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W^ (Neueste Nachrichten) (Gießener Tageblatt)

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Politische Tagesschau.

Der Reichspräsident gab zu Ehren des diplomatischen Korps

nden Sibiebsti^ ein Essen, an dem die Chefs der Berliner fremden Missionen, Ne Pa^ hole der Reichskanzler, der Neichswirtschaftsminister u. a. mit ihren Damen teilnahmen.

s* ü« t Zn Stockholm wurde ein Zusatzabkommen zu dem gelten- ^üppen l kn deutsch-schwedischen Handelsvertrag unterzeichnet. Die nene Vereinbarung bringt auf beiden Selten einige Ergänzungen Laguna enb unterliegt zunächst noch der Ratifikation der gesetzgebenden tot* in ^W™- März in Der deutsch-esthnische Handelsvertrag kann erst nach SRcgc; fcn sinken ent l»nfl der Enteignungsfrage ratifiziert werden.

^stekschaften r Zum Präsidenten des österreichischen Nationalrates wurde fmeiiterjefaften sau Stelle von Miklas der Abgeordnete und Finanzminister a. Dr. Alfred Gürtler gewählt.

Der Reichstag von Finnland hat dem von Sozialisten gegen Dit Regierung beantragten Mißtrauensvotum mit 83 gegen 82 tum gibt man bestimmen zugestimmt. Die Negierung ist daraufhin zurückge- Dalgerei doch eMen.

Der argentinische Gesandte in Bern unterrichtete den Ge- " —__ èalsetretär des Völkerbundes davon, daß seine Regierung be-

lein in Siegen.Kit sei, als Vermittler zwischen den beiden Staaten Bolivien nb Paraguay zu fungieren.

Die argentinische Polizei hat ein weitverzweigtes Kom­

plott gegen den künftigen Präsidenten Hoover, der inzwischen Don Thile nach Buenos Aires abgereist ist, aufgedeckt.

Die Nachrichten aus Afghanistan lauten beruhigend. Die Bislang der zwischen den Schinwaris und der Negierung ver­einbarten Waffenruhe macht sich bereits bemerkbar. Der tele- ßkaphische Verkehr ist wieder hergestellt.

Bei der in der Gegend von Lyon wütenden Tphusepidemie

inb bis jetzt 2250 Erkrankungen zu verzeichnen. Bisher ?7 Personen der Krankheit zum Opfer gefallen.

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Samstag, den LZ Dezember 1928

Nummer 99

182 gültigen Stimmen erhielt Dr. Haab 178. Während des Krieges war Bundespräsident Dr. Haab, übrigens ein Züricher,

kurze Zeit (1917-18) der Gesandte der Eidgenossenschaft in lin. Zum Vizepräsidenten des Bundesrats wurde der fteher des Militärdepartements, Scheurer, gewählt.

Der Zustand des englischen Königs bat sich verschlechtert.

London. Der Abendbericht über den Zustand des

Ber-

Vor-

eng;

lischen Königs gibt wieder ein mehr Besorgnis erregendes Bild. Er lautet: „Der König verbrachte einen etwas unruhi­gen Tag. Das Allgemeinbefinden ist nicht ganz so zufrieden­stellend, jedoch der Puls stetig geblieben."

Der Prinz von Wales hat seine offiziellen Staatsgeschäfte ausgenommen und im St. Jamespalast den Ministerpräsiden-

ten

und den Erziehungsminister empfangen.

„Dentschtanös Spuren folgen".

Schanghai. Der neu ernannte Gesandte Chinas für Deutschland, Tschiang-Tso-Pin, erklärte in einer Unterredung, die er vor seiner Abreise nach Deutschland mit Pressevettretern hatte, er werde die Verhältnisse in Deutschland gründlich stu­dieren. Der Gesandte wies auf die Fortschritte der deutschen Wissenschaft hin, die bewundernswert seien, und erklärte, er hoffe, daß das chinesische Volk Deutschlands Spuren, nament­lich hinsichtlich der deutschen Wiederaufbaubemühungen, folgen werde. Er hoffe, daß der Geist Deutschlands bald im chinesischen Volk und in den Regierungskreisen Chinas Eingang finde.

