Gießener Jeitnng

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41. Fahrs. ^ Mittwoch, den 16. Mai 1928 Nummer 40

BolitisKe Zagesfchau.

Das Reichskabinett wird heute in Berlin zu einer Sitzung zusammentreten und u. a. auch zur geplanten Tariferhöhung der Reichsbahn Stellung nehmen. Wie verlautet, soll die Erhöhung auf jeden Fall abgelehnt werden.

Nach einer Meldung aus Moskau wird die selbständige deutsche Wolga-Republik im Rahmen der Sowjetunion in Kürze zu bestehen aufhören. Das Gebiet der Republik wird in die neue Provinz Unter-Wolga einbezogen werden.

Der rumänische Exkronprinz hat England verlassen. Man vermutet ihn in Holland oder Belgien, die beide sollte, Karol in ihnen sein Domizil einrichten, scharfe Bedingungen stellen wer­den.

Japans Antwort auf bev» Kriegsächtungspakt wird in den nächsten Tagen in Amerika überreicht werden. Japan soll in derselben den amerikanischen Vorschlägen im allgemeinen zu­stimmen.

Warnung vor Wahltmor.

Der Amtliche Preußische Pressedienst schreibt, es werde, insbesondere in den vorwiegend landwirtschafttreibenden Lan- öesteilen rieffach versucht, wirtschaftlich abhängige Personen durch Drohung mit wirtschaftlichen Schädigungen an einer un­beeinflußten Stimmabgabe zu hindern. Ein solches Unter­fangen könne ernste Folgen nach sich ziehen. Die Reichsverfast sung gewähre jedem Deutschen das Recht freier Meinungsäuße­rung, besonders die freie Ausübung des Wahlrechtes. Würde wegen Beteiligung an der Wahl in einem vermuteten Sinne ein Vertragsverhältnis beendet oder sonst ein wirtschaftlicher Nachteil zugefügt, so könne ein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger erhoben werden. Es sind alle Vorkehrungen getrof­fen, um die völlige Geheimhaltung der Stimmabgabe zu ver­bürgen, so daß niemand zu befürchten brauche, ein Zweiter oder Dritter könnte jemals erfahren, wie man gewählt hat. Äußer­ndem find die Staatsanwaltschaften ersucht, ihr besonderes Augenmerk auf Fälle zu richten, in denen versucht wird, Wähler in unzulässiger Weise an der Ausübung ihrer staatsbürger­lichen Rechte zu hindern oder bei ihrer Stimmabgabe zu be­einflussen. Gegen derartige Täter soll mit Nachdruck und Ve- schleunigung eingeschritten werden.

Sie Erkrankung des Reichsaußenministers.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist inmitten seiner Wahltätigkeit plötzlich durch eine nicht leicht zu nehmende Nie­renerkrankung zur absoluten Ruhe verutteilt worden. Ueber die Erkrankung des Reichsministers ist gestern abend von den behandelnden Aerzten folgende Mitteilung ergangen: „Im Be­fanden des Reichsaußenministers Dr. Stresemann ist insofern eine Veränderung eingetreten, als die Magen- und Darm­erscheinungen sich gebessert haben. Indessen hält die Störung der Nierentätigkeit an. Der Charakter der Erkrankung muß auch heute noch als ernst angesehen werden, gez. Prof. Dr. H Zondek, Sanitätsrat Dr. Gisevius, Dr. Schulmann."

Mit allgemeiner Anteilnahme wird das Befinden des Mi­nisters nicht nur in Deutschland verfolgt, auch die offiziellen Spitzen Englands und Frankreichs und deren Presse verbindet mit ihrem Bedauern die Wünsche für baldige Genesung.

Der 11. August Nationalfeiertag?

Preußischer Antrag im Reichsrat.

Berlin. Die preußische Regierung hat mit Unterstützung einer Reihe anderer Länder, darunter auch Hessen, im Reichs­rat einen Antrag eingebracht, der verlangt, daß der 11. August als Gebuttstag der Weimarer Verfassung zum Nationalfeier­tag erklärt wird. Der Antrag dürfte noch in dieser Woche zur Beratung gelangen.

Zwangswirtschastliche Schattenseiten.

