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41. Zähes

Holitische Tagesschau.

Reichspräsident v. Hindenburg, der die Osteefeiertage in Hannover zubrachte, wird am Mittwochabend nach Berlin zurück­kehren.

Reichskanzler Dr. Marx beabsichtigt, Ende der Woche einen längeren Erholungsurlaub anzutreten, den er in der Schweiz verbringen will.

Der Viermastschoner „Vaterland" des Grafen Luckner ist am Ostermontag wieder in Deutschland angelangt und aus der Außenweser vor Anker gegangen.

In Zapan ist ein kommunistisches Komplott gegen den Kaiser aufgedeckt worden. Zn Zapan herrscht große Erregung. Ueber tausend Personen stehen unter Anklage.

Die Regierungen von Washington und Paris sind dahin übereingekommen, ihre diplomatische Korrespondenz über den Vorschlag eines vielseitigen Antikriegspaktes den Regierungen von England, Deutschland, Italien und Zapan sofort zu unter­breiten.

Zn einer Versammlung erklärte General Averescu, daß der Rücktritt der rumänischen Regierung als bevorstehend angesehen werden könne.

Zu dm kommenden Wahlen.

Epitzrnklm-l-at Otto Braun.

Der Bezirksparteitag der ostpreußischen sozialdemokratischen Partei, der am Ostermontag in Königsberg tagte, befaßte sich mit der Aufstellung der Kandidaten für den Reichstag und Landtag. Als Spitzenkandidat für ,beide Parlamente wurde der preußische Ministerpräsident Dr. Otto Braun aufgestellt.

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Die Wahlparole des AMèlms.

In der neuesten Nummer der Bundeszeitschrift des Stahl- Helm wird ein „Unsere Wahlparole" betitelter Artikel veröffent- ’ licht, in dem es u. a. heißt: „Der Stahlhelm hat von den Par­teien, welche sich selbst als zur nationalen Bewegung gehörend | ’ ansehen, verlangt, daß Stahlhelmkameraden aus ihren Listen ' an sicherer Stelle aufgestellt merken. Daß «die Parteien dieser berechtigten Forderung nur zu einem Teil entsprochen haben, ist der beste Beweis, wie sehr auch sie von jener Krankheit er- grifsen sind, in welcher wir den Grundschaden unseres Verfas- snngslebens erkennen. Den Parteien geben wir keine Wahl­hilfe. Wir geben unsere Wahlhilfe, und zwar in jeder möglichen Form, der Werbung und des Schutzes unseren Kameraden, die : sich zur Wabl stellen. Der Stahlhelm kämpft für seine Ziele. . Er kämpft für seine Männer. Er kämpft für sich selbst!"

An Lenin-Bund bei den Kommunisten.

Die aus der Kommunistischen Partei Deutschlands ausge­schlossenen linken Kommunisten gründeten einen Lenin-Bund und beschlossen, bei den Reichstags-, Landtags- und Kommunal­wahlen 'eigene Kandidaten aufzustellen; ferner wurde ein offe­nes Schreiben an die Exekutive der Kommunistischen Inter­nationale aufzunehmen. In diesem- Falle sei er bereit, auf selbständige Beteiligung bei den bevorstehenden Wahlen zu ver­zichten und die Kommunistische Pattei Deutschlands zu unter­stützen.

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Hitler Wieder aktiv.

Am Ostersonntag eröffnete die Nationalsozialistische Deutsche : Arbeiterpartei die Wahlpropaganda mit einer Hitlerversamm­lung in Dresden. In etwa dreistündiger leidenschaftlicher Rede legte Hitler seine Ziele dar. Er vertrat dabei drei weltanschau­liche Grundgedanken. Erstens: Kampf ist der Vater aller Dinge, selbst die Natur kenne die menschliche Auffassung von der Hu­manität nicht. Hier gelte überall das Gesetz, daß das Schwache wett ist, zu vergehen. Hitlers zweiter Grundsatz ist: Im Blute liegt der Grundwert eines Volkes. Jede Verleugnung dieses Grundsatzes führt zur geistigen und körperlichen Dekadenz. Der 'dritte Grundgedanke stellt den Persönlichkeitswert in den Vor­dergrund aller Linge. Die Weltgeschichte werde nicht mit Mehr- Heitsentschei^ungen sondern mit Kraftentscheidungen gemacht, an Stelle des Parlamentarismus müsse ein Führer an die Spitze unseres Volkes treten. Hitler wurde stürmisch gefeiert. Zwischenfälle ereigneten sich nicht.

