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41. Fahey. Samstay, den 16 Funi 1928 Nummer 49

Politische Tagesschau.

In das neue Reichstagspräsidium wurden ge­wählt: Löbe (Soz.) 1. Präsident. Esser (Ztr.) Vizepräsident, v. K a r d o r f s (D. V. P.) 2. Vizepräsident, und Graef (Dntl.)

3. Vizepräsident.

Polen führt seit 15. Juni 1925 einen Zollkrieg mit Deutschland, also seit nunmehr 3 Jahren. Die polnischen land­wirtschaftlichen Organisationen verlangen unbeschränkte Freiheit für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte nach Deutschland. Dafür gibt es für Deutschland nur ein „Nie­mals".

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Das Ergebnis der vom Deutschen Städtetag veranstalteten Erhebung über die Anleiheverschuldung der deutschen Städte hat laut der statist. Vierteljahresbeilage der Zeitschrift „Der Städtetag" die recht beachtliche Summe von 2,7 Milliarden R- Mk. ergeben.

Der Lohnkampf in der Lüdenscheider Metallindustrie hält unvermindert an. Falls es der Schlichtungsstelle nicht gelingt, den Kampf zu beenden, muß damit gerechnet werden, daß die gesamte südwestfälische Metallindustrie die Gesamtaussperrung beschließen wird. In Betracht kommen rund 60 000 Metall­arbeiter.

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Schwere Südweststürme rasten gestern nachmittag über die Elbe und die Stadt Hamburg und richteten im Hafen und in der Stadt verschiedentlich schwere Schäden an.

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Der französische Franken soll nächsten Freitag oder Sams­tag stabilisiert werden.

Nach aus Lissabon einlaufenden Berichten soll die portu­giesische Regierung einer neuen Verschwörung auf die Spur ge­kommen sein. Eine starke Truppenzahl ist um Lissabon zusam­mengezogen worden.

Der Bürgermeister und acht städtische Beamte von Huatla (Staat Ooxaca) wurden vor einigen Tagen von den Militär­behörden hingerichtet, nachdem diese telegraphische Weisungen erhalten hatten, die angeblich vom Kriegsamt und vom Präsi­denten Calles stammten. Es zeigt sich jetzt, daß keine derarti­gen Weisungen ergangen waren und daß das Telegramm eine von den politischen Gegnern des Bürgermeisters stammende Fälschung war.

Ein riesiges Braunkohlenlager in Brand.

Kassel, 15. Juni. In der Gewerkschaft Frielendorf geriet am Donnerstag aus noch nicht geklärter Ursache ein Braunkohlenlager von etwa 1 000 qm in Brand. Zehn Feuer­wehren und sämrliche Ueberland-Löschzüge Kassels befinden sich am Brandherd und bekämpfen die lodernden Gluten, die eine gewaltige Hitze ausstrahlen, mit 18 Rohren. Die Landschaft ist meilenweit mit feinem Ruß bedeckt und der Boden strahlt noch jetzt eine Hitze aus, als sei er von unterirdischen Gewalten unter Feuer gesetzt worden.

Hoover Präsidentschaftskandidat.

Newyork, 15. 6. Der Republikanische Konvent in Kansas City hat den Handclssekretär Hoover mit 837 von 1089 Stim­men zum offiziellen Kandidaten der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen im November bestimmt. Nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses brach die Ver­sammlung in lauten Jubel aus. Fast die ganze Versammlung erhob sich unter lauten Freudenrufen und schwenkte Fahnen.

Nobiles Rettung noch unsicher.

Nobile treibt im Eis.

Kingsbey, 15. Juni. Die von Nobile geführte Gruppe der „Italia"-Befatzung wird immer weiter abgetrieben. Wie aus der letzten Positionsfeststellung heroorgeht, befand sich die Gruppe am Mittwoch auf 80 Grad, 37 Minuten nördlicher Breite und 27 Grad, 24 Minuten östlicher Länge. Nobile ist also ziem­lich stark in nordwestlicher Richtung abgedrängt worden'.

Noch immer konnte keine Verbindung mit jenen Mitglie­dern der Besatzung hergestellt werden, die nach dem Aufprall des Luftschiffes auf dem Eise mit der Ballonhülle weiterge­schleppt worden sind. Es ist bis zur Stunde völlig unbekannt, was aus ihnen geworden ist und man muß für ihr Schicksal leider die schwersten Besorgnisse hegen.

Keine Gewißheit über die Malmgreen-Gruppe.

Berlin, 15. Juni. Zu der Meldung, daß ein von der „Hobby" entsandtes Hundegespann den schwedischen Meteoro­logen Malmgreen und seine beiden italienischen Begleiter, die sich unterwegs nach dem Lande befinden, bereits gefunden habe, liegt keine ernste Bestätigung vor.

Auch finnische Hilfe für Nobile.

