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Erscheint Mittwochs und Samstags.
Bezugspreis 2,40 c^ vierteljährlich frei ins Haus.
Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rücksendung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.
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Politische Zagesschau.
Der Wehretat ist gestern im Haushaltsausschuß nach langer Debatte genehmigt worden. ,
Eine Deputation des Neichslandbundes unter Führung des Grafen Kalckreuth erschien gestern vormittag im Reichstage, um den Fraktionen die „Mindestforderungen des Landbundes", die auch schon der Reichsregierung zugegangen sind, zu übermitteln.
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Das Gerücht, Reichsauhenminister Dr. Stresemann wolle zurücktreten, wird dementiert.
Der dem amerikanischen Senat vorliegende Gesetzentwurf über die Freigabe deutschen Eigentums ist äußerst günstig bei den ersten Verhandlungen ausgenommen, so daß mit baldigen Rückzahlungen zu rechnen ist.
Die deutschnationalen Reichstagsabgeordneten Döbrich (Thüringen), Dorsch (Hessen) und Hänse (Thüringen) haben sich, unter Austritt aus der deutschnationalen Reichstagssraktion zu einer christlichnationalen Bauernpartei zusammengeschlossen. Den Vorsitz hat Abg. Döbrich übernommen.
Deutsche und österreichische Zeitungen dürsen in der tschechischen Hauptstadt Prag nicht mehr öffentlich verkauft werden.
Der Zentralrat der Nätegewerkschasten in Moskau beschloß, den streikenden Arbeitern in Mitteldeutschland 10 000 Rubel als Beihilfe zu senden.
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Der sterbende Reichstas.
Die Würfel sind gefallen? Die bisherige Regierungs- koalition gehört der Vergangenheit an. Daß dieses politische Ereignis notgedrungen die Auflösung des Reichstages nach sich ziehen muß, ist eine Selbstverständlichkeit, denn es herrscht darüber kein Zweifel, daß auf die Dauer ein Regieren mit irgend einem Uebergangskabinett eine Unmöglichket ist. Umstritten ist lediglich die Frage, wann die Neuwahlen sein sollen. Bis zur Stunde hat es der Reichspräsident noch vermieden, sich in den Gang der Verhandlungen einzumischen. Es hat lediglich eine Fühlungnahme durch Staatssekretär Dr. Meißner mit dem Reichskanzler Dr. Marx stattgefunden. Die Erledigung des Etats in irgendeiner Form steht als unaufschiebbare Pflicht des Reichstages fest. Man wird sich bemühen, die endlosen Reden abzukürzen und eine beschleunigte Verabschiedung möglich zu machen. Wie das geschehen kann und ob man schließlich doch auf einen Notetat abkommt, steht noch nicht fest. Nur eine intensive Aussprache zwischen den Kabinettsmitgliedern und den Fraktionsführern kann zu einer baldigen Einigung und Klärung führen. Inzwischen ist an Stelle der früheren Koalition die „Arbeitsgemeinschaft" getreten.
Und während im Reichstag selbst gestern nichts neues gebracht wird, geht in den Beratungszimmern aber das politische Kinderspiel „Du trägst die Verantwortung!" unverändert weiter Nun sollen es nicht mehr die Deutschnationalen sein, die auf sofortige Auflösung hindrängen, sondern das Zentrum! Mit der Erklärung des Einverständnisses der deutschnationalen Minister im Kabinett behufs Regelung der Notstandsaktion ]-r die Landwirtschaft ist zweifellos ein Haupthindernis von dieser Seite aus dem Wege geräumt worden. Das Kabinett berät und bastelt an dem Notstandsprogramm herum, die Fraktionen beraten und machen ihre Einwendungen! Alles geschieht mit der Uhr in der Hand, denn bekanntlich ist die Hauptsorge die, ob man am Freitagabend in die Fastnachtsfetten gehen kann oder nicht? Die Opposition zeigt ein bemerkenswertes Entgegenkommen. Man ist dazu bereit, den Nachtragsetat für 1927 und den Notetat für 1928 ohne großen agitatorischen Aufwand schleunigst zu verabschieden, falls man als Gegengabe die Versicherung eintauscht, daß die Neuwahlen spätestens am 13. Mai statt- finden. Ob diesem Wunsche der Linken entsprochen werden kann, wird erst das Ende der Verhandlungen der „Arbeitsgemeinschaft" zeigen.
Der Wische Einzelhandel zur Gewerbesteuer.