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Zontrumstasung......

Heute und morgen tagt in Berlin der Reichspartei-Ausschuß [ des Zentrums. Hauptaufgabe der Tagung wird die Aufstellung - der Reichswahlliste sein.

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Gegen die Erhöhung der Eisenbahntarise.

Der Re'ichsverband des deutschen Handwerks hat in einer Eingabe an das Reichsverkehrsministerium Einspruch gegen die beabsichtigte Erhöhung der Eisenbahntarise erhoben. Zur Be- gzründung der ablehnenden Stellungnahme wird darauf uerwie- jetn, daß eine Erhöhung der Tarife ohne jeden Zweifel eine ver- hyängnisvolle Teuerungswelle nach sich ziehen würde.

Mittwoch, den 11 April 1928

Der Hessische Zandbund will einen Käuferstreik proklamieren.

Gießen. Unter Leitung des Landtagsabgeordneten Dr. v. Helmolt fand gestern in der Volkshalle eine große Kundgebung der oberhessischen Bauernschaften statt, die aus allen Teilen Oberhessens und von Abordnungen aus Rheinhessen, Starken­burg, Kurhessen und Nassau stark besucht war. Schätzungsweise nahmen gegen 3000 Bauern an der Kundgebung teil. Der Präsident des Reichslandbundes, Abg. Hepp, sprach in etwa anderthalbstündiger Rede über die Notlage der deutschen Land­wirtschaft und über die programmatischen Forderungen der neu­gegründeten Christlich-nationalen Bauernpartei, die auf der Grundlage des berufsständischen Zusammenschlusses der Land­wirtschaft bis heute unerträglichen Verhältnisse in steuerlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht zum Besseren zu wenden suchen werde. Der Redner will mit der neuen Bauernpartei keine Kampfstellung gegen die Rechtsparteien einnehmen, aber er fordert eine selbständige fraktionelle Vertretung der deut­schen Bauernschaft im Reichstag und eine unter diesem Gesichts­winkel orientierte Neuordnung der Regierungen und der Ver­waltungen. An das Referat schloß sich eine umfangreiche Aus­sprache an, in der von Männern der hessischen Landwirtschaft und von Vertretern von Ortsbauernschaften die Not des Bauern- standes dargelegt und dabei auch der Gedanke eines Steuer- sireiks und eines Käuferstreikes immer wieder hervorgehoben wurde. Zum Schluß wurde von der Versammlungsleitung mit­geteilt, daß die Leitung des Hessischen Landbundes demnächst Vorbereitungen zu einem Käuferstreik der Landwirtschaft in die Wege leiten werde, um auf diese Weise eine stärkere Berücksich­tigung der notleidenden Landwirtschaft durch Regierung und Parlament herbeizuführen. Ferner wurde eine Entschließung angenommen, in der die Führung des Reichslandbundes zu energischen Maßnahmen in gleicher Richtung aufgefordert wird.

Die Besprechungen zwischen Kohler und Gilbert in Rom.

Am Ostermontag hat die erste Besprechung des Neichsfinanz- ministers Dr. Köhler mit dem Reparationsagenten Parker Gil­bert in Rom stattgefunden. Am Dienstag ist eine zweite ge­folgt. Ueber den Inhalt der Unterredungen wird freilich streng­stes Stillschweigen gewahrt. Aber soviel ist doch wohl sicher, daß man nicht nur „vom Wetter" gesprochen hat und daß Köh­lers Osterreise nicht ganz so „privat" ist, wie die Berliner Stel­len glauben machen wollten. Es scheint sich so auch die Ver­mutung zu bestätigen, daß Parker Gilbert den Plan einer ge­meinsamen Regelung von Reparationen und Schulden nicht für durchführbar hält u. irgend eine andereLösung anstrebt,gegen die, wie gemeldet, Poincarè seine Presse bereits mobil gemacht hat, wie folgende Meldung zu bestätigen scheint:

Rom, 10. April. Obgleich es sehr wahrscheinlich, daß Ita­lien in diesem Augenblick eine gemeinsame Linie mit Poincarè einhalten wird, beabsichtigt Parker Gilbert, Italien für seine Pläne zu gewinnen, wobei die Anwesenheit des deutschen Reichs- finanzministers eine willkommene Unterstützung sein soll.

Ein Franzose erspielt zwei Deutsche.

Neunkirchen. In einem Nachbarort erschoß am Samstag­abend ein angetrunkener französischer Zollbeamter zwei Deutsche und verbarrikadierte sich darauf in seiner Wohnung, wo er von deutschen Landjägern belagert wurde. Der Zollbeamte gab dabei 80 Schüsse ab, ohne jedoch jemand zu treffen. Schließlich zündete er sein Bett an und erschoß sich selbst.

Noch ein Besatzungszwischensall.

Trier. In der Nacht zum Ostermontag wurde ein junges Mädchen von einem farbigen Besatzungssoldaten am Mustor überfallen und vergewalttgt. Auf die Hilferufe des Mädchens eilten in der Nähe befindliche Fußgänger herbei, worauf der Täter die Flucht ergriff und auch leider in der Dunkelheit ent­kommen konnte. Die Trierer Polizei fahndet in Gemeinschaft mit p^ Besatzungsbehörde nach dem Täter, der bis zur Stunde noch nicht ermittelt werden konnte.

Aman Alah in Berlin operiert.

König Aman Ullah von Afghanistan, der am Montagmor­gen wieder in Berlin eingetroffen ist und in der -afghanischen Gesandtschaft Wohnung genommen hat, hatte mit einigen Pro­fessoren Rücksprache wegen seiner chronischen Mandelentzündung. Voraussichtlich wird die Operation des Königs im Laufe des Mittwochvormittags in einem Berliner Sanatorium erfolgen.

Berlins Dsterverkehr.

Der Berliner Osterverkehr hat nicht nur alle Erwartungen übertroffen, sondern war auch noch viel größer als der Oster- verkehr des Vorjahres. Von der Reichsbahndirektion in Ber­lin sind in der Zeit von Donnerstag bis Sonntag rund 150 Vor- und Nachzüge abgelassen worden. Insgesamt' haben in diesen

Nummer 3«

aKwwftf^ti-iiwmaT^^ n in ihm—— Tagen 420 000 Personen Berlin verlassen. Im Stadt-, Ring- und Vorortbahnverkehr wurden am Ostersonntag 1 600 000 Fahr­gäste, am Montag 2 200 000 befördert. Das ist eine Spitzen­leistung, wie sie nur in ganz wenigen Tagen im Jahre vor­kommt. Die Straßenbahn hat am 1. Feiertag 2 000 000 Fahr­gäste, am Ostermontag 2 200 000 befördert. Auch die Autobusse der Berliner Omnisbusgesellschaft hatten einen Ricsenverkehr zu bewältigen.

Städte und Sandwerk.

Es ist bekannt, daß vornehmlich in den Mittel- und Klein­städten Handwerk und Gewerbe ihren Sitz haben. Rund 8 Mil­lionen Deutsche leben vom Handwerk! Diese Tatsachen lassen die Rede, die der Bundespräsident des Reichsstädtebundes, Oberbürgermeister Dr. B e l i a n auf dem Landesverbandstag des Schuhmachergewerbes der Provinz Sachsen in Eilenburg gehalten hat, besonders bedeutsam erscheinen, weil der Reichs- städtebun'd die Spitzenorganifatton von 1600 deutschen Klein- und Mittelstädten ist. Dr. Belian betonte, daß die Verwal­tungen der kleinen und mittleren Städte und das Handwerk zu­sammen gehören, um dann programmatisch zu erklären: In Städten, in denen der Mittelstand, besonders das Handwerk, ihren Boden verlieren, geht es bergab. Leider wird immer wieder versucht, das Handwerk mit den Städten in einen ge­wissen Gegensatz zu bringen, vor allem in der Steuerfrage. Ich warne vor den falschen Propheten. Reich, Länder und Gemein­den haben sich in die vorhandenen -Steuerbeträge zu teilen. Das Reich sorgt dafür, daß es nicht zu kurz kommt; das Land wählt sich auch die großen Rosinen aus dem Kuchen heraus und über­läßt den Rest, die undankbaren Realsteuern, den Gemeinden. 93 Prozent der städtischen Ausgaben sind zwangsläufig gegeben. Das ganze Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden spielt sich auf dem Gebiet von 7 Prozent der Ausgaben ab! Es wider­spricht daher dem Grundsatz der Wahrheit, wenn man auf der einen Seite an die kleinen und mittleren Städte immer größere Anforderungen stellt und ihnen zurüft, sie sollten die Real­steuern nicht ethöhen, und auf der anderen Seite ihnen immer neue Aufgaben überweise, ohne ihnen gleichzeitig die Mittel zu ihrer Durchführung an die Hand zu geben. Daß das Hand­werk sich gegen eine übergroße Belastung mit Realsteuern wehrt, ist vollkommen verständlich. Der Stoß muß sich gerechterweise aber nicht gegen die örtlichen Verwaltungen, sondern gegen die­jenigen richten, die die Steuerquellen zu vergeben haben: gegen die Parlamente der Länder und des Reichs.

ZèvilversorgMSsgM.

1. Durch Art. 21 Ziff. II der Verordnung zur Herabminder­ung der Personalausgaben des Reichs (Personalabbauverord­nung) vom 27. 10. 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 999) ist u. a. die Zahlung der Anstellungsentschädigung (§ 11 des Gesetzes vom 4 4. 1874) der Zulage der Nichtbenutzung des Zivilversor­gungsscheins (Pensionszulage § 14 des Gesetzes vom 6. 7. 1865) und der Zivilversorgungsentschädigung (§§ 19, 20 MVG. 1906) (vgl. Art. VI des Gesetzes zur Abänderung des RVD. und an­derer Versorgungsgesetze vom 22. 6. 1923) eingestellt worden

2. Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen bestimme ich, daß die unter 1 bezeichneten Dersor- gungs-Gebührnisfe vom 1. 10. 1927 ab als Hätteausgleich wie­der laufen — in Reichsmark — in ihrer früheren Höhe, jedoch nur bis zum Höchstbetrage von 12 R.-Mk. monatlich von Amts wegen ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bezahlt werden.

3. Für diese Zahlung der Zivilversorgungsentschädigung usw. kommen nur die Empfänger in Betracht, die diese Versorgungs­gebührnisse bis zur Zahlungseinstellung auf Grund des Art. 21 PAV. tatsächlich bezogen oder die gemäß Att. 6 des Ge­setzes vom 22. 6. 1923 eine einmalige Abfindung erhalten haben, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften (vgl. z. V. § 37 MVG. 1906) ein Ruhen der Zivilversorgungsentschädigung usw. in Frage kommt. Neubewilligungen sind grundsätzlich ausge- schlosien.

4. Haben ehemalige Empfänger der Zivilversorgungsent- schüdigung nach Einstellung der Zahlung der Entschädigung auf Grund des Art. 21 Ziff. II PAV. den Zivilversorgungsschein wieder gewählt (vgl. RE. 1926 Nr. 35 S. 123), so können sie die Zivilversorgungsentschädigung auf Anttag u. zwar frühest. vom1. des Antragsmonats ab, gegen Rückgabe des Zivilversorgungs- scheins, als Härteausaleich wieder erhalten.

5. Neben einer Versorgung nach dem RVG. oder ARG. wird die Zivilversorgungsentschädigung usw. nicht gewährt. Eben­so erhalten Versorgungsberechtigte, die nach § 8 Abs. 3 ARG versorgt werden, sowie Empfänger eines Ausgleichszuschusses (R. V. Bl. 27 S. 84 Nr. 104 flde. Nr. 9 Abs. 3) die Zivilversor­gungsentschädigung usw. nicht.

6. Da es sich bei Bewilligungen auf Grund dieses Erlasses um einen Hätteausgleich handelt, sind berufungsfähige Bescheide nicht zu erteilen.

7. Die entstehenden Ausgaben sind bei Kap. XII, 2, Titel 1 der fortdauernden Ausgaben zu verrechnen.

I. A.: Rettig (Ic VI/610 v. 10. 2. 28.)