Der italienische Marineattache in Stockholm, Dentin, traf in Helsingfors ein, um ein Uebereinkommen mit der finnischen Regierung über eine von Finnland angebotene Hilfeleistung durch Flugzeuge für Nobile zu treffen. Der Vertreter der ita­lienischen Regierung sprach insbesondere den Wunsch aus, daß die Flugzeuge mit der „Citta di Milano" Verbindung halten möchten, die bisher ergebnislos waren.

Der Eisbrecher „Krassin" ausgelaufen.

Leningrad, 15. 6. Heute morgen ist der Eisbrecher „Krassin", der ein Flugzeug an Bord führt, von hier nach Kingsbay aus­gelaufen, um sich an den Arbeiten zur Bergung Nobiles zu be­teiligen.

Zwischenbilanz.

Das Ergebnis der Reichstagswahl interessiert die anti­parlamentarische nationale Bewegung nur insoweit, als es Symptome für den augenblicklichen Stand der politischen Ent­wicklung Deutschlands und Lehren für die zukünftige Arbeit bietet.

Die Wahlbeteiligung ist nicht in dem Maße zurück­gegangen, als nach der tatsächlichen Dolksstimmung zu erwarten war. Wir sehen darin wieder einen Beweis für die undemo- kratische Auffassung, daß von der Masse — und die Wäh­ler als Gesamtheit sind Masse — selbst dann keine selbständige Entscheidung zu erwarten ist, wenn jeder Einzelne instinktiv die Notwendigkeiten und die Entwicklungstendenz der Zeit fühlt. Die Masse folgt immer wieder irgendeiner Beeinflus­sung, irgendeiner gemachten Psychose; im Falle der letzten Reichstagswahl wurde diese vor allem durch die Presse erzeugt, die — zu 98% in Parteihänden — in gegenseitiger Steige­rung sich ohne Unterschied der Färbung in die Hände arbeitete: „Wahlpflicht", — „Gegen die Wahlmüdigkeit", — „Es geht um d i e Entscheidung", — „Jeder muß wählen"!

Die Parlaments- und Parteimüdigkeit hat sich trotzdem ihren Ausdruck geschaffen: in einer bisher noch nie erlebten Zersplitterung der Stimmen. Die in dieser Erschei­nung allem Einsatz von Presse, Organisation und Geld zum Trotz durchgebrochene wirkliche Volksstimmung findet in dem neuen Reichstag nur eine unvollkommene, verfälschte Wieder­gabe. Denn im Gegensatz zu den in der Verfassung aufgestell­ten Grundsätzen der Volkssouveränität und der Verhältniswahl statuiert die Wahlgesetzgebung eine rücksichtslose Bevorzugung der großen und Unterdrückung der kleinen Parteien. Ein Ver­gleich der für die kleinen Parteien abgegebenen Stimmen mit der Zahl der auf sie entfallenden Mandate ergibt ein groteskes Bild, das der nicht juristisch geschulte Staatsbürger einfach nicht begreift. Allerdings paßt dieses Bild durchaus zu der jedem Eingeweihten geläufigen Erkenntnis, daß fast alle parla­mentarischen „Mehrheiten" und ihre Regierungen, nur eine Minderheit des Volkes hinter sich haben und.damit dem von ihnen vertretenen demokratischen Grundsatz selbst widersprechen. , — Jedenfalls wird wohl diese Wahl die „Splitterparteien" und ihre Wähler wieder der Erkenntnis näher gebracht haben, daß i n diesem parlamentarischen System und i m Parlament die auch von ihnen als notwendig erkannten Reformen nicht durchzusetzen sind, sondern daß hier andere Mittel ange­wandt werden müssen.

Geistiges Kennzeichen dieser Wahl war ihre Ideen­losigkeit. Kein leitender Gedanke gab mitreißenden Schwung. Die Banalität der Wahlplakale und der ruhige Ver­lauf der öffentlichen Agitation sind äußere Merkmale; ohne Ideen schreibt man zwar die schönsten Hetzzeitungen, aber man setzt ohne Ideen nicht Haut und Schädel aufs Spiel. Die Art der Wahlagitation und die Gruppierung der Stimmen zeigt, daß im wesentlichen — von einzelnen „extremen" Gruppen ab­gesehen — wirtschaftlich-st ändische Motive maß­gebend waren. Wer noch in der politischen Exaltation der be­wegteren jüngsten Vergangenheit lebt, wird diese „Derwirt- schastlichung" der Politik bedauern. Wir denken nüchterner. Wir wissen, daß die Masse nur durch den äußeren Anstoß gro­ßer Ereignisse für Ideen empfänglich und durch Ideen lenkbar wird. In Zeiten der Ernüchterung und Stagnation, zumal wenn äußere Not sich latent auswirkt, ist die Selbsterhaltuug leitender Gesichtspunkt. Diese Tatsachen lassen sich nicht durch Verneinung aus der Welt schaffen; wir müssen sie in unsere Pläne einstellen. Das widerspricht unseren Grundanschauungen keineswegs; denn wir sehen im Volk keine Summe von Ein­zelpersonen, sondern einen gegliederten Organismus. Die Gliederungen sind die Stände, -denen mit dieser Auffassung ein eigenes völkisches Ethos verliehen wird. Wir sehen unsere Auf­gabe deshalb nicht darin, in der politischen Praxis die ständi­schen Gruppierungen zu verneinen und zu bekämpfen, sondern darin, in ihnen dieses völkische Ethos zum vollen Bewußtsein zu entwickeln und sie als geschlossene Gruppen in die Front der großen Idee einzugliedern. Mit anderen Worten: Wir bejahen die Bauernbewegung, die Handwerksbewegung, die Mittel- standsbewegung, die nationale Arbeiterbewegung (wie sie in der nationalsozialistischen und altsozialistischen Bewegung und in einzelnen nationalen Gewerkschaften in Erscheinung tritt), wir arbeiten aber darauf hin, daß in diesen Gruppen der na­türliche Selbsterhaltungstrieb und der Wille, das Ganze, Volk und Staat, zu erhalten und zu fördern, zu einer den nationalen

