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Erscheint: Samstags.
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41. Fahrs. " Bslitische ZageWau.
Sm Haushaltsausschuh des Reichstages wurde ein Antrag angenommen, nach dem die Pensionsgesetze einer Neuregelung unterzogen werden sollen.
Der Konflikt im Zentrum zwischen Reichskanzler Dr. Marx und Stegerwald nimmt immer bedrohlichere Formen an. Nach bisher noch nicht bestätigten Meldungen soll Stegerwald seinen Posten als 2. Vorsitzender des Zentrums niedergelegt haben.
Der S a chl i ef er u n g b o t r u g auf die Reparationen zieht immer weitere Kreise. Rach den letzten Untersuchungen liegen grobe Verfehlungen bei noch einer ganzen Reihe deutscher Firmen vor.
Trotzki ist am Montag-Abend von Moskau in die Verbannung nach Wjerny an der turkestanisch-chinesischen Grenze abgereist.
Präsident Coolidge ist mit seiner Frau auf dem Kreuzer „Memphis" gestern wieder von Havanna abgefahren.
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Unsere Erwartungen sind nicht wahr geworden. 18 Länderchefs sahen preisend mit viel schönen Reden zusammen, getrauten sich aber nicht, den Ast, auf dem sie sitzen, abzusägen. Schon Reichskanzler Marx setzte in seiner Eröffnungsansprache allen Uebereifrigen Schranken. Als 1. Hauptredner über das Thema:
Das Verhältnis von Reich und Ländern.
sprach Dr. Petersen, Hamburgs Oberbürgermeister. Seine Ausführungen schließen mit folgenden Vorschlägen, über die weiter zu beraten er bittet, einen unabhängigen Sachverständigen- Ausschuß einzusetzen.
1. Durchführung des demokratischen Prinzips der Reichsver- fassung auch bei der Einwirkung der Länder auf die Willensbildung des Reichs.
2. Stärkung der Reichsgewalt.
3. Vereinheitlichung der politischen Willensbildung in einem einzigen Reichsparlament und damit Vermehrung der Stetigkeit in der Verwaltung des Reichs.
4. Aufbau lebendiger unterer und mittlerer Selbstverwaltungsbezirke und Verkürzung des Instanzenweges zur Zentralregierung.
5. Untergliederung des Reichs in Gebilde, die kulturell und wirtschaftlich lebensfähig sind und im Rahmen des Reichs ihr Eigenleben führen.
Der württembergische Staatspräsident Dr. Bazille fordert das Zurückgreifen auf die bismarcksche Verfassung, die eine Konferenz, wie die eben tagende, nicht nötig gemacht hätte. Am Nachmittag sprach der bayerische Ministerpräsident Dr. Held, seine Forderungen sind:
„Verfassungsautonomie der Länder und ihre Sicherung, Eebietsautonomie der Länder, Einschränkung der Gesetzgebungsrechte des Reiches, Sicherstellung der Länderverwal- tung gegen Eingriffe der Reichsverwaltung, eine Verbeste- rung des Finanzausgleichs, der den Lebensinteressen der Länder wirklich Rechnung trägt' ein Ausbau weiterer Zuständigkeiten zugunsten der Länder auf der Grundlage der Augustvereinbarüngen des Jahres 1922.
Auch den wirtschaftlichen Forderungen der Länder in bezug auf das Beschaffungswesen für Heer- und Verkehrswesen könnte ohne weiteres vom Reiche aus Rechnung getragen werden. Die geradezu unerträgliche Zentralisierung des Geld- und Kreditwesens in Berlin müßte im Wege der Vereinbarung zwischen Reich und Ländern beseitigt werden.
Preußens Ministerpräsident Braun korrigierte die süddeutsche Anschauung. Er behauptete, Preußen übe auf die kleinen Staaten keinen Zwang aus, sich ihm anzuschließen.
Der Gedanke Reichsleitung und die Leitung Preußens durch Personalunion zu vereinfachen, sei ihm sympathisch (Herr Braun spricht für sich), aber die Idee, Preußen etwa in Reichsprovinzen auflösen zu wollen,- würde nie seine Zustimmung finden. Für das Veste hielt er, daß man den von Dr. Petersen verlangten Ausschuß einsetze.
