Gießener Jettung

I ^M (Neueste Nachrichten) ((Siebener Tageblatt)

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41 Aahks. Dozmeestas, den 15. März 1928 Nummer 22

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Moli^Me Zasesschau.

Wie milgeteilt wird, ist für heute eine Kabinettssitzung vor­gesehen, bei der der Reichskanzler Marx zum erstenmal wieder Len Vorsitz führen wird. Das Befinden des Reichsministers von Kcudell hat sich gebessert.

Auf Grund der Tätigkeit des Reichssparkommissars wird Las Reichsamt für Reparationslieferungen am 1. April 1928 aufgelöst.

Die Handelsvertragsverhandlungen mit Polen werden zu­nächst nicht wieder aufgenommen werden. Auf beiden Seiten find erst einige bezügliche Entscheidungen zu treffen.

Zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Rikaragua ist es zu erneuten Schwierigkeiten gekommen.

Bolschewistische ünversrorenbeiten.

Nach Meldungen aus Moskau sind in Sowjet-Ruhland vor säst zwei Wochen 6 deutsche Ingenieure verhaftet worden. Ueber Lie Gründe ist nichts zu erfahren. Es werden hoffentlich recht bald diplomatische Schritte deutscherseits in dieser Angelegenheit unternommen.

Die Affäre der in Ruhland n er tasteten deutschen Ingenieure nimmt eine Entwicklung, die zu der Frage dringt, ob denn von deutscher Seite alles geschehen ist, um eine Klärung dieses bei­spiellosen Vorganges herbeizuführen. Die Verhaftungen sind am 3. März erfolgt, bisher aber ist weder der deutschen Regie­rung noch der A. E. G. in Berlin eine zureichende Erklärung ge­geben worden, warum diese deutschen Ingenieure verhaftet wurden, von einer Bereitstellung des Beweis-materials ganz zu schweigen. Aus dem ganzen Drum und Dran der Aufmachung, die Ruhland der Angelegenheit gibt, geht mit aller Deutlichkeit hervor, daß hier Schwierigkeiten innerhalb der eigenen Partei auf dem Rücken deutscher Ingenieure ausgetragen werden, wo­bei vielleicht die liebe Konkurrenz aus England oder anders­woher phantasievolle Hilfsdienste geleistet hat. Es wäre dies nicht das erste Mal, daß der Patteikampf um die Mitwittung Europas beim Industtteaufbau in der Form ausgetragen wird, daß der russische Staat eine Zechprellerei asiatischen Ausmaßes begeht, um sich fremde Leistungen möglichst bargeldlos an- -ueignen. Das Schema, das diese regierende Halbzioilisation dunkelster Zukunft dabei anwendet, ist immer dasselbe: sie stellt den ausländischen Konzessionär oder den ausländischen Liefe­ranten vor willkürlich und künstlich geschaffene Schwierigkeiten, nm ihm die Erfüllung des Vettrages unmöglich zu machen und damit das Ergebnis fremder Arbeit nahezu ohne Gegenleistung ju ernten.

Wie dem auch sei: die deutsche Oeffentlichkeit ermattet, -ah das Auswärtige Amt nunmehr durchgreifende Maßnahmen unternimmt, um die Angelegenheit zum guten Ende zu bttngen. Es ist Zeit, Moskau fühlen zu lassen, daß auch Deutschland nicht gesonnen ist, sich bolschewistischer Geschäftstüchtigkeit resigniert ru fügen.

Beamtenbesoldung in Hessen.

Amtlich wird dazu gemeldet:

