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Erscheint Mittwochs und Samstags.

Bezugspreis 2,40 J< vierteljährlich frei ins Haus.

Redaktionsschluß früh 8 Uhr. — Für Aufbewahrung oder Rück- jerrdung nicht verlangter Manuskripte wird nicht garantiert.

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Politische Tagesschau.

An den ersten fünf Tagen der Einzeichnungsfrist haben sich das kommunistische Volksbegehren in Groß-Berlin im gan- nur 76 182 Wähler eingetragen.

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Auf einer Kundgebung des Zunglandvolkes in Bordesholm Kiel ist die Gründung einer Iung-Nordmarlwchr (Heimat-

wehr) vollzogen worden.

Als Ergebnis der lettländischen Parlamentswahlen ist ein großer Wahlerfolg der deutschen Einheitsliste zu verzeichnen. Die Wahl ergab sechs deutsche Mandate gegen bisher vier.

Senatsausschuß für Heeresangelegenheiten in Amerika und Ftottenausfchuß haben Präsident Coolidge erklärt, daß beide Häuser die Mittel zum Bau von 8 Zehntausendtonnenkreuzern und 15 anderen Kreuzern zur Verfügung stellen werden.

Der König der Albanier hat die mohammedanische Religion anfgegeben und ist vor einigen Tagen zur römisch-katholischen

Kirche übergetreten. Die Aenderung des Glaubens wird Heiratspläneu König Zogus in Verbindung gebracht.

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„Gras Zeppelins" letzte Versuchsfahrt.

Der „Graf Zeppelin" ist Montag nachmittag bei schönem Wetter zu seiner letzten Versuchsfahrt vor der großen Fahrt neid) Amerika aufgestiegen. Dr. Eckener befand sich nicht an Bord. Das Schiff wurde von Kapitänleutnant Flemming geführt. Um 6 Uhr, nach 4 ^stündiger Fahrt landete der Zeppelin unter Schwierigkeiten.

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Die Amerikafahrt verschoben!

Der heutige Aufstieg des „Graf Zeppelin" ist abgesagt worden. Dieser Beschluß mußte gefaßt werden, weil die Wel- torlage geradezu außerordentlich schlecht ist. Die Karten zeigen s» schwere Stürme über dem Ozean, daß es, wie Dr. Eckener sargte, gefährlich wäre, in sie hineinzufahren, weil sogar große Ozeandampfer in Seenot geraten. Dazu kommt noch, daß auch irn Bodenseegebiet für morgen heftige Winde und Regen zu

erwarten sind, was bei der Kleinheit der Halle außerordentliche

Schwierigkeiten verursacht. Wie schwierig die örtlichen Ver­hältnisse liegen, hat ja gerade die letzte Landung besonders deutlich vor Augen geführt. Das Barometer fällt außerordent­lich stark

nNr.83

Die Finanzierung der Fahrt.

Wie Dr. Eckener mitteilt, ist die Finanzierung der Amerika­fahrt des „Graf Zeppelin" dadurch gesichert, daß allein der amerikanische Hearst-Konzern für das Berichterstattungsmono­pol für die englischsprechenden Länder nicht weniger als 281 000 Mark bezahlt. Dazu kommen noch 65 000 Mark von zwei deut­schen Zeitungsverlagen und 50 000 Mark von vier Zivilreisenden sowie die Postgebühren, alles in allem 400 000 Mark, womit ! Die Kosten der Hin- und Rückfahrt nach Amerika gedeckt erschei­nen. Außer den 39 Mann Besatzung werden sich an Bord des ilftschiffes noch 16 Passagiere befinden.

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Die „nicht fühlbare" Besatzlmg.

Als Antwort gegenüber den Behauptungen Pariser Blätter, französische Besetzung sei für die Bevölkerung des besetzten

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Gebietes kaum mehr spürbar, stellt Legitationsrat Heinemann

vom hessischen Staatsministerium auf der Tagung des Ver­bandes deutscher Geschichtslehrer in Hassenheim folgendes fest:

Im Jahre 1927 wurden im ganzen besetzten Gebiet 1520 Fälle vor den Besatzungsgerichten gegen Deutsche verhandelt. Darunter befinden sich nur etwa 7 Prozent nichtpolitischer Art. Alle anderen sind Verstöße gegen die Ordonanzen. Es wurden 79 Jahre Gefängnis ohne Bewährungsfrist und 15X* Jahre Ge- jetngnis im Abwesenheitsverfahren ausgesprochen. Geldstrafen wurden verhängt in Höhe von 37 000 Mark und 15 000 Franken Zur besetzten Gebiet sind immer noch 3668 Privatwohnungen mit 15243 Zimmern beschlagnahmt. Die Wohnungen in öffent­lichen Gebäuden sind in dieser Zahl nicht enthalten. Auf Hessi- jdjent Boden stehen fast 19 000 Mann fremder Truppen.

FurchOgres EinfturzunglN in Drag.

Am Dienstag, um 15 Uhr, ereignete sich in Prag eines der Müßten Bauunglücke, die die Metropole bisher zu verzeichnen huatte. Ein achtstöckiger Neubau in der Ecke der Poric- und Wischofsgasse stürzte aus bisher ungeklärten Gründen unter M'chterlichem Getöse Mammen. 90 Arbeiter, sowie Passanten Hinb zwei Paar Pferde wurden unter den Trümmermassen be- gmaben. Die Bevölkerung Prags ist in riesiger Aufregung, da es gerade in der letzten Zeit verschiedentlich zu größeren und Heineren Unglücksfüllen auf Neubauten gekommen ist.

Druck und Verlag von Albin Klein in Gießen Geschäftsstelle : Gießen, Südanlage 21.

Fernsprecher Nr. 2525 und 2526 Postscheckkonto Nr. 69 530 Amt Frankfurt a. M

Mittwoch, den 10» Oktober 1928

Anträge zum hessischen Landtag.

Neue Anträge sind dem Hessischen Landtag zugegangen: von den Zentrumsabgeordneten: Antrag wegen Neuvermessung landwirtschaftlicher Grundstücke. Ermäßigung und Befreiung von der Sondergebäudesteuer und Statistik über Erfolge bei der Ar­beitsvermittlung bei Arbeitern über 45 Jahre. — Die Abgg. Wolf und Gen. (Ldb.) beantragten die Gewährung von lang­fristigen Krediten zu billigem Zinsfuß und Amortisation in 25 bis 30 Jahren an Gemeinden und Eigentümer, die.in der Feld- bereinigung begriffen sind. — Die Sozialdemokraten beantragen die Gewährung einer Winterbeihilfe von 40 Mk. für alle Für- sorgebcrechtiglen in Form von Lebensmitteln oder Brennstoff. — Die Kommunisten beantragen: Verbesserung der Bahnver­kehrs auf der Strecke Frankfurt—Darmstadt und Zuziehung von Bcamtenorganisationen bei Beratung des Stellenplanes.

ReiKsMtebund

und GtMrvminheitliKlmgsgM.

Gelegentlich der kürzlich zu Heidelberg stattgefundenen Ta­gung des Reichsstädtebundes, dem vornehmlich die kleineren Städte und Gemeinden angeschlossen sind, legte der geschäfts­führende Präsident des Reichsstädtebundes, Dr. Hackel, zum Steucrvereinheillichungsgesetz folgende Leitsätze vor:

Gegen eine reichsgesetzliche einheitliche Regelung der Rcal- stcucrn und Eebäudeentschuldungssteuer sind grundsätzliche Be­denken nicht zu erheben, wenn den Gemeinden ein ausreichender Spielraum für eine zweckmäßige, den verschiedenen örtlichen Verhältnissen angepaßte Ausgestaltung der Realsteuern ver­bleibt. Das Gesetz darf nicht die Tendenz einer schematischen Senkung der Realsteuern verfolgen. Die Realsteuern dürfen nicht die Merkmale einer Objektsteuer verlieren. Die Verpflich­tung der Gemeinden zur Einholung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung der beschlossenen Hundertteile der Realsteucrn muß so normiert werden, daß dadurch nicht die Regelfälle, son­dern nur Ausnahmen betroffen werden. Einer reichsgesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden zur Anhörung der Berufsver- Iretungen der Wirtschaft vor der Beschlußfassung über die von den Realsteuern zu erhebenden Hundertfätze kann nicht zuge­stimmt werden, da in ihr eine unerwünschte Beschränkung des Selbstbestimmungsrcchts und der Selbstverantroortlichkeit der Gemeinden liegt. Die Eebäudeentschuldungssteuer ist für die Dauer des Notbcdarfs der öffentlichen Finanzwirtschaft und der öffentlichen Förderung des Wohnungsbaues in dem jeweils notwendigen Ausmaß sicherzustellen.

Gegen diese Leitsätze erheben sich seitens des Handwerks mancherlei Bedenken. Der vom Reichsstädtebund geforderte aus­reichende Spielraum für eine zweckmäßige, den verschiedenen örtlichen Verhältnissen angepaßte Ausgestaltung der Realsteuern birgt die große Gefahr in sich, daß alles beim alten bleibt, daß nämlich die Realstcuern letzten Endes die einzige Einnahme­quelle abgeben, über die die Gemeinden frei verfügen können und daß sie infolgedessen auch stark zur Ausgleichung des Haus­haltsplanes herangezogen werden. Grundsätzlich muß auch das kommende Gesetz eine wesentliche Herabsetzung der drückenden Realsteucrbelastung bringen. Wenn nach der Auffassung von Dr. Haekel jetzt die angeblichen Regelfälle der beschlossenen Hundertteile der Rcalsteuern der Einholung einer aufsichtsbe­hördlichen Genehmigung bedürfen, so ist das doch lediglich ein Beweis dafür, wie hoch hier die allgemeine Besteuerung liegt. Im Gegensatz zu der Auffassung des Reichsstädtebundes tritt das Handwerk für eine weitere Ausdehnung des Anhörungs­rechtes der berufsständischen Vertretungen vor der Beschlußfas­sung über die von den Realstepern zu erhebenden Hundertsätze ein. Wenn die Städte sich hier ablehnend verhalten, so verken­nen sie, daß durch die gemeinsame Arbeit schon manche Annähe­rung über die Höhe der Steuern gefunden wurde und daß es auch dem Selbstbestimmungsrecht und der Selbstverantwortung der Gemeinden durchaus widerspricht, wenn denen ein An- hörungsrcchl zugestanden wird, die später die Steuern zu zah­len haben. Hinsichtlich der Gebäudeentschuldungssteuer wünscht das Handwerk keine Sicherstellung für die Dauer des Notbedarfs der öffentlichen Finanzwirtschaft, sondern baldmöglichste Allein­verwendung des Aufkommens zur Förderung des Wohnungs­baues, d. h. aber nur für die Zeit, solange die freie Wirt­schaft allein nicht in der Lage ist, die Wohnungsfrage zu lösen.

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Die Leitsätze des Bundes für Erneuerung des Reiches.

Die am Montag herausgekommene Denkschrift des Bundes Erneuerung des Reiches enthält die Leitsätze des Bundes

eine Liste der Persönlichkeiten, die den Leitsätzen des Bundes zugestimmt haben, eine eingehende Begründung der Leitsätze, zwei Skizzen für Eesetzcsvorschläge zur Aenderung der preußi­schen Verfassung und der Reichsverfassung, die eine Neugestal­tung der Beziehungen zwischen dem Reiche und den Ländern bezwecken, eine Begründung zu den Eesetzcsvorschlägen, sowie endlich eine Sammlung der in Deutschland bisher zum Pro­blem Reich und Länder erschienenen Literatur. Zu der Denk­schrift „Reich und Länder" bemerkt der Bund selbst:

„Der Bund zur Erneuerung des Reiches will vorbereitende Arbeit leisten. Dabei lehnt er sich an keine der jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten oder Minderheiten. Er kann daher an das deutsche Volk die Forderung stellen, daß seine Vorschläge ohne parteipolitische und auch ohne partikularistische Voreingenommenheit geprüft und zur Grundlage einer rein sachlichen Erörterung gemacht werden. Ueber die Notwendig­keit einer schleunigen Aenderung der in der Schrift „Reich und Länder" behandelten Zustände herrscht Einigkeit bei allen Par­teien^ Zur Diskussion steht nur das Wie. Die Denkschrift bemüht sich, unter möglichster Schonung und Berücksichtigung aller wägbaren und unwägbaren Interessen das historisch Ge­wordene den Forderungen der Zeit anzupassen.

Zn den Leitsätzen werden folgende Richtlinien empfohl-m:

1. Im Wege übereinstimmender Gesetzgebung des Reiches und Preußens werden die gesetzgeberischen und zentralen Ver­waltungsausgaben Preußens auf das Reich übertragen, so daß für dieses künftig als Reichsland zu verwaltende Land Reichs­präsident, Reichsregierung und Reichstag an die Stelle von Staatsregierung und Landtag treten.

2. Einige im Gemenge mit dem Reichsland liegende oder für die Durchführung der Aufgaben eines Landes nicht mehr leistungsfähige Länder werden alsbald mit dem Reichsland ver­bunden. Folgender Einzelvorschlag scheint hierfür erwägens­wert:

A. Die Länder Hessen, beide Mecklenburg, Oldenburg, Thüringen, Anhalt, Braunschweig, Hamburg, Bremen, Lü­beck, Lippe und Schaumburg-Lippe werden dem Reichsland angeschlossen.

B. Für die Gliederung des Reichslandes käme dann fol­gender Vorschlag in Betracht:

Die Gebiete von Schaumburg-Lippe, Lübeck, die drei ge­

trennten Gebietsteile Oldenburgs, die 28 getrennten bietsteile Braunschweigs, sowie die beiden getrennten bietsteile Hessens, neben den sechs Enklaven werden im engsten Zusammenhang mit ihnen liegenden in

Es- Ge- den Zu­

kunft als Provinzen des Reichslandes zu verwaltenden Pro­vinzen zugeschlagen.

Die Beseitigung der wenigen Provinzexklaven, wie der Kreise Wetzlar und Schaumburg, der preußisch-thüringischen Exklaven, sowie künftige wirtschaftlich gebotene Aenderungen der Grenzen der Provinzen des Reichslandes erfolgen spä­ter nach Anhörung der Provinzial-Landtage durch Gesetz.

Die Provinzen des Reichslandes verwalten 'die jetzigen Aufgaben der Provinzen und weitere ihnen zu delegierende Aufgaben unter Aufsicht der Reichsregierung.

Im .Reichsrat werden die auf das Reichsland nach der Einwohnerzahl entfallenden Summen von den Provinzen des Reichslandes geführt.

Der staatsrechtlichen Stellung tys Preußischen Staats­rates entsprechend wird zur Mitwirkung bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Reichslandes ein Staatsrat des Reichs- landes gebildet. Er wird nach den bisherigen Grundsätzen von den Provinzen gewählt.

Bei dem Finanzausgleich wird das Reichsland im Ver­hältnis zu den anderen Ländern als Einheit behandelt. Der Finanzausgleich zwischen den einzelnen Provinzen des Reichs­landes vollzieht sich in Anlehnung an die bisherige preußische Praxis.

Das Vermögen der im Reichsland zu vereinigenden Länder wird mit dem preußischen Vermögen zu einem Reichslandver- mögen verbunden.

Für die Gesamtheit des Reichslandes wird als Unterabtei­lung des Reichsetats ein Haushaltsplan aufgestellt, bei dessen Zustandekommen der Staatsrat in derselben Weise wie bei Gesetzen, die für das Reichsland gelten sollen, mitwirken.

Verleihung des Ehrendoktors.

Wegen seiner Verdienste um die Bekämpfung der Kriegs­schuldlüge wurde Hans Draegger, Berlin, der Leiter des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände, von der Universität Jena zum Dr. phil. h. c. ernannt. Draeger, durch Reden und Schriften vielfach hervorgetreten, ist seit Jahren Eeschäftssüh- rendes Vorstandsmitglied dieser überparteilichen Spitzenorgani­sation, die mit anerkennenswertem Erfolg unter Anteilnahme aller Berufs- und Bevölkerungsorganisationen aller Richtungen eine Aufklärungsarbeit über die Kriegsschuldküge und über alle mit dem Versailler Diktat zusammenhängenden Fragen im In- und Auslande leistet.

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