bereiten soll. Es besteht die begründete Gefahr, daß dieser Antrag am Ende der Tagung in einer absolut unzulänglichen Zeit durchberaten werden muß. Da die Deutsche Demokratische Partei eine eingehende Aussprache über den gesamten Fragen­komplex, die den Einheitsstaat und Hessen berühren, für not­wendig hält und iaud) eingehende Aufklärung über die Stel­lungnahme der hessischen Regierung auf der Ländcrkonferenz wünscht, hat der Abgeordnete Schreiber in Verbindung mit der Fraktion folgende Große Anfrage an die Regierung gerichtet:

„Welche Haltung hat die Regierung auf der Länderkon­ferenz bei der Beratung über die Verfassungs- und Ver- waltungsresorm im Reich und in den Ländern eingenom­men? Ist die Regierung bereit, mit allem Nachdruck für die Schaffung des dezentralisierten Einheitsstaates einzu­treten?"

Wie wir hören, wird die Regierung diese Anfrage alsbald schriftlich beantworten. Die eingehende Aussprache über die Regierungsantwort wird bei Wiederzusammentritt des Land­tages am Ende Januar stattfinden.

Besprechungen der Lvmrnsminister.

Die Luganoer Ratstagung mit ihrem kostspieligen

und

werbe, Berufe, ide etc.

Mielchen Beamtenapparat ist eigentlich nichts als Staffage, 115 Kulisse für das, was sich unter den drei Führern, den Änijenminiftern Deutschlands, Englands und Frankreichs, ab- pielt. Allerdings verlautet über das Verhandelte, das heim­lich Getuschelte, in der Oeffentlichkeit noch nichts. So können oii denn eigentlich nichts anderes melden, als ein gemeinsames iftühstiick, eine Autotour mit anschließendem zweistündigen Ge- ipiätf), am nächsten Tage wollte Chamberlain wer weiß Hs welchem Grunde — streiken und konnte erst dadurch zu miterer Mitarbeit gezwungen werden, daß die beiden anderen ihn kurzerhand in seiner Wohnung aufsuchten, um wieder zu Dlitt zu sein.

Die Entrüstung, daß man die Oeffentlichkeit so völlig im dunkeln tappen läßt, nimmt langsam, aber merklich, zu. Es ist ^er zu hoffen, daß das Gerücht, am heutigen Samstag solle n Bericht veröffentlicht werden, sich bewahrheitet.

Der ZuSerzoli erhöht

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Steins35

3m Reichstag erfolgte gestern die zweite Beratung der Er­dung des Zuckerzolls. Das Gesetz soll nur bis zum 31. De- Mer 1931 gelten. Reichsernährungsminister Dietrich er- 6t, mit der Vorlage werde ein ganz neuer Weg betreten; des-

H werde die Reichsregierung die Auswirkung dieses Gesetzes Merksam verfolgen und, wenn nötig, Aenderungsvorschläge

rochen.

I . Abg. Krätzig (Soz.) stimmt der Vorlage zu, weil sie zum ' Einmal neben einem Schutzzoll für die Erzeuger auch eine ' Scherung für die Verbraucher enthalte.

Äeidjsernäljrungsminifter Dietrich erklärt, mit der Vor- *& werde keine Zwangswirtschaft beabsichtigt. Der Minister ’ pricht die Hoffnung aus, daß die solchen Vereinbarungen an- ! hörenden Kreise mit der Regierung zusammenarbeiten, damit Hes Gesetz durchgeführt werden könne. Die Vorlage solle auch Hju beitragen, die Beteiligten außerhalb der deutschen Eren- ^allmählich zur Vernunft zu bringen und schließlich durch Nr Konvention die Mißstände zu beheben.

Stresemann

wir â Lugano. Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird sich . ^ «ach oer Ratstagung und nach einer kurzen Verlängerung sei- K- â Ei Aufenthaltes in Lugano in den Kurort Agra bei Lugano

r. Hebe n, um sich dort noch einige Zeit von den ungewöhn-

 ’«H Strapazen zu erholen, die die fast ohne Unterbrechung IW IHnderfolgenden Sitzungen des Völkerbundsrats und die C ' Änisberbesprechungen mit sich gebracht haben.

Hessischer Landtag.

Darmstadt. Der hessische Landtag kam Donnerstag in sei­nen Beratungen ein gutes Stück vorwärts.

