Hietzener IerLung

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41 Fahrg.

Mittwoch, den 6. Hum ms

Nummer 45|46

Bolltische Tagesschau.

Der neue Reichstag ist durch den Präsidenten des alten Reichstags, Löbe, auf Mittwoch, den 13. Juni, nachmittags 3 Uhr, zusammengerufen.

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Die italienische Botschaft in Berlin ist von Unbekannten mit Steinen beworfen worden. Eine Reihe Fensterscheiben ist zertrümmert.

Reichswehrminister Groener soll verfügt haben, daß alle Angehörigen der Reichswehr und der Reichsmarine, die bisher Mitglieder des Kaiserlichen Jachtclubs in Kiel waren, bis Mitte Juni ihren Austritt aus dem Klub zu vollziehen haben. Die Verfügung sei ergangen, nachdem der Jachtclub es abgelehnt habe, die geforderte Namensänderung vorzunehmen.

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Poincare wird in der Frage der Freilassung der verurteil­ten elsässischen Abgeordneten, die er ablehnt, vor der Kammer die Vertrauensfrage stellen.

Freitag Wrteisühreremvfang durch Hindenburg.

Wie gemeldet wird, beabsichtigt der Reichspräsident am Freitag die Fraktionsführer des Reichstages zu empfangen, um ihre Auffassung über die parlamentarische Lage zu hören. Die Besprechungen sind ebenso wie die kürzlich erfolgte Unterredung mit dem Rcichstagspräsidenten Loebe als informatorisch zu be- 1 rächten. Der Reichspräsident wünscht ein möglichst umfassen­des und vollständiges Bild der Fraktionsmeinungen zu gewin­nen, um einigermaßen übersehen zu können, in welcher Richtung sich die Versuche einer neuen Regierungsbildung bewegen wer­den. Dementsprechend wird der Reichspräsident dann zu Be­ginn der kommenden Woche den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Um die Regierungsbildung.

Die kommenden Regierungsverhandlungen werden sich in der Hauptsache auch um Personenfragen drehen. Von sozial­demokratischer Seite werden voraussichtlich die Abgeordneten Müller-Franken als Reichskanzler, Severing als Innenminister vorgeschlagen werden. Außerdem werden die Sozialdemokraten vielleicht das eine oder andere Ministerium noch für sich in An­spruch nehmen. Aber schon bei der Verteilung der Ministerien wird der Konflikt einsetzen. Von Zentrumsseite wünscht man, daß der Abgeordnete v. Everard Reichsinnenminister wird. Das Zentrum will ferner den bisherigen Arbeitsminister Dr. Brauns, im Kabinett belassen. Es ist aber zweifelhaft, ob Brauns, der sich mit Rücktrittsabsichten trägt, sich dem Kabinett wieder zur Verfügung stellen wird. Auch das Finanzministerium ist um­stritten. Von demokratischer Seite wird wahrscheinlich Dr. Reinhold vorgeschlagen werden. Unumstritten ist das Reichs- außcnministerium mit Dr. Stresemann. Dagegen wird man wohl den Versuch machen, Dr. Curtius vom Reichswirtschafts- minffterium wegzuschieben. Man wünscht ihn für das Reichs­verkehrsministerium. Die Deutsche Volkspartei wird natürlich eine derartige Aenderung nicht mitmachen.

Me für die Reichsbahn.

Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft wird am Samstag zusammentreten, um über die Ablehnung der Tariferhöhung seitens der Reichsregierung Stellung zu nehmen. Der ablehnende Beschluß, den das Reichskabinett Dienstag ge­faßt hat, wird in allen maßgebenden Kreisen begrüßt. Auch wir halten nach wie vor eine Erhöhung der Eisenbahntarife weder für notwendig noch für wünschenswert. Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus ist sie entschieden abzulehnen. Es muß aber betont werden, daß das Reichskabinett alles versucht hat, der Finanzlage der Reichsbahngesellschaft gerecht zu werden. Die Reichsregierung hat sich nicht nur bereit erklärt, alles zu tun, der Reichsbahngesellschaft die Kapitalbeschaffung zu erleichtern, sondern es finden auch in den nächsten Tagen schon Verhand­lungen zwischen dem Reichsfinanzministerium, der Reichsbank, Großbanken ünd der Reichsbahngesellschaft statt, um die Reichs­bahngesellschaft möglichst bald in den Besitz von Mitteln zu bringen.

„Man beginnt Frankreich zu Haffen.

In der Pariser Zeitung „Croix" ist ein Brief aus i>em El- satz abgedruckt, in dem es u. a. heißt:

„Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Elsässern, die an- sangen, Frankreich zu hassen, und die „geopferte Generation wird dieselben Gefühle in die Herzen der Heranwachsenden Ge­neration einpflanzen. Auf allen Gebieten verletzt man die Eigenliebe der Elsässer. Die Deutschen z. B. hatten in der Fakultär der katholischen Theologie in Straßburg den Ein­heimischen einen ehrenvollen- Platz im Kollegium der Profes­soren überlassen. Jetzt wird es bald keine elsässischen Profes­

soren mehr geben. Kürzlich noch hat man einen Elsässer durch einen Jnnenfranzosen ersetzt, und es heißt, daß bald ein anderer ebenfalls durch einen Gelehrten aus dem Innern ersetzt wird. Wie weit sind wir doch heute entfernt von den Träumen des 22. November 1918, als die französischen Soldaten in Straßburg eingezogen sind! Leider war es nur das trojanische Pferd, dem man an diesem Tage Beifall geklatscht hat."

Lebenszeichen von der „Nalia?

Kopenhagen. Allem Anscheine nach ist es gelungen, mit 'bei „Italia"-Mannschaft Funkverbindung herzustellen. Die Radio­station Tromsö meldet, daß sie gestern nachmittag schwache Funkzeichen ausgenommen hat, die von der „Italia" herrührten. Es wurden mehrere Male hintereinander das 8.0.8.-Z eichen empfangen, dann kam die Meldung, daß sich die „Italia" auf Franz-Josephsland befinde. Nach weiteren Nachrichten ist es der Radiostation Tromsö gelungen die Verbindung mit der „Italia" aufzunehmen.

Weiterhin teilt die Sowjetbotschaft in Rom den Blättern einen Bericht der russischen Hilfsexpedition aus Moskau mit, wonach der von dem Radioamateur Schmied aufgefangene und vermutlich von der Mannschaft der „Italia" stammende Funk­spruch bestätigt wird. Natürlich bleibt die Möglichkeit eines Irrtums nicht ausgeschlossen. Das russische Hilfskomitee hat alle Maßnahmen ergriffen, um mit der „Italia" die Verbindung aufzunehmen. Die russischen Radioapparate arbeiten Tag und Nacht. Merkwürdig ist nur, daß die Botschaft keine genauen Angaben über den Standort des Luftschiffes enthält.

Die Gemeinnützigkeit der öffentlichen Hand.

Wir haben uns schon des öfteren mit der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zum Schaden der Privatwirtschaft befaßt, und diese Schädlingswirtschaft verurteilt. Die nach­stehenden Ausführungen entnehmen wir der Haus­besitzer-Zeitung für Düsseldorf „Haus und Grund". Die Aufklärung über die Schädlichkeit der wirt­schaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand ver­dient in den weitesten Kreisen bekannt gemacht zu werden.

Seit Jahren führt die Privatwirtschaft einen erbitterten Kampf um die Erhaltung ihrer Existenz. Nicht allein kämpft sie gegen die Geschäftskonkurrenz des Auslandes, in viel größe­rem Maße ist es die öffentliche Hand, gegen die das Privat­unternehmertum sich zu schützen hat. Ein Kampf ist zu führen mit ungleichen Waffen, denn die öffentlichen Unternehmen sind stets in einer Vormachtstellung! Mit Unterstützung der Be­hörden, dehnen sie ihr Arbeitsgebiet immer weiter aus und saugen immer weitere Unternehmen auf. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit nehmen sie sogar Steuererleichterungen in Anspruch, sind teilweise von der Steuerzahlung überhaupt be­freit. Das Ziel dieser verbundenen Bestrebungen ist eine So­zialisierung, die das ganze Wirtschaftsleben brach legen muß. Um aber diesen Bestrebungen den größten Nachdruck zu geben, ist es nicht genug, daß die Privatunternehmen den durch die Vergünstigungen hervorgerufenen Steuerausfall decken müssen, sie werden auch noch herangezogen, die Aufrechterhaltung die­ser Betriebe zu finanzieren. So sieht die Privatwirtschaft ihr Betätigungsfeld immer mehr schwinden und sich durch die öf­fentliche Hand im Wirtschaftsleben verdrängt.

Von allen Seiten ist der Kampf gegen die Betätigung der öffentlichen Hand ausgenommen worden. Nicht allein grö­ßere Wirtschaftsverbände, auch einzelne größere Privatunter­nehmen haben es sich angelegen sein lassen, aufklärend zu wir­ken. In einer Druckschrift hat die Leipziger Lebensversiche­rungsaktiengesellschaft, betitelt „die Gemeinnützigkeit der öf­fentlichen Unternehmungen", diese Frage eingehend behandelt und auf die Gefahren, die der Privatwirtschaft erwachsen, hin­gewiesen.

Die Denkschrift geht aus von den Artikeln 163 und 164 der Reichsverfassung, die besagen, daß jedem Deutschen die Mög­lichkeit gegeben werden soll, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen und daß der selbständige Mittel­stand zu fördern und gegen Aufsaugung zu schützen sei. Wie steht demgegenüber aber die Politik, die die Parlamente in Reich, Staat und Gemeinde treiben? Der Staat ist die Zusam­menfassung der Bürger selbst, daher ist es die erste Pflicht des Staates, sich zur Aufrechterhaltung des gesamten Staatswohls und des Volksganzen gleichmäßig einzusetzen. Was aber heute geschieht, wirkt sich zum Schaden der Allgemeinheit aus und untergräbt dem Mittelstand seine Existenzmöglichkeit.

Die Gemeinnützigkeit ist bei den öffentlichen Wirtschafts­unternehmungen durch nichts begründet.

Sie charakterisiert sich nur in der Tatsache, daß die Unter­nehmungen keine Steuern zu zahlen brauchen, daß sie sich stützen auf Steuergelder des Mittelstandes und daß sie aus die­sen Geldern noch teilweise finanziert werden. Diese sogenann­ten gemeinnützigen öffentlichen Unternehmungen werden von den Behörden in weitestgehendem Maße noch unterstützt. Nicht allein, daß sie infolge ihrer geringeren Unkosten konkurrenz­

fähiger sind als die Privatwirtschaft, werden ihnen sogar von den Behörden Aufträge zu höheren Preisen erteilt, als sie von der Privatwirtschaft verlangt werden. Beispiele hierfür kön­nen jeden Tag festgestellt und beobachtet werden.

Diese Förderung geschieht selbst unter Duldung von Par­teien, die sich nach außen hin als'stärkste Gegner des Sozialis­mus hinstellen. Aber selbst diese Parteien können nicht gegen diese Unternehmungen vorgchen, wie es erforderlich wäre, weil sie zu einem guten Teil an dem weiteren Aufbau interessiert sind oder weil sie gegen einzelne Parteimitglieder nicht mit dem erforderlichen Nachdruck auftreten können. Es ist daher nicht zu verwundern, daß auf Grund der Proteste der Wirtschaft bei passenden Gelegenheiten die Parteien in groß angelegten Reden gegen diese öffentlichen Unternehmungen vorzugehen vor­geben, daß selbst Minister erklären, die öffentliche Hand fei kein Wirtfchaftsunternehmen, daß aber in der Tat nichts gefchieht. Daher muß die Privatwirtschaft von denjenigen Parteien, die sich bei den Wahlen als Gegner des Sozialismus aufspielen, verlangen, daß sie auch tatsächlich mit allem Nachdruck gegen die Betätigung der öffentlichen Hand vorgehen unb daß sie die Privatwirtschaft vor weiterer Zurückdrängung und Aufsaugung schützen.

Wenn sie dieser Forderung keine Folge leisten, dann unter­stützen sie die Ausdehnung der Staatsbetriebe und damit die Ueberführuny der Wirtschaft in den Staatsbetrieb, sie fördern damit also die Sozialisierung.

Und diese Sozialisierung ist fast schon so weit vorgeschritten, daß es nur noch an der öffentlichen Proklamation fehlt, um das gesamte deutsche Wirtschaftsleben zum Staatsbetrieb zu machen.

Die angebliche Gemeinnützigkeit ist nur ein Schlagwort, denn gemeinnützig oder uneigennützig ist die Tätigkeit der öffentlichen Unternehmung nicht. Die Tätigkeit dieser Betriebe dient einzig und allein dazu, immer größere Vermögen in der öffentlichen Hand anzusammeln und die Wirtschaft immer mehr von der Bürokratie des deutschen Behördenapparates abhängig zu machen. Es sei nur an die Tätigkeit der,öffentlichen Spar­kassen erinnert, die immer größere Gebiete des privaten Geld­verkehrs an sich ziehen, um dadurch den Privatunrernehmer auch in geldlicher Beziehung abhängig zu machen. Die Ueberschüsse aus den Sparkassenbet-rieben werden zu einem großen Teil zur Deckung allgemeiner oder Wohlfahrtsausgaben benutzt. Es be­darf keiner weiteren Frage, daß sobald diese Voraussetzungen vorliegen, die Gemeinnützigkeit aufhört und daß hier ein eigen- nützi-ges Wirtschaftsstreben der Behörden in den Vordergrund tritt, welches dem Wirtschaftsleben nur von Schaden sein kann. Bei den anderen öffentlichen Wirtschaftszweigen liegen die Ver­hältniße ähnlich. Leider wird diese Politik von einem Teil des deutschen Mittelstandes noch gefördert, da er die Gefahren noch nicht vollauf erkannt hat. Sonst müßte es ausgeschlossen sein, daß auch bürgerliche Parteien sich für die Betätigung der öffentlichen Hand einsetzen und diese begünstigen. Eine Aende­rung kann nicht länger umgangen werden, wenn wir nicht vor die Tatsache gestellt sein wollen, daß die endgültige Sozialisie­rung nicht mehr aufzuhalten ist. Es kommt nur auf einen Hauptgedanken, den Grundgedanken der deutschen Reichsverfas­sung an, „die Gewährleistung des Privateigentums".

Dieser fundamentale Grundsatz für die deuffche Wirtschaft wird noch nicht genügend beobachtet. Die Parteien alle lassen sich noch viel zu viel von angeblich „sozialen" Momenten leiten u. verfallen damit immer mehr dem Sozialismus. Sie verstehen noch nicht die Grenze zwischen diesen beiden Begriffen zu zie­hen und wissen anscheinend noch nicht, daß sozial von sozialistisch grundverschieden ist. Ablehnung jeder sozialistischen Tendenz, aber uneingeschränktes Privateigentum, das muß die Parole für die Zukunft sein. O.

Deutschlands Geburtenrückgang.

Eine der größten Gefahren für die deutsche Zukunft. — Schon in absehbarer Zeit Mangel an deutschen Arbeitskräften.

Der erhebliche Geburtenrückgang in Deutschland macht von Jahr zu Jahr weitere Fortschritte. Gewiß bildet der Geburten­rückgang einen Teil des europäischen Problems. In der Be­völkerungsentwicklung tritt die zunehmende Enteuropäisierung der Welt klar zutage: der Erdball wächst, Europa stagniert. In der letzten Nummer von „Ruhr und Rhein" schreibt Dr. Otto Most zum deutschen Geburtenproblem:

Deutschland erfreute sich vor dem Kriege der stärksten Volkszunahme unter den westlichen Mächten. Die Grundlage jeder Wirtschaft bilden Land und Leute. Deutschland hat nach beiderlei Hinsicht höchst unheilvolle Verluste erlitten — und er­leidet sie noch, zumindesten nach der einen und zwar wichtige­ren Seite. Dabei handelt es sich nicht um „äußere", sondern auch „innere Verluste", worunter solche zu verstehen sind, die nicht durch Gewalt von außen her, sondern in der Hauptsache aus der Psyche des Volkes heraus erwachsen. Das trifft ins­besondere auf den Geburtenrückgang in Deutschland zu. Er ist eine der größten Gefahren, für die deutsche Zukunft.

Während der 70er Jahre stellte sich die Zahl der auf je 1000 Einwohner jährlich entfallenden Lebendgeborenen in Deutschland noch auf rund 40, im Durchschnitt des letzten voll abgeschlossenen Jahrzehnts vor dem Weltkrieg (1901—1910)