Dem Landtag ist jetzt der Entwurf des neuen Besoldungs­gesetzes nebst der Besoldungsordnung zur Beratung und Be­schlußfassung von der Regierung übermittelt worden. In ihm find, gegenüber dem Referentenentwurf, der bereitsvorher den Beamtenorganisationen zugänglich gemacht worden war, noch einige Verbesserungen vorgenommen worden. Der Entwurf ist auf der Grundlage des Reichsbesoldungsgesetzes aufgebaut und lehnt sich, soweit die besonderen Verhältnisse in den Län­dern eine andere Regelung bedingen, an die Maßnahmen an, die in den Nachbarländern, insbesondere in Preußen und Baden, getroffen worden sind. Bei den Beamten des höheren Dien­stes, durch Einlegen von Zwifchengruppen eine Abweichung von gelten, nicht in vollem Umfange übernommen werden; auch ist bei ihnen ebenso, wie bei den Beamten des mittleren Dien­stes, durch Einlegen von Zwischengruppeneine Abweichung von der Reichsbesoldungsordnung festzustellen. Diese Anordnung ist aber durch den Behördenaufbau geboten, sie trägt den beste­henden Verhältnissen in Hesien Rechnung. Bei den Beamten der unteren Gruppen ist gegenüber der seitherigen Regelung eine Verbesserung in der Verteilung der Stellen auf die ver­schiedenen Gruppen der Besoldungsordnung usw. vorgesehen, soweit es sich nur irgend ermöglichen läßt. Für die hesiischen Beamten wird durch die Vorlage im Rahmen der für die Reichsbeamten und für die Beamten anderer Länder getrof­fenen Anordnungen in den Grenzen des Möglichen eine Neu­regelung vorgeschlagen, die für die Beamten nicht zurückgestellt werden konnte und die für alle anderen Erwerbszweige nicht ohne Vorteile bleiben wird.

Sozialdemokratie — Nattonalgefühl — Landwirtschaft.

Zu einer öffentlichen Versammlung der Deutschen Volks­partei in Imsen, Kreis Alsfeld, in der Patteisekretär Guddat- Hildesheim, am 2, März über das Thema: „Politische Lage, Einheitsstaat und Verwaltungsreform" sprach, leistete sich der sozialdemokratische Diskussionsredner, Parteisekretär Feller- Hildesheim, folgende Aeußerungen, die allein schon wegen der kommenden Wahlen verdienen, der breitesten Oeffentlichkeit bekannt zu werden:

„Daß Deutschland durch das Versailler Diktat derar­tige Fesseln auferlegt worden sind, ist ganz recht und voll­kommen verständlich, denn Deutschland hat ja Polen gegen­über auch nicht anders gehandelt." Eine Aeußerung, die selbst manchem Sozialdemokraten gegen den Strich gehen wird, die sich aber würdig zeigt dem bekannten Ausspruch:

„Ich kenne kein Vaterland, das Deutschland heißt."

Interesiant war auch die Feststellung, daß der Stahlhelm die Wurstpreise festsetzt, denn es wurde wörtlich behauptet: „daß in Hildesheim bei niedrigen Fleischpreisen für den erzeugenden Landwirt die Wurst so teuer sei, liege daran, daß in Hildes­heim mit einer Ausnahme sämtliche Fleischer im Stahlhelm seien."

Die wertvolle Feststellung, die so recht die landwirtschafts­freundliche Einstellung der SPD. zeigt, war: „der Landbund sei nur dazu da, um den Staat um die Steuern zu betrügen, denn er habe bei den Viehbestandsaufnahmen seinen Mitglie­dern geraten, weniger Vieh als vorhanden anzugeben, um da­durch weniger Steuern zu bezahlen." Trotz energischsten Prote­stes hielt der Redner die Aeußerung über den Landbund auf­recht. Soviel wir unterrichtet sind, beabsichtigt der hannoversche Landbund wegen dieser geradezu unglaublichen Aeußerung gegen Herrn Feller gerichtlich vorzugehen.

Spitzbuben und Betrüger.

Der „Hesiischen Landeszeitung" entnehmen wir:

Die sozialdemokratische Frankfurter „Bauhütte G. m. b. H." ist in Schwierigkeiten geraten, obwohl die Behörden derattige Baugenossenschaften zu Ungunsten des selbständigen Bauhand­werks aus jede Weise unterstützen. Von dem vorgeschriebenen Genossenschaftskapital von 82 000 Mark sind nur 41 000 Matt eingezahlt. Dafür betragen aber die Schulden: Cinbehaltene Krankenkasienbeiträge für die

Ortskrankenkasse

Einbehaltene Invalidenversicherungsbeiträge Einbehaltene Lohnsteuer Lohnsummen- und Gewerbesteuer Körperschaftssteuer Berufsgenossenschaftsbeiträge

41 000 Ji

10 000 Ji

10 000 J<

17 000 Ji

26 000 Ji

2 000 Jt

Insgesamt 106 000 Jt

Wenn irgendwo einem Handwerker oder kleinem Unter­nehmer die Schulden über den Kopf gewachsen sind, weil seine Auftraggeber nicht bezahlen, oder bezahlen können, oder das Geschäft Nicht geht und es sind die sozialen Beiträge nicht rechtzeitig abgefühtt, dann bezeichnet die Sozialdemokratie diese Männer als Spitzbuben und Betrüger. Hier, wo es sich um diese ungeheure Summe von über 60 000 Ji handelt, schweigt alles. Die Beiträge für Krankenkasse, Invalidenversicherung, sowie auch die Lohnsteuern find von den Arbeitern einbehâlten worden, aber monatelang nicht abgeführt. Darüber schreiben sozialdemokratische Zeitungen kein Wort. — Eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus.

