Gießener Jeitnng

I W^ (Neueste Nachrichten) (Gießener Tageblatt)

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41 Fahrs

Mittwoch, den 5, September 1928

W

Nummer 70

PolitMe Tagesschau.

Der Reichspräsident hat gestern in München an der Feier für die Grundsteinlegung des Bibliotheksbaues des Deutschen Museums teilgenommen.

Die erste Besprechung zwischen Reichskanzler Hermann Mül­ler und Außenminister Briand ist für Mittwochabend in Aus­sicht genommen. Sie wird im Hotel de Bergues, dem Wohnsitz Briands, stattfinden.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat auf die Tele­gramme der Völkerbundsversammlung und des Völkerbunds- ratcs geantwortet, in dem er für die Anteilnahme an feiner Erkrantung dankt und die Hoffnung ausfpricht, bei der nächsten Ratstagung wieder in Genf sein zu können.

3m Einvernehmen mit dem preußischen Staatskommifsar für die Regelung der Wohlfahrtspflege hat der Berliner Po­lizeipräsident sämtliche öffentliche Sammlungen von Geldspen­den in Groß-Berlin untersagt.

Zum Tode des französischen Handelsministers Bokanowski wurde der deutsche Botschafter in Paris beauftragt, der fran­zösischen Regierung das Beileid der Reichsregierung zu übermit­teln. Ferner hat Reichsaußenminister Dr. Stresemann dem französischen Ministerpräsidenten Poincarè telegraphisch sein Beileid ausgesprochen.

Der britische Vertreter in der interallierten Rheinland­kommission in Koblenz, William Fox, ist in Niort gestorben.

Die 9. Völkerbundsvollverfammlung.

Zum neunten Male ist in Genf bcr Völkerbund zu seiner Hauptversammlung zusammcngetreten, um Werke des Friedens zu beraten. Wir in Deutschland haben uns längst daran ge­wöhnt, durch den blendenden Rahmen, der alljährlich diese Zu­sammenkunft von Staatsmännern umgibt, auf die Verhand­lungen selbst zu sehen, die bisher noch nichts als eine Kette von Halbheiten und vertagten Entscheidungen hervorgebracht haben. Auch diesmal steht der Völkerbund vor Aufgaben, die eines großen Aufgebotes von Delegationen mit echtem Frie­denswillen wohl wert sind. Im Osten hat der litauisch-pol­nische Konflikt einen Explosionsherd angehäuft, der ständig den Frieden Europas bedroht und oom Völkerbund endlich eine Lösung erwartet. Weiterhin sollte die feierliche Unterzeichnung des Kelloggpakres für die Genfer Versammlung Grund genug sein, um in der Frage der Abrüstung ernsthafte Schritte von den Völkerbundsmitgliedern zu fordern. Auf diese Frage ist auch der Präsident in der Eröffnungsrede eingegangen. Die Tatsache jedoch, daß er neben dem Kelloggpakt ausgerechnet das englisch-französische Flotten abkommen als einen großen Erfolg gepriesen hat, der die Abrüstung begünstigen werde, sorgt be­reits für die nötige Einschränkung der auf Genf zu setzenden Erwartungen.

Der Reilbötagsprüfident zum Panzerkreuzer.

Reichstagspräsident Löbe hält die Partei um ihrer selbst willen für absolut gebunden und kommt zu dem Schluß, daß die sozialdemokratischen Minister selbst am besten tun würden, wenn sie offen erklärten, den Reichstag noch einmal befragen zu wol­len, wie er zum Bau stehe. Vielleicht hätten auch weitere Koa­litionsparteien inzwischen eingesehen, daß das Deutsche Reich ohne diesen Kreuzer nicht zugrunde gehe. Gäbe es aber Par­teien, die daraus eine Kabinettsfrage machen wollten, dann werde es neue Kämpfe geben. Die Sozialdemokratie aber wolle bei diesen Kämpfen auf der Seite stehen, die die Fortsetzung dieser Rüstungen ablehne.

Frankreichs hanbelsminister Opfer eines Flugzeugunglücks.

