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Hietzener Zeitung
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Samstag, den 4. Februar 1928
Stummer 11
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Polltiwe Tagesschau.
Der französische Außenminister Briand fordert eine längere militärische Kontrolle über das Rheinland noch nach 1932. Deutscherseits wird eine solche abgelehnt.
Mussolini hat eine scharfe kriegsbereite Rede gehalten und den Faschismus als beste Stütze Italiens bezeichnet.
Finanzminister Henrich, der sich seit einigen Archen im Elisabethenstift aufhält, hat sich dort einer ernsten Darmopr- ration unterzogen. Die von Professor Zander vorgenommene Operation ist gut verlaufen. Der Patient befindet sich den Umstünden nach wohl.
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Rückgabe des Korridors und des Memelgebietes.
Hinter den Kulissen der großen Politik, so wird aus Berlin geschrieben, spielen sich Dinge ab, die geeignet sind, «das aller- -größte Aufsehen hervorgerufen. Mussolini soll bei der polnischen Radierung haben Hinweisen lassen, daß das Verschwinden des Korridors eine Lebensfrage für Ostpreußen sei, daßDanzig eine deutsche Stabt sei, die wieder deutsch werden müsse, und daß Las Mimelgebict doch nie litauisch gewesen wäre. Er hat ferner darauf hingewiesen, daß Deutschland den Raub Oberschlesiens, sowie 5eile der Provinz Posen nie vergessen könne und «der polnischen Regierung zu verstehen gegeben, baß die Rückgube Les polnischen Korridors als erste Etappe auf dem Wege einer neuen friedlichen Entwicklung anzusehen sei.
Im Zusammenhang mit den Versuchen Mussolinis, den allgemeinen Frieden im Osten zu sichern, fall Polen bereit sein, Deutschland als Gegenleistung für Erklärung eines De- interessements an den Randstaaten den Korridor und das Memelgebiet zurückzugeben und weitgehende Zusicherungen hinsichtlich des Schutzes der deutschen Minderheiten in den Rand- staaten zu geben.
Vertreter der Landwirtschaft beim Reichspräsidenten.
Der Reichspräsident empfing Abordnungen des R-eichsland- bundes unter Führung 'seiner Präsidenten Graf Kalckreuih und Hepp, der Vereinigung der Deutschen Bauernvereine unter Führung des Vizepräsidenten S t a m e r j o h a n n, sowie der Deutschen Bauernschaft unter Führung ihres Geschäftsführers Lübke. Die Herren erstatteten dem Herrn Reichspräsidenten Bericht über die gegenwärtige Notlage der Landwirte und unterbreiteten ihm eine Reihe von Vorschlägen zur Wiederherstellung geordneter und gesicherter Verhältnisse in der Landwirtschaft.
Zusammenschluß der Beamten der unteren Lausbahn.
Gelegentlich eines Verbandstages, den der Beamten-Zen- tralverband der unteren Laufbahn am 28. und 29. Januar dieses Jahres in Berlin abhielt, kam in lebhafter Weise zum Ausdruck, daß nur ein fester Zusammenschluß aller aus den unteren Besoldungsgruppen erkannt und die Gründung einer Reichsorganisation beschlossen wurde.
Die neue Gründung führt den Namen Beamten-Zentralver- band, Reichsorganisation der unteren Laufbahnen. Anfang März soll in Darmstadt eine Konferenz der Länderverbände abgehalten werden, um die Reichsorganisation endgültig zu konstituieren.
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Sie neue hessische Resierungsbilbuns dürfte sich nach den neuesten Informationen wie folgt zusammensetzen: Staatspräsident: Adelung; Innenminister: Leuschner; Arbeitsminister: Korell; Finanzministeri Kienberger.
Die Besetzung des Justizministeriums steht noch offen; man plant event. eine Mitverwaltung durch den Staatspräsidenten oder den Innenminister.
Dem entgegen sind für die große Koalition nochmals Versuche gemacht worden, jedoch sollen die Sozialdemokraten sich ablehnend verhalten haben. Die Einbeziehung der Deutschen Bolkspartei in die Regierungskoalition wäre doch ohne Schwierigkeiten mit der Uebertragung des Justizministeriums an die Deutsche Volkspartei zu ermöglichen. Eine Koalition von der Sozialdemokratie bis zur Deutschen Bolkspartei würde eine Regi erun gsgem ei ns chaft mit sich bringen, die in weitestem Maße das Hessenvolk an die Regierung bindet. Das Bewußtsein: Fast das ganze Volk steht hinter uns, läßt Entschlüsse leichter und ersprießlicher reifen, als wenn man gegen eine große Minderheit zu regieren sich genötigt sieht.
Aus öem Haushaltunssausschuß -es Reichstages.
