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Die Tagesordnung der N e i ch s t a g s s i tz u n a vom 19. Zannar, der ersten nach den Weihnachtsferien, enthält als einigen Punkt die Beratung des Reichsetats für 1928.
In dem hochpolitischen Beleidigungsprozeß, des Herrn v. Treskow gegen den Major Vadicke fällte das Landgericht das Urteil, das auf Freispruch lautete.
Die Z e n t r u m s p a r t e i des Saargebietes hat als Parole für die kommenden Wahlen den Spruch: „Zurück zum Deutschen Reich" aufgestellt.
Gestern wurde durch die erste diesjährige Kammer- und Se- iiatssitzung in Frankreich die parlamentarische Tätigkeit wieder ausgenommen.
Amerika hat seinen internationalen Antikriegspakt der «panischen Regierung offiziell überreichen lassen. Man nimmt tw, daß Japan, vielleicht mit einigen Vorbehalten, diesem Verträge zustimmen wird.
Die Sowjetregierung hat eine ganze Reihe, ca. 30 Oppositionsführer, nach Sibirien verbannt. U. a. Trotzki, Radek, Sinowjew und Rakowski.
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Am èÄS GchuSAhfotz.
Berlin. Im Reichstag traten gestern nachmittag die Parteiführer und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien mit den Schulsachverständigen der Regierung zusammen und versuchten, eine Formulierung zu finden, um die Schwierigkeiten für die weitere Beratung des Schulgesetzentwurfs zu beseitigen. Ls handelt sich um die Fragen der Erhaltung der Simultanschule und der Beaufsichtigung des Relionsunterrichtes, in welchen die Auffassungen der Regierungsparteien bekanntlich auseinandergehen. Der Verlauf der Verhandlungen läßt noch kein Urteil über das Ergebnis zu. Die Verhandlungen werden heute fortgesetzt werden.
Die KanKerkonfermz.
Berlin. Das Reichskabinett beschäftigt sich dieser Tage mit der Tagesordnung der Länderkonferenz am 16. und 17. Januar. Lin interministerielles Komitee unter dem Vorsitz des Reichssparkommissars hat die Besprechungen vorberaten, das Kabinett wird positive Vorschläge machen und in Form von Richtlinien vor dem Zusammentritt den Regierungen der Einzelstaaten vorlegen. Das dürfte am Ende nächster Woche der Fall sein.
Ein MWches MOWreww.
Da die Vereinhertlichungsbestrebungen der Politik auch auf die Religion, unter Gleichsetzung aller Bekenntnisse, überzugreifen drohten, fühlt der Papst sich veranlaßt, dagegen Stellung Ku nehmen.
Sein Rundschreiben widerlegt u. a. verschiedene von Nicht- karholiken für ihre Vereinigungsbestrebungen geltend gemachten Argumente. Es legt ihre Auffassung von der wahren Einheit der Kirche dar und betont, diese Einheit könne nur gefördert werden, indem für die Rückkehr der Abtrünnigen zur römischen Kirche, der einzigen und wahren Kirche Christi, die sie schmählich verlassen hätten, gesorgt werde, und indem die Nichtkatholiken überhaupt dahin gebracht würden, sich dem römischen Priester, dem Stellvertreter des Heilands, zu unterwerfen. Zum Schluß wird der Wunsch ausgesprochen, daß alle, die in Irrlehren befangen sind, endlich in die Arme des Nachfolgers Petri zurückkehren.
Frankreich schweigt beklommen.
Die Erörterungen über den französisch-amerikanischen Pakt ist aus den Pariser Zeitungen verschwunden, nachdem man wochenlang versichert hatte, der Abschluß des Paktes wäre eine Notwendigkeit für Frankreich. Man erzählt sich in Paris, Briand hatte sich geäußert, das Kind, das er den Amerikanern gesandt habe, sei nicht mehr wieder zu erkennen, jetzt habe er nurmehr den einen Wunsch, die Amerikaner möchten ihn in Frieden lassen.
Zu den Wahlen in Polen.
Königshütte. Der Primus von Polen, der Kardinal Hlond, hat dem Domherrn Klinke-Posen verboten, zum polnischen Sejm weiter zu kandidieren. Hoffentlich ist dieses Verbot des geistlichen Oberhirten gegen den deutschen Priester auch an die übrige, polnische Geistlichkeit ergangen. Bekannt ist darüber noch nichts.
% Million Unkosten — 1070 Bände von Akten.