Der neue Lohntags für landwirtschaftliche Arbeiter.

Seit Beginn dieses Monats gilt für landwirtschaftliche Ar­beiter nach einer rechtsverbindlichen Entscheidung vor dem Landesschlichter für Hesien ein neuer Lohntarif. Danach sind die Spitzenlöhne um 10 Prozent erhöht worden. Ab 10. Juli 1928 oder, falls die Ernte früher beginnen sollte, gilt von diesem Tage ab eine Erhöhung um 14 Prozent. Der Lohntarif ist bis zum 31. Dezember 1928 gültig. Die übrigen Löhne haben auf Grund der seitherigen Handhabung ebenfalls Aen­derungen erhalten.

Die sozialdemokratischen Kandidaten für die kommenden Wahlen.

Am Sonntag fand auf Veranlaß*ug des Parteivorstandes Groß-Frankfurt der Sozialdemokratischen Partei die Urabstim­mung der Kandidaten zum Reichs- und Landtag statt. Für den Reichstag wurden Franz Metz und Konrad Brotzwitz aufgestellt, für die Landtagswahl Hans Marckwald und Dr. Nölting sowie Frau Berta Jourdan.

Folgenschwerer Dammbruch.

Durch ein lokales Erdbeben ist der Staudamm des Santa- Clara-Flufses in Kalifornien gebrochen. Eine sieben Meter hohe Flutwelle ergötz sich in die Ebene von San Fernando. Mehrere Dorfschaften wurden durch das Wasser zerstört. Nach den bis­herigen Feststellungen ist der Sachschaden außerordentlich hoch. Man schätzt ihn auf 150 Millionen Dollar. 865 Personen sind ums Leben gekommen.

Gedanken zur Reichöreform. (Fortsetzung.)

III. Gedanken zur Neichsreform,

1. Unter Reichsreform verstehen wir die Aufgabe, für das Zusammenleben der deutschen Stämme in der Einheit des Reiches eine Form zu finden, die den Notwendigkeiten des Ganzen und den berechtigten Interessen des einzelnen Stam­mes gerecht wird. Eine solche Form ist bis heute noch nicht ge­funden. Die unitarischen Tendenzen der Weimarer Verfassung haben einen Propagandafeldzug der Föderalisten aufgelöst, der gerade in diesen Tagen anfängt, allgemeine Beachtung zu er­ringen?) Die Gegenmaßnahmen der anderen Seite bleiben nicht

aus, und so stehen wir mitten in einem Kampf der beiden Doktrinen, die übrigens bis jetzt beide kaum einen klaren Plan entwickelt haben, wie sie sich praktisch ihre Erfüllung denken . . .

2. Wir gehen in der Betrachtung des Neichsproblems von den einfachsten natürlichsten Grundlagen unseres Volks­daseins aus.

a) Wir sehen in der Geschichte und im Völkerleben und -streben, das Wir Politik nennen, nur ein einziges deut­sches Volk seinen Leidensweg zu Einheit und Freiheit gehen. Nicht das Schicksal der Stämme ist die deutsche Geschichte, sondern das Schicksal des Ganzen, des deut­schen Volkes. Es gibt ein deutsches Volk; mehr noch: Es gibt nur ein deutsches Volk. Neben die­sen Begriff oder an dessen Stelle ein preußisches, baye­risches, hessisches Volk setzen zu wollen, wird selbst dem Föderalisten nicht einfallen.