Die Zwangsbewirtschaftung der Wohn- und Geschäftshäuser entsprang ursprünglich dem Gedanken, „eine von der Masse untragbare Mietteuerung zu verhindern". An sich mag die Zwangsbewirtschaftung damals eine soziale Berechtigung ge­habt haben, insbesondere, wenn man sich klar macht, daß durch die Inflation viele Häuser in die unberufensten Hände kamen. Diese Sorte von Hausbesitzern oder Vermietern, d. i. Protzen, Spekulanten und Ausbeuter, die da glauben, das mit Papier­mark — nichts, erstandene Haus müsse ihnen 10 Prozent des Friedenswerles abwerfen, frei von Steuern und Lasten sein, um sie aller Sorgen zu entheben, existiert leider und schadet dem anständigen Besitzer und unseren loyalen Bestrebungen un­geheuer.

Daß man das Immobil, soweit man kann, unterhalten muß, im eignen wie allgemein bodenständigen Vürgersinn, daß der Vermieter im anständigen Mieter einen guten Kunden sehen muß, verstehen diese Sorte nicht. Gewiß wird in andern ebenso lebenswichtigen Branchen wie das Wohnunggeben, z. Zt. mit relativ weniger Kapital ungeheuer mehr verdient, wenn dieser Ausdruck für Wucher nicht deplaziert ist, ohne daß sich eine Ve-

Antemationale MeiieausMung Köln 1928.

Froh bewegtes Leben sah am 12. Mai die alte und doch so modern-fortschrittliche Metropole des Rheinlaudes, die Dom- stadt Köln, trotz des unfreundlichen Regenwetters in t^ren Mauern. Von den Dächern und Türmen wehten überall die Flaggen des Reiches und der deutschen Bundesstaaten, das Baun er der Stadt mit feinen drei Kronen und das an den grünen Strom gemahnende der Rheinprovinz. Zur großen Aus­stellung „Pressa", die jenseits des alten Römerlagers, auf dessen Basis sich heute noch die zahllosen Kirchen des „hilligen Kölle" erheben, am rechten Ufer aufgebaut ist, ging es zu Fuß und per Auto, mit allen verfügbaren Vehikeln und Beförderungsgelegen­heiten. Der Tag der Eröffnung der Int ernuti analen Presse­ausstellung war gekommen und wurde pünktlich eingehalten.

In der großen Messehalle hatten sich schließlich nach vie­lem Trudel und Gedränge die über 7000 zur Eröffnung her­beigeeilten Gäste an gesammelt und der Eröffnungsakt begann. Man bemerkte die Reichsminister Dr. Brauns, Dr. Koch, den Reichspressechef Dr. Zechlin, den deutschen Gesandten in Bern, Dr. Müller, sowie Mitglieder der preußischen Regierung: M- nisterpräsident Dr. Braun, Minister des Innern, Grzesinski, Justizminister Dr. Schmidt, Minister für Volkswohlfahrt Hirt- siefer, Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Prof. Dr. Becker, Oberpräsident der Rheinprovinz, Dr. Fuchs, außerordentlicher bayrischer Gesandter und bevollmächtiger Minister, Reichstagspräsident Löbe, sowie die Vettreter der Freistaaten Hessen (Staatspräsident Adelung), Oldenburg, Meck­lenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz. Besonders fiel die Anwesenheit des Generalsekretärs des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, auf. Das Berliner Diplomatische Korps war fast vollständig vertreten.

Das Halleluja des Oratoriums „Der Messias" von Händel, oorgetragen vom städtischen Orchester unter Leitung von Ge­neralmusikdirektor Prof. Dr. Abendroth, bildete die stimmungs­volle Einleitung zu den Eröffnungsreden.

Kölns Oberbürgermeister Dr. Adenauer nahm als erster das Wort in seiner Eigenschaft als Vorsitzen­der des Präsidiums der „Pressa" und hieß die Gäste willkom­men. Er gedachte der Unterstützung der Reichs- und Staats­behörden bei dem großen Werke und aller Mitwirkenden und fuhr dann fort: „Diese Ausstellung hat zum Gegenstand die Welt des in Wort und Bild gefaßten und vervielfältigten Ge­dankens. Der in Wort gefaßte Gedanke ist die mächtigste und stärkste, die umfassendste Manifestation des menschlichen Gei­stes. Sie ist so tausendfältig wie bk Betätigung des Menschen überhaupt. Die Geschichte des menschlichen Wortes ist die Ge­schichte der Menschheit, ihrer Kultur, ihrer Religionen, ihrer Gesittung, ihrer Kämpfe, ihrer Revolutionen, ihres Ringens und Strebens." Dr. Adenauer schloß: Diese Ausstellung wird durch die Jnternationalität den Blick weiten für die gemein­same Grundlage aller menschlichen Kultur, für die Möglich­keiten, ja die Notwendigkeiten übernationaler Zusammenarbeit. Möge diese Ausstellung die Ueberzeugung von der Gemeinsam­

Behörde oder sozialer Verband im Interesse der Minderbemittel­ten und Minderbesoldeten darum kümmert.