Der fröhlichen Feier, die anläßlich des zweiten Iahresbe- standes des Kabinetts Poincarè stattgefunden hatte, folgte ein fürchterliches Erwachen. Eines der einflußreichsten Mitglieder der jetzigen französischen Regierung, der Handels- und Luftfahrt- minister Bokanowski, wurde das Opfer eines grauenhaften Flugzeugunfalls, dem er mit vier anderen Personen sofort er­lag. Bokanowski hatte am Sonntag bei Poincarè mit seinem Ministcrkollegen gefrühstückt und an dem Kabinettsrat teil­genommen. Montag früh wollte er von Toul aus im Flugzeug nach Clermont-Fernand fahren. Um 9,25 Uhr morgens war das Flugzeug aufgestiegen. Schon beim Ausitcigen hatte man be­merkt, daß das Flugzeug Schwierigkeiten zu überwinden habe. Endlich konnte es sich erheben. Bald aber sprang eine mächtige Flamme auf, die sofort den ganzen Apparat umfaßte. Das Flugzeug stürzte sofort ab und blieb zerschmettert am Boden liegen. Bokanowski, der Direktor der Flugschiffahrtsgesellschaft, die das Flugzeug gesteM hatte, namens Lefranc, der Flugzeug­führer Hanin, der Mechaniker Vidal und der Funkentelegraphist Willins wurden sofort getötet. Zn vollkommen verkohltem Zustand kamen die Leichen am Boden an. Sie wurden nach Toul gebracht und dort provisorisch aufgebahrt.

Zogu I., König von Albanien.

Ueber die Ausrufung Albaniens zum Königreich wird be­richtet: Punkt 9 Uhr Sonnabend vormittag eröffnete der Präsi­dent Pandeli Eoangeli die Sitzung. Während des Kommissions- berichtes, mit dem die Verfassungsänderung verkündigt wurde, feierten die Abgeordneten und das Publikum Achmed Zogu. Das neue Gesetz wurde ohne Diskussion einstimmig angenommen. Die Kundgebungen für Achmed Zogu fanden auf der Straße seitens der Menge brausenden Widerhall. Zu gleicher Zeit wurden die traditionellen 101 Kanonenschüsse abgefeuert. Nach Schluß der Sitzung wurde die Abordnung vom Präsidenten Achmed Zogu in seinem Arbeitszimmer empfangen und ihm die Königskrone angeboten, die Achmed Zogu, der sich Zogu I., König von Albanien, nennen wird, annahm. Unter großem Pomp fuhr nachmittags König Achmed Zogu 1. von seiner Resi­denz in das Parlament, wo er den Treueid leistete.

Ausländische Offiziere bei den deutschen Manövern.

Berlin. An den Manövern der 1. Division werden von ausländischen Offizieren auf ihren Antrag teilnehmen die be- glaubigren Militärattachees von Schweden, Spanien, Italien, Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei, Rußland, Litauen, den Vereinigten Staaten, Argentinien, Chile, Peru und Japan, ferner Offiziere der schweizerischen, finnischen und bulgarischen Armee.

Reichsbanner gegen Reichsbanner.

Die Reichsbannerleute wissen nicht, was sie wollen. In Breslau lehnen sie brüsk — getreu nach sozialdemokratischem Muster — eine Beteiligung an den Empfangsfeierlichkeiten für Hindenburg ab. In Gleiwitz tun sie gewau das Gegenteil, wie aus folgender Meldung ersichtlich ist: „Der Gauvorstand hat in seiner in Gleiwitz mit sämtlichen Funktionären abgehaltenen Konferenz einmütig beschlossen, an den Empfangsfeierlichkeit anläßlich des Besuches des Reichspräsidenten in Oberschlesien teilzunehmen." Offenbar soll auf di-ese Weise wenigstens einiger­maßen wieder gutgemacht werden, was die Breslauer Reichs­bannerleute in so schnöder Weise verdorben haben.

Verwaltungs- und Reichöreform.

Frankfurt. Anläßlich der Tagung des Hauptausschusses des Provinzialkartells Hessen-Nassau-Süd des Deutschen Beamten- Bundes fand am Sonntag vormittag der zahlreich besuchte „2. Nassauische Beamtentag" statt.