Am Dienstag hatten die kleinen Länder das Wort. Nach Sachsen, Thüringen, sprach für Reffen Staatspräsident Ullrich. In kurzen Worten wies er darauf hin, daß der bisherige Verlauf der Konferenz in keiner Weise befriedigt habe. Die Ausschaltung einer Erörterung über die Möglichkeit des Einheitsstaates, sei zu bedauern. Man müsse sich klar darüber sein, daß alle Umstände auf den Einheitsstaat hindrängen.
Er werde im Volk verlangt. Es sei töricht, die Augen vor Dingen zu verschließen, die kommen müßten. Mit der Erörte- rug des historisch Gewordenen, traditionell Gebundenen komme man nicht weiter. Wer den Verlauf dieser Länderkonferenz verfolge, der könne sich nicht des Gedankens verwehren, daß scheinbar in dieser Konferenz eine Anzahl von Leuten nicht wüßten, daß wir den Krieg verloren haben und unter dem Druck der schweren Daweslasten stehen.
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Mittwoch, öm iS, Januar 8928
Dgs AekeiS des SSaatsserichts hefes emDeèrsffim.
Erste Sitzung voraussichtlich 30. Januar. Die Sozialdemokraten nehmen die Fühlung wieder auf.
Wie wir zuverlässig erfahren, ist das Urteil des Reichs- Staatsgerichtshofes in Leipzig nunmehr mit der eingehenden Begründung beim hessischen Staatsgerichtshof eingetroffen.
Die erste Sitzung des Hessischen Staatsgerichtshofes wird voraussichtlich am 30. Januar stattfinden. Die vorbereitende Tätigkeit des Berichterstatters des Hessischen Staatsgerichtshofs, Oberlandesgerichtshof Altendorf, ist somit abgeschlossen.
Die Sozialdemokratische Landtagsfraktion hat am gestrigen Dienstag Nachmittag nach dem Bekanntwerden des Termins für die erste Sitzung des Staatsgerichtshofes beschlossen, die Fühlungnahme mit den übrigen Parteien wieder aufzunehmen.
Auch die Landtagsfraktion des Zentrums hielt am Dienstag Nachmittag eine Fraktionssitzung ab.
IlnMMmWr ZenriO schmr erkrankt.
. Finanzminister Henrich mußt. wegen einer plötzlich aufgetretenen schweren Erkrankung in letzter Stunde von einer Teil- nrl)mc an der Länderkonferenz in Berlin Adstano nehmen. N.ich einer eingehenden ärzUi^en Uit^-jtm; begib sich Finanz- Minister Henrich auf A^r.nen der Aerzte in das ElisabUhstlft zur Behandlung.
Die NerlöngMlng des MieterschutzgeseM
Der Wohnungsausschuß des Reichstags hat beschlossen, das Mieterschutzgesetz, über dessen künftige Fassung wochenlang verhandelt wurde, in der Fassung der ersten Lesung bis Zum 31. März 1930 zu verlängern. Ueber diesen Beschluß wird nunmehr das Plenum des Reichstags, der am 15. Februar zusammentritt, zu entscheiden haben. Es darf mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden, daß der Reichstag diesem Beschluß beitritt, da allerseits das Bedürfnis vorhanden ist, in Anbetracht der bevorstehenden Reichstagswahlen diesen Stein des Anstoßes aus "bern Weg zu räumen. Daß das auf Kosten des Hausbesitzes geschieht, und für eine Zeit, wo die Entwickelung auf dem Wohnungsmarkt garnicht vorausgesehen werden kann, ficht unsere Volksvertreter wenig an. Wenn nur der Angriffspunkt der Linksparteien beseitigt ist, die mit der Verlängerung ihr Ziel erreicht haben, so ist man im übrigen beruhigt. Eine Linksregierung hätte die Sache, vom Mieterstandpunkte aus gesehen, nicht besser machen können. Diese neuerliche Verlängerung des Mieterschutzes auf etwa 12 Jahre nach Beendigung des Krieges wird zur Folge haben, daß man auch 1930 amtlicherseits noch mit einer Wohnungsnot wird politische Geschäfte machen können.
Der organisierte Hausbesitz hat durch seine Vertretung im Reichstag und durch direkte Verhandlungen mit reichhaltigem Material seine Forderung auf planmäßigen Abbau der Zwangswirtschaft geltend gemacht und eingehend begründet. Die Angst der Parteien vor den Wahlen ließen aber jede Regung auf freiheitlichere Gestaltung der Mieterschutzgesetze im Keime ersticken.
Ueber die neue Fassung des Mieterschutzgesetzes werden wir nach endgültiger Erledigung der Gesetzesvorlage im Reichstag eingehend zurückkommen.