Notwendigkeiten entsprechenden Einheit verschmelzen. (Wir verweisen hierzu auf die beachtenswerten Ausführungen von Prof. Ludw. Bernhard über „Interesse und Politik" in seiner Schrift über den „Hugenberg-Konzern". )

Die ideelle und persönliche Verbindung zwischen den stän­dischen Gruppen hat—nachdem die Parteien, die auf parlamentari­scher Grundlage diese Funktion ausüben wollten, das Vertrauen derStände verloren haben—die Minderheit der politischen Kämp­fer herzustellen, die Front des Nationalismus, in die die attivisti- schen und befähigten Kräfte aus allen Ständen eintreten, um als politischer Stoßtrupp ihrem Volke und seinen Ständen vor­anzugehen und aus sich die politische Führung des Volkes er­wachsen zu lassen. Die nationale Bewegung ist ohne den Rück­halt der Stände ein Sturmtrupp ohne Heer, ein Kopf ohne Körper; die Stände sind ohne eine zielbewußte, kampffähige politische Bewegung wehrlos jedem ausgeliefert, der Macht an sich zu reißen weiß. Erst die Einheit beider wird unserer Be­wegung die Kraft geben, den Staat zu erobern und' eine Volks­ordnung zu schaffen, die nach außen den Lebensraum des Gan­zen sichert und innerhalb des Volkes die berechtigten Interessen der Stände mit den Notwendigkeiten des Ganzen unter Ueber­windung des kurzsichtigen, hemmungslosen Egoismus einzelner Gruppen in Einklang bringt.

Die hessische Zondersieuer für 1928.

Nachstehend bringen wir den Text des Sondersteuervoraus­zahlungsgesetzes für 1928 vom 28. März 1928 (Hess. Reg. Bl. Nr. 8 vom 12. April 1928 zum Abdruck. Die in Artikel 4 Abs. 2 erwähnten Anträge betreffen die Anträge auf Ermäßigung oder Erlaß der Soudersteuer auf Grund der Sondersteuerverordnung für 1926. Entsprechende Anträge sind nur dann zu stellen, wenn dies seither etwa versäumt worden sein sollte. Ist auf Grund früherer Anträge eine Herabsetzung der Steuer bereits erfolgt, so ist ein neuer Antrag nicht notwendig, da bei Aus­stellung der neuen Steuerzettel die früheren Ermäßigungen von Amts wegen zu berücksichtigen sind.

Steuervorauszahlungsgesetz für das Rechnungsjahr 1928

Vom 28. März 1928.

Das Hessische Volk hat durch den Landtag folgendes be­schlossen :

I. Abschnitt.

Artikel 1.

1) Bis zur Zustellung der Landessteuerbescheide über Grundsteuer, Sondergebäudesteuer und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1928 sind Vorauszahlungen auf diese Steuern nach den auf Grund der erlassenen Gesetze und Verordnungen für das Rechnungsjahr 1926 zuletzt festgestellten Besteuerungs­grundlagen und Steuersätzen zu entrichten, unter Berücksich­tigung der für 1927 gewährten Stundungen in den Fällen, in denen wegen Fristversäumnis Steuerermäßigung für 1926 nicht mehr hat verfügt werden können. Die Vorauszahlung an Son­dergebäudesteuer erhöht sich um 26 v. H. des nach Satz 1 sich errechnenden Betrages, falls der zu Grund gelegte Steuerwert 7000 Reichsmark übersteigt.

2) Im übrigen gelten bis zum Inkrafttreten von Gesetzen, durch welche die Erhebung der Grundsteuer, Sondergebäude- steuer und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1928 endgül­tig geregelt wird, die Vorschriften der für das Rechnungsjahr 1926 erlassenen Gesetze und Verordnungen.

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