Reichsverkehrsminifter Dr. Koch hat zugegeben, daß es richtig ist, 'daß die Reichsbahngesellschaft sich augenblicklich mit der Frage einer Tariferhöhung beschäftigt. Es werde ernrogen, in den Personenzügen künftig nur zwei Klassen zu führen, eine Polster- und eine Holzsitzklasse. Die Fahrpreiserhöhung der beiden oberen Klassen hat zur Verringerung der Einnahmen geführt. Den Landesregierungen liege der Entwurf einer Kraftfahrzeuglinienverorbnung vor, der hoffentlich noch in diesem Winter in Kraft treten werde. Der Reichstag hat vom Reichsverkehrsministerium verlangt, das Wegerecht in Deutschland zu vereinheitlichen. Dr. Koch lehnt es ab, den Wegebau auf.das Reich überzuleiten.
Einigung über die Angestelltengehälter.
Die Angostel lteng ewe rkschaften überreichten gestern mittag dem Reichsarbeitsministerium eine Erklärung, worin sie dem Schiedsspruch für die Staatsangestellten zustimmen. Auch die Behördenvertreter haben den Schiedsspruch angenommen.
Uebertragung der thüringischen Steuerverwaltung auf das Reich.
Nach einer gestrigen sehr stürmischen Sitzung, in ber das Ermächtigungsgesetz wegen der Uebertragung der Steuerverwaltung auf das Reich angenommen wurde, wurde oer Landtag von Thüringen bis zum 22. Februar vertagt. Die O~ regung im Haufe war so groß, daß es unmöglich war, die Tagung noch zu Ende zu führen, so daß der Präsident kurz entschlossen die Verhandlung abbrach.
Neue Rheinbrücken.
Genehmigt mitb die Einstellung eines neuen Titels: „Beihilfe des Reiches für den Bau der neuen Rheinbrücken bei Ludwigshafen, Speyer und Maxau als erster Teilbetrag 650 000 Mark.
Zurückstellung des Schulgesetzes?
Berlin. Das Reichskabinett hielt gestern eine Sitzung ab. Die Fraktionen werden die Beratung des Reichsschulgesetzent- wurfes bis zur weiteren Lesung im Bildungsausschuß aussetzen.
DieAgrarkrise auf dem Höhepunkt.
Die süddeutsche Landwirtschaft bei der Reichsregierung.
Die außerordentliche Notlage der süddeutschen Landwirtschaft veranlaßte die gesamten süddeutschen landwirtschaftlichen Organisationen, und zwar die Landwirtschaftskammern, die Bauernvereine, die Landbünde, die Genosienschaftsoerbände mit ihren Geld- und Kreditinstituten, sowie die landwirtschaftlichen Vereine aus Bayern und Pfalz, Württemberg, Baden, Hessen und Hohenzollern zu einem gemeinsamen Schritt bei der Reichsregierung. Die Besprechun, an der sich in Vertretung des erkrankten Reichskanzlers Dr. Marx, der Vizekanzler, Reichs- juftizminister Dr. Hergt, der Reichsminister für Ernährung Dr. Schiele, Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns und Vertreter des Reichsfinanz-- Ministers, sowie der Länderregierungen beteiligten, fand am Mittwoch, dem 1. Februar d. Js. in der Reichskanzlei statt. Zu Beginn der Besprechung teilte der Vizekanzler mit, daß der Reichskanzler außerordentlich bedauere, die Vertreter der süddeutschen Landwirtschaft krankheitshalber nicht persönlich empfangen zu können. Er bringe jedoch deren Forderungen und Wünschen das größte Interesse entgegen. g
Die Besprechungen leitete der Präsident der Hesiischen Landwirtschaftskammer, Oekonomierat Hensel-Darmstadt, ein. Der Berichterstatter schilderte in ernsten Worten die Notlage der süddeutschen Landwirtschaft, intern er die Entwickelung in der Nachkriegszeit (Inflation, Deflation usw.) darlegte, und auf die Uffachen der heutigeu mißlichen Lage näher einging. Er betonte insbesondere die aus den Witterungsverhältnisien entstandenen Schwierigkeiten, die in einzelnen Gebieten meh-
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rerc Jahre hintereinander die Ernte gefährdeten. Besprach sodann die Ueberbelaftung der süddeutschen Landwirtschaft mit Steuern und Sozialabgaben aller Art und insbesondere die Krisis in dem Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu rentablen Preisen. Am Schlüsse seiner Ausführungen legte er die Forderungen der süddeuffchen Landwirtschaft, die diese in mehreren Sitzungen aufgestellt hatte, vor, die dann auch dem Herrn Vizekanzler und den anwesenden Reichsministern schriftlich überreicht wurden.
Die süddeutsche Landwirtschaft sieht einen Ausweg aus der Agrarkrise nur in der
unverzüglichen Einleitung folgender Maßnahmen:
1. Umschuldung der kurzfristigen Kredite in langfristige Personalkredite auf der Grundlage des Schuldscheines.
2. Erhöhung der Deleihungsgrenze bei Hypothekarkrediten.
3. Stundung der Rentenbankkredite.
4. Beibehaltung der Betriebskredite in der bisherigen Höhe. 5. Anstelle der Abwickelungskredite wieder Zurverfügungstellung dieser KreAte in anderer Form in gleicher Höhe.