Heute ist ein Jahr seit dem Beginn der Hauptverhandlung im Barmat-Prozeß abgelaufen. Bisher ist an 157 Tagen verhandelt worden. Die Akten sind bis jetzt auf 70 Hauptbände und 1000 Nebenbände angeschwollen. Die Anklage allein umfaßt 648 Druckseiten. Bisher sind 59 schriftliche Gutachten der Sachverständigen erstattet worden. Die Protokolle der Hauptverhandlung allein füllen 7 Aktenbände mit 2800 Seiten. Die Kosten des nun- -rchr stark drei Jahre dauernden Sirafverfahr'rs, also einschließlich des staatsanwaltschaftlichen E' i iMuru/ verfahrens, der Voruntersuchung und der bisherigen Hauptverhandlung betra- §en etwa 230 000 RM.
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Mittwoch den 11 Januar ijgs _ Nummer 4
Berwaltuns einst nnö jetzt.
Der Preußische Landtag nahm am Montag in seinen Ausschüssen die Arbeit wieder aus. Der Hauptausschuß begann am Nachmittag die Etatsberatung.
Im nachfolgenden geben wir einige Ziffern wieder, die gerade im Zusammenhang mit den Etatsverhandluugen in Preußen nicht ohne Interesse sind.
Obwohl nach Angaben des preußischen Finanzministers das Jahr 1927 mit einem schätzungsweisen Fehlbetrag von 62 Millionen RM. abschließt und für das Jahr 1928 ein Fehlbetrag von 84 Millionen RM. zu erwarten ist, insgesamt ein Defizit von rund 150 Millionen RM. vorliegt, glaubte er, den Etat ausbalanciereir zu können, da die finanziellen Grundlagen der preußischen Staatswirtschaft durchaus fest und gesund sein sollen. Ohne grundlegende Systemänderung der heutigen Finanz- und Steuerpolitik, sowie der Ausgabenwirtschaft wird dieses dem Minister nicht gelingen. Früher hat sich die Ausgabenwirtschaft danach gerichtet, was der Staat hatte, heute wird das ausgegeben, was der Staat zu brauchen glaubt. Auf die Lei- stungsmöglichkeit des Volkes und der Wirtschaft wird dabei keine Rücksicht genommen. Daher die Forderung: Keine Ausgabe ohne Deckung! Bei den Kommunen muß wieder in der Personalpolitik die alte Sparsamkeit von früher durchgeführt werden. Alt-Berlin z. B. hatte in der Vorkriegszeit einen Oberbürgermeister, einen Bürgermeister, 12 Stadträte und mehrere tausend Bürger, die ehrenamtlich für die Vaterstadt ihre Arbeitskraft hergaben. Diese Einrichtung i|i heute im Parteiinteresse beseitigt. Heute hat die Altstadt Berlin neuen dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister noch 6 Vezirks- bürgermeister und statt 12 Stadträten deren 68.
Das ist ein kleiner Ausschnitt aus dem Ganzen! Es ist daher kein Wunder, wenn die Etats von Jahr zu Jahr in ihren Ausgaben ungeheuer anwachsen und die steuerliche Belastung der Wirtschaft bereits bis zum Unerträglichen gestiegen ist. Die Steuern für Reich, Länder und Gemeinden betrugen im Jahre 1913: 3,8 Milliarden Mark, im Jahre 1925: 11 Milliarden RM., im Jahre 1927: 13,7 Milliarden RM. Die sozialen Lasten — Krankenkasse, Reichsversicherung, Invalidenversicherungen usw. — 1913: 1300 Millionen Mark, 1925: 2900 Millionen RM., 1927 nicht ganz 5 Milliarden RM. Das sind zusammen: 1913: 5,14 Milliarden Mark, 1927: 18.7 Milliarden RM. Ungefähr das Vierfache von dem also, was vor dem Kriege gezahlt wurde! Vor dem Kriege wurde beispielsweise für 'eine Hausangestellte für die Klebemarke wöchentlich 20 Pfg., für die Krankenversicherung in Berlin auf das ganze Jahr 9 J< gezahlt. Heute zahlt man statt 20 Pfg. 1,20 RM. Klebemarke und 9 o. H. vom Monatseinkommen an Krankenkassenbeitrag. Ist da nicht die Frage berechtigt, ob der Sozialversicherte heute tatsächlich viermal so viele soziale Wohltaten als im Jahre 1913 empfängt?!
