit", wenn morgen der Maienausflug, das Fußballspiel oder anderes vorgeht und der feige — ja feige ist, wer seinen Weg nicht bewußt entscheidet — Deutsche der Wahl fernbleibt.
Also wählt! Wählt und drückt Euch nicht zum Schaden der Gesamtheit um Euere Stimmabgabe!
Wird es nützen? — Es ist schwer, soviel Optimismus aufzubringen.
Inwieweit hat der 5teuerpflichtige die Richtigkeit der Steuererklärung nachzuweifen?
Von Steuersyndikus Dr. jur. et rer. pol. Brönner, Berlin W. 9.
Das Finanzamt verlangt von dem Steuerpflichtigen vielfach den Nachweis der Nichtigkeit seiner Angaben in der Steuererklärung durch Beibringung von Bescheinigungen, Verzeichnissen usw. Maßgebend ist in erster Linie die Vorschrift des § 173 der Reichsabgabenordnung, der dem Steuerpflichtigen grundsätzlich diesen Nachweis auferlegt. Es heißt aber dort weiter:
„Wo seine Angaben zu Zweifeln Anlaß geben, hat er sie