Der Hausbesitz ist nun einmal da, springt ins Auge, kann nicht versteckt werden, ist notfalls ein schönes sicheres Pfand- objekt und muß wahllos, entrechtet herhalten, wenn es die Ver­hältnisse und Steuersäckel erheischen.

Es wird übersehen, daß der überaus größte Teil der Haus­besitzer aus anderem Holze ist und weitab von der gerügten Sorte steht. Diesen liegt ihr ererbtes, oder mit gutem Gelde erworbenes Haus, das sie mit Mühen, Not und Entbehrungen durchhielten, genau so am Herzen wie dem andern sein Werk oder gut dotierte Stellung. Diese Besitzer schämen sich, wenn sie die nötigen Reparaturen infolge der miserablen Rentabilität ihres Besitztums einerseits und der fortschreitenden gefährlichen Teuerung anderseits, nicht durchführen können, wie sie es von den Altvorderen her, lange vor der Geburt der Zwangswirt­schaft, gelernt hatten und gewohnt waren.

Wäre es nicht an der Zeit, daß man den Mieten eine 8prozentige Nettoverzinsung des Zeit- oder Einheitswettes zu­grunde legte? Der Einheitswert ist die Basis der Vermögens­steuer, der Erunderwerbssteuer, und 8 Prozent werden bei den Anleihen der Städte und Länder bei 92—94 Prozent Ein- und voller Rückzahlung gewährt. Könnte man nicht öffentlich kate­gorisch erklären: „Neubauten und Umbauten dürfen nie mit Sonder- oder Mietzinssteuer belastet werden?" Die Furcht vor deren Einführung hält Leute vom Bauen ab, die das Geld in der Hand haben und sicher bauen würden, wenn sie die Gewiß­heit hätten, nicht unter die Räuber zu fallen. Ist es sozial­politisch klug und richtig, daß man ein derartiges Gesetz hinten- hält, die erwähnte berechtigte Rentabilität und Arbeit unter­bindet, Heere von Arbeitslosen schafft und den Sparer mit sei­nen Groschen zur Bank und Börse zwingt?

Warum werden Wohnungen mit 5 Zimmer und mehr oder Läden, von deren Inhabern die Steuerbehörde und Besitzer positiv wissen und beweisen können, daß sie über 8000 Mk. Ein­kommen haben (oft über 20 000 Mk.) nicht aus der Zwangswirt­schaft genommen? Lag es im Sinne des Gesetzgebers, diesen doch gewiß zahlungsfähigen Mietern Unterschlupf zum großen Nachteile ihrer Mitmenschen zu schaffen. Wie

kett in den erhabensten und wesentlichsten Grundlagen der menschlichen Kultur, das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer großen, in Gedeih und Verderb miteinander verflochtenen Völ- kerfamilie stärken und beleben, möge diese Ausstellung werden ein Werk des Friedens?

Generaldirektor Esch, der geschäftsführende Vorsitzende des Präsidiums der „Pressa", gab sodann in längerer Rede einen Ueberblick über Werden, Aufbau, Bedeutung und Ziele der ,P,ressa", verbreitete sich über den Ausbau im einzelnen und betonte schließlich: Wir stehen heute beglückt, ja tief ergriffen am Schlußstein des gewal­tigen Werkes, in dessen Mittelpunkt gegenüber dem Jahrhun­derte alten, himmelragenden Wahrzeichen des Einheitswillens eines Volkes, die Flaggen der Nationen wehen, eines Werkes, das im Kern seines Wesens den höchsten Menschheitsidealen ge­widmet ist. Wir haben nur eine Saat geworfen, der ein «gü­tiges Geschick fruchtbares Gedeihen verleihen möge.

