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Mittwoch, 6en 82. Dezember 8928

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Reichspräsident von Hindenburg empfing am Dienstag den Reichskanzler zum Vortrag.

Der Gesetzentwurf zur Ausführung der Empfehlungen der Weltwirtschaftskonferenz ist dem Reichstag zur Beschlußfassung zugegangen. Es handelt sich um die Ratifikation des Genfer Abkommen zur Abschaffung der Ein- und Ausfuhrgesetze. Ins­gesamt wurden 134 Zollpositionen gestrichen bezw. ermäßigt.

Eine Unterbrechung der deutsch-russischen Wirtschaftsver­handlungen wird während der Weihnachtstage eintreten. Die Verhandlungen werden Anfang Januar wieder ausgenommen »erden und zwar unbestimmt wo.

Im Zusammenhang mit mehreren Fällen der letzten Zeit wird die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei im Reichstag, dem Vorbild der Wirtschuftspartei folgend, eine Interpellation einbringen, die sich mit dem Unfug der poli-

wurde. Zwei Aerzte blieben bis gegen Mitternacht in dem Palast und einer blieb die ganze Nacht dort. Die einzige Hoff­nung gründet sich noch darauf, datz die Aerzte in ihrem Be­

streben, nicht zu ernster ansehen, der Entzündung

Darmstadt.

Beratungen mit

optimistisch zu sein, die Lage vielleicht etwas als sie wirklich ist und datz die Ausdehnung nur vorübergehender Natur ist.

Hessischer Landlos.

Der hessische Landtag setzte Dienstag seine der zweiten Lesung der Sondergebäudesteuer

fort, wobei ein Zentrumsantrag, die Wohnungen der Geistlichen und Kirchendiener steuerfrei zu lassen, abgelehnt wurde. Auch der Landbundantrag auf Freilassung aller Gebäude im Werte unter 4000 Mark fand Ablehnung, was dem Landbund Ver­anlassung gab, das ganze Gesetz abzulehnen. Es fand daher Annahme entsprechend der Regierungsvorlage nur mit den

tischen Umzüge beschäftigt.

Der neugewählte österreichische Bundeskanzler Mitlas hat gestern die Amtsgeschäfte übernommen.

Regierungsparteien. Ein Antrag des Reichsregierung einzuwirken, datz das zins als steuerliche Vorbelastung der Reichskasse übernehme, entfesselte eine

Landbundes, auf die Reich den Rentenbank- Landwirtschaft auf die stundenlange landwirt­

Anzeigenpreise: die 30mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg. total 12 Pfg., die 90 mm breite Reklame Pctitzeile 90 Pfg Platz' Vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholung Rabatt, für Vollklischee-Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung

Nummer 98

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Die spanische Negierung hat tagung nach Lugano zum Anlatz srüher gemachte Einladung an den Madrid zu tagen, zu wiederholen.

Aus Stratzburg wird berichtet,

die Verlegung der Rats- genommen, um ihre schon Völkerbundsrat, einmal in

daß dort eine Sitzung des '

provisorischen Ausschusses zur Gründung der neuen Katholi­schen Partei stattgefunden hat, die von dem aus der republika­nischen Volksverteidigung ausgetretenen Abgeordneten Weyd- mann vorbereitet wird.

Der neugewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Her­bert Hoover, ist auf seiner Südamerikareise in der Hauptstadt von Chile eingetroffen und wurde von der Regierung, sowie der Bevölkerung auf das herzlichste begrüßt.

Aman Ullah hat ein Waffenstittstandsangebot der Auf- ständigen abgelehnt.

schaftliche Debatte. Die Landbundredner Glaser und Leuchtgens forderten höhere Zölle, bezw. sogar die dra­konische Maßnahme eines Einfuhrverbotes.

Mit Recht weist demgegenüber Minister Korell darauf hin, daß die Erfahrung gelehrt hat, daß hohe Zölle allein kein wirksames Hilfsmittel für die Landwirtschaft mehr sind. Wenn in Kanada eine Rekordernte zu verzeichnen ist, können wir eine Überschwemmung Deutschlands mit kanadischem Weizen kaum verhindern. Der geringe Kartoffelpreis in unserer Gegend ist durch die glänzende Kartoffelernte im Norden und Osten Deutschlands verursacht, die zurzeit eine billigere Belieferung als mit einheimischer Ware ermöglicht. Befürchtungen, datz der deutsch-polnische Handelsvertrag Nachteile für die Landwirt­schaft bringen könne, teilt der Minister nicht.

Nach weiteren langen Reden der Redner der verschiedensten Parteien wird der Antrag des Landbundes einstimmig ange­nommen.

Wenige Hoffnungen in Lugano.

Berlin. Die politische Lage der augenblicklichen Rats­tagung wird in hiesigen politischen Kreisen außerordentlich pessimistisch beurteilt. Dazu kommen Mitteilungen über die Rede des englischen Lordkanzlers über den englischen Rechts­standpunkt. Man nimmt an, datz die von Chamberlain vor einiger Zeit abgegebene Erklärung in engem Zusammenhang mit diesen Ausführungen steht. Man hat anscheinend in Lon­don die Absicht, während der deutsche Reichsaußenminister mit Chamberlain verhandelt, diesem Minister den Rücken zu stärken. 3ii den Besprechungen Dr. Stresemanns mit Briand und Cham­berlain wird von unterrichteter deutscher Seite mitgeteilt, daß sensationelle Ergebnisse aus diesen Besprechungen nicht zu er­warten seien.

Minister bereit über den Einheitsstaat.

Hessen soll keine Vorstadt von Frankfurt werden.

Bei einer demokratischen Feier in Oppenheim sprach am Sonntag der Minister für Arbeit und Wirtschaft, Korell. Zur Frage des Einheitsstaates bemerkte er u. a.: Wir wollen den Dorf- und Stadtgemeinden neue Aufgaben geben und sie an dem interessieren, was im Reich vorgeht und wir wollen den Einheitsstaat. Menn Minister Kirnberger gegen den Einheits­staat ist, so ist das aus seiner ganzen föderalistischen Einstellung heraus zu verstehen. Wenn Staatspräsident Adelung und Mi­nister Leuschner etwas langsamer in der Frage des Einheits- . staates vorgehen, so hat das keine schlechten Gründe. Sie und ich wollen verhindern, datz Heßen eine Vorstadt von Frankfurt wird. Unser ganzes Kabinett will ein bewußtes und betontes Hessentum. Ich bin gegen die Derreichlichung der Justiz ein­getreten und das hat einen Sturm gegeben. Wenn ich in der betreffenden Versammlung nicht sagen konnte, warum ich die

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rerbe, »rufe» e etc.

Severing führt nochmals nach Düsseldorf.

Der Reichsinnenminister Severing begibt sich, wie aus Berlin gemeldet wird, heute früh noch einmal in das Arbeits­gebiet nach Nordwest, um zunächst mit Arbeitgebern und Ar­beitnehmern gesondert und dann gemeinsam über die Grund­lagen seines Schiedsspruches zu verhandeln. Er wird kaum vor Ende dieser Woche nach Berlin zurückkehren. Ein Datum für die Fällung des Schiedsspruches steht noch nicht fest.

Sie Koalitionsverhandlungen erst im Aanuar.

Am Mittwoch sollen wieder interfraktionelle Besprechungen über die Koalitionsfrage stattfinden, nachdem der erste Ver­such. eine solche Konferenz abzuhalten, wegen der Verschärfung des Eisenkonflikts vor vierzehn Tagen gescheitert war. Es kann sich jetzt nur darum handeln, daß man formell die Pause bis zum Januar überbrückt. Denn der Reichstag ist nur noch diese Woche versammelt, und es wird von allen Beteiligten für ganz unmöglich gehalten, in diesen wenigen Tagen materiell in der Koalitionsfrage vorwärts zu kommen, dies um so weni­ger, als Dr. Stresemann während der ganzen Woche in Lugano weilt. Die eigentlichen Verhandlungen werden erst im Januar stufgenommen werden.

Das Befinden des englischen Kènigs Vostnunsslos?

London. Der Zustand des Königs wird jetzt in vielen Kreisen als hoffnungslos angesehen. Es geht aus dem letzten Bulletin mit einigen anderen Mitteilungen aus dem Palast deutlich hervor, daß, während die Aerzte gehofft hatten, die Entzündungen der Lunge und des Brustfelles unter Kontrolle Mi haben, die Entzündung des Brustfells seit gestern wieder Heiter um sich greift. Die Aerzte erklären, daß das Entzün- dmngsgift sich auf das ganze System ausdehne, was natürlich cisie neue Belastung des Herzens Hervorrufen muß, obwohl Ostern abend noch keine Zunahme des Fiebers konstatiert

Derreichlichung Reich war vor zu übernehmen Etat zu geben.

ablehnte, so kann ich es heute sagen: Das einigen Monaten bereit, unsere hessische Justiz und uns dafür größere Zuschüsse für unseren Das wollen wir aber nicht, denn wir haben

ein Recht auf diese Zuschüsse auf Grund der Besatzungslasten, und wir wollen, datz Reich und Reichstag dieser unser Recht anerkennen. Wir Demokraten und das hessische Kabinett sind für die Derreichlichung der Justiz, aber nur dann, wenn die ge­samte Justiz auf das Reich übergeht und nicht nur die der Länder, die gerade finanziell schlecht stehen. (Keiner will der Erste sein! D. Red.)

Auftakt zur 6. Novelle.

Der neue Reichstag ist nach längerer Pause wieder zusam­mengetreten, um seine Winterarbeit zu beginnen. Die gleich­falls neue Regierung hat sich trotz der Panzerkreuzerkämpfe ge­halten. Uns interessiert nun vor allem die kommende sozialpo­litische Arbeit dieser beiden wichtigsten Fattoren der Gesetzge- bung. Die treibenden Kräfte für die Versorgungsgesetzgebung, d. h. die Spitzenverbände der Kb. und Kh. machen die ersten Vor­stöße, um möglichst bald zu einer befriedigenden sechsten Novelle zum Reichsversorgungsgesetz zu gelangen. Dieser Vorstoß der Ver­bände geschieht diesmal nicht, wie bisher, in geschloßener Front, sondern in Ginzelangriffen der verschiedenen Organisationen, die allerdings in der gleichen Richtung und auf dasselbe Ziel hin geführt werden. Da sie auch gleichzeitig erfolgen, so ist zu hof­fen, daß trotz einer nicht abzuleugnenden Verzettelung der Kräfte die Vorstöße nicht ohne Erfolg bleiben. Unser Wunsch bezüg­lich der Weiterentwicklung der Dinge geht dahin, daß letzten Endes doch der altbewährte strategische Grundsatz zur Anwendung kommt: Getrennt marschieren — vereint schlagen. Eine gewisse Gefahr liegt sicherlich darin, daß die einzelnen Spitzenverbände sich dazu verleiten laßen, bezüglich des Umfanges der Forderun­gen wieder ein Wettrennen zu veranstalten, wie wir es früher schon erlebt haben, in den letzten Jahren jedoch durch verstän­diges Zusammenarbeiten vermeiden konnten. Wir haben dieses Wettrennen früher mißbilligt und werden dies auch jetzt tun, da es wohl zumeist zu Agitations- und Propagandazwecken erfolgt.

Kundgebung des Reichsverbandes des deutschen Handwerks.

Schluß.

Die Errichtung einer zentralen Reichsschiedsstellc, die auf An­trag einer der Parteien oder der Reichsregierung tätig wird, erscheint als notwendig. Mit dem übrigen Unternehmertum ist das Handwerk grundsätzlich der Auffassung, datz eine Zwangs­bewirtschaftung der Löhne im seitherigen Stile, ohne jede Rück­sicht auf Konjunktur- und Wirtschaftsertrag, auf die Dauer für die deutsche Wirtschaft unerträglich ist.

Zum Schlutze richtete Generalsekretär Hermann an die Vertreter der Parteien noch die dringende Bitte, Bestrebungen, die darauf abzielen, das selbständige Gewerbe in die Zwangs­versicherung für Krankheit und Invalidität einzubeziehen, energisch zu bekämpfen und abzulehnen, da das selbständige Handwerk sich hierfür eigene Versicherungseinrichtungen geschaf­fen habe.

Die Stellung des Handwerks zu den steuerpolitischen Fragen der Gegenwart behandelte unter dem Gesichtspunkt ihrer wirt­schaftspolitischen Auswirkung sodann Syndikus Scherer- Dortmund. Einleitend wies Redner darauf hin, datz die Pri­vatwirtschaft sich des Eindrucks nicht erwehren könne, als ob das Reich, Länder und Gemeinden in der Steuerpolitik ein ausgezeichnetes Mittel auf dem Wege zu wirtschafts- und so- zialpolitöschen Zielen erblicken würden. Unter Bezugnahme auf die Einkommensteuernovelle vom 213. Juli ds. Js., die als verfehlt bezeichnet werden müße, sei zu verlangen, datz die den Lohnsteuerpflichtigen durch die Einkommensteuernovelle zuteil gewordene Steuersenkung auch den einkommensteuerpflichtigen Gewerbetreibenden baldmöglichst zuerkannt werde. Die zum Ausgleich vorgesehene Nacherhebung der Vermögensteuer in Höhe von 40 Millionen Rmk. vertrage sich nicht mit dem In­halt der Regierungserklärung vom 3. Juli ds. Js., wonach die Kapitalbildung gefördert werden solle. Nach den kürzlichen Ausführungen des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding solle zur Deckung des zu erwartenden Defizits von 600 Millionen Nmk. Besitz und Verbrauch herangezogen werden. Dabei werde die beabsichtigte Besteuerung des Eattenerbes die heute schon bestehenden Schwierigkeiten bei Erbauseinandersetzungen nur noch vergrößern. Auch die Erhebung der sogenannten perio­dischen Grunderwerbsteuer könne keine Zustimmung finden. Die Möglichkeit einer Heraufsetzung der ehedem abgebauten Umsatz­steuer müsse als außerordentlich gering angesehen werden. Durch die nicht immer zu vermeidenden Kompromisse werde die Aus­wirkung der in Aussicht genommenen Steuererhöhung und Neu­besteuerung noch erheblich abgeschwächt.

Von großer Bedeutung sei die Reform der bisher den Ländern überlassenen Real- einschl. Hauszinssteuergesetzgebung, wobei sich die Bedeutung der Reform des Realsteuerrechtes aus ihrem Zusammenhang mit dem Finanzausgleich ergebe. Für letzteren habe die beabsichtigte Neuregelung von dem Grundsatz auszugehen, die finanziellen Lebensnotwendigkeiten der öffent­lichen Körperschaften mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Eine Stärkung der Selbstverantwortung der Länder und Gemeinden werde noch dadurch erreicht werden können, daß diesen das Recht der selb­ständigen Anteilfeftsetzung an der entsprechend abzuändernden Reichseinkommens- und Körperschaftssteuer gegeben wird. Ebenso müsse die Möglichkeit fester Relationen zwischen Real­steuer- und Einkommensteuerumlage ernstlich geprüft werden. Der Steuervereinheitlichung könne das Handwerk nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß das Gesetz zu einer Senkung der Realsteuern führe und nicht etwa zu einer Verschiebung der Realsteuerlasten zuungunsten des Handwerks. Gegenüber den vom Reichsrat kürzlich vorgenommenen Aenderungen des Ent­wurfs müsse das Handwerk gerade aus diesen Gründen schwerste Bedenken zum Ausdruck bringen. Von den Bestrebungen, den Objektcharakter der Realsteuern zu ändern, rücke das Handwerk ab. Das Handwerk wünscht eine grundlegende Aenderung des Lastenverhältnisses in der Gewerbesteuer mit der Maßgabe, daß durch den Ertrag höchstens 50 Prozent des Eesamtaufkom- mens aufgebracht werden darf. Hinsichtlich der Gebäudeent­schuldungssteuer sei ein allmähliches Absenken der Steuerbe­lastung mit dem Ziele möglichst baldiger Beseitigung zu er­streben. Auch die Anhörungspflicht der amtlichen Berufsver- tretungen der Wirtschaft müsse reichsgesetzlich festgelegt werden. Redner folgerte noch aus eingehenden Darlegungen, daß eine Steuer, die den Grundsatz der Gleichmäßigkeit nur dann zu genügen glaubt, wenn sie diese auf den steuerbaren Reinertrag abstellt, also mit staffeln will, ungleichmäßig und objektiv un­gerecht wirken müsse, weil sie den Großbetrieb gegenüber dem Kleinbetrieb steuerlich bevorzugt. So kämpfe das Handwerk letzten Endes auf steuerlichem Gebiet um seine Wettbewerbs­fähigkeit gegenüber der Großwirtschaft.

Im weiteren Verlauf des Abends ergriff bei Vorsitzende des Reichsverbandes des deutschen Handwerks, Derlien- Hannover, nochmals das Wort zur Frage des Vergebungs­wesens. Er betonte, daß nur die reichsgesetzliche Einführung der Verdingungsordnung für Bauleistungen den gerügten Miß­ständen abhelfen könne.

Nach den Vorträgen fanden sich die Teilnehmer der Ver- anstaltung zu einem kleinen ^mbiß zusammen, der Gelegen­heit zu regem Meinungsaustausch bot.