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41. Fahrs
Samstag, den 6. Oktober 1928
Nummer 79
Politische Tagesschau.
Die Einberusung des Reichstages wird voraussichtlich erst etwa Mitte November erfolgen. Dieser späte Termin geht zweifellos auf einen Wunsch von Zentrumsseite zurück, da das Zentrum seinen Parteitag zwischen dem 6. und 7. November abhält.
Der Generalrat des Weltverbandes der Völkerbundbunds- ligen, besten Prager Tagung gestern abgeschlossen wurde, wählte als Vorsitzenden für das nächste Zahr den Vertreter Deutschlands, Grafen Bernstorff, zum Präsidenten.
Die umfangreichen Vorbereitungen der staatlichen, militärischen und städtischen Behörden für den Empfang des deutschen Luftschiffes „Gras Zeppelin" im Luftschiffhafen von Lakehurst sind so gut wie beendet. „Los Angeles" wird anfangs der nächsten Woche nach dem Luftschiffhasen Sankt Antonio fliegen and so dem deutschen Gast Platz machen.
Der in Wien verhaftete Kaufmann Bela Groß, der in der Wiener Filiale der Kriegsanleiheschieber führend tätig gewesen ist und die Verbindung aufrecht erhielt, wurde verhaftet. Bereits Freitag vormittag hat der Untersuchungsrichter in Gegenwart des Staatsanwaltschaftsrates Dr. Berliner ihn eingehend »erhört.
Die Reichspresiestelle des Stahlhelms teilt u. a. mit: Zn der Öffentlichkeit ist die Auffassung verbreitet worden als ob der Stahlhelm bei der Vorbereitung und Durchführung seines Vorhabens eine besondere Bindung mit der Deutschnationalen Volkspartei eingegangcn sei Diese Annahme ist irrig.
Dankerlaß des Reichspräsidenten.
Berlin. Das Büro des Reick)spräsidenten gibt folgenden Erlaß des Reichspräsidenten bekannt:
„Auch in diesem Jahre sind mir zu meinem Geburtstage aus allen Teilen des Reiches und von vielen Deutschen aus dem Ausland Glückwünsche in großer Zahl zugegangen. Ihre Einzelbcantwortung ist mir leider nicht möglich. Allen, die freundlich meiner gedacht haben spreche ich daher auf diesem Wege meinen herzlichen Dank aus und bitte sie zugleich, die mir bezeigte Zuneigung und Treue dadurch zu bestätigen, daß sie, ein jeder an seiner Stelle, mithelfen, unserem Volke inneren Frieden und Einigkeit zu geben.
v. H i n d en bu r g, Reichspräsident."
Dr. Eckener über die Amerikafahrt.
Dr. Eckener machte Pressevertretern gegenüber einige Mitteilungen über die geplante Amerikafahrt des Luftschiffes und hat dafür als frühesten Termin den Mittwoch nächster Woche bezeichnet. Ueber die Fahrtroute erklärte Dr. Eckener, sie sei noch nicht endgültig bestimmt und hänge vom Wetter ab. Am liebsten nehme er die kürzeste Route über Holland, Mitteleng- land, Rotdirland und Neufundland. Diese Strecke sei aber wegen der Wetterlage nur selten möglich. Es könne übrigens leicht vorkommen, daß man eine Zeit lang nichts vom Luft- schiff höre. Das liege dann an atmosphärischen Störungen.
Vorbereitung für die Räumung der 2. Zone?
Wie aus Diedenhofen gemeldet wird, hat die französische Militärverwaltung den Gemeindebehörden mitgeteilt, daß beschlossen worden sei, die Garnison in Diegenhofen demnächst durch ein neues Artillerieregiment zu verstärken. Dieses Regiment wird voraussichtlich den Truppenteilen entnommen werden, die die zweite Rheinlandzone räumen werden.
Außenpolitik und WWWet
Der Reichsausschuß der Reichspartei des Deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei) trat in Gemeinschaft mit den Abgeordneten des Reiches und der Länder im Preußischen Landtag ^u einer Tagung vom 5. bis 7. Oktober in Berlin zusammen. Nach einleitenden Referaten der Reichslagsabgeordneten Drewitz und Professor Dr. Bredt wurde die nachstehende Entschlie- ßung angenommen:
„Die Reichspartei des Deutschen Mittelstandes steht grundsätzlich auf dem Boden einer Verständigungspolitik auf nationaler Grundlage, erachtet es aber für notwendig, daß gerade mit Rücksicht auf solche Ziele eine größere Zurückhaltung in der auswärtigen Politik beachtet wird. Die Partei hat niemals die großen Erwartungen auf Rückwirkungen von Locarno geteilt.. Sie hat deshalb auch den Eintritt in den Völkerbund als verfrüht angesehen und seinerzeit abgelehnt. Die Partei erklärt die Daweslasten in ihrer heutigen Höhe als untragbar und verlangt in erster Linie eine baldige, endgültige und annehmbare Lösung der gesamten Reparationsfrage."
Bericht über die wirtschaftliche Lage des deutsch. Sandwerks im Monat September 1928.
Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird uns geschrieben :
In der wirtschaftlichen Lage des Handwerks ist gegenüber den Vormonaten eine wesentliche Verbesserung nicht einge- treten. Die Gesamtlage des Handwerks war nach wie vor uneinheitlich. Erfreulicherweise hat im allgemeinen trotz der vorgerückten Jahreszeit eine fühlbare Verschlechterung nicht Platz gegriffen, wenn auch der Höhepunkt in der Beschäftigung der meisten Handwerksberufe überschritten war. Für einzelne Handwerkszweige ist allerdings der Beschäftigungsgrad sogar teilweise besser geworden. Dies gilt vor allem für Berufe, deren Geschäftslage von der Saison abhängig ist und durch den bevorstehenden' Beginn des Winters und das kommende Weihnachtsgeschäft bereits einen Antrieb erfahren hat. So zeigen sich vor allem in den Bekleidungs- und Nahrungsmittelhandwerken (Schlächter und Müller) verschiedentlich Ansätze zu einer Besserung des Beschäftigungsgrades.
Die außergewöhnlich günstige Witterung während des ganzen Vcrichtsmonat trug sehr dazu bei, daß die Beschäftigungslage im Baugewerbe im allgemeinen noch gut blieb. Von nachteiligem Einfluß war die ständig zunehmende Geldverknappung. Die Beschäftigung der Baunebengewerbe war im allgemeinen besser als die des Bauhauptgewerbes, da die inzwischen im Rohbau fertigen Bauten den Handwerksberufen des Bau- ncbengewerbcs viel Arbeit gaben.
In ländlichen Bezirken war die Geschäftslage bedeutend ungünstiger als in den Städten. Die Hoffnung, daß durch die gute Ernte die Landwirtschaft in erhöhtem Maße Aufträge erteilen würde, hat sich bis zum Schluß der Berichtszeit nur in wenigen Fällen erfüllt. Uebcrwiegend wird berichtet, daß die Landwirtschaft auch weiterhin starke Zurückhaltung in der Auftragserteilung übte. Die trockene Witterung zeitigte hier je nach der Eigenart einzelner Berufe hemmende oder störende Wirkungen auf den Geschäftsgang.
Die Zahlungsfähigkeit und auch Zahlungswilligkeit der Kunden des Handwerks hat sich in der Berichtszeit bedauerlicherweise nicht verbessert. Nach wie vor wird aus fast allen Gewerben über den schlechten Geldeingang und das ständige Anwachsen der Außenstände geklagt. Besonders schädigend wirkte sich die Erhöhung der Pfändungsgrenze im Handwerk aus. Unerfreulicherweise zeigten auch die Preise für Rohstoffe und Materialien vielfach steigende Tendenz, ohne daß es dem Handwerk bei der starken Konkurrenz möglich war, seine Preise der Steigerung der Gestehungskosten entsprechend zu erhöhen. Lediglich die Preise für Mehl haben sich gesenkt und zum Teil auch eine gleiche Senkung für Bäckereiprodukte hervorgerufen. Die Beschaffung der erforderlichen Hilfsstoffe stieß nirgends auf Schwierigkeiten.
Eine Entlastung des handwerterlichen Arbeitsmarktes trat in der Berichtszeit nicht ein. Eine neue Lohnbewegung hat zum Teil auch wieder eingesetzt. In einigen Baunebengewerben, wie beispielsweise den Maurern, Zimmerern, Glasern, Malern, Pflasterern, Tischlern etc. ist bereits eine Erhöhung der Löhne eingetreten. Es ist zu befürchten, daß durch die Lohnerhöhung eine weitere Erschwerung der Lage des Handwerks eintreten wird, da die Absatzmöglichkeiten hierdurch verringert werden.
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MOTGRENFABRIK DEUTZ A-G. Zw-eigniederlg. FRANKFURTS Taunusstr.lQ
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«Femeprozesse".
„Wahrheit und Recht sind die Grundlagen auch eines republikanischen Staatswesens", — mit dieser bitteren Mahnung schließt der bekannte Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Luetgebrune seine ausgezeichnete Streitschrift gegen die Femelüge
Wahrheit und Recht — diesen Zielen gilt zunächst der Kampf gegen die Femelüge, der Kampf um die Freiheit der „Fememörder".
Die Wahrheit, — es ist schwer, sie in kurzen Zügen vollständig darzulegen ; zuviele einzelne Lügen müßten widerlegt werden. Doch fällt das Lügengebäude schon mit einigen Grundpfeilern. An sie soll die Axt gelegt werden.
Die „Schwarze Reichswehr": Es steht heute fest, daß die „Arbeitskommandos" (richtiger „Erfassungsabteilungen") von der Reichsregierung in Umgehung des Versailler Diktats geschaffene, der Reichswehr unterstellte Truppenteile waren. Wir dürfen uns für diese Feststellung auf den ehemaligen Reichskanzler Dr. Josef Wirth berufen, der in seiner Reichstagsrede vom 16. 12. 1926 ausführic:
»Wir spürten den Druck Frankreichs am Rhein, wir sahen die separatistischen Bewegungen wachsen---Wir spürten den wachsenden Druck an unserer Ostgrcnze, wir spürten und sahen in der Entwicklung, daß nicht irgendeine Bande, — Herr Kollege Scheidemann! — daß nicht irgendeine kleine Gruppe in Oberschlesien einem Schiedsspruch des Völkerbundes zuvorkommen wollte, sondern wir spürten, daß es offizielle polnische Kräfte waren. In dieser Stunde der Entwicklung hat die damalige Reichsregierung — und ich persönlich hatte die Verantwortung in Händen — und hat auch Herr Reichspräsident Ebert das getan, was zur Sicherung der Ostgrenze nötig war. Wir wußten, was damals auf dem Spiele stand. In dieser Not des Reiches haben wir damals an der Ostgrenze zur Abwehr die Vorbereitungen getroffen, die zu treffen unsere vaterländische glicht gewesen ist. Wir haben die Abwehr organisiert und haben einen Grenzschutz aufgezogen, der keiner Partei Werk war —----"
Wir hüben dieser Darstellung nur hinzuzufügen, daß die Maßnahmen der Reichsregierung zwar die Fesseln von Versailles umgingen, aber durch völkerrechtlichen Notstand durchaus gerechtfertigt waren: man weiß, wie Polen in den Fällen Obcrschlesien und Wilna gehandelt hat (und offensichtlich gegen Rumpf-Litauen und Ostpreußen handeln will). - und man weiß, daß der Völkerbund Polens Rechtsbrüche sanktioniert, solange Polens und Frankreichs Bajonette zusammenstehen. Wir haben also — abgesehen davon, daß die Verräter schon längst ihr Werk getan haben - keinen Grund, mit Rücksicht auf das Ausland zu schweigen. Briand traut uns ja doch jede militärische Leistung zu, solange wir 20 Millionen Menschen mehr haben, als Frankreich! — Daß die Reichs- w e hr d i en st st c l l e n — im Gegensatz zu dem politisch verantwortlichen Dr. Wirth — die „Schwarze Reichswehr" konsequent verleugnen, können wir nur (wir setzen damit zunächst die anständigsten Motive voraus) damit begreifen, daß sie weitere Schädigungen der ständig bedrohten Rumpf-Wehrmacht befürchten. Immerhin hat Dr. Geßler von dem „vorsichtig aufgebauten Verteidigungssystem des Ostens" gesprochen, das den Einfall der Haller-Armee aufhalten sollte.
Für die Verlogenheit der Femehetze sei ein Beispiel statt vieler angeführt, das dadurch ausgezeichnet ist, daß nicht nur die linksparteiliche Journaille — die wir später kurz kennzeichnen werden — sondern auch eine neupreußische „Behörde" beteiligt ist. Die illustrierte Presse brachte seinerzeit eine als Geheimsitzung eines Femegerichts bezeichnete Photographie mit der Bemerkung, daß diese aus dem Berliner Polizeipräsidium stamme, das sie beschlagnahmt hätte. Das Bild stellt eine Anzahl Männer in Ku--Klux-Klan-Uniform an einem Hakenkreuzaltar dar: für so idiotisch dumm durfte die fragliche Presse — und zwar anscheinend mit Recht — ihre Leser halten! Das Tollste aber ist, daß dieses Bild im Berliner Polizeipräsidium gestellt und von dort der Presse übergeben wurde. Wenn diese Feststellung im ganzen Umfange zutrifft, — unb eine Widerlegung ist bisher nicht bekannt geworden, — muß man doch sagen, daß diese „Behörde" sich von anderen politischen Fälscherkreisen — die Namen, mit Förster-Mertens beginnend, liegen auf der Zunge doch nur dadurch unterscheidet, daß jene aus dem Reptilienfonds des Quai d'Orsay, diese „Behörde" aber von den Steuern der preutzischen Staatsbürger bezahlt wird.
Schließlich mutz die W a h r h e i t an den Tag in der Wü r - digung der konkreten Tatbestände der einzelnen Femeprozesse, besonders im Falle des Oberleutnants Schulz. Wir wollen hier dem eingeleiteten Wiederaufnahmeverfahren nicht vorgreifen und nur darauf Hinweisen, datz den urteilenden Berufsrichtern offensichtlich die ausreichende Kenntnis der schwierigen militärischen Fragen mangelte und daß vor allem die Laienrichter (Geschworenen) zweifellos unter dem Eindruck der mit großen (wie wir sahen, auch staatlichen!) Mitteln ausgezogenen Femehetze standen, der (— aus Mangel an Geld, wie immer, wenn es sich um nationale Dinge handelt! —) nicht rechtzeitig die nötige Aufklärung entgegengesetzt werden konnte. —