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41. Fahey. Mittwoch, den 9. Mai 1928 Nummer 38

BollMe Tagesschau.

Der diesjährige Friedensnobelpreis soll u. a. dem amerika­nischen Staatssekretär des Aeußeren, Kellogg, verliehen werden. Das Nobelkomitee hat Kellogg zu dieser Ehrung ausersehen, weil er durch seine Antikriegsaktton, die jetzt in London, Paris, Brüssel, Tokio und Berlin zur Diskussion gestellt ist, sich we­sentlich um die Sicherung des Friedens verdient gemacht habe.

Das englische Unterhaus hat den Gesetzentwurf, der den Frauen in gleicher Weise wie den Männern vom 21. Lebens­jahre das Stimmrecht gewährt ohne Debatte in dritter Lesung angenommen.

Die Besserung des Gesundheitszustandes Briands schreitet nunmehr rasch vorwärts, so daß er in Kürze seinen Erholungs­urlaub beenden kann. Vermutlich wird sich Briand aber auf der Genfer Ratstagung im Juni durch Paul-Boncour vertreten lassen. •

Prinz Karol von Rumänien ist auf Beschluß der englischen Regierung aus England ausgewiesen.

Brasilien, das gebeten war, seine Austrittsmeldung aus dem Völkerbund zurückzuziehen, besteht auf derselben.

Zu den kommenden Wahlen.

16 Wahlvorschlüge in Wen.

Darmstadt, 8. Mai. Der Kreiswahlausschutz für den Wahl- ausschuß 33 (Hessen-Darmstadt) tagte unter dem Vorsitz des Kreiswahlleiters, Ministerialrat Bornemann zwecks Prüfung und Festlegung der für die nächste Reichstagswahl eingelaufe­nen Wahlvorschläge. Eingegangen sind: Vorschlag

Nr. 1 Sozialdemokratische Partei, Spitzenkandidat Ulrich- Darmstadts

Nr. 2 Deutschnationale Volkspartet, General a. D. von Preu­sche n - Darmstadt;

Nr. 3 Zentrumspartei, Dr. Bockius, Rechtsanwalt Mainz;

Nr. 4 Deutsche Volkspartei, Minister a. D. I. Becker-Darm­stadt;

Nr. ö Kommunistische Partei, R e m m e l es-Berlin, ® aK m - Offenbach;

Nr. 6 Deutsche Demokratische Partei, Minister Helpach- Baden;

Nr. 8 Linke Kommunistische Partei Ejbner, Mechanikey, Isenburg;

Nr. 9 Reichspartei des Mittelstandes (Wirtschaftspartei), Dr. Rhode-Frankfurt a. M.;

Nr. 10 Nationalsozialistische Arbeiter-Partei, St rasse r- München;

Nr. 11 Deutsche Bauernpartei, Karl Schuster in Rastenberg (Württemberg);

Nr. 12 Völkisch-nationaler Block, R i m b.a ch-Marburg;

Nr. 15 Christlich-Nationale Bauern- und Landvolkpartei, Dorsch- Wölfersheim;

Nr. 16 Volksrechtpartei (Aufwertungspartei), Oberlandesge- richtspräfident a. D. Dr. Best-Darmstadt;

Nr. 17 Evangelische Volksgemeinschaft (Evangelische Partei Deutschlands), Pfarrer Weidner-Ober-Lais;

Nr. 18 Deutscher Reichsblock für Geschädigte, Buchhändler S ch e n k in Berlin;

Nr. 19 Alte Sozialdemokratische Partei, Redakteur Münch- Potsdam.

Die Reichsliste Nr. 7, Bayr. Volkspartei, Nr. 13, Hannover, und 14 fallen für Hessen aus. Die Liste 11, Deutsche Bauern­partei, hat für ihren Mahlvorschlag nicht die für einen An- schlutz an die Rcichswahllistc nötigen Unterschriften beigebracht. Die übrigen Parteien haben entweder die für einen gültigen Wahlvorschlag in Hessen nötigen 500 Unterschriften (wie die Evang. Volksgemeinschaft) vorgelegt, oder die zu einem An­schluß an die Reichsliste notwendigen 20 Stimmen bei gebracht und gelten daher für zugelassen.

Wir haben demnach in Hessen mit 16 verschiedenen Wahl- vorschlägen zu rechnen.

Die Stellung des Zungdeutschen Ordens zu den Wahlen.

Der Iungdcutschc Orden erörterte auf einer Tagung in Berlin das Verhalten des Jungdeurschen Ordens zur kommen- 'den Wahl. Das Hochkapitel erklärte u. a. einmütig: Es be­steht keine Hoffnung, daß Deutschland durch das gegenwärtige parteristische System gesundet. Aber noch ist die Zeit der Wahl­enthaltung nicht reif. Der Jungdeutsche Orden entsendet keine Vertreter in die Parlamente des Reiches und der Länder. Or­densbrüdern ist es nicht gestattet, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren.

Stresemann, Ehurmann, Kellogg.

Anläßlich der Ueberreichung der Ehrendoktordiplome weil­ten Stresemann und der amerikanische Botschafter Shurmann letztens in Heidelberg. Beide Staatsmänner hielten bei dieser Gelegenheit bedeutungsvolle Ansprachen als Kundgebung für die gemeinsame Friedenspolitik Deutschlands und der VereHlig- ten Staaten. Das Echo, das aus Frankreich zu uns herüber­

schallt, ist gewiß alles andere als eine freudige Zustimmung. Man versucht mit den gehässigsten Mitteln und einer Beschwö­rung der Kriegspsychose Deutschland bei den Vereinigten Staaten zu verdächtigen, sowie gegen Shurmann Sturm zu laufen. Jedoch deckt der amerikanische Staatssekretär des Aeußeren, Kellogg, seinen Botschafter. Newyort meldet dazu: Staatssekretär Kellogg lehnte es ab, die Pariser Pressemel- dungen zu kommentieren, wonach Shurmanns Heidelberger Rede einie schmerzliche Ueberraschung in Frankreich hervorgerufen habe. Shurmann habe eigenen Anschauungen Raum gegeben, die sich jedoch, wie betont wurde, mit der Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten in Uebereinstimmung befinden. Die Shurmannsche Rede könne keineswegs als ein Affront gegen Frankreich umgedeutet werden.

Non den deutschen Ingenieuren in Rußland.

Nach monatelanger Verschleppung hat die russische Regie­rung den deutschen Ingenieuren, die am 10. März verhaftet wurden und angeblich in eine große Sabotageaktion von Gegen­revolutionären verwickelt sind, jetzt endlich wissen lassen, was man ihnen eigentlich zur Last legt. Die Anklageschrift ist ver­öffentlicht worden und bestätigt alle Vermutungen, die man bisher über Material und Zweck dieses großen Prozesses hegen durfte. Sie beschuldigt in den üblichen, ganz allgemeinen Rede­wendungen die deutschen Ingenieure, ja deutsche Firmen selbst, der Teilnahme an den kühnsten „gegenrevolutionären" Plänen und vermag als Kronzeugen dafür niemand weiter als einen einzigen russischen Ingenieur anzuführen, der angeblich ein um­fassendes Geständnis abgelegt hat, aber offensichtlich keine an­dere Rolle spielt, als die des Spitzels, der der Form halber mit-

eine Miwremtiammlmra des Bezirtsverbandes Gießen.

Gestern, Dienstag, den 8. Mai 1928, nachmittags ^4 Uhr, eröffnete der Vorsitzende des Bezirksverbandes, Herr Prof. K r a u s m ü ll e r , die Bezirksversammlung im Sauerschen Saal mit der Begrüßung des Referenten, Herrn Direktor Schüttler von der Handwerkskammer. Nach kurzen -ein- lettenden Worten erteilte er Herrn Dir-ektor Schüttler das Wort, der folgendes ausführte:

Eine selbstverständliche Pflicht der Berufsvertretung eines Standes ist es, nicht nur zu akuten Fragen allgemein Stellung zu nehmen, sondern wenn eine neue Regierung antritt, dieser ein Programm, die Forderung des Standes zu übermitteln. Auch die Handwerkskammer hat nach der Re-gierungsneubildung so­fort die Verhandlungen ausgenommen und hat ein Programm ausgearbeitet, das mit dem Minister für Arbeit und Wirtschaft schon durchgesprochen ist und auf welches er schon im Landtag Bezug genommen hat. Trotzdem ist es nötig, auch durch Hand­werkerversammlungen im Lande: 1. die Standesangehörigen W unterrichten und 2. dieselben geschlossen hinter die Führer zu stellen. Man sieht es an den Landwirten, die sich auf den Ruf ihrer Führer zu machtvollen Kundgebungen vereinigt haben, um ihre Forderungen durchzudrücken. Daß diese Kundgebungen der Landwirtschaft im Gegensatz zu denen des Handwerks so stark besucht sind, liegt daran, daß die Landwirtschaft ein ein­heitlicher Berufsstand ist, während im Handwerk rund 60 ver­schiedene, zum Teil sich wirtschaftlich bekämpfeirde Stände ver­einigt sind. Es ist ja langweilig, immer wieder auf die Or­ganisation zurückzukommen, aber es ist notwendig, immer wie­der davon zu sprechen, denn es ist nachweisbar, daß das Hand­werk schon Schaden gelitten hat, weil die Handwerker nicht so einheitlich und straff organisiert sind wie andere Berufsstände.

Wohl mag im Handwerk Erbitterung herrschen, veranlaßt vor allem durch die drückenden Steuerlasten und Abgaben. Aber jeder bedenke, wir haben einen verlorenen Krieg und einen Massenkonkurs, die Inflation, hinter uns. Die Tatsachen haben nun bewiesen, daß an diesen Mißständen, die alle treffen, fest­gefügte Organisationen mit dem nötigen Rückhalt für ihren Stand helfend haben eintreten können. Besonders die Arbeit­nehmerschaft hat im jahrzehntelangen Kampf eine überaus machtvolle Organisation geschaffen. Das könnte das Handwerk auch, denn in Deutschland gibt es

VA Million selbständiger Handwerksbetriebe, die 3 Millionen Arbeiter beschäftigen. In Hessen hat die Ge­werbesteuerveranlagung 1926 38 300 selbständige Handwerks­betriebe, in denen insgesamt 105 000 Menschen arbeiten, ge­zählt. Das sind 9,5 Prozent der hessischen Gesamtbevölkerung. Eine Macht, auch unsere Forderungen durchdrücken zu können.

In den hessischen Handwerksbetrieben sind über 40 Millio­nen Mark investiert, die sich auf die Landesteile wie folgt ver­teilen:

Oberhessen 10 900 Betriebe mit 9 000 000 Ji, Starkenburg 16 700 „ „ 18 800 000 Ji

Rheinhessen 10 700 „ „15 300 000 Ji.

Diese Zahlen beweisen, daß das Handwerk gleichfalls ver­langen darf, gehört und berücksichtigt zu werden.

Als nun die Landwirtschaft mit ihren Forderungen die Regierung veranlaßt hat, zu Hilfmatznahmen zu schreiten, die andere Berufsstände schädigen und benachteiligen, meldete sich der Reichsverband des Handwerks und Eeweroes mit feinen Forderungen:

Vereinfachung der Steuergesetzgebung,

vcrurtcilt und begnadigt wird, wenn der Zweck des Prozesses erreicht ist. Und auch dieser Zweck ist nach der Anklageschrift deutlich sichtbar. Moskau braucht Sündenböcke, um die Auf­merksamkeit des Auslandes und der Opposition im Innern von den wirklichen Ursachen der chaotischen Zustände in den ver­schiedensten Industriegebieten der Sowjetunion abzulenken. Es will „Sabotage" feststellen, wo doch nichts anderes die Schuld an den wirren Wirtschaftsverhältnissen trägt, als das bolschewistische System, das einfach nicht imstande ist, eine zer­rüttete Volkswirtschaft mit marxistischen Experimenten wieder zu festigen.

Hessische Verhandlungen mit dem Ministerium der besetzten Gebiete.

Staatssekretär Schmid vom Reichsministerium für die be­setzten Gebiete weilte am Mittwoch uni) Donnerstag in Beglei­tung des Ministerialdirektors Dr. Dilthey und des Oberregie­rungsrates Haaser zu einem Besuch der Hessischen Regierung in Darmstadt. Die Besprechungen bezogen sich u. a. auf folgende Punkte: Verbreiterung der Rheinbrücke zu Mainz, kulturelle Maßnahmen für das besetzte Gebiet, verschiedene die Stadt Mainz berührende Angelegenheiten, Ordonnanz 64 über die Musterungen für die Besatzungsmächte im besetzten Gebiet, die Möglichkeiten, für die Wirtschaft des besetzten Gebiets Hilfs­maßnahmen zu ergreifen u. a. m. Hessischerseits wurde beson­ders auf die Tatsache hingewiesen, daß 'bie hessischen Wünsche auf Beteiligung an den Mitteln des sog. Erenzfonds nach den Beschlüssen des Reichstags und Reichsrats nicht erfüllt worden sind. Wieweit hierfür ein Ausgleich gefunden werden kann, wird sich aus den weiteren Verhandlungen, die mit Berlin zu führen sind, ergeben.

Sparmaßnahmen in allen Verwaltungen, Einschränkung der sozialen Lasten, die, selbst wenn Rücklagen ja nötig sind, in den wenigen Jahren nach der Inflation Nicht Hunderte von Millionen in den Der- sicherungsinftituten zwangsläufig zu sammeln brauchten.

Restlose Einführung der Reichsverdingungsordnung, Ablehnung von Krediten für einzelne Stände, Re­giebetriebe usw.

Diese Forderungen hat die Hessische Handwerkskammer für hessische Verhältnisse umgearbeitet und spezialisiert und im Handwerkerprogramm zusammengeftellt. — Der Punkt 1 gibt der Erwartung Ausdruck, daß die Spitzen des hessischen Hand­werks vom hessischen Staat anerkannt werden.

Punkt 2. Die Gewerbesteuer muß als ungerechte Sonder­steuer verschwinden. Wenn diese Forderung auch in absehbarer Zeit noch nicht verwirklicht werden kann, mutz man sie doch bei programmatischen Erklärungen immer wieder aufstellen. Vis zur Beseitigung dieser Steuer ist dieselbe umzustellen auf eine allgemeine Verufssteuer, alle müssen die Lasten tragen, die Defizite von 1,5 Mill, in Mainz, 1,2 Mill, in Darmstadt und die von Worms und Gießen und anderen Städten dürfen nicht ein­fach durch Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ausge­glichen werden. Besonders in Mainz und Darmstadt haben in letzter Zeit die Steuerzahlerschichten einmütig zusammenge­standen und die Forderungen der Stadtverwaltungen erfolg­reich bekämpft.

Die Handwerkskammer hat es nunmehr erreicht, daß bei der Beratung des Eewerbesteuergefetzes im Finanzausschuß des Landtags seine Forderung auf allgemeine Berufssteuern an­erkannt wurde, so daß nunmehr nur noch der Landtag zuzustim­men hat, um auch die sogenannten freien Berufe, Rechtsanwälte, Aerzte, Dentisten, Geometer usw. zur Gewerbesteuer heranzu­ziehen.

Weiterhin ist vom Finanzausschuß dem zugesttmmt wor­den, daß in Zukunft die Steuersätze für das Ertragskapital im Gegensatz zu denen für das Anlage- und Betriebskapital mög­lichst niedrig zu halten sind. Das Handwerk kommt bei dieser Regelung günstiger weg.

Diese Punkte sind von der Handwerkskammer im Finanz­ausschuß durchgedrückt. Jetzt müssen die Vertreter des.Hand­werks im Landtag dort ein gleiches tun.

Auf die Reichsgesetzgebung im Steuerwesen hat die Or­ganisation des hessischen Handwerks nur insoweit Einfluß, als sie in Gutachten zu steuerlichen Maßnahmen beim Reichsver­band Stellung nehmen kann.

Viele alte Handwerker mit geringem Einkommen müssen auch noch Sondersteuer (Hauszinssteuer) abführen. Das Hand­werk fordert, daß alle alten und schwachen Personen mit einem Einkommen von weniger als 5000 Ji von der Sondersteuer be­freit werden. Weiterhin wird verlangt, daß der neue § 33 des Mieterschutzgesetzes, besten Durchführung den Länderregierungen überlassen ist und der besagt, daß mit Hilfe öffentlicher Gelder nach 1918 erbaute Häuser unter das Mieter-Schutzgesetz gestellt werden können, in Hessen keine Anwendung findet. Das pri­vate Kapital würde dann überhaupt nicht mehr bauen — zum Schaden vieler Handwerksbetriebe.

Der Punkt 3 beschäftigt sich mit den Regiebetrieben, mit Gefängnis- und Strafanstaltsarbeiten, die doch nichts ein- bringen. Gefordert wird ein Gesetz, daß die Einrichtung von