In der ersten Beratung des Kirchensteuergesetzes verlangte zunächst Dr. Mü Her (Bbd.) dessen Ablehnung, weil zu der Besteuerung auch Zuschläge zu der Grund- und Gewerbesteuer neben Zuschlägen zur Vermögenssteuer und außerdem eine Kopfsteuer herangezogen werden können. Abg. Schott (DVp.) erklärt die Zustimmung seiner Fraktion zu dem Entwurf. Der Abg. Hamann (Komm.) hält dann eine durch große Heiter­keit unterbrochene stundenlange Agitationsrede gegen Zentrum, Sozialdemokraten, Gott und die Welt. Staatspräsident Ade­lung erklärt, daß die Vorlage auf Grund der Reichsverfassung und der Reichsgesetze herausgebracht werden mußte. Für die Sozialdemokraten gibt Abg. Kaul seiner Freude darüber Ausdruck, daß alle Religionsgemeinschaften als gleichberechtigt behandelt wurden. Das Gesetz ändere jedoch nichts an dem grundsätzlichen Standpunkt der Sozialdemokratie. Die Deutsch­nationalen, die Volkspartei, die Demokraten und das Zentrum erklären ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Bei der Regierungsvorlage, den vom Staat an die Woh- nungsfürsorge-Gesellschaft gegebenen Stammanteil von 40 000 Mark auf 200 000 Mark zu erhöhen, bringt Abg. Haury (D. Vp.) konkrete Unterlagen für seine kürzlich erhobenen Beschwer­den gegen die Gesellschaft vor. Minister Korell bittet um Ueberlassung des Materials, dessen genaue Nachprüfung er ver­spricht. Die Regierungsvorlage auf Kapitalerhöhung wird an= enommen gegen die Stimmen der Deutschen Volkspartei und der Volksrechtspartei.

Eine Regierungsvorlage, die Stelle des Landarbeitsgerichts zu einer hauptamtlichen Landgerichtsdirektorstelle umzuwan­deln, gibt der Volkspartei Veranlassung, festzustellen, daß sie jede neue Stelle verweigere, so lange das Spargutachten aus­stehe.

Eine Regierungsvorlage, für Verbesserung der Polizeiunter­künfte einen Kredit von 200 000 Mark zu bewilligen, wird an­genommen. Eine lange Debatte entspinnt sich über ein Gesetz über die technischen und gewerblichen Unterrichtsanstalten und solche für freie und angewandte Kunst. Entgegen der Regie­rungsvorlage, die eine Uebernahme auf den Staat vorsieht, fordert ein gemeinsamer Anttag der Deutschen Volkspartei und des Landbundes, daß die hessische Handwerkskammer zum Trä­ger dieser Unterrichtsanstalten gemacht werden soll. Die Ten­denz der Regierung ist aus einer Bemerkung eines sozialdemo­kratischen Debattenredners ersichtlich, der erklärt, daß di ^Hand­werkskammern nicht geeignet seien, die Erziehung der Jugend so zu gewährleisten, wie es vom Standpunkt der Regierungs­parteien aus wünschenswert wäre. Die Regierungsvorlage wird mit den Stimmen der Koalitions- gegen sämtliche Oppo­sitionsparteien angenommen.

Aus der Fülle weiterer Vorlagen sei ein Zentrumsantrag Setausgegriffen, der zum Schutze der einheimischen Zuckerindustrie eine Erhöhung des Zuckerzolles verlangte. Er wird angenom­men.

Sfsentliche Rotstanbsarbeiten in Kessen.