Aber die Ausgaben werden im Jahre 1928 weitersteigen. Für die Durchführung der Besoldungsordnung find insgesamt, also nicht in Preußen allein, etwa 1,5 Milliarden erforderlich, für die Liquidationsschäden etwa 400 Millionen, für die Dawes- lasten 1928 : 400 Millionen, 1929: 750 Millionen, für die Rent- nerfürsorge 400 Millionen. An neuen Lasten kommen also für 1928 weitere 3,5 Milliarden hinzu. Zusammen mit den Sozial
Handwerk und Gewerbe veranstalten im Rheingau eine Mittelstandskundgebung.
Eltville. Zu der von dem Kreisverband für Handwerk und Gewerbe im Rheingau veranstalteten Mittelstandskundgebung waren Landtagsabgeordneter Kniest-Kassel und Reichstagsabgeordneter Nientimp- Bochum als Referenten erschienen. Abg. Kniest bezeichnete den Auffchwung des vergangenen Jahres als eine Scheinblüte. Deutschland lebe auf Kosten Amerikas. Es wäre notwendiger, daß wir uns in den täglichen Bedürfnissen etwas einschränkten und nicht seidene, sondern deutsche wollene Strümpfe tragen würden. Schachts Mahnungen seien nicht unberechtigt. Anleihen sollten nur zu werbenden Zwecken verwandt werden. Der Mittelstand müsse sich mehr auf sich selbst und weniger auf Staatsbeihilfen stützen. Dank der Mitarbeit aller Fraktionen sei der Steuersatz herabgesetzt worden,' am niedrigsten sei er in Preußen. Städtische Regiebetriebe seien zu unterbinden, weil sie eine Schädigung des Handwerks und Mittelstandes bedeuten. In dasselbe Kapitel gehörten auch die Beamtenwa- renhäuser und Konsumvereine. Das Städtebau-Gesetz bringe eine Bevormundung des freien Mannes. Reichstagsabgeordneter Nientimp verlangte in seiner Rede Rationalisierung auch in den Verwaltungen. Ein Telefongespräch solle ein Aktenbündel ersetzen. Das deutsche kulturelle Leben müsse gefördert, die amerikanische Schablonisierung vermieden werden. Das Sittengesetz müsse wieder zur Geltung kommen, auch in der Unterstützung der Erwerbs- und Arbeitslosen. Die Arbeitskraft des Einzelnen sei zu schützen.
Hestische lan-wirttchastlichs Woche ».
Darmstadt. Gestern begann hier die Hessische landwirtschaftliche Woche, die, aus einem Vortragskurs der Landwirtschaftskammer und einer Reihe von Veranstaltungen der landwirtschaftlichen Organisationen und politischen Parteien besteht. Zu
Anzeigenpreise: die 30mm breite Petitzeile auswärts 24 Pfg. lokal 12 Pfg., die 90mm breite Neklame-Petitzeile 96 Pfg. Platz« Vorschriften ohne Verbindlichkeit. Bei Wiederholungen Rabatts für Vollklischee-Anzeigen außerdem besondere Ermäßigung.
beiträgen von rund 5 Milliarden sind das insgesamt 22,2 Milliarden gegenüber 5,14 Milliarden in der Vorkriegszeit, d. h. also mehr als das Vierfache im Vergleich zu 1913 bei damals glänzender Wirtschaft und 70 Millionen Einwohnern gegenüber heute im verarmten Deutschland mit nur 60 Millionen Einwohnern. Auf ein Einkommen von tausend Mark entfielen im Jahre 1913 an steuerlicher Belastung 73 Mark gegenüber heute 370 RM. Diese Zahl steigt noch um ein Bedeutendes unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Einkommen bis tausend Mark heute steuerfrei sind, so daß sich also die Eesamtbelastung für die Wirtschaft auf mindestens 450 Mark für je tausend Mark Einkommen beläuft. Nach einer Statistik entfallen auf 40 000 Krankenkassenärzte 27 000 Krankenkassenbeamte, d. h. auf je 1K Aerzte kommt 1 Beamter. Neben dieser schweren Belastung durch Steuern und Abgaben hat die Wirtschaft noch die schwerste Konkurrenz durch die Beteiligung der öffentlichen Hand an der Privatwirtschaft zu tragen. Dazu kommen die Deamtenwirtschaftsbetriebe und Konsumgenossenschaften, die dem gewerblichen Mittelstand schwersten Schaden zufügen. Es werden dadurch gerade diejenigen Volkskreise betroffen, aus deren Arbeitsertrag mit in erster Linie die Mittel fließen, um die Existenzsicherheit des Berufsbeamtentums zu gewährleisten.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen ist es nicht verwunderlich, wenn nach der amtlichen Erhebung vom Oktober d. Is. von einem Steuersoll von 7750 Millionen 611 Millionen Mark Steuern nicht bezahlt wurden. Diese Summe spricht eine deutliche Sprache!
