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41 Fahrs.
Samstag- den 10. November 1928
Nummer 89
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Volltische SageStoau.
Die Reichsregierung hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, daß in Zukunft als Staatszugehörigkeit die Reichsangehörigkeit gelten soll.
Aus Anfrage erklärte der Regierungsvertreter im englischen Oberhaus, daß die Regierung von England immer für eine Räumung gewesen sei und immer bemüht bleiben werde, die französische Regierung für ihre Ansicht zu gewinnen. England behalte sich das Recht vor, diese Politik zu fördern, und zwar unabhängig von den Reparationen, sobald ihr dieses angebracht erscheine.
Die belgische Regierung hat an die französische und britische Regierung Noten gerichtet, worin sie ihren Standpunkt, betreffend die Reparationsfrage und Sachverständigenkomitee auseinandersetzt.
Die deutsche Fraktion gab in der polnischen Sjem eine Erklärung ab, daß sie sich nicht an den Jubiläumsfeiern anläßlich der Selbständigkeitsmachung Polens vor 10 Jahren beteiligen werde.
Poincare hat den Antrag zur Bildung des neuen französischen Kabinetts angenommen. Bei seiner Unterredung mit dem Präsidenten Doumergue unterstrich er die Schwierigkeiten, die der Neubildung entgegenstehen. Er wird versuchen, ein Kabinett der Republikanischen Einigung zustandezubringen.
Das mexikanische Schwurgericht verurteilte den Mörder des Präsidentschaftskandidaten Generals Obregon, Toral, zum Tode, und die Nonne Concepcion zu 20 Jahren Gefängnis.
n in Gießen.
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Der Konflikt in der Eisenindustrie.
Während es von den in Aussicht genommenen Vermittlungsverhandlungen im Kampf in der nordwestdeutschen Eisenindustrie in den letzten Tagen leider ziemlich still geworden ist, soll wenigstens eine Entscheidung beschleunigt werden, die für die Fortdauer der Spannung von erheblicher Bedeutung ist. Der ursprünglich auf den 16. November anberaumte Termin vor dem Arbeitsgericht Duisburg, in dem über die Feststellungsklage der Arbeitgeber gegen die Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruches verhandelt werden soll, ist um vier Tage vorverlegt worden, so daß er bereits am 12. November stattfindet. Man wird in diesem neuen Termin einen Erfolg der Bemühungen des Reichsarbeitsministers Wissell erblicken dürfen. Wissell ist begreiflicherweise darauf bedacht, durch rasche Bereinigung aller schwebenden grundsätzlichen Streitfragen formaler Natur den Weg für materielle Verständigungsverhandlungen zu ebnen.
Das ist um so notwendiger, als das Stillegen der Arbeit bei der Eisenindustrie täglich immer weitere Kreise anderer Wirtschaftskategorien in Mitleidenschaft zieht. Im Bergbau, in verschiedenen Kalkwerken, im Transportgewerbe sind schon Feierschichten eingelegt oder Arbeitsverkürzungen anderer Art angeordnet worden. Wenn weitere Industriezweige sich jetzt genötigt sehen, Stillegungen in Betracht zu ziehen, dann wachsen sich die Fernwirkungen der Aussperrung in immer bedrohlicherem Maße aus, und immer lebhafter wird dann die Forderung ausgesprochen werden müssen, daß man sich möglichst bald am Verhandlungstisch zusammenfindet, um noch Schlimmeres zu verhüten.
Diese Stimmung wird zweifellos auch in der Montagssitzung des Reichstages zum Ausdruck kommen. Verschiedene Parteien haben bereits Interpellationen und Anträge, die sich auf den Riesenkampf im Ruhrgebiet beziehen, eingebracht.
Wird Opel stlllgelegl?
Wie die „Mainzer Volkszeitung" zu berichten weiß,- soll durch den Ruhrkonflikt auch die hessische Industrie und hier in erster Linie die Firma Opel in Rüsselsheim in Mitleiden- schast gezogen werden Der Mangel an Rohmaterialien hat bei Opel bereits dazu geführt, daß in der Woche nür noch vier Tage gearbeitet werden kann. Gelingt es nicht, die Krise bis zum 23. November zum Abschluß zu bringen, dann ist — wie aus Rüsselsheim berichtet wird — mit der vollen Schließung des Opelschen Werkes zu rechnen..
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Eine Sturmwanderung.