Im Mittelpunkt stand ein groß angelegtes Referat des frü­heren demokratischen Reichstagsabgeordneten Professor Dr. Berg­sträßer über die Fragen der Parlaments-, Verwaltungs- und Neichsreform. Er führte aus:

Die Kritik, die am deutschen Parlamentarismus geübt wird, ist in vielem eine durchaus berechtigte Kritik an den äußeren Verhältnissen. Die Kritik aber, die sich gegen den politischen Parlamentarismus als solchen richtet und ihn durch Wirt­schaftsvertretungen oder durch Einführung eines fafzistifchen Staatsaufbaues ersetzen will, greift die Grundlagen unseres gegenwärtigen Staatsaufbaues an. Gerade durch das parla­mentarische System werden die Sonderinteressen, der einzelnen Schichten immer wieder zurückgedrängt. Vor allem aber ent­spricht. die parlamentarische Rcgierungsform dem kulturellen Stand unseres Volkes. Eine vom Parlament abhängige Re­gierung muß überzeugen und ist so genötigt, das Volk für ihre Politik zu gewinnen, während zugleich das Wahlrecht das sicherste Ventil für politischen Mißmut und Mißstimmung abgibt. Ohne das parlamentarische System wäre es nicht möglich ge­wesen, die letzten zehn Jahre mit so viel Ruhe und Ordnung zu überwinden. Die politischen Gegensätze werden im Laufe der Zen durch das parlamentarische System gemildert und die An­erkennung der elementaren Voraussetzungen und Grundlagen der gesamten Politik setzt sich durch, so wie wir es hinsichtlich der Frage der Staatsform und der Außenpolitik schon erlebt haben. Die Versuche, die Stellung des Reichspräsidenten zu ändern und ihn als einen gleichberechtigten Faktor der Gesetz­gebung neben den Reichstag zu stellen, seien abzulehnem Das konstitutionelle System sei überlebt. Durch das konstitutionelle System treten sich Regierung und Volk als Konkurrenten um die politische Macht gegenüber. Die politischen Fehler, die in Deutschland zwischen 1871 und 1918 gemacht wurden, gehen größ- tenreils auf diesen Gegensatz zurück. Die Versuche, eine solche verhängnisvolle Aenderung der Stellung des Reichspräsidenten herbeizuführen, gehen übrigens keineswegs auf den Herrn Reichspräsidenten selbst zurück.

Unter der Verwaltung aber — wie sie eben in Deutschland geübt wird — leidet die Bevölkerung. Die Instanzen sind zu zahlreich und Preußen ist das einzige Land, das vier Verwal­tungsstellen (Landrat — Regierung — Oberpräsident — Staars- regierung) hat. Der Beamten-Abbau ist vollkommen verfehlt gewesen, nicht Beamte, sondern Behörden müssen abgebaut werden. Die Zuständigkeit drr einzelnen Behörden ist zu ver­größern, denn mit der Masse der Behörden hängt eng zusam­men die Mcksie der Verordnungen, die für Beamte und Bürger oft gleich unverständlich auf sie niederprasseln.

Die Reichsgewalt muß sich gegen die Ländcrgewalt durch­setzen, damit die Rechtsunsichcrheit, die von 18 verschiedenen zu einem einzigen Reichsgesetz erlassenen Aussührungsgesetzen her- vorgerufen wird, endlich aufhört. Vor allem werden aber auch durch eine Neuordnung dieser Verhältniße Ersparnisse von be­deutendstem Ausmaß erzielt.

Wenn cs keine Länder gebe, würden sie von niemanden vermißt werden. Die Stammeseigenart wird und kann auch ohne selbständige Länder gewahrt werden, wie deutlich das Beispiel Preußens zeigt. Keine Zentralisierung, sondern viel­mehr eine Stärkung der Selbstverwaltung wird das Ergebnis dieser Reform sein, die um so nachhaltiger werden wird, wenn die Selbstverwaltungsbezirke organisch aufgebaut sind. Das Reich sollte endlich mit der Subventionspolitik gegenüber lei­stungsunfähigen Ländern aufhören, dann würden von diesen automatisch Aufgaben an das Reich abgegeben werden. Die Beamtenschaft aber darf sich nicht darauf beschränken, ihre ihr selbstverständliche Pflichr zu tun, sondern sie muß auch in diesen großen politischen und staatlichen Fragen führend sein und sich stets einen weiten Blick für das Große und Ganze des gesamten deutschen Staates bewahren.

vom Weltgeschwätz.