Damit ist aber nicht gesagt, daß die Höhe der Mieten nicht geändert werden darf. Die Mieten können durch Genehmigung auch vor 1930 wieder gesteigert werden. Diese Möglichkeit liegt z. Z. in der Hand der Länder: In Reffen liegt die Sache natürlich klar: In absehbarer Zeit keine Mieterhöhung.
Der Arbeiter und die Wohnungszwangß- wirtschaft.
Aus Anlaß der jüngsten Lohn- und Arbeitszeitkämpfe konnte man in einem Teil der sozialistischen Presse, wie der „Preste- dienst für freie Wirtschaft, freies Eigentum" mitteilt, u. a. folgendes lesen:
I „Die durch den Wohnungsmangel unterbundene Freizügigkeit ist heute unzweifelhaft ein Mittel für den Lohndruck. Wir erleben es tagtäglich in vielen Industriezweigen, daß Arbeiter ihre Arbeitskraft zu weit höheren Preisen, d. h. Löhnen verkaufen könnten, wenn eine Freizügigkeit wirklich bestände. Es muß betont werden, daß hier wirklich ein Stück Zwangswirtschaft, eine Folge der Kriegs- und Inflationszeit vorhanden ist, die den Arbeiter im lohnpolitischen Kampf stark behindert, erfolgreiche Aktionen fast unmöglich macht. Der Arbeiter hat allen Grund, über die Folgen der Zwangswirtschaft auf die Lohnhöhe zu klagen."
Man sollte meinen, die Konsequenz aus diesen sehr richtigen Ausführungen wäre, daß die Arbeiter sich mit allen Kräften für einen schleunigen zielbewußten Abbau der Zwangswirtschaft einsetzten, damit ihre Freizügigkeit wieder hergestellt wird. Das Gegenteil ist aber merkwürdigerweise der Fall. Aus doktrinären Gründen erstreben die Vertreter eines großen Teils der Arbeiterschaft die Beibehaltung der Wohnungszwangswirtschaft auf ewige Zeiten, trotzdem diese für die Arbeiterschaft große Nachteile hat. Die Unternehmt dagegen, die doch nach sozialistischer Auffasiung wegen des Lohndrucks gar keine Veranlassung dazu hätten, streben unentwegt die völlige Freigabe der Wohnungswirtschaft an. Also hat der alte schwedische Kanzler doch Recht? „Mein Sohn, du glaubst nicht, mit wie wenig Weisheit die Welt regiert wird!"
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Rummee 6
Am Geßler.
Es ist nach dem Kriege das erste Mal, daß die liebe Mitwelt sich über das freiwillige Ausscheiden eines deutscheen Ministers derartig aufregt. So seltsam dieser Fall auch ist, genau so selten ist auch das freiwillige Ausscheiden an sich. Bei uns klammern sich nicht zuletzt Minister an ihrell Posten und warten ab, bis sie gegangen und dann in den meisten Fällen nicht wiedergeholt werden. Mit dem Reichswehrminister Geßler, dem Nachfolger Noskes, hat es anscheinend eine andere Bewandnis. Nicht nur die Tatsache, daß Regierungen gehen und kommen konnten, um immer wieder als ruhender Pol in der Flucht der Persönlichkeiten Dr. Geßler als Reichswehrminister zu sehen, nein, sein Werk, die ständige, ruhige und doch an alte Traditionen anknüpfende Fortentwickelung unseres kleinen Berufsheeres hat ihn bedeutend und „gefährlich" gemacht. Das Auge der ausländischen Machthaber wurde auf ihn gelenkt und trotzdem ihnen Verrat und Teufelei sogenannter Deutscher zu helfen versuchte, den Reichswehrminister Geßler konnte sie nie über eine der vielen Schlingen des Versailler-Friedensvertrages zum Stolpern und Umfallen bringen. Aber das Politik, wenn der Charakter fest und unbestechlich bleibt, Nerven frißt, wissen wir, und wenn das Schicksal erbarmungslos mithilft, dem Fünfziger den ersten Sohn, dem Zweiundfünfziger den Zweiten und letzten Sohn, dem jetzt noch nicht 53jährigen die Mutter nimmt, dann dürfen wir uns nicht wundern, daß Dr. Geßler wie ein Greis gealtert nur Ruhe, Ruhe haben will. Der Zeitpunkt ist dabei so von ihm gewählt worden — und zum Taktiker gegenüber seinen Gegnern schuf ihn sein Amt — daß er ihneü allen einen Strich durch die schon