Wie in früheren Jahren, so sollen auch im Winterhalb­jahr 1928-29 wieder öffentliche Notstandsarbeiten in größerem Umfange ausgeführt werden. Da es sich hierbei hauptsächlich um die Beseitigung eines Notstandes auf dem Arbeitsmarkt handelt, sind Arbeiten nur dann besonders sörderungswürdig, wenn ihre Durchführung viele Arbeitskräfte erfordett und da­neben ein volkswirtschaftlicher Wert durch die Arbeit geschaf­fen wird. Die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Ar­beitslosenversicherung gibt als sogenannte Grundförderung für jedes Arbeitslosentagewerk einen Betrag bis zu 3 Rmk. in der Regel als Zuschuß oder teils als Zuschuß, teils als Darlehen. Diese Art Förderung kann bei Notstandsarbeiten von minde­stens 2000 Tagewerken durch eine sogen, verstärkte Förderung aus Reichs- und Landesmitteln bis zum fünffachen der als Grundförderung gewährten Summe ergänzt werden. Zur ver­stärkten Förderung von Notstandsarbeiten stehen im Rech­nungsjahr 1928-29 an Reichs- und Ländermitteln je 1,2, zusam­men 2,4 Millionen Reichsmark zur Verfügung. Die Mittel find im Einvernehmen mit dem Landesarbeitsamt Hessen zu Frankfurt a. M. auf — zum Teil bereits im Gange befind­liche — Notstandsarbeiten verteilt worden, die einen Eesamt- kostenaufwand von über 7 Millionen Reichsmark erfordern und die Ableistung von rund 224 000 Arbeitslosentagewerken er­möglichen. In der Zeit vom 1. April 1926 bis Mitte Novem­ber 1928 sind insgesamt für öffentliche Notstandsarbeiten 10 600 000 Rmk. verstärkte Förderung aus Reichs- und Landes­mitteln bewilligt worden. Von den Darlehen entfallen auf die fünf Städte (Darmstadt, Offenbach, Gießen, Mainz und Worms) rund 3,3 Millionen, während für Maßnahmen in den Landbezirken etwa 7,3 Millionen Reichsmark Darlehen aufge­wendet wurden.

Wahl öss »Ä Manien..

jum schweizerischen Bundespräsidenten für 1929 wurde ; «hi« Mehrheit Bundesrat Dr. R. Haab, der Vorsteher , ^ikntwaSnbepactements, gewählt. Von 217 eingegangenen

mit des und

Große Anfrage der Demokraten über die Stellungnahme der hessischen Negierung zum dezentralisierten Einheitsstaat.

Die diesmalige Tagesordnung des Landtages mit fast 100 Punkten sieht als einen der letzten die Beratung des Antrages der demokratischen Fraktion betr. sofortige Einsetzung eines Ausschusses in Hessen vor, der die Eingliederung Hebens vor-

Die Altersversorgung des selbständigen Handwerks.

In der kürzlich abgehaltenen ersten Sitzung der Siebener- Kommission, die gemäß dem Beschluß der Ausschüsse für Sozial­politik und Wirtschaftspolitik beim Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertag und beim Reichsverband des deutschen Hand­werks zur Klärung der widerstreitenden Anschauungen über die endgültige Umgestaltung der Altersversorgung im Handwerk eingesetzt worden war, wurde der Wille betont, recht gründlich und fachlich zu arbeiten, um den Mitgliedskörperschaften ein­wandfreies Material zu dieser Frage vorlegen zu können. Der Arbeitsausschuß will Schritt für Schritt das schwierige Pro­blem zu einer befriedigenden Lösung bringen Es wurde daher zunächst nur beschlossen, sämtlichen deutschen Handwerkskam­mern zu empfehlen, von jetzt an besondere Fonds anzufammeln, aus denen einmal die gegenwättig dringendste Not in den Kam­merbezirken befriedigt werden könne, von denen aber gleich­zeitig ein Teil zur Ansammlung eines Dauerfonds verwendet werden solle. Als letztes Ziel ist daran gedacht, eine Einrichtung zu treffen, die von sämtlichen deutschen Handwerkskammern ge­tragen und unterhalten wird. Da über die Form, Wege und Art der Durchführung noch große Meinungsverschiedenheit herrscht, wird zunächst für die Kammerbezirke, deren Kammern dem Arbeitsausschuß angehören, durch versicherungsstatistische Erhebungen die Art der Belastung und die Höhe der ersorder- lichen Mittel festgestellt werden. Das Material soll dann sämt­lichen Kammern zur Begutachtung vorgelegt werden, damit sie an Hand der Beispiele auch für ihre Kammerbezirke die glei­chen Erhebungen machen können. Gleichzeitig erklärte sich die Ge­schäftsstelle des Kammertages bereit, bei der Beratung der Handwerksnovelle im Reichstag. eine größere Bewegungsfrei­heit für die Handwerkskammern auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge anzustreben. Ein entsprechender Antrag betr. Ergän­zung des § 103 e R. G. O. ist inzwischen dem zuständigen Reichs­tagsausschuß vorgelegt worden.

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