Der Landesverband des Hessischen Einzelhandels e. V. hat in seiner Steuersitzung am 15. Februar folgende Resolution gefaßt:
„Nach dem die neue hessische Regierung gebildet ist, und der Landtag seine Tätigkeit ausgenommen hat, mutz der hessische Einzelhandel verlangen, datz die Regelung der staatlichen und kommunalen Gewerbesteuer nunmehr beschleunigt in Angriff genommen wird. — Der Einzelhandel erwartet, datz die neue Regierung die Zusage der alten schnellstens einlöst urtb einen Gesetzentwurf vorlegt, der die endgültige Veranlagung schon für das Jahr 1927 auf gerechter Grundlage vorsieht. Es kann hier keinesfalls gewartet werden, bis das durch die politischen Verhältnisse im Reich vielleicht auf lange Zeit hinausgeschobene Steuervereinheitlichungsgesetz erlassen wird. — Für die Jahre 1925 und 1926, die nicht mehr veranlagt werden sollen, müssen die bei der Erhebung der vorläufigen Gewerbesteuer entstandenen Ungerechtigkeiten und Hätten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Ertrages ausgeglichen werden."
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Samstag, den 18. Februar 1928
Hessische Politik.
Im Anschluß an die Sitzung des Landtages, in der die neue Regierung sich konstituierte, fand in den einzelnen Ministerien mehr oder weniger feierlich die Uebergabe der einzelnen Aemter statt. Dem noch immer erkrankten ehemaligen Minister Henrich wurde von der Demokratischen Partei ein Blumenkorb mit einem Schreiben gesandt, in dem die Partei ihm für seine mühevolle Finanzarbeit dankt. Am Dienstag wurde auch schon an Stelle des bisherigen Vorsitzenden des Finanzausschusses Abg. Delp, Abg. Widmann (Soz.) zum Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt.
Nach Erledigung einer Reihe kleiner Anfragen, die in der allgemeinen Unruhe kaum verstanden, gestellt und beantwottet werden, schreitet der Landtag in seiner Mittwochssitzung Mr
Wahl des Landtagspräsidenten.
Vorgeschlagen sind die Abg. Delp (Soz.) und Galm (Komm.). Bei der Wahl, die durch Stimmzettel vorgenommen wird, entfallen auf den Abg. Delp 55 Stimmzettel, auf den Abgeordneten Galm 5, weiß sind 4 und 1 Stimmzettel ist ungültig.
Abg. Delp ist damit zum Präsidenten des Landtags gewählt.
Abg. Delp wird von Präsident Nuß als neuer Präsident begrüßt und übernimmt den Vorsitz.
Als nächster Punkt wird die Regierungsvorlage über die Gültigkeit der Wahlen zum 4. Landtag des Volksstaates Hessen am 13. November 1927 angenommen. Sodann berichtet Abg. Storck über die Errichtung eines Sporthauses auf dem Sportplatz der Universität Gießen. Es wird hierfür ein Darlehen von 50 000 Mark von der Landesbank angefordett, für die die Stadt die Bürgschaft übernehmen soll. Verzinsung und Amortisation werden geleistet von der Gießener Studentenschaft, der Stadt Gießen und der Universitätskasse. Die Vorlage ist im Finanzausschuß mit neun gegen vier Stimmen abgelehnt worden. Inzwischen hat sich jedoch die Lage geändert; die Stadt Gießen will ihren Tilgungszuschuß erhöhen. Es verdient auch Beachtung, daß in das Sporthaus eine Wohnung eingebaut werden soll. Abg. Storck bittet daher, gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien, jetzt der Vorlage zuzustimmen.
Kommunisten und Landbund erklären durch die Abgg. Angermeier und L e u ch t g e n s ihre ablehnende Stellung zur Vorlage. Die Vorlage findet darauf gegen die Stimmen des Landbundes und der Kommunisten Annahme.
Nach einer Pause wird zum Präsidenten der Staatsschul- denverwaltung Abg. S t u r m f e l s (Soz.) gewählt.
Der Antrag des Abg. Ritzel betr. Höhere Schulen in Hessen (es handelt sich um die Vorlagen eines Plans über die derzeitige Verteilung der höheren Schulen im Lande), wird angenommen.
Der Antrag der Abg. Blank und Gen. (Zentr.) betrifft die Streichung aller Zinsverpflichtungen aus den Winzerkrediten, wird angenommen.
-,wer im Rohre sitzt . . ."