sorgsam aufgezogene Rechnung machte. Denn die gesamte Linke rüstete sich bereits, um bei den demnächst ftattfindenden Beratungen des Heeresetats gegen Dr. Geßler und unsere Reichswehr Sturm zu laufen. In dieser Hinsicht hat sich gegen früher so gut wie nichts geändert. Wenn die Opposition Agitationsstoff für die Massen brauchte, ging es um das Heer. Jetzt sollte das gleiche Schauspiel abgewickelt werden. Koch, Müller und Breitscheid hatten schon Knüppel gesammelt, die sie dem Reichswehrminister zwischen die Beine werfen wollten: Phöbus-Affaire, der Fall Kolbe, Ablehnung des ersten Panzerkreuzer-Neubaues usw. Geßler verdarb den Leuten das Konzept. Die Linke muß vielmehr zugeben, daß es trotz allen Skandalierens seit 8 Jahren nicht gelungen ist, Geßler zu stürzen. Wie schön wäre es für diese Leute gewesen, Geßler im Reichstag zum Abdanken zu zwingen. Wenn man die Person jetzt nicht mehr verdächtigen kann, die Sache selbst zu sehr in den Schmutz zu ziehen, wird man sich hüten, spekulieren doch gerade Kreise der Opposition darauf, vielleicht nach den Wahlen auch mal dem Reichswehrministerium vorstehen zu dürfen. Dann wäre es möglich, daß jedes zuviel gesagte Wort herumgedreht und gegen sie selbst benutzt werden könnte.
Auffällig, und die Situation wie ein Blitz erhellend, ist nun aber die Tatsache, daß alles Geschrei bei unseren Pazifisten nicht etwa ein Echo im Auslande findet, sondern von dort direkt diktiert wird. Kamen doch die ersten Sensationsmeldungen von der Amtsniederlegung Geßlers mit dem üblem Kommentar aus Paris. Wieviele ermunternde Zurufe kamen von drüben, jetzt Pazifisten, jetzt Sozialdemokraten regt euch. Trachtet danach, der armselig beengten Reichswehr und der kümmerlichen Marine nichts mehr zu bewilligen, noch bester, versucht einen von euch Vaterlandslosen auf den verwaisten Platz zu bringen, dann können wir uns erst recht und doppelt über Geßlers Ausscheiden freuen. Ja, dort drüben über dem Rhein freut man sich, ein Bollwerk weniger ist nun gegen die von Frankreich nach Deutschland importierte antinationale und pazifistische Idee gestemmt. Wir Deutsche sollen bis auf die Knochen von Leuten, wie Gerlach, verseucht werben, erst dann hat Frankreichs Imperialismus die Arme frei, um auf dem Kontinent mit seinem letzten Gegner, Italien, abzurechnen. Diese zwischen Frankreich und Italien bestehenden Spannungen verlangen einmal ihren Ausgleich, und dann darf Deutschland nicht mit Italien sympathisieren. Daher erzeugt man in Deutschland Stimmung gegen den straff regierenden Faschismus und dressiert uns darauf, daß uns in absehbarer Zeit eine Uniform als Träger eines Disziplingedankens zum Brechen reizt. England schaut sich dieses Treiben ruhig an. Italien ist sein Mann, wenns mal gegen Frankreich geht, und der Engländer ist froh, daß Geßler nun nicht mehr den projektierten Panzerkreuzer- Neubau durchdrücken kann, denn wer weiß, wo Deutschland in diesem Kampfe stehen wird.
Also das macht den Fall „Geßler" so wichtig. Ein Mann von Charakter, ein Mann von Disziplin in Deutschland weniger an leitender Stelle! Vielleicht ein Schritt weiter in Deutschlands Verfall!
So wollen wir zum Schluß der Betrachtungen wünschen, daß der verwaiste Posten einen Nachfolger vom Format Geßlers findet, der unter Ausnützung aller Mittel, die Pazifisten, Landesverräter und Friedensvertrag ihm lasten, aus unserem Heere und unserer Marine, wenn auch nur kleine aber gewichtige Machtfaktoren für unser Vaterland schafft.
Smog Bernhard von Sachsen-Meiningen gestorben.
Nach längerem Leiden verschied Montag früh im Meininger Großen Palais der ehemalige Herzog Bernhard von Sachsen-Meiningen. Die Leiche wird wahrscheinlich nach der Fami- lien-Gruft in Allenstein überführt werden.