Hießener Rettung

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41. Fahey.

Donnerstag, den 5. Fuli ms

Nummer 54

Politische Tagesschau.

Reichspräsident v. Hindenburg empfing am Mittwoch den Reichsinnenminister Severing und den Reichsarbeitsminister Wissell. Am Dienstag waren Finanzminfter Dr. Hilferding und Justizminister Koch-Weser empfangen worden.

Der Reichspräsident empfing Dr. Eckener, der ihm über die Fertigstellung des neuen Zeppelin-Luftschiffes LZ. 127 und die Pläne für die ersten Fahrten dieses Schiffes Vortrag hielt.

Auf dem Bankett der Stadt Dublin am Dienstag abend wurden die Bremenflieger zu Ehrenbürgern der Stadt ernannt und ihnen die Ehrenurkunde feierlich überreicht. Zahlreiche Reden begleiteten den Akt.

Zu Belgrad überreichte der Ministerpräsident dem König die Demission des Gesamtkabinetts. Man rechnet mit länger dau­ernder Regierungskrise.

Bei der Präsidentenwahl in Mexiko kam es zu Zusammen­stößen zwischen den Anhängern und Gegnern des neuen Präsi­denten Obregon; man zählte 15 Tote und etwa 50 Verletzte.

Reichstag und Regierungsmogramm.

Der Dienstag war der erste „große Tag" der neugewählten Volksvertretung! Denn was bedeutet ein Reichstag ohne Re­gierung und eine Regierung ohne Programm? Erst mit der Bekanntgabe der Marschroute des Kabinetts ist der Reichstag wirklich ins politische Leben eingetreten.

Haus und Tribünen waren gut besucht. Auch das Ausland in der Diplomatenloge spitzte erwartungsvoll die Ohren. Das Frankreich Poincares hat die Linksregierung, die es sich wünschte. Denn die neue „Regierung der Persönlichkeiten" zeigt, was nicht oft genug wiederholt werden kann, vollständig sozialdemokratische Betonung. Die wenigen Vertreter, die das Zentrum und die Deutsche Volkspartei zusammen mit den Fachministern ent­sandten, sind nickst in der Lage, den Kurs des Reichsschiffes wesentlich zu beeinflussen. Rechts und links ballen sich dazu drohend die Schlachtfronten der starken Opposition. Die Deutsch- nationalen und die Kommunisten liegen auf dem Sprunge, jeder­zeit hervorzubrechen. Als einzige zuverlässige Truppe verfügt der Versailles-Müller nur über seine eigene Fraktion und die Demokraten. Hier gibt es in der Tat kaum noch eine Tren­nungslinie. Die Deutsche Volkspartei ist keinerlei Bindung angegangen und kann zu jeder Zeit ihren Minister zurückziehen. Beim Zentrum liegt es nicht anders. Herr von Guèrhard be­trachtet dieses Kabinett nur als ein „parlamentarisches Zwi­schenspiel". Und das ist es auch. Denn in sämtlichen ernst zu nehmenden Kreisen weiß man, daß im Herbst ein weiterer Aus­bau der jetzigen Regierung unter allen Umständen stattfinden muß. Allerdings hofft man, diese Stützungsaktion des zur Zeit recht wackeligen Baues ohne Krisis durchführen zu können. Un ? zwar gleichzeitig in Preußen und im Reich. Ob sich dieser Optimismus als berechtigt zeigen wird, bleibt abzuwarten.

Der Kanzler begann sein Programm zu verlesen. Schon Jie Einleitung zeigte den einzuschlagenden Weg. Danach hat die Sozialdemokratie doch erheblich Wasser in ihren Wein gegossen und unter Berücksichtigung der bürgerlichen Parteien, ohne die sie nicht regieren kann, sich Mäßigungen ihrer Forderungen auf­erlegt. Man will Aufbauarbeit leisten — Reichsreform — und Ji mar in erster Linie Agrar-, Steuer- und Sozialreform. Herr Müller verspricht viel. Auch dem bedrängten Mittelstand will das Kabinett beispringen. Man hört diese Botschaft gern, der hoffentlich die Erfüllung folgt. Der Kanzler stellt' einen großen Wechsel auf lange Sicht aus, und wenn nur ein Teil des ver­sprochenen innerpolitischcn Aufbaues sich in die Tat umsetzt, dann wird es im Reichstage viel zu schaffen und noch viel zu kämpfen geben.

Und außenpolnisch? Man muß hier anerkennen, daß die Räumungsforderung für das besetzte Gebiet scharf hervorgehoben und jeder Nebenschacher in dieser ernsten Frage, wie etwa der Abschluß eines Ost-Locarnopaktes, energisch abgelehnt wird. Es scheint, als ob hier die deutsche Sozialdemokratie aus dem Lauf d-er Dinge wirklich etwas zugelernt hat. Im großen ganzen geht die fast einstündige, nur allgemeine Richtlinien andeutende Erklärung ohne bedeutsame Störungen vorüber. Zum Schluß Geschrei auf den Flügeln, Beifall bei den Sozialdemokraten, dagegen Zurückhaltung in der Mitte. Das Haus vertagte sich, um am Mittwoch in die Aussprache einzutreten.

Diese Aussprache brachte keine Ueberraschungen. Denn im allgemeinen ist die Stellung der Parteien ja bekannt. Von den einzelnen Parteien, von denen die ersten Garnituren sprachen, wurde meistens darauf hingewiesen, daß sie sich grundsätzlich als Partei nicht gebunden betrachteten.. Von sozialdemokratischer Seite sprach der Abgeordnete Dr. Breit scheid, der in die­sen Tagen als Nachfolger Müller-Frankens zum Fraktionsvor- sitzenden neben Wels gewählt wurde. Breitscheid sprach ruhig und sachlich. Interessant ist aber, daß er erklärte, die Sozial­demokratie hätte, wenn sie nicht in der Koalition gewesen wäre, die Fragen der Wirtschaft, der Finanzen und der Sozialpolitik schärfer formuliert, als das in der Regierungserklärung geschehen sei. Die Sozialdemokratie hätte deutlicher gesprochen vom Acht­stundentag, von der Ratifizierung des Washingtoner Abkommen,

von der Herabsetzung des steuerfreien Exiistenzminimums, von der Zollpolitik und ähnlichen Dingen mehr. Auf der anderen Seite erklärte Graf Westarp als Oppositionsredner, es sei das Kennzeichen der Regierungserklärung, daß sie sich im völ­ligen Widerspruch zu dem befinde, was die Sozialdemokratie gewöhnlich draußen im Land verkünde.

Heute spricht die zweite Garnitur Redner und zwar auch diejenigen der Splitterparteien, die ebenfalls zwei Stunden reden dürfen. Das Mißtrauensvotum der Kommunisten und das der Deutschnationalen ist natürlich eingebracht. Aber all diese Fragen sind nicht mehr von Wichtigkeit, weil sie ja im Grunde genommen bereits entschieden sind.

Die hinter der Regierung stehenden Parteien haben näm­lich folgenden Anttag vorbereitet: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung und geht über alle anderen An­träge zur Tagesordnung über."

Da dieser Antrag von allen Regierungsparteien unterzeich­net ist, gilt seine Annahme als gesichert. Ueber die kommunifti- nationalsozialistischen Verttauensanttag wird nicht mehr ab­gestimmt werden.

Die wirtschaftliche Lage des deutschen Handwerks im Monat Zum 1928.

Vom Reichsverband des deutschen Handwerks witd uns ge­schrieben:

Die Berichte über die Wirtschaftslage des Handwerks im Monat Juni 1928 zeigen durchweg, daß ein gewisser Stillstand in ddr günstigen Entwicklung der Beschäftigung eingetreten ist. Zumeist berichten die Handwerkskammern, daß gegenüber dem Vormonat wenig Veränderungen eingetreten sind. Nur ver­einzelt wird noch eine Besserung gegenüber dem Vormonat auf­gezeigt. Bei der Beurteilung der Gesamttage muß man sich vor Augen halten, daß der Monat Juni eigentlich der Monat ist, in dem die für die Sommersaison in Frage kommenden Hand­werkszweige erfahrungsgemäß ihren Höhepunkt erreicht haben sollten. Wenn sich keine Verlagerungen eingestellt haben, so ist im Vergleich mit dem Vorjahre ein Zurückbleiben festzustellen. Dies besonders im Hinblick auf das Baugewerbe, das keines­wegs den Aufschwung genommen hat, den man von ihm erhoffte und das in der Beschäftigung, im Gesamtdurchschnitt des Reiches gesehen, nicht den Grad des Vorjahres erreichte. Diese Festel- lung erklärt auch für eine Reihe sonstiger Handwerkszweige die wenig befriedigende Gestaltung ihres Geschäftsganges. Auf die Beschäftigung im Bkleidungsgewerbe hat anscheinend durchweg die ungünstige Witterung hemmend eingewirkt. In den Orten, die besonders auf Fremdenverkehr angewiesen sind, ist ebenfalls die schlechte Witterung Ursache eines minderen Geschäftsganges.

Die Verhältnisse auf dem Geld- und Kreditmarkt haben keine Veränderung erfahren. Der Zahlungseingang von grö­ßeren Lieferungen ist im Handwerk nach wie vor schleppend.

Lohnerhöhungen sind im Berichtsmonat weniger zu ver­zeichnen, nur hier und dort sind noch einige bezirkliche Lohnver­handlungen zu Ende geführt.

Die Lage des handwerkerlichen Arbeitsmarktes ist nach Berichten einzelner Landesarbeitsämter nicht sonderlich gün­stig und bestätigt damit die vorhin ausgezeigte Entwicklung des Handwerks selbst. In den Rohstoffpreisen sind teilweise Er­höhungen zu verzeichnen.

Zwangswirtschaft und hauszinsfteuer.

In der Zeitschrift „Reichsverwaltungsblatt und Preußisches Verwaltungsblatt" vom 28. April 1928 befindet sich ein von Oberregierungsrat Zitzlaff in Berlin verfaßter Attikel über Wohnungszwangswirtschaft und Hauszinssteuer, der wegen sei­ner Trugschlüsse einer kritischen Betrachtung unterzogen werden muß.

In seinen Ausführungen stellt Obcrregierungsrat Zitzlaff folgende Behauptung auf: „Der Wohnungsmangel hat im wesentlichen seinen Grund darin, daß die Bevölkerung zu den Preisen der freien Wirtschaft Wohnungen nicht mieten kann und daß deshalb Mietwohnungen in freier Wirtschaft nicht er­stellt werden. Wenn nicht das das Ausschlaggebende wäre, so würde unsere leistungsfähige Industrie, die zeitweise nicht voll beschäftigt ist, sicherlich die ganze Wohnungsnor in ein paar Jahren beseitigt haben." Hier verkennt Herr Zitzlaff völlig die Tatsache, daß der Wohnungsmangel in großem Umfange eine Folge der Zwangswirtschaft ist, wie auch das Mitglied des vor­läufigen Reichswirtschaftsrats, Wilhelm Beckmann, festgestellt hat. Diese Feststellung des Herrn Beckmann ist zutreffend, denn die Zwangsbestimmungen, die seit ungefähr einem Jahrzehnt den Wohnungsmarkt beherrschen, haben das Privatkapital vom Baumarkte verscheucht. Wenn nun Herr Zitzlaff darauf hin­weift, daß die Mieten für die Wohnungen, die die private Ini­tiative bei freier Wohnungswirtschaft und ohne Hauszinssteuer- darlehen erstellen würde, für die Bevölkerung unerschwinglich seien, so ist festzustcllen, daß diejenigen Haushaltungen und Fa­milien, die eine selbständige Wohnung beanspruchen und wegen des Wohnungsmangels in Untermiete wohnen müssen, heutzu­tage erst recht exorbitant hohe Mieten zu zahlen haben. Die Wohnungszwangswirtschaft hat das Untermietwesen großge­zogen und vereitelt auch eine rationelle Verteilung des vorhan­denen Wohnraums. Dieses geht allein daraus hervor, daß auf eine Wohnung im Jahre 1910 4,7 und im Jahre 1927 dagegen

nur noch 3,73 Bewohner durchschnittlich entfallen. Es wird wohl niemand bestreiten, daß dieses Ergebnis angesichts der herrschenden Wohnungsnot außerordentlich überraschen muß. Ferner spricht gegen die Ansicht des Herrn Zitzlaff, daß wegen Unrentabilität die Erstellung von Wohnungen ohne öffentliche Gelder unterbleibt, die Tatsache, daß solche Wohnungen gegen­wärtig doch, und zwar in nicht geringer Zahl, gebaut werden und daß sie meistens schon vermietet sind, wenn kaum mit den Ausschachtungsarbciten begonnen worden ist. Wenn auch der Kreis der Personen, die für solche Wohnungen in Frage kom­men, verhältnismäßig ein kleiner ist, so bedeutet ihr Ausschei­den aus dem Heer der Wohnungssuchenden doch eine nicht zu unterschätzende Entlastung des Wohnungsmarktes. Die Neu­bautätigkeit ohne Inanspruchnahme von Hauszinssteuergeldern könnte aber viel reger sein, wenn sie nicht gerade durch die von Herrn Zitzlaff verteidigte Wohnungszwangswirtschaft verhindert würde, und zwar deshalb, weil das Privatkapital, welches früher dem Wohnungsbau zuströmte, aus der Ueberlegung heraus andere Anlagen sucht, daß der Geldgeber hinsichtlich solcher Woh­nungen vor der plötzlichen Einbeziehung in die Zwangsgesetz- gebung absolut nicht sicher ist. Solange die Zwangsbewirtschaf­tung im Wohnungswesen besteht und die Unantastbarkeit des Privateigentums nicht unbedingt gewährleistet ist, wird das anlagesuchende Kapital sich nicht in dem notwendigen und er­wünschten Umfange dem Wohnungsbau zuwendcn.