Während die Herren Abgeordneten sonst den größten Wert Äarauflegen, daß ihre rhetorischen Bemühungen um das deutsche Volk der weitesten Oeffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden, gibt es doch auch Gegenstände, über die man im Parlament einen Schleier zu ziehen bemüht ist. So hat dem „Berliner Lokal Anzeiger" zufolge der Hauptausschuß des Preußischen Landtags, dessen Berichterstattung sonst an Weitschweifigkeit nichts zu wünschen übrig läßt, ohne dessen im Pressebericht Erwähnung zu tun, bei der Beratung des Etats für den Landtag die Aufwandsentschädigung für deck Präsidenten des Landtags, den Sozialdemokraten Bartels, um nahezu 5000 RM. erhöht, so daß er die Gleichstellung mit dem Reichstagspräsi- denten nahezu erreicht hat. Damit die preußischen Volksvertreter den Reichstagsabgeordneten auch in punkto Reisefixigkeit nicht nachstehen, hat der Ausschuß bei der Gelegenheit auch gleich die Ausdehnung der Freifahrt für Abgeordnete auf den Luftverkehr beschlossen und die dafür notwendigen Mittel in den Etat eingesetzt. Ein schönes Beispiel für die Einmütigkeit der Parteien.
Auch die Volksvertreter im Reichstage haben im Unterausschuß des Aeltestenrats, ohne davon in der Oeffentlichkeit viel Aufhebens zu machen, die ihnen sehr wichtige Frage erwogen, ob nicht eine Revision der Diätenordnung — natürlich mit steigender Tendenz — angebracht scheint. Heute erhält der Abgeordnete 750 RM. monatlich, man hat sich in dem genannten Unterausschuß nun mit der Anregung befaßt, diese Monatsdiäten aus 1000 RM. zu erhöhen. Damit würde die Belastung des Etats bei dem Titel „Diäten" auf 6 Millionen Mark । steigen. — Nun wir Habens ja dazu! — Aber es kommt noch besser. Wenn der „Tag" richtig unterrichtet ist, hat man auch schon die Frage erörtert, ob man nicht einer Ueberalterung des Parlaments dadurch am besten steuern könne, daß man den alten Abgeordneten eine Art Pension bewilligt! Man möchte hier augenscheinlich „wohlerworbene Rechte" konstruieren, für die bei den Staatsdienern, die sie von früher besitzen, die Linke des „Hohen Hauses" Verständnislosigkeit oder sogar Ablehnung hat, wie sich bei der Beratung der Besoldungsreform Kapitel „Pensionen", eklatant gezeigt hat. Dem Vernehmen nach sollen es gerade die Kreise sein, die seinerzeit von wohlerworbenen Rechten nichts wißen wollten, auf deren „Anregung"
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Nummer 1Z
Din Antrag Wesp und Gen. (Zentr.) betrifft die Gewerbeaufsicht. Danach wird die Regierung ersucht, bei Einstellung von Gewerbeaufsichtsbeamten in stärkerem Maße als bisher persönlich geeignete, tüchtige und erfahrene Arbeiter zu berufen. Weiter, zu prüfen, ob durch Anstellung von Aerzten bei den Gewerbeämtern die Arbeiter vor Berufskrankheiten wirksamer geschützt werden können. Endlich die Gewerbeaufsichtsbeamten anzuweisen, bei ihren Besichtigungen der Betriebe auch aine Aussprache mit der gesetzlichen Betriebsvertretung allein herbeizuführen und diese auch bei ihren Revisionen heranzuziehen.
Abg. Wesp (Zentr.) begründet den Antrag, der zum Schutze der Gesundheit des deutschen Arbeiters gestellt sei. Er verweist auf die gegen früher bedeutend gestiegene Zahl der Betriebsunfälle. Heute entfällt jährlich im Durchschnitt schon auf jeden 14. deutschen Arbeiter ein Betriebsunfall.
Abg. Reuter (Soz.) spricht sich ebenfalls für diesen Antrag aus. Abg. Böhm (Dntl.) wünscht, daß auch die hessische Regierung sich zu der Materie äußere. Minister Korell erklärt, die Regierung sei mit dem Ausschußanttag auf Annahme des Antrags Wesp einverstanden. Unter Ablehnung eines kommunistischen Gegenantrags wird darauf der Antrag Wesp angenommen.