Der totgeborene „Weltjugendbund für den Frieden".

Aus £)mmen (Holland) erhalten wir folgenden Bericht:

Kaum eröffnet, ist der angebliche „ W e l t j u g e n d - " und „Weltfriedenskongreß in Ommen bereits aus- einanÄergebrochen. Die holländifche wie auch die deutsche Re­gierung haben der russischen Friedensdelegation die Einreise verweigert. Dadurch wurde die große Politik sogleich zum Prüfstein für die 400 Om men er Delegierten, deren Auswahl England, das den Kongreß leitet, vorsichtig genug getroffen hatte. Nur 50 Delegierte fanden sich zu einem einigermaßen klaren Protest gegen diesen jugendlichen Abklatsch des Kellog- paktes zusammen. Der englische Generalsekretär tat alles, die Debatte im Sinne seines Landes abzubiegen. Nachdem ein Jungkommunist schon am Begrüßungsabend die „Friedensarbeit" de „imperialistischen" Drahtzieher gegeißelt hatte, nahmen am Sonnabend die Vertreter der jungnationalistischen deutschen Bünde Stellung. Die deutsche Delegation war in sich alsbald völlig aufgespalten; umso schärfer betonten die Führer der nationalistischen Jugend, daß „Deutschland als unter­drückte Nation keinerlei Interesse daran habe, die Machtverteilung der Friedensschlüis- se von 1919 durch pazifistische Phrasen zu ver­ewigen und moralisch zu bemänteln." Während die holländischen Gastgeber einen Vermittlungsversuch unter­nahmen, durchstießen Amerikaner, Engländer und Franzosen die zerbrechende Front der deutschen Pazifisten. Aus dieser Ab­hängigkeit einer angeblich freien, in Wahrheit vom Völker­bundsinteresse gelenkten Jugend zogen die Führer des „Jung- nationalen Bundes Deutsche Iungenschaft", sowie der „Freischar Schill" die Konsequenz: Sie erklärten den Austritt ihrer Bünde aus der deutschen Delegation und dem Kongreß. Die welt­politischen Hintergründe dieses geschickt aufgezogenen Versuchs, die deutsche Jugend ins Gefolge der Siegermächte einzuspannen, sind damit von vorneherein und vor aller Welt entlarvt.

Aus einem ausführlicheren Bericht geben wir noch fol­gende Tatsache wieder, zu der sich jeder Kommentar er­übrigt :

Die Resolution zur Kriegsschuld hatte zum In­halt, daß sich der Kongreß dagegen verwahre, daß die Schuld an einem Kriege, die allen imperialen Regierungen der Gegenwart zufällt, einem einzelnen oder einigen Böltern zugeschoben wipd. Gegen diese Resolution wurde weder von englischer, amerikanischer, französischer Seite, geschweige denn von Seiten der Kommunisten oder der kolonialen Ver­treter ein Einwand gemacht. Einem Deutschen blieb dies Vorbehalten! Die Resolution wurde gegen diese eine Stimme bei Stimmenthaltung der Sozialisten angenommen!

Zwischen der deutschen und der italienischen Regierung ist die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges für die beiderseitigen Staatsangehörigen mit Wirkung vom 15. September 1928 ver­einbart worden. Bei dieser Gelegenheit wird zur Behebung von Zweifeln, die nach Berichten der Grenzübergangsstellen vielfach noch bei dem reifenden Publikum zu bestehen scheinen, erneut darauf hingewiesen, daß die Aufhebung des Sichtver­merkszwanges in keinem Falle auch die Beseitigung des Paß­zwanges bedeutet. Die Mitführung eines Reisepasses ist bei Auslandsreisen unerläßlich. Reisende ohne Pässe müssen nach den geltenden Vorschriften an der Grenze zurückgewiesen werden.

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