Die weiteren Ausführungen des Herrn Zitzlaff stehen in einem krassen Widerspruch zu der Ansicht namhafter Politiker und deutscher Wirtschaftsführer. Er sagt nämlich folgendes: „Wirtschaftliche Kreise propagieren die Wiederherstellung der völlig freien Wohnungswirtschaft mit der Begründung, daß durch die dann eintretende Belebung der Bautätigkeit auf viele andere Industrien ein starker belebender Einfluß ausgeübt werden würde und daß demnach eine Neubelebung der deut­schen Wirtschaft ganz wesentlich von der Durchführung der freien Wohnungswirtschaft abhinge. Wie schon oben angedeutet, wird das im wesentlichen ein Trugschluß sein. Alles spricht dafür, daß, wenn wirklich völlig freie Wohnungswirtschaft eingeführt würde, zunächst keineswegs eine Belebung der Bautätigkeit, sondern eine völlige Lahmlegung eintreten und daß erst all­mählich die Vautättgkeit sehr langsam wieder in Gang kommen würde, wobei gar nicht daran zu denken wäre, daß soviel ge­baut würde, wie heute mit Hilfe der Hauszinssteuerhypotheken, da die ungeheure Einschränkung des Wohnungsbedarfs durch die enorme Verteuerung der Mieten naturgemäß auf die Bau­tätigkeit zurückwirken müßte."

Herr Zitzlaff meint also, die Wohnungszwangswirtschaft aufrechterhalten zu müssen, weil er durch ihre Beseitigung eine vorübergehende Krise in der Bauwirtschaft befürchtet. Da^ ist beinahe so, wie wenn ein Arzt an einem nur durch eine Ope­ration noch zu rettenden Patienten diesen Eingriff deswegen nicht vornimmt, weil er vielleicht eine Krise zur Folge haben könnte. Im übrigen wird kein vernünftiger Mensch die Auf­hebung der Wohnungszwangswirtschaft verlangen ohne die Schaffung befristeter Uebergangsbestimmungen. Selbst der deutsche Hausbesitz vertritt diese vom Standpunkt eines jeden vernünftigen Wirtschaftspolitikers, aus selbstverständliche Forde­rung. Wenn Herr Zitzlaff daraus hinweist, daß^die Hauszins­steuer noch Jahre hindurch nach Beseitigung der Wohnungs­zwangswirtschaft für die Förderung des Wohnungsbaues un­entbehrlich ist, so halten wir dem entgegen, daß nach Aufhebung der Zwangswirtschaft die nach unserer Ansicht unbedingt ein- setzende regere Bautätigkeit und die rationellere Verteilung von Altwohnungen die Wirkung haben muß, daß der Wohnungs­mangel schon bald nicht mehr den Umfang aufweisen wird, den man gegenwärtig als Ergebnis von Schätzungen oder sta­tistischen Erhebungen behauptet. Die Notwendigkeit der Ver­wendung von Hauszinssteuermitteln würde sich demnach auf eine viel kürzere Zeitdauer als die von Herrn Zitzlaff vielleicht angenommene beschränken können, und zwar um so mehe dann, wenn der Forderung weiter Wirtschaftskrise gemäß die gesamte Hauszinssteuer diesen Zwecken dienstbar gemacht und der Staat nicht einen großen Teil dieser Gelder zum Ausgleich seines Etats verwenden würde.

Das Boranschlagsjahr 1929.

Durch hessische Zeitungen ist eine Mitteilung gegangen, daß der hessische Finanzminister die Behörden in einem Rundschrei­ben angewiesen hat, von der Aufstellung von Voranschlägen für 1929 abzusehen.

Die von einem Blatt an die Mitteilung geknüpfte Ver­mutung, es sei damit eine Beschränkung des Budgetsrechts und eine weitgehende Ausschaltung der Parlamentskontrolle beab­sichtigt, ist völlig abwegig. Es handelt sich um eine Maßnahme, die durch die besonderen Verhältnisse dieses Jahres bedingt ist Bei der Vorlage des Gesetzentwurfes über die Erstreckung des Finanzgesetzes 1928 auf 1929 und bei der Beratung der Nach­träge ist dem Landtag Gelegenheit gegeben, sein Kontrollrecht unbeschränkt auszuüben.

Nach dem Inhalt des Rundschreibens ist die Maßnahme vor allem dadurch bedingt, daß für die Beurteilung der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des nächsten Jahres, die die Grundlage für die Aufstellung des Etaatsvoranschlages bilden, in dem heutigen Stadium der Entwicklung auf den wichtigsten