Diese Sch i cksalseinheit muß auf allen Gebieten staatlicher Organisation zum Ausdruck kommen, die der Sicherung des äußeren Bestandes unseres Volkes die­nen. Dazu gehört nicht nur die Vertretung nach außen, die Wehrmacht und die große Gesetzgebung, sondern auch die Finanzverwaltung, die Wirtschafts- und Verkehrs­verwaltung und ein guter Teil der allgemeinen Ver­waltung. Man kann wohl sagen, daß das Reich allein in diesem Sinne „Staat" sein kann. Der gedankliche Notweg der geteilten Souveränität, den man in der Uebergangszeit als Pflaster für die neuen „Bundesstaaten" erfand, ist wohl nach dem Weltkriege und mitten in dem „Vernichtungsfrieden" nicht mehr not­wendig. Entweder gibt es ein deutsches Volk und einen deutschen Staat, oder es gibt mehrere Völker deutscher Sprache, die ein völkerrechtliches Bundesver­hältnis eingehen.

b) So sehr unser Volk in seiner augenblicklichen geogra­phischen und politischen Lage der straffen staatlichen Zusammenfassung bedarf, so sehr bedarf sein in­neres Leben der Pflege seiner reichen Vielfältigkeit. Die Seele des deutschen Volkes lebt in den Stämmen. Wie die Masie sprachlich in den sogenannten Mundarten lebt und nicht in der allgemei­nen hochdeutschen Sprache, so ist der einzelne Mensch Deutscher durch seine Heimat und seinen Stamm. Des­halb werden die unglücklichen Grotzstadtmassen, die Heimat und Stamm verloren haben, nur zu leicht zu Trä­gern nationaler Zersetzung. Soweit also unser Zusam­menleben und seine äußere Organisation die Pflege un> den Schutz des nationalen Innen lebens, der „K u l - t u r" zum Ziele hat, kann die große Einheit, das Reich, wenig geben. Hier gebührt den organischen Einheiten im Reichsorganismus jede mögliche Selbständigkeit. — Dazu gehört auch die die persönliche Seite der Politik und Verwaltung. Wie ein Land verwaltet wird, darüber können wir uns in unseren gleich­artigen Verhältnissen leicht verständigen. Aber wer verwaltet, das wirkt unmittelbar auf das Volk. Alle wol­len von Menschen geleitet werden, die irgendwie ihrer Art entsprechen, und deren Bestimmung nicht anderen, ferner stehenden Gruppen überlassen ist. Ob ein Mann als Minister eines Landes seinen Dienst versieht oder als Leiter einer entsprechenden Verwaltungsstelle des Reiches, das ist heute schon praktisch ziemlich gleich. Aber ob die Bayern in dieser Stelle einen Preußen sehen, den ihnen die Reichsregierung, also „Berlin", nach Mün­chen schickte, oder einen Bayern, auf dessen Bestimmung sie selbst in irgendeiner Weise — vielleicht nur scheinbar, — mit eingewirkt haben, das ist entscheidend für die Reichsfreudigkeit oder die Unzufriedenheit eines Stam­mes.

c) Wir sehen also den Weg einer organischen Reichsreform etwa so:

1. Die Stämme müssen die Selbstüberwindung aufbrin­bringen, auf den Schein der Eigenstaatlichkeit zu ver­zichten und sich als Perrdaltungseinh eilen in das Reich einfügen.

Die neuen Verwaltungsbezirke fallen mit den Stam- mesgebieten zusammen; bei der Abgrenzung dieser Bezirke, für die wir die Bezeichnung „Reichsland" vorschlagen, ist die stammliche und geschichtliche Zusam­mengehörigkeit und der Wille der Bevölkerung zu be­rücksichtigen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürfen nicht in Betracht kommen. Die Interessen der „Wirtschaft" sind schon heute durch die Organisation des Reiches und der Länder nicht im Geringsten beeinträchtigt; der wirtschaftlich Tätige findet im ganzen Reiche gleiche staatliche und rechtliche Voraussetzungen. Eine Berücksichtigung der Wirtschaft in der regionalen Or­ganisation des Reiches könnte nur den Zweck und Er­folg der Herrschaft bestimmter wirtschaftlicher Grup­pen in den einzelnen Gebieten haben.

Die Verwaltung der Reichsländer ist Reichsverwal­tung; ihre eigene Gesetzgebung beruht auf ausdrück­licher Delegation durch das Reich.

2. Im Rahmen dieser Delegation fungiert die Verwal­tung eines Reichslandes unter Mitwirkung einer Volks­vertretung (Landtag), der vor allem zur Mitwirkung