6. Uebernahme der Rentenbank-Grundschuldzinsen durch das Reich.
7. Verminderung der Steuerlast; Neufestsetzung der Einkommensteuer auf der Grundlage eines dreijährigen Durchschnitts und der Umsatzsteuer-Richtsätze nach den tatsächlichen Ernteergebnissen.
8. Systematische Unterbindung entbehrlicher Lebensmitteleinfuhr, namentlich von Frisch- und Gefrierfleisch, von Milch, und Milcherzeugnissen, von Obst und Gemüse, von Eiern, Wein, Weizen, Braugerste, Malz und Hopfen, sowie Unterbindung der unzulässigen Einfuhr aus dem Saargebiet.
9. Tatkräftige Unterstützung der Werbeaktion für den Verbrauch einheimischer Nahrungsmittel durch das Reich.
10. Sofortige Anbahnung einer Zoll- und Handelspolitik, die der Existenzmöglichkeit der deutschen Landwirtschaft Rechnung trägt und den deutschen Absatzmarkt allmählich von den Nachwirkungen der nach Kriegsende erzwungenen bedingungslosen Oeffnung der wirtschaftlichen Grenze befreit.
11. Maßnahmen gegen die wachsende bäuerliche Dienftbote«-- not und gegen die Auswüchse der Arbeitslosen-Versicheruug. Im Anschluß hieran wies er auf den Ernst der Situation hin. So loyal auch der süddeutsche Bauer im allgemeinen ist, so bestände doch angesicht der heutigen überaus traurigen Lage die Gefahr, daß große Schwierigkeiten entstehen könnten, wenn nicht in letzter Minute die Reichsregierung mit baldigen und wirksamen Maßnahmen der Not zu steuern verstände.
Im Anschluß daran besprachen die Vertreter der einzelnen Länder und zwar für Bayern Geheimrat Prieger, Präsident der Bayerischen Landesbauernkammer,' für Württemberg Landwirt Mayer von dem landwirtschaftlichen Hauptverband; für Baden der Kammerpräsident Dr. h. c. Graf Douglas und für die besetzten Gebiete Oekonomierat Beck aus der Pfalz. Letzterer hebt für das besetzte Gebiet insbesondere die schweren Schädigungen hervor, die sich aus der am 10. Januar 1925 erfolgten Einverleibung des Saargebietes in das französische Zollsystem ergaben. Ferner die Tatsache, daß das besetzte Gebiet wirtschaftlich hinter dem unbesetzten Gebiet zurückbleibt, daß es an der Erfüllung von Zukunftsaufgaben nicht herangehen kann, und daher noch längere Zeit einer besonderen Fürsorge bedarf, daß es seitens der Reichsregierung noch notwendig ist, besondere Aufwendungen für dasielbe zu machen, um es wirtschaftlich zu heben und zu entschädigen für die Lasten, die es gezwungen ist, auf sich zu nehmen. Das besetzte Gebiet erhebt daher die Forderung auf sofortige gänzliche Beseitigung der Besatzung, Freigabe sämtlicher Flug- und Truppenübungsplätze, Verhinderung weiterer Eingriffe in den ländlichen Besitz, Uebernahme der Schwarzwildschäden und der Instandsetzungsarbeiten des Straßennetzes auf das Reich, sowie Gewährung von Zuschüßen zur Behebung der durch die vorjährigen Ernte- und Witterungsschäden geschaffenen Notlage zur Ermöglichung der Frühjahrsbestellung. Ferner fordert es auch die Uebernahme des den Gemeinden durch teilweise Niederschlagung von Steuern entstandenen Einnahmeausfalles auf das Reich. Ferner wies noch Professor Schlittenbauer aus München auf die Unrentabilität bezgl. Zins- und Absatzverhältnisse des bayerischen Bauernstandes hin.
Nunmehr ergriff der Vizekanzler Dr. Hergt das Wort, indem er zunächst für die fachliche Darlegung des süddeutschen Standpunktes dankte und zugab, daß, wenn auch im allgemeinen das Gesamtbild der deutschen Landwirtschaft einheitlich ein sehr trübes sei, so doch speziell süddeutsche Belange, die in den klein- und mittelbäuerlichen Besitz- und Detriebsverhältnisien ihre Ursache hatten, vorlägen, die heute entsprechend heraus- gestellt seien und für die nächsten Beratungen der Reichsregierung verwertet werden könnten.
Im Anschluß daran führte der Reichsernährungsminister Schiele aus, daß einige Maßnahmen zur Linderung der Notlage zurzeit von der Reichsregierung und vom Reichstag beraten wurden, so beispielsweise die Zurverfügungstellung eines 100 Millionen-Zwischenkredits, die Maßnahmen für die Roggenschuldner und vor allem eines 30 Millionen-Fonds für die Besserung der Verhältnisse auf dem Vieh- und Fleischmarkte. Er ging alsdann des näheren ein auf die Absatzkrise, die nicht bloß beim Fleisch vorhanden wäre, sondern neuerdings auch bei Getreide, die auf den übergroßen Druck der argentinischen und kanadischen Farmerorganisationen zurückzuführen seien und denen man im Inlande mit entsprechenden Maßnahmen begeg-