Gießener JeiLnng

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41. Fahey. Mittwoch, den 2. Mai 1928 Nummer 36

Politische Zagesschau.

Heute tagt der 4. Strafsenat des Reichsgerichts unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten Lorenz als Staatsgerichtshof, um über das von Keudell beantragte Verbot des Rotfrontkämp- ferbundes zu entscheiden.

Der Schaumburg-Lippische Landtag, der am Sonntag neu- gewählt worden ist, setzt sich wie folgt zusammen: Sozialdemo­kraten 8, Handwerkeri, Demokraten 1, Vollspartei 1, Deutsch- nationale und Landbund 3, Völkischer Block 1 Abgeordneter.

Die überall ruhig verlaufenen Maifeiern haben, soweit bis jetzt bekannt, nur in Warschau zu schweren Feuergefechten zwi­schen Kommunisten und Sozialisten geführt.

Wegen allzu scharfen Vorgehens gegen die Linksströmungen in Japan wurde der japanische Innenminister durch die öffent­liche Meinung gezwungen, sein Amt niederzulegen.

Zu den kommenden Wahlen.

Dr. MM Spitzenkandidat in Sachsen.

Reichskanzler Dr. Marx ist nach einer Meldung der „Ger­mania" aus Dresden als Spitzenkandidat des Zentrums für die drei sächsischen Wahlkreise ausgestellt worden.

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Rotfront Antaten.

Blutige Zwischenfälle in Essen.

Essen. Samstag nacht wurden zwei Nationalsozialisten von etwa 20 Rotfrontleuten ohne Grund verprügelt. Ein Polizei­beamter in Zivil ging dann mit den beiden Nationalsozialisten zur Polizeiwache. Unterwegs wurde der Beamte und die bei­den Nationalsozialisten wiederum von mehreren Rotfrontleuten angegriffen und durch Messerstiche in den Kopf schwer verletzt. Auf das herbeigeeilte Ueberfallkommando wurden von Rot­frontleuten auf Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei 7 Schüsse abgegeben. Einer der Verletzten, der einen schweren Halsschuß bekam, ist kurz darauf seinen Verletzungen erlegen.

Kommunistischer Uebersall auf Forstschüler.

Berlin. Am Sonntagabend wurden in Templin von Roten Frontkämpfern fünf Forstschüler schwer verwundet. Bei der Ankunft in Berlin wurden die Lastautos der Kommunisten von der Polizei angehalten. — Ob Herr von Keudell mit seinem Verbot des Rotfrontkämpferbundes nicht doch Recht gehabt hat?

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Die Zusammensetzung des alten Reichstages nach Berufen.

Einer in der „Göttinger Hausbesitzer-Zeitung" veröffent­lichten Statistik über die Berufszugehörigkeit der Reichstagsab- geordneten entnehmen wir folgende Angaben:

Beamte 157

Freie Berufe 83

Parteisekretäre und Gewerschaftsbeamte 79

Landwirte 63

Industrie, Handel und Handwerk 60

Arbeiter 17

Ohne Beruf 26

Köhl, Künefeld «.Fitzmaurice in Newyork.

Ueberwältigender Empfang.

Zweieinhalbe Millionen Menschen bevölkerten gestern den Weg der Amerikaflieger von Battery bis zum Zentralpark in Newyork. 1500 Tonnen — 30 000 Zentner Papierschnitzel wur­den aus diesem Wege auf die Flieger geworfen. Die vor Be­geisterung wild gewordenen Amerikaner warfen nicht nur Kon­fetti herab, nein, auch Telephonverzeichnisse, Adreßbücher usw. mußten säckeweise dran glauben.

Nachdem der Festzug die Fifth Avenue passiert hatte, be­wegte er sich weiter nach dem Madison Square, wo die Flieger am „Ewigen Licht" zu Ehren der im Weltkriege Gefallenen un­ter den Klängen des Deutschlandliedes, der amerikanischen und der irischen Nationalhymne drei Kränze niederlegten. Nach dem Vorbeimarsch der Truppen an den Fliegern und an Bürger­meister Walker erfolgte der Weitermarsch nach dem Zentral­park, wo sich der Festzug auflöste. —

Bei dem offiziellen Empfang in der City-Hall überreichte Generalmajor H a ck e l l nach der Begrüßungsansprache des Bür­germeister Walker den Fliegern die Staatsmedaille. Ferner erhielten die Flieger städtische Ehrenurkunden.

Der Jubel kannte keine Grenzen, als den Fliegern ihre Gattinnen zugeführt wurden, die gerade mit dem Loyddampfer „Dresden" angekommen waren.

Am Spät-Nachmittag wohnten die Ozeanflieger in Beglei­tung des Bürgermeisters Walker, der Konsuln Heuser und Klee und des irischen Handelsvertreters Crawford einer Revue-Vor­stellung bei. Als die Flieger erschienen, wurde die Vorstellung unterbrochen und die Anwesenden brachen in tosenden Beifall aus. Bürgermeister Walker stellte die Flieger vor, die alle drei an das Publikum englische Ansprachen richteten, in denen sie