Preußischer Ministerpräsident Dr. Braun

gab als Vertreter Preußens feiner Freude da rüder Ausdruck, daß gerade eine preußische Stadt, das altehrwürdige, inird) Geschichte und Sage für alle Deutschen vettlätte Köln den Vorzug genießt, wieder einmal ein Mittelpunkt zu sein, auf den sich heute die Blicke unzäWger geistig interessierter Menschen in fast allen Teilen der bewohnten Welt ttchten. Der Mi­nisterpräsident beleuchtete dann die politische und kulturelle Einstellung des Staates zur Presse und meinte: „Möge von der imposanten Zeitungsschau der „Pressa" nicht nur der Respekt davor ausgehen, wie weit wir es technisch im Zeitungsgewerbc gebracht und wie sehr wir es auch verstanden haben, alle mo­dernen Errungenschaften des Verkehrs und der Nachrichtenbe­förderung in den Dienst der Preffe zu stellen, sondern möge vor allem auch von der Presseausftellung am Ufer des Rheinstromes, der schon viel Ktteg und Kriegsnot im Laufe zweier Jahr­tausende gesehen hat, und auch jetzt noch seiner letzten Befreiung harrt, die Erkenntnis ausgehen, daß das große Instrument der modernen Presse erst dann zum höchsten Wert herangereift sein wird, wenn es in allen Ländern planmäßig und uneingeschränkt in den Dienst der Völkerversöhnung und des Menschheitsfriedens gestellt wird."

Der Vertreter der Reichsregierung,

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, vollzog nun die offizielle Eröffnung der Ausstellung, indem er darauf hinwies, daß man ein Werk von nationaler, aber nicht minder auch von Hervorragerrder internationaler Bedeutung vor sich habe. Die Reichsregierung hat ihr deshalb auch wärmstes Interesse entgegengebracht und wünscht ihr guten« Verlauf und Erfolg. Aus allen Gebieten menschlichen Daseins und Lebens wirkt die Presse, beschreibend und belehrend, kritisch urteilend, mahnend und werbend. Was könne man sehnlicher wünschen, als daß sie im Dienst am Guten und Edlen erstarke, daß ihre Macht sich in dieser Richtung weiten und dem wahren Fort­schritt zum Siege verhelfen möge?

viele tüchtige und wertvolle Männer mit bescheidenem Lohn und Einkommen müssen notgedrungen seit Jahren mit Familie in ungesunden Keller- und Mansardenlöchern Hausen, weil die billigeren Wohnungen in festen Händen sind? Wie viele kleine anständigen Menschen, die der Keller- und Man­sardewohnung müde, müssen notgedrungen 30—40 Prozent ihres kargen Einkommens hinlegen, um in eine teure Neubauwoh­nung zu kommen, da ja die billigern beschlagnahmten Woh­nungen von Wohlhabenden und Gutdotierten besetzt bleiben.

Ein Gesetz mit derart durchlöcherter Moral und schädlicher Wirkung, das im Effekt so oft das Gegenteil von dem bringt, was es in gutgemeinter Absicht schaffen sollte ist der gründlichen prinzipiellen Revision im allseitigen Interesse reif, oder sol­len die wohnungslosen Wohnungsämter und mit ekelhaftem Kleinkram beschäftigten Mieteinigungsämter, oder privaten Wohnungsvermittlungsbüros usw. usw. als Versorgungsanstal­ten zum Schaden der Wirtschaft verewigt werden? Civis.

Nor einer Kohlenvreiöerhöhuug?

Das Rheinisch-Wesffälische Kohlensyndikat hat beim Reichs- wirtschaftsministerium eine Kohlenpreiserhöhung beantragt, die etwa 8—85 Pfg. pro Tonne betragen soll. Zur Begründung wird auf die Derbindlichkeitserklärung seitens des Reichsar­beitsministers für den Schiedsspruch verwiesen, der die Löhne im Bergbau heraussetzte. Auch auf das Schmalenbach-Gutachten wird Bezug genommen, das mit Mehrheit nach eingehenden Untersuchungen bei etwa 20 Gesellschaften einen Verlust von 27 Pfg. pro Tonne Kohle nachweist. Wir glauben kaum, daß der Reichswirtschaftsminister wie bereits mehrfach in früheren Fällen, von seinem Einspruchsrecht Gebrauch matten wird; vielmehr dürfte mit einer Erhöhung der Kohlenpreise zu rech­nen sein. Welche Folgen sich hieran anschließen werden, kann man noch nicht übersehen. Zweifellos wird eine etwaige Her­aufsetzung des Kohlenpreises den Ausgangspunkt zu weiteren Preissteigerungen abgeben. Wir denken hier insbesondere auch an die Reichsbahn, die als einer der größten Abnehmer von Kohlen gern ihre Forderung nach Erhöhung der Tarife mit