Ueber die Entschädigung für die Unwetter-Geschädigterl erstattet Abg. Dr. Leuchtgens Bericht. Ein Antrag des Lartd- bundes zur gleichen Matette sieht dagegen 200 000 Mark als Zuschuß zur Beschaffung von Saatgut und 70 000 Mark für die Regenwetter-Geschädigtlen vor, zusammen also 270 000 Mark vor. Der Antrag der Koalitionsparteien kennt dagegen lediglich einen Zuschuß von 130 000 Mark und 70 000 Mark für die Regen- wetter-Geschädigten. Es wird namentliche Abstimmung über den Antrag Glaser-Jost verlangt.
Für den Antrag des Landbundes sprechen die Abgg. Kino. (Dntl.), Glaser (Ldbd.), Jost (Ldbd.) und Axt (Volksrechtspartei). In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Gla- ser-Iost mit 32 gegen 22 Stimmen, gegen die Stimmen des Landbundes, der Deutschnational>en, Deutschen Volkspartei, Volksrechtspartei und Kommunisten äbgelehnt. Die Koalitions- anttäge werden angenommen.
Ein Antrag Welcker und Gen. betrifft den Erlaß von Steuern wegen Hagel- und anderer Ernteschäden.
Abg. Guß mann (Landbund) fühtt Beschwerde über die seithettge bürokratische Behandlung der Frage des Erlasses von Landessteuern infolge Unwetterschäden.
Der Antrag Welcker wird angenommen.
Die Eingabe der Erwerbslosenkommission zu Darmftâ, betreffend Gewährung einer Winterbeihilfe wird an den Ausschuß zurückverwiesen.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Das Haus vettagt sich nach 3 Uhr auf unbestimmte Zeit. Jedoch vor dem 1. April noch wird das Plenum des Landtages zu einer mehrtägigen Sitzung einberufen, um das Polizeigesetz, die Deamtenbesoldung und die Verlängerung des Finanzgesetzes vorzunehmen.
hin derartige Erörterungen im Unterausschuß des Aeltesten- rats stattgefunden haben. Es bewahrheitet sich hier wieder einmal das alte Sprichwort: „Wer im Rohre sitzt, schneidet die Pfeifen.
der Lutherfilm.
Berlin. Namens der katholischen Geistlichkeit Groß-Berlins erklären in der „Germania" mehrere Berliner Priester zum Lutherfilm u. a.: Hier wird zur Zeit der Film „Luther" auf- gefühtt. Die Berliner Katholiken bedauern es aufs tiefste, daß dieser Film, wodurch sie in ihrem heiligsten religiösen Empfinden verletzt werden, öffentlich vorgeführt, und daß dadurch der konfessionelle Friede gestört wird.
Zur Kleinrentner.
* Aufwertungsforderungen der Kleinrentner. Aus Reichsmitteln zur Förderung der Wohlfahrtspflege wurden Mittel zur Verfügung gestellt zum Ankauf und zur Beleihung noch nicht fälliger Aufwettungsforderungen der Kleinrentner. Die Mittel können natürlich nur beschränkt sein, so daß lediglich besortders bedürftige Kleinrentner Aussicht auf Genehmigung ihres Antrages haben. Mr die Bewilligung gelten besondere Bestimmungen. — Anträge hessischer Kleinrentner sind bei dem Landesausschuß der Kreditgemeinschaft gemeinnütziger Selbschilfe- Organis-attonen Deutschlands G. m. b. H., z. H. des Vorsitzenden, Stadtdirektors Schrauth, Darmstadt, Wohlfahrts- und Jugendamt, einzureichen.
Die Krastwagenerzeugung der Ver. Staaten 1927.
Nach den Mitteilungen des amerikanischen Handelsamtes sind in den Vereinigten Staaten 1927 im ganzen 3 393 887 Personen- und Lastkraftwagen gebaut worden gegen 4 298 799 im Vorjahr. Am stärksten beteiligt war die General Motors; ihr Anteil an der amerikanischen Erzeugung betrug runib 46 v. H. Von der Gesamtzahl entfallen 2 938 868 (im Vorjahr 3 908 753) auf Personenwagen und 455 019 (i. V. 490 046) auf Lastwagen. Die Personenwagenerzeugung hat also gegen das Vorjahr um rund 25. v. H., die Lastwagenerzeugunig aber nur um rund 7 v. H. abgenommen. An der Erzeugung waren im ganzen 156 Gesellschaften beteiligt, von denen 36 nur Personenwagen, 102 nur Lastwagen und 18 Personen- und Lastwagen bauen.