Dio neue Streikwelle im Zusammenhang mit den bevor- ' stehenden Reparationsverhandlun-gen waren dieser Tage Gegenstand einer Vorstandsbesprechung der Nationalen E i n - ' heitsfront. Auf Gründ des Referats eines namhaften, aber dem gegenwärtigen Lohnkampf am Rhein fernstehenden ' Kenners der deutschen Wittschaft wurde nach längerer Erörte- ■ rung ein Beschluß gefaßt, in dem die beginnenden Lohnkämpfe i als eine Gefährdung der deutschen Stoßkraft bei den kommen- I den Dawesverhandlungen bezeichnet werden. Warnend stehe vor I uns die zehnjährige Wiederkehr des Tages, an dem Begehrlich- I teil und Uneinigkeit den Zusammenbruch Deutschlands ver- t schuldet haben. Es handle sich hier nicht 'um eine im ungeeig- I nelften Augenblick entfesselte Bewegung zur Verbesserung der I Lebenshaltung des Arbeiters, sondern um eine bewußte Stör» tung des Kampfes um die Zukunft Deutschlands Die Arbeitgeber seien' sich offenbar ihrer Verantwortung bewußt, wenn I sie es ablehnen, Lohnerhöhungen zu bewilligen, die im Wider- ipruch mit der wirklichen Leistungsfähigkeit der Industrie stün-
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den und die kommenden Reparationsverhandlungen ungünstig beeinflußten. Lohnerhöhungen und als notwendige Folge Preiserhöhungen müßte eine ihrer Verantwortung bewußte Regierung in diesem Augenblick unbedingt zu verhindern wissen, statt durch unangebrachte Nachgiebigkeit nach der einen
Seite den Kampf zu verschärfen. In außenpolitischen Lage sei dem Versuch Energie entgegenzutreten, die gerade Daweslast von sich abziuwälzen. Hier Existenz des ganzen deutschen Volkes. Rhein sei eine -Sturmmarnung.
unserer gegenwärtigen der Arbeiterschaft mit von ihr verschuldete handle es sich um die
Der Lohnkampf am
Hoover siegte in den Wahlen zum Präsidenten.
Entsprechend dem amerikanischen Wahlmodus wählt das Volk Wahlmänner, die wiederum den Präsidenten wählen. Dass drüben nur zwei Parteien, die Republikaner und Demokraten, gibt, ist mit den Wahlmänner auch schon praktisch der neue Präsident gewählt. Die Wahlen am Dienstag brachten den Republikanern den Sieg, ihr Kandidat Hoover ist damit Coolidge Nachfolger. Der Kandidat der Demokraten, Smith, fand besonders auf dem platten Lande kaum Unterstützung.
Das amtliche Ergebnis der amerikanischen Wahlen in den 48 ßtaaten ergibt 18 261 879 abgegebene Stimmen für Hoover und 12 994 275 Stimmen für Smith. Hoover hat demnach eine Mehrheit von 5 267 604 Stimmen aufzuweisen.
Hessen und die Neugliederung des Reiches.
Einsetzung eines Landtagsausschusses.
Dem hessischen Landtag ist folgender Antrag der demokratischen Fraktion zugegangen:
„Der Landtag wolle beschließen, einen Ausschuß einzusetzen mit der Aufgabe, zu prüfen, welche praktischen Schritte von Hessen alsbald getan werden können, um die aus nationalen und finanziellen Gründen erstrebte Neugliederung des Reiches zu fördern und vorzubereiten. Der Ausschuß soll seine Vorschläge nach Anhörung von Vertretern der Berufsstände, des Hessischen Städte- und Landgemeinde- tages, von Staatsrechtslehrern und anderen geeigneten Persönlichkeiten machen. Angesichts der Lutyerschen Vorschläge für eine Reichsreform und der lebhaften Erörterung dieser Frage in der Oeffentlichkeit erscheint es dringend geboten, daß der hessische Landtag nicht untätig zusieht, sondern eine eigene Initiative entfaltet, um Einfluß auf die Entwicklung zu erlangen.:
Das Urteil im Winlerprozeß.
„Betriebsanwalt" Gustav Winter wurde am 8. November vom Gemeinsamen Leipziger Schöffengericht wegen fortgesetzten Betrugs zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis und 20 000 Mark Geldstrafe, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit weiter 200 Tage Gefängnis treten, verurteilt. Auf Antrag des Staatsanwaltes wurde er sofort verhaftet.
Damit dürfte die Oeffentlichkeit für einige Zeit von einem üblen Profitmacher befreit sein, der mit dem Lockmittel: Ich verschaffe Euch volle Aufwertung der Dorktiegsreichsbanknoten? Dumme in Scharen um sich sammelte und dann auf deren Kosten nicht gerade schlecht lebte.
Unternehmungen der öffentlichen Sand.
Die tägliche Erfahrung zeigt immer wieder, wie leichtfertig in gemeinnützigen Unternehmungen und Betrieben der öffentlichen Hand mit den anvertrauten Geldern gewirtschaftet wird. So hinterläßt bie kürzlich zusammeng ebrochene Niederbarni mer-Si-edlungs-Gesellfchaft nach Verkauf aller Grundstücke und Betriebe für den Kreis Bieber bar mm ein Defizit von rund 2 Millionen Reichsmark, ein Defizit, dessen Deckung notgedrungen die Steuerzahler übernehmen müßen. Mit Recht weist Richard Calwer in seinen „Wirtschaftlichen Tagesberichten" vom 15. Oktober darauf hin, daß von dem guten Willen und der Geduld, bezw. der Gleichgültigkeit der Steuerzahler die ganze Gattung der gemeinnützigen Unternehmungen überhaupt lebt. Auch das Unternehmen der Spandauer Schupo-Siedlung mußte mit einem gewaltigen Fehlbetrag abschließen, ein Konkurs, an dem auch viele Handwerksmeister mit mehreren hunderttausend Reichsmark beteiligt sind. Hingewiesen sei in dieser Beziehung auch auf das Vorgehen der Stadt Berlin, die das bestehende große Charlottenburger Wasserwerk mehr und mehr zurückzudrängen sucht, weil es ein Privatunternehmen ist, bisher aber als Erfolg lediglich buchen konnte, daß die Wasserversorgung der eroberten Stadtteile größte Stockungen aufweist. Trotz dieser Mißerfolge wächst in den Städten immer noch die Neigung, sich in neue wirtschaftliche Unternehmungen zu stürzen. Berlin beabsichtigt nunmehr offenbar, eine neue Zentralstelle für den Einkauf von Baumaterialien für städtische Bauten zu gründen, die Ziegeleien usw. aufkaufen will und von der die Begebung von Aufträgen für Neubauten mit Hauszinssteuerhypotheken ausgehen soll. Schwerste Bedenken erheben sich gegen diese Gründung, die über große, ja fast unbegrenzte Beträge verfügen wird, allerdings aus den Mitteln der Steuerzahler. Die gegebenen Beispiele zeigen, daß sich trotz der schlechten Erfahrungen immer wieder neue Unternehmungslust zu wirtschaftlichen Gründungen einfindet, deren Kosten der schweigende Steuerzahler zu übernehmen hat.
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Nochmals wie sich die hohen Steuern erklären
Zu diesem von uns in der Nummer 82 vom ses Jahres behandelten Thema sind uns eine
17. Oktober die- Reihe von Zu-
schriften aus unserem Leserkreise zugegangen, die erkennen lassen, daß die von uns kritisierte gewaltige Steigerung der öffentlichen Abgaben zu Lasten der Steuerzahler, in erster Linie des Mittelstandes, keine Einzelerscheinung ist. Aus dem noch zu verarbeitenden umfangreichen Material entnehmen wir heute aus einer Zuschrift aus rheinhessischcm Leserkreise die Zahlen
aus einer Zuschrift aus Rheinhessen tote meindehaushalt einer Gemeinde mit nur Daselbst betrugen die Ausgaben für
Zahlen aus dem Ge- ca. 2500 Einwohnern.
1. Bürgermeister einschl. Gehilfen
2. Gemeinderechner
3. Polizeidiener
1914
2500 Ji
1400 J<
1060 Ji
4. Feldschützen (d. Zahl ist o. 1 auf 3 erhöht) 1050 J{
1928
7800 Ji
5000 Jt
3200 Jt
9000 Jl(!)
6010 J( 25000 J<
(Zu diesen 25000 Mark kommen noch 14% Versicherungsbeiträge)
Es bedeutet das eine Steigerung von mehr als 420 Prozent.
Zieht man in Betracht, in welchem Umfang die Steuerkraft der Bevölkerung gegen 1914 zurückgegangen ist, so kann man ungefähr ermessen, wie eine solche gewaltige Ausgabensteigerung auf die Steuerzahler sich auswirkt. Da die Gemeindehaus- halts zum überwiegenden Teil auf die Steuer- und die Gebüh- reneinnahmen von Haus- und Grundbesitz und Gewerbe aufgebaut sind, so ist die Wirkung dieser Ausgabecrhöhungen auf diese Kreise eine geradezu verheerende.
Eine Zuschrift aus dem Odenwald beschäftigt sich mit der Finanzgebahrung der Kreisämter, speziell des Kreisamtes Erbach i. O. unter Bezugnahme auf eine im „Darmstädter Tagblatt" erschienene Notiz, nach welcher die Kreisverwaltung Erbach i. O. mit einem Defizit von 100.000 Mark abschließt. Der Minister des Innern soll eine starke Steuererhöhung (selbstverständlich) empfohlen haben, die aber nicht alle Parteien im Kreistag mitmachen wollten, sodaß Zwangsetatisierung in Aussicht stehe. Der Kreis Erbach, so heißt es in der Zuschrift weiter, habe sich mit außerordentlich hohen Ausgaben belastet, obwohl der größte Ausgabeposten, die Straßenunterhaltung, wegge- fallen sei. Der unnötigste Posten sind die hohen Veranlagungs-, Erhebungs- und Verrechnungskosten der Kreisumlagen. (Wir haben auf diese bürokrattsche Steuererhebungsart bereits in Nr. 6 der „Hessischen Hausbesitzerzeitung" vom 20. März 1927 hingewiesen. Die Red.). Der nächste Ausgabeposten sind die übertriebenen Personalausgaben. Aus parteipolitischen Gründen wurden mehrere mittlere Beamtenstellen mit Personen besetzt, die die für andere Beamte gleicher Art vorgeschriebene Prüfung gar nicht abgelegt haben. Trotz der großen Not, in der sich der Kreis Erbach, der zu 90% aus in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Bevölkerung besteht, wird ein Kreis-Auto und ein Kraftfahrer gehalten, die im Jahr 10 —12 000 Mark Kosten verursachen.
Eine weitere Zuschrift befaßt sich mit den Verhältnissen im Kreis Bensheim a. d. B. Auch dort soll der Kreistag den neuen Kreisvoranschlag abgelehnt haben, weil Gelder des vergangenen Jahres gar nicht zu den vorgefchriebenen Zwecken verwendet worden seien. Die direkte Steuerschraube der besonderen Kreisumlagen hat der dortigen Kreiskasse flüssige Mittel in großem Umfang zugefühtt, die gar nicht benötigt wurden und obwohl die steuerzahlende Bevölkerung darben muß. Diese Mittel sollen bei einer Privatbank angelegt worden und in Höhe von etwa 60 000 Mark verloren gegangen sein. Es sollen auch noch andere Beträge verloren gegangen sein, über deren Höhe aber noch nichts bekannt ist.
Die Kreisverwaltungen in Hessen wachsen sich immer mehr zu „selbständigen großen Kreisgemeinden" aus, anstatt gemäß der Bestimmung der Kreisordnung „Eemeindeverbände" zu sein. Alle Kreisausgaben gehören, ohne Rücksicht auf politische und persönliche Interessen unbarmherzig durchgeprüft. (Ein dankbares Feld für den Reichssparkommissar Sämisch). Wir sind über- zeu'gt, daß sich große Ausgabeposten ersparen lassen. Das alte Umlageverfahren der Fehlbeträge auf die Gemeindet assen nach dem Verhältnis der EemMindesteuerzählen genügt vollkommen, um notwendige Kreisausgaben zu decken. Wie das ganze Steuer- zu weifungsv erfahren einer Reihe diretter Reichssteuern an die Gemeinden im höchsten Grade bürokratisch und wirtschaftlich betrachtet, unsinnig ist, so ist es auch mit der direkten Erhebung der Kreis- und Provinzialsteuern, die nur bem Zweck dienen, einen aufgeblähten Derwaltungsapparat auf Kosten der steuerlich drangsalierten Bevölkerung zu unterhalten.
Aber wer ist denn heute da, der in den Nachgeordneten Instanzen nach dem Rechten sieht? Im Staatshaushalt sieht es ja auch nicht besser aus. Und wenn das am grünen Holz geschieht, ..... 3.
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DroMHussen, Grippe, Heiserkeit half
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