Nicht durch Erhöhung der Löhne und Gehälter und damit der Ausgaben, sondern durch eine andere und gleichmäßigere Verteilung der Lasten und Abgaben auf alle Schultern, Steuer- abbau durch Verwaltungsreform und damit Senkung der Preise für die täglichen Vedarfswaren kann die Kaufkraft und Lebenshaltung gehoben und die Ertragsfähigkeit der Wirtschaft wieder hergestellt werden. Um aber die Senkung der Steuern und damit den Preisabbau durchzuführen, ist in erster Linie ein rücksichtsloser Abbau des aufgeblähten Derwaltuugsapparates notwendig, sowohl in Reich, Laud als auch in den Gemeinden. Die überflüssigen Dienststellen, die überflüssigen Ministerien müssen abgebaut, bezw. zusammengelegt werden. Höhere Gehälter bieten keine Vorteile, wenn gleichzeitig nicht die Lebenshaltungskosten herabgesetzt werden. Hier sollte der Hebel angesetzt werden. Verbilligung der Warenproduktion durch Steuersenkung ist die erste Voraussetzung für das Aufleben unserer Wirtschaft. Es ist wirklich bedauerlich, daß die Oeffentlichkeit erst Verständnis für diese Dinge fand und auch das Parlament dreien Vorgängen erst Beachtung schenkte, nachdem der Reparationsagent Parker Gilbert — also ein Ausländer — die deutsche Oeffentlichkeit auf diese Fehler der deutschen Finanzwirtschaft aufmerksam gemacht hatte. Die warnende Stimme des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht, der in gleichem Sinne wie der Reparationsagent sich I zu den Fehlern vor allen Dingen der kommunalen Finanzpolitik geäußert hatte, wurde nicht nur überhört, sondern Dr. Schacht wurde in der Presse wegen seiner Aeußerungen obendrein von seinen eigenen Landsleuten angegriffen. Hoffentlich raffen sich die Parlamente jetzt zu einer durchgreifenden Systemänderung in der Finanzwirtschaft auf, damit endlich einmal gesunde Grundlagen für die deutsche Wirtschaftspolitik geschaffen werden.
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der Tagung sind zahlreiche Vertreter entsandt. In der Begrüssungsansprache gab der Präsident der Landwirtschaftskammer Hensel, einen Rückblick auf das vergangene Jahr, das er ein Katastrophenjahr nannte. Gutsbesitzer Deicke aus Pommern, legte sodann in einem Vortrag dar, daß die deutschen Landwirte sich die Erfahrungen der amerikanischen Landwirte zu eigen machen müßten und ihre Viehzucht nicht mehr auf Farbe und Form, sondern ausschließlich auf möglichst hohe Milchleistungen einstellen müßten. Prof. Dr. Honcamp (Rostock) sprach darauf über die rationelle Fütterung der Kühe.
In der nachmittags stattfinden Landbundstagung sprach Landtagsabgeordneter Glaser-Nordheim, der Sparsamkeit im hessischen Staatshaushalt verlangte und, wie in Hesien, Aufstellung eigner Landbundlisten für die Wahlen in den deutschen Parlamenten empfahl. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der es u. a. heißt: „Die Grundlage des Staates muß ins Wanken geraten, wenn der Bauernstand und die Landwirtschaft nach und nach zugrunde gehen. Um dieses Unheil von Deutschland abzuwenden fordern wir Regierungen und Parlamente auf, Mitkel und Wege zu suchen, die den Untergang der Landwirtschaft aufzuhalten vermögen."
Zur Belebung der Bauwirtschaft im Jahre 1928 hat der hessische Fianzminister die gleichen steuerlichen Begünstigungen wie in den Vorjahren zugelassen. Danach bleiben Wohnungsneubauten, die im Kalenderjahre 1928 begonnen werden, ; für das z. Z. der Fertigstellung laufende und für die nächstfol- i genden fünf Rechnungsjahre auf Antrag grundsteuerfrei; ent- I sprechendes gilt für den verhältnismäßigen Teil der Grundsteuer ; von solchen Neubauten, die nur zum Teil Wohnzwecken dienen. I Ein Bau gilt in diesem Sinne als begonnen, wenn mit der Aufführung des Mauerwerks angefangen wurde. Das bebaute I Grundstück wird während der Dauer der Steuerfreiheit des Neu- ; baues zur Grundsteuer so herangezogen, als ob es unbebaut I geblieben wäre.