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Samstag- öen 12 Mai 1928
Nummer 39
BolitiMe Tagesschau.
Neichsaußenminister Dr. Stresemann fährt infolge einer Unpäßlichkeit nicht zur Eröffnung der „Pressa" nach Köln. An seiner Stelle wird der Gesandte Dr. Freytag das Auswärttge Amt bei der Eröffnung der „Pressa" vertreten.
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Völlig überraschend wird mitgeteilt, daß Mussolini beschlossen hat, Italien doch noch an der „Pressa"-Ausstellung in Köln teilnehmen zu lassen.
Der Senat des Repräsentantenhauses der USA. hat am 10. Mai die Schiedsverträge mit Deutschland und Italien sowie den Schlichtungsvertrag mit Deutschland angenommen.
Das albanische Kabinett ist infolge Meinungsverschiedenheiten zurückgetreten.
Die südchinesische Regierung hat in einem Telegramm die sofortige Einberufung des Völkerbundrates verlangt, um gegen die japanischen Uebergrifte Stellung zu nehmen.
Zu den kommenden Wahlen.
Menimbinbungelt des Mischen und bessen-Rassauischen Wahlkreises.
Zugelassen wurden Listenverbindungen der Sozialdemokra- tischen Partei (1. Liste Ulrich und Liste Scheidemann), des Zentrums (3. Liste Dr. Bockius und Liste Dr. Dessauer), der Deutschen Volkspartei (4. Liste Dr. Decker und Dr. Kalle), der Kommunisten (5. Liste Remmele und Liste Münzenberg), der Demokraten (6. Liste Dr. Helpach und Liste Dr. Peter Reinhold), der Reichspattei des Deutschen Mittelstandes (9. Lifte Dr. Rhode und Liste Drewitz), der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (10. Liste Strasser und Liste Sprenger), des Völkisch-Nationalen Blocks (12. Liste Limpach beiderseits), der Christlich-Nationalen Dauern- und Landvolkpartei (15. Liste Dorsch und Lifte Hepp), der Volksrechtpartei (16. Lifte Dr. Best beiderseits), der Evang. Volksgemeinschaft (Liste Pfarrer Weidner beiderseits), des Deutschen Reichsblock der Geschädigten (18. Liste Schendel beiderseits). Die Verbindungserklärungen der Deutschen Bauernpartei, der Deutschnatianalen, einer Pfarrer Greber-Partei und des Volksblocks der Inflattonsgeschädig- ten konnten nicht zugelassen werden.
Severing von Kommunisten MM angegriffen.
Die am Donnerstag in Bottrop angesetzte Wahlversammlung der Sozialdemokratischen Partei, auf der Innenminister a. D. Severing sprechen sollte, wurde empfindlich gestört. Der Saal war dicht von Kommunisten besetzt, die während der Ausführungen Severings lebhaften Widerspruch erhoben. Die Versammlung mußte vorzeitig geschlossen werden. Severing wurde beim Verlassen des Saales von Kommunisten tätlich angegriffen. Es entspann sich zwischen den ihn schützenden Reichsbannerleuten und den Kommunisten eine größere Schlägerei.
Stresemann- Skamberlmn und Brian- nicht in Genf?
Voraussichtlich werden einige der wichtigsten Punkte der nächsten Völkcrbundstagung vertagt werden müssen, da heute schon ziemlich sicher festftèht, daß Bttand auf der Iunitagung nicht erscheint. Man rechnet ebenfalls allgemein damit, daß auch Stresemann, weil die Regierungsbildung bis zum 4. Juni noch nicht erfolgt sein dürfte, und auch Chamberlain der Tagung fernbleiben werden.
Stattens Antwort auf Kelloggs Vorschlag.
Die Antwort Italiens aus den amerikanischen Vorschlag einer Aechtung des Krieges ist in Washington eingetroffen. Die Note der italienischen Regierung vermeidet, direkt auf den amerikanischen Paktvorschlag, oder auf die französischen Gegenvorschläge cinzugehen, sondern betont nur, daß Italien zur aufrichtigen Mitarbeit zwecks Erreichung eines Abkommens unter den Mächten bereit sei.
Die „Bremen-Mannschaft in Mago.
Die „Bremen"-Flieger landeten mit ihrer Iunkersmaschine auf dem städtischen Flugplätze in Chicago am Donnerstagnach- mittag. Sie kamen von Cleveland. Trotz des ungünstigen Wetters hatte sich eine große Menschenmenge auf dem Flugplätze eingefunden, die den Fliegern stürmische Ovationen darbrachte.
Mrozentige Aufwertung für die Anleihen der Provinz S-erhessen.
Zu der vom Provinzialtag der Provinz Oberhessen in seiner letzten Sitzung beschlossenen Ablösung der Anleihen der
Provinz Oberhessen durch Ausgabe einer Ablösungsanleihe ist folgendes mitzuteilen: A. Für Inhaberschuldverschreibungen :
1. An Stelle des Normalsatzes, nämlich des Fünffachen des Nennbetrages — 12% Prozent des Goldmarkwettes, soll für die Ablösung des Altbesitzes das Achtfache des Nennbetrages = 20 Prozent des Goldmarkwertes gewährt werden. 2. In gleicher Höhe soll der Kleinbesitz und die Spitzenbeträge abgefunden wetden. 3. Der Neubesitz, d. h. bet Besitz, der erst nach dem 1. Juli 1920 erworben worden ist, wird nach folgenden Sätzen erfolgen: Inhaberschuldverschreibungen aus den Jahren 1902, 1909, 1913 und 1914 werden mit 2 Prozent des Goldmarkwertes in bar abgefunden, Inhaberschuldverschreibungen von 1920 mit 5 Prozent und diejenigen von 1923 mit 12% Prozent.
B. Für Darlehen auf Grund von Schuldscheinen. 1. In gleicher Weise wie der Altbesitz aus Schuldverschreibungen (vergl. A 1 und 2) sollen die Darlehen der Dezittsspartasten und anderer Kreditanstalten und Gemeinden, soweit sie als Altbesitz anzusprechen sind, behandelt werden. 2. Soweit derartige Anleihen als Neubesitz anzusehen sind, werden sie in der gleichen Weise behandelt wie der Neubesitz aus Inhaberschuldverschreibungen. (Vergl. A 3.) 3. Die sogenannten Stromabnehmerdarlehen, d. h. diejenigen Darlehen, die die Provinz innerhalb der Monate Dezember 1922 bis Mai 1923 von ihren Stromabnehmern für Zwecke des Ausbaues ihrer Ueberlandanlage erhalten hat, sollen eine besondere Behandlung erfahren, weil sie linier einem gewissen Zwang zustande gekommen sind. Abgesehen davon, daß sie, um den Goldmarkwert zu erhöhen, aus den 1. Dezember 1922 zurückdatiert werden sollen, erhalten sie eine lOOpro= zentige Aufwertung des Goldmarkwertes.
Sondersteuer und Wohnungsbau. (Der hessischen Regierung zur Beachtung.)
Nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen ist ein bestimmter Mindestsatz der aufkommenden Sondersteuer (Hauszinssteuer) zur Förderung des Wohnungsbaues zu verwenden. Laut § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den Eeldentwertungsausgleich vom 1. Juni 1926 (R. G. Bl. 1 S. 251) sollten von der aufkommenden Sondersteuer mindestens 15 bis 20 Prozent der Friedensmiete Bauzwecken zugeführt werden. Diese Bestimmung sollte bis 31. März 1928 Geltung haben.
Unterm 26. März 1928 (R. G. Bl. 1928 S. 114) sind Bestimmungen für die Zeit vom 1. April 1928 bis 31. März 1929 getroffen worden und zwar sollen in dieser Zeit ebenfalls mindestens 15 bis 20 Prozent der Friedensmiete zu Zwecken des Wohnungsbaues verwandt werden.
Es möge die Anfrage gestattet sein, warum die hessische Regierung sich an diese Mußvorschrift in keiner Weise hält. Die hessische Regierung verwendet noch nicht die Hälfte des vorgeschriebenen Satzes für Bauzwecke, sie führt in gesetzeswidriger Weise die dem Wohnungsbau gehörenden Gelder anderen (Verwaltungs-) Zwecken zu. Dadurch werden zunächst die Wohnung- suchenden benachteiligt, aber auch der Hausbesitz leidet darunter, weil dadurch eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt hintangehalten und der Wohnungsmangel künstlich verlängert wird. Darauf gründet die hessische Regierung dann ihre Abneigung gegen die Lockerung der Zwangswirtschaft in Hessen. Andere Länder, vornehmlich Preußen, verwendet 50 Prozent zum Bauen. Die dadurch herbeigeführte Entlastung auf dem Wohnungsmarkt gestattete auch einen Abbau der Zwangswirtschaft bis zu einem gewissen Grade, der ohne nennenswerte Reibungen vor sich gegangen ist. In Hessen hat man vom Regierungstisch nur Worte für die bedauernswerten Opfer der Wohnungszwangswirtschaft auf beiden Seiten. Von der Bevölkerung verlangt man Respektierung der Gesetze. Das Beispiel der hessischen Regierung kann in dieser Beziehung keineswegs als Vorbild dienen. Gibt es keine Instanz, die die hessische Regierung zur Einhaltung der reichsgesetzlichen Bestimmungen anhalten kann?
Erdbebennot einer deutschen Schule.
Aus Kreisen der Deutschen Schule in Philippopel wird uns über das Erdbeben in Bulgarien berichtet:
„Das Unglück, das Bulgarien betroffen hat, ist groß. Unser neuer, schöner Schulbau hat auch großen Schaden gelitten, der sich jedoch mit erheblichen Kosten beheben läßt. Das alte Gebäude bürste nicht mehr zu gebrauchen fein. Der Schaden wurde von einer bulgattschen Kommission auf 1% Millionen Lewa geschätzt. Gottlob sind Lehrer, Schüler und deren Eltern wohlauf.
Reichspräsident und Sport.
Der 1. Vorsitzende des Deutschen Reichsausschusses für Leibesübungen, Exz. Dr. Lewald, wurde vom Reichspräsidenten zur Berichterstattung über die deutschen Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele empfangen. Der Reichspräsident bekundete hierbei erneut die große Bedeutung, die er der im Aufblühen begriffenen deutschen Turn- fund Sportbewegung beimißt und den Wett, den für diese die Vorbereitungen zu den Olympischen Spielen besitzen. Er bedauert ein übettrie- benes öffentliches Herausstellen einzelner spottlicher Leistungen und wünschte die weiteste Verbreitung gesunder Leibes- ü bringen im ganzen Volke, insbesondere auf dem Lande.
wirtschaftliche Notwehr.
Deutsche, kauft keine Auslandswaren!
Wenn ein Hausvater ständig mehr für den Unterhalt feiner Familie ausgibt, als er einnimmt, so sagt jeder, daß es mit diesem Manne bald zu Ende sein muß. Erbt er dazu noch Geld für Dinge aus, die er nicht braucht, oder die er seinem eigenen Vorrat entnehmen könnte, so nennt der solide, umsichtige Bürger ihn einen Verschwender, der sein Schicksal verdient.
Ein Volk steht als wirtschaftende Gesamtheit den Einzelmenschen gleich. Es braucht den Unterhalt für die Zahl seiner Menschen und beschafft ihn durch den Erfolg seiner Wirtschaftstätigkeit, durch den Ertrag der Nationalwirtschaft. Bleibt der Wirtschaftsertrag hinter den Bedürfnissen zurück, so wird zunächst die Wirtschaftssubftanz aufgezehrt, indem entweder Inländische Wirtschaftswerte unmittelbar an das Ausland veräußert werden oder indem die restliche Substanz, der Rest des Nationalvermögens, durch stets wachsende, nie abzutragende Schulden belastet wird. Am Ende steht, wenn das Volk nicht, wie in den Zeiten der Völkerwanderung, der Ostsiedlung, der Kolonisationen, die Kraft zu einem gewaltsamen Ausbruch nach außen findet, der Volkstod in der Gestalt sozialer Zersetzung, bevölkerungspolitischer Auflösung, physischer und seelischer Degeneration.
Ein Volk kann das Glück haben, die Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz, die Nahrungsmittel, das Brot für seine Menschen im eigenen Raum in genügender Menge zu finden. Dann dient sein wirtschaftlicher Verkehr mit dem Ausland nur der Dervollkommenung, nicht der Fundierung seiner wittschast- lichen Befriedigung. Ein Volk kann aber auch in der unglücklichen Lage sein, daß sein Raum seine Menschen nicht ernährt; dann ist dieses Volk für die Befriedigung seiner ursprünglichsten Bedürfnisse auf den Austausch mit dem Ausland angewiesen: es muß Produkte seiner Arbeitskraft absetzen, um für den Ertrag den fehlenden Lebensunterhalt einzufühlen. Ein Volk in solcher Lage ist stets in Gefahr, daß bei mangelnder Aufnahmefähigkeit oder fehlendem Abnahmewillen des Auslandes die Einnahmen hinter den durch das Nahrungsbedürfnis des Volkes bedingten Ausgaben zurückbleiben. Dann beginnt die Aufzehrung der Substanz und die Verschuldung. Das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nennt man Zahlungsbilanz; soweit es sich mit dem Verhältnis von Warenaus- und -einfuhr deckt: Handelsbilanz. Ueberwiegt die Einnahme (oder Ausfuhr), so nennt man die Bilanz aktiv; überwiegt die Ausgabe (oder Einfuhr), so nennt man die Bilanz passiv.
Das deutsche Volk wirtschaftet seit dem Kriege mit passiver Bilanz. Der durch die „Friedens"diktate vetengte deutsche Raum ernährt die deutschen Menschen nicht. Auf ein Volk mit unzureichendem Nahrungsspielraum wurden die erdrückenden Lasten der Kriegstribute gebürdet. Alles, was fehlt, soll durch die Leistungen der Arbeitskraft, durch Ausfuhr deutscher Waren hereingeholt werden. Der Ertrag ist aber abhängig vom Absatz, den die anderen Völker im Interesse ihrer Industrien nach Kräften zurückdrängen. So ist die deutsche Wirtschaftsbilanz seit dem Kriege fast ohne Unterbrechung hoffnungslos passiv. Die Passivität wächst: die Gesamtpassivität des vergangenen Jahres hat die ungeheure Summe von fast 4 Milliarden RM. erreicht; sie übertrifft die des Jahres 1925 um fast 400 Millionen und stellt das höchste Iahres- defizit der Nachkriegszeit dar. Im Januar 1928 hat die Passivität mit 508 Millionen die seit Januar 1925 höchste Mo- natsziffer erreicht. Das bedeutet, daß diese Summen jeweils über die vorhandenen Einnahmen hinaus, also aus der Substanz, verbraucht wurden.
W>e können wir diese rasende Fahrt zum Abgrund aufhalten? Die Ausfuhr, die Geld einbringt, gegen den Widerstand des Auslandes beliebig zu steigern, liegt nicht in unserer Hand. Die Einfuhr, die wir bezahlen müssen, besteht zum großen Teil aus schlechthin notwendigen Lebensmitteln und Rohstoffen. Die Eigenproduktion der Lebensmittel so zu heben, daß die fehlende Menge, die ungefähr den Betrag des Eesamt- defizits ausmacht, im Lande erzeugt wird, steht nicht in der Macht des Einzelnen. (Ueber die agrarpolitischen Aufgaben, die sich aus diesen Erkenntnissen ergeben, ist an anderer Stelle zu sprechen.) Dagegen entfällt ein beträchtlicher Teil der Ausgaben der Gesamtwirtschaft auf ausländische Verbrauchsgüter, die entweder nicht notwendig sind oder ebenso gut im Inland, d. h. ohne Verlust für die Nationalwirtschaft, getauft werden könnten. Da ist es der gleiche, solide, umsichtige Bürger, der auf den Verschwender verächtlich herabsah, der seinerseits eine Reichsmark nach der anderen für fremde Waren auf Nimmerwiedersehen ins Ausland wirft. Er ißt Südfrüchte, trinkt fremde Weine, gebraucht ausländische Toilettegegenstände, trägt ausländische Kleider (sie sind ja auch so viel feiner!) fährt ein amerikanisches Auto, weil es gerade Mode ist, usw. usw. Und die deutsche Nationalwirtschaft, von der alle die leben müssen, die kein eigenes Vermögen zu verzehren haben, nimmt einen Pump nach dem anderen auf. Das wird so weiter gehen, — bis zum großen Kladderadatsch. Denn der ehrbare Bürger, der aus jeden unsoliden Haushälter herab- sieht, will sich ja nicht einschränken, wenn, sein Gaumen oder seine Eitelkeit oder seine Modegelüste etwas begehren.
Hier fehlt uns der Begriff des „wirtschaftlichen Landesverrat s". Entsprechend § 89 des Strafgesetzbuchs: