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41. Aahrs

Mittwoch, den 5. Dezember 1928

Nummer 96

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UMWZ Zagesschau.

Die deutsche Delegation für die Völkerbundsratssitzung, die in Lugano stattfindet, verläßt am 7. Dezember Berlin. Den Reichsaußenminifter Dr. Stresemann begleiten Staatssekretär von Schubert, Ministerialdirektor Gaus, Geheimrat Weiz­säcker, Gesandter Freytag und ein Vertreter der Ostabteilung.

Der Reichstag führte die Aussprache über die Not der Landwirtschaft zu Ende uni) vertagte sich auf 11. Dezember. Die erste Lesung des Haushaltsplanes für 1929 erfolgt erst nach Weihnachten.

Hauptverhandlung darf ein Verteidiger bestellt werden. Nach den Bestimmungen des Militärrechts im besetzten Gebiet mutz dieser Verteidiger aber ein Franzose sein. Deutsche werden wegen Gefährdung der Staatssicherheit abgelehnt. Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, hat die französische Krimi­nalpolizei in der Angelegenheit auch drei Franzosen verhaftet, darunter einen Offizier.

Das ganze Theater, was in Mainz von den Franzosen aufgeführt wird, scheint dazu dienen zu sollen, gewisse Druck­mittel gegen die deutschen Richter im jetzt beginnenden Jn- dustriespionageprozetz gegen französische Agenten in der Hand

zu

haben.

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Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei hat an die Reichsregierung eine Anfrage gerichtet, welche Schritte sie ge­gen die ungesetzlichen Schritte des Ministers Hirkfiefer in der ungerechtfertigten Unterstützung der Ausgesperrten im Eisen- konflikt zu tun gedenke.

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Der deutsche evangelische Kirchenausschuh hat beschlossen, den dritten deutschen evangelischen Kirchentag, die verfassungs- mähige Tagung der obersten Kirchenvertretung des deutschen Protestantismus, Ende Juni 1930 in Nürnberg abzuhalten.

Der Beschluß sämtlicher Gewerkschaften der österreichischen Poftangestellten, in passive Resistenz zu treten, ist Montag Nacht zur Durchführung gelangt.

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Eine Krisis ist innerhalb der „Paneuropäischen Union“ aus- gebrochen. Der Borsitzende der Union, Graf Coudenhove-Ca- lergi, weigere sich, über die ansehnlichen Mitgliederbeiträge und Spenden Rechnung abzulcgen. Er beansprucht das Recht, diese Selber ohne jede Kontrolle zu verwalten. U. a. hat auch Reichs- tsgspräfident Löbe aus diesen Gründen seinen Austritt er­klärt.

Der Znbuftriespionageprozch.

Die von dem amtlichen französischen Industrie- und Werks­spionagedienst der französischen Suretè (Geheimpolizei) in den Werken Ludwigshafen und Oppau der J. G. Farbenindustrie mit Hilfe deutscher Agenten betriebene Industriespionage, die der gestern begonnenen Verhandlung gegen die ermittelten Agenten der Surete zugrunde liegt, dürfte hinsichtlich des Um­fanges wie der Größe des angerichteten Schadens und nicht zu­letzt hinsichtlich der Gefährdung der deutschen Wirtschaft einer der größten Werksspionagefälle sein, dem man bisher in Deutsch­land auf die Spur gekommen ist.

Hat doch die französische Suretè versucht, durch ihre Agenten in außerordentlich wichtige Gebiete der chemischen Industrie Deutschlands, vor allem in das Hochdruckverfahren, der Kohle­verflüssigung und Herstellung des synthetischen Benzins einzu­dringen.

Die französische Industriespionage war am Werke, neue wichtige und erfolgversprechende Betriebsgeheimnisse auf Ge­bieten, die für die deutsche Wirtschaft weittragende Bedeutung

Warum Reichszuschutz an die Sozialversicherung?

Die Ueberspannung der deutschen Sozialversicherung ist be­kannt. Einige Zahlen aus der jüngst erschienenen Ausgabe des statistischen Jahrbuches für das Deutsche Reich 1928 sollen uns ein klares Bild davon geben. Es betrugen die Gesamteinnahmen der deutschen Sozialversicherung 1913 1,55 Milliarden Mark, 1926 dagegen 3,37 Milliarden R.-M. Von dieser Summe ent­fielen auf Beiträge 2,93 Milliarden, auf Reichszuschuß 208 Mil­lionen und auf Zinsen 229, 6 Millionen Mark. Im Jahre 1913 waren die Bestandteile 1,29 Milliarden Beiträge, 58 Millionen Reichszuschuß und 199 Millionen Zinsen. Der Ueberschuß betrug 1926 über eine halbe Milliarde. Die Frage erhebt sich hier, warum das Reich über 200 Millionen Zuschuß zahlt, trotzdem ein so hoher Ueberschuß erzielt wird. Diese 200 Millionen wür­den im Interesse der Wirtschaft viel besser zu Steuersenkungen benutzt.

Glükkllches Ungarn!

In Ungarn wird am 1. Mai 1929 der freie Wohnungsver- kehr bei 100prozentiger Friedensmiete wieder ein treten. Der

ungarische Ministerpräsident Graf Bethlen erwiderte sozialistische Interpellation:

„Der Staat oder die Gemeinde haben nicht die Wohnungen zu bauen. In der bürgerlichen Gesellschaft

auf eine

Aufgabe, und nor-

Die französische Kammer nahm das Budget des Kolonial- ministeriums au. Kolon ialminister Maginot wies darauf hin.

haben, auszukundschaften und der französischen Industrie < zuliefern.

Die Hauptschuldigen sind die Auftraggeber: Der Leiter gesamten französischen Werks- und Wirtschaftsspionage im setzten Gebiet, Nordes in Paris, der bisherige Chef

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die Regierung beabsichtige, die deutschen Naturalleistungen Ausbeutung der Kolonien heranzuziehen.

malem Staatsleben ist eine derartige Sozialisierung unmöglich? Wir müssen auch hier zum Prinzip des Privateigentums zu­rückkehren. Seit 1918 sind bereits zehn Jahre verflossen, und noch heute sind die im Kriege aufgebauten Schranken gegen Haus­besitz und Privateigentum nicht gänzlich abgebaut. Solange auf diesem Gebiete das Privateigentum nicht hergestellt ist, gibt es keine normalen Zustände".

1928.

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Severings SckliKlerlütègkeil.

Nachdem Reichsinnenminister Severing am Montagabend in Dortmund eine Aussprache mit Generaldirektor D. Vögler von den Vereinigten Stahlwerken gehabt hat, ist er am Diens­tag in Esten mit Vertretern des Deutschen Metallurbeiterver- bandes und in Duisburg mit den christlichen Metallarbeiterge- werkschasten in Fühlung getreten.

Am Dienstagnachmittag fand in Dusteldovf eine Bespre­chung mit dem Arbeitgeberverbande Nordwest statt. Der Innen­minister wird daraufhin am Mittwoch nach Berlin zurückkehren. Nan nimmt an, daß 'er im weiteren Verlaufe seiner Prü­fungsarbeiten die Parteien nochmals einzeln und später gege­benenfalls gemeinsam zu Besprechungen laden wird. Bei dem großen Umfang des Materials, das ihm von den Parteien über den gesamten Fragenkomplex (Lohn, Arbeitszeit, Selbstkosten und Erlöse) unterbreitet worden ist, rechnet man damit, daß der opruch kaum vor vierzehn Tagen gefällt werden wird. Am Dienstagnachmittag fand auch eine Besprechung der freien Ge­werkschaften in Esten statt, in der die Richtlinien für die Ver­handlungen mit Severing festgestellt wurden.

*

Die Ankurbelung des rheinisch-westfälischen Jndustriegebie- tes erfolgt überall in beschleunigtem Tempo. In den Betrieben der weiterverarbeitenden Industrie sind am Dienstagmorgen ins- Schrmt 80 000 Arbeiter wieder eingestellt worden. Im Duisbur- Ser Bezirk konnten bereits am Montagvormittag wieder die ge- iamten Hochofenanlagen in Gang gesetzt werden.

Spionagedienstes in Ludwigshafen, Kapitän Lauriquet, der Chef der Suretè in Ludwigshafen, Kapitän Joulin, und der Suretè-Beamte Stoessel.

Diese Herren genießen den Schutz des Rheinlandabkommens und find als französische Besatzungsangehörige der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen.

Die auf der Anklagebank sitzenden Deutschen sind ihre Opfer. Der französische Industrie- und Werksspionagedienst hat sie skrupellos für seine Zwecke zum Schaden Deutschlands ausgenutzt. Die Auftraggeber sind in Sicherheit, während die verbrecherische Handlungsweise ihrer Agenten jetzt die gerechte Sühne finden mußt. Ihre Schuld besteht darin, datz sie nicht genügend moralische Widerstandskraft gegen die Verlockungen ihrer Verführer aufbrachten und datz sie aus schnöder Gewinn­sucht Verrat übten.

Langsames Tempo im hessischen Landtag.

Am Montag mit vielen Reden eröffnet, trat der Landtag gestern in seine Arbeit ein. Die Tatsache aber, daß der hessische Landtag in vierstündiger Sitzung von der über 70 Punkte um­fassenden Tagesordnung nur drei erledigte, zeigt, daß unendlich viel geredet wurde. Der 1.Bera1ungspuirkt war eine Regierungs­vorlage über die Besteuerung des Wandergewerbes. Das Ge­setz wird entsprechend den Ausschutzbeschlüssen angenommen.

Wie in allen früheren Jahren so gibt es dann heftige Aus­einandersetzungen über sozialistische und kommunistische An­träge auf Gewährung von Barbeihilsen an Erwerbslose, Sozial-, Invaliden- und Kleinrentner. Schließlich wird ein sozialdemo­kratischer Antrag angenommen, nach dem an alle Unterstützungs­empfänger eine Winterbeihilfe von durchschnittlich 40 Mark gezahlt werden soll.

Stute Wahl des österreichischen Präsidenten.

Der Beschluß der Sozialdemokraten in letzter Stunde für die Wiederwahl des Bundespräsidenten Hainisch auf eine Amts­bauer von vier Jahren einzutreten, hat sämtliche Voraussagen und Berechnungen für die heutige Präsidentenwahl über den Haufen geworfen. Die Christlichsozialen, völlig überrascht, er­klären, daß sie an ihrem Kandidaten, dem christlichsozialen Ab­geordneten Miklas, festhalten und gegen Hainisch stimmen wür­ben. Für Hainisch sind zur Stunde die Sozialdemokraten, der Landbund uiti) die Großdeutschen. Wie im ^zahre 1920 ist auch diesmal eine Ueberraschung bei den Präsidenkenwahlen nicht

I ausgeschlossen.

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M verhafteten Mainzer ohne Nechtsbeiftand.

Das Verfahren gegen die wegen angeblicher Spionage : verhafteten Deutschen ist so weit abgeschlossen, daß in den I Achsten Tagen die Militärstaatsanwaltschaft Anklage aus schwe- ’ ich Einbruchsdiebstahl und militärische Spinonage erheben ■ wird. Den Angeklagten wird während der ganzen Zeit der

Untersuchung kein Rechtsbeistand bewilligt. Erst am Tage der

Unglaubliche Zahlen!

Für die allgemeine Verwaltung brauchte Deutschland in Reich, Ländern und Gemeinden im Jahre 1913 insgesamt 483,6 Millionen Mark. Im Rechnungsjahre 1925-26 kostete uns diese Verwaltung 789,4 Millionen Mark. Auf den Kopf der Bevöl­kerung gerechnet, kostete die Verwaltung eines jeden Deutschen 1913 8,34 Mark und 1926 12,65 Mark, was einer Steigerung von 51,1 Prozenr entspricht. Es ist nur schade, daß das deutsche Volk nur merkt, daß es 50 Prozent teurer, aber nicht, daß es bester verwaltet wird.

Unser Wohnungswesen kostete uns 1913 nur 33,9 Millionen oder 0,59 Mark auf den Kopf der Bevölkerung. Im Jahre 1926 kostete es uns nach den Angaben des statistischen Jahrbuches 1928 sage und schreibe 1,09 Milliarden oder 17,38 Mark auf den Kopf der Bevölkerung. Da aber fast ausschließlich die deutschen Hausbesitzer die zuletzt genannten Kosten aufbringen müssen und da man annehmen kann, daß jeder zehnte Deutsche Hausbe­sitzer ist, beträgt deren Anteil an der Aufbringung der Kosten für das Wohnungswesen pro Hausbesitzer über 170 R.-M. jähr­lich.

Bericht über die wirtschaft!. Lage des deutschen Sandwerks im Monat November 1928.

Vom Reichsverband des deutschen Handwerks wird uns ge- . schrieben:

Im November pflegt der Geschäftsgang des Handwerks stets nachzulassen, vorwiegend beeinflußt durch den Rückgang der Tä­tigkeit auf dem Baumarkt' andererseits fehlen aber auch noch die Anregungen, die beispielsweise im Dezember in der Regel durch das Weihnachtsgeschäft ausgelöst werden. Auch in diesem Jahre ist die Beschäftigung im Berichtsmonat unter dem Ein- flutz der Jahreszeit allgemein gesunken und zwar dieses Jahr verstärkt durch den allgemeinen Rückgang der Konjunktur. In den westlichen Kammerbezirken beeinflußte vor allem der Ar­beitskampf in der Eisengruppe Nordwest die Lage des Hand­werks nachteilig. Abgesehen von dem verringerten Absatz in den Handwerksberufen, der durch die Massenentlassungen be­dingt ist, machen sich auch die Auswirkungen dieses Kampfes durch mangelhafte Belieferung des Handwerks und damit ver­zögerter Arbeitsleistung im Handwerk unliebsam fühlbar. — Im Vauhandwerk ist trotz der verhältnismäßig günstigen Witte­rung, die an sich die Möglichkeit einer etwas länger dauernden Tätigkeit gab, eine ziemlich erhebliche Geschäftsstille einge­treten. Lediglich mit einzelnen Bauten für die öffentliche Hand war das Handwerk noch beschäftigt. Von feiten der In­dustrie und Privatwirtschaft wurden nach Beendigung der im Sommer erteilten Aufträge keine Neuarbeiten vergeben. — Für Handwerke, deren Saison vorwiegend in den Berichts­monat fällt, wie beispielsweise für das Schneiderhandwerk, wirkte die unverhältnismätzig warme Witterung hemmend. Das diesjährige Herbstsaisongeschäft blieb weit hinter dem des Vorjahres zurück. Gute Beschäftigung meldet von den Saison­handwerken lediglich das Elektro-Jnstallateurhandwerk, das vor allem durch die Ausdehnung der Lichtreklame zahlreiche Auf­träge erhielt.

Die an die diesjährige günstige Ernte geknüpften Hoff­nungen, datz die Landwirtschaft in größerem Umfange Aufträge erteilen würde, haben sich noch immer nicht erfüllt. Im Gegen­teil, die Landwirte beschränken sich in ihrer Auftragserteilung nach wie vor auf die unbedingt erforderlichen Reparaturen.

Als Folge der zahllosen Streiks und Aussperrungen hat die Schwarzarbeit im Handwerk außerordentlich zugenommen. Auch die ständige Zunahme der Waren- und Kaufhäuser engt beständig den Absatzmarkt des Handwerks weiter ein. Nach Meldung der Kammer Dortmund benutzen die dortigen Kon­sumvereine die Aussperrung zu einer großzügigen Propaganda in der Presse.

Die Lage auf dem Geld- und Kreditmarkt ist weiter äußerst angespannt geblieben. Die Bezahlung der Rechnungen ist denk­bar schlecht, selbst von Behörden gehen die Zahlungen nur lang­sam und stockend ein. — Abgesehen von Materialmangel bei den eisenverarbeitenden Gewerben als Folge des Kampfes in der Eisenindustrie werden Schwierigkeiten in der Rohstoff- und Materialbeschaffung nicht gemeldet. Verschiedentlich liegen Berichte über Preissteigerungen für Kohle, Zinn und Zink vor. Außerdem ist eine Erhöhung der Schlachtviehpreise für Schweine eingetreten. — Der Arbeitsmarkt hat sich für die meisten Hand­werksberufe verschlechtert. Lediglich nach Gold- und Silber­schmieden und Elektroinstallateuren bestand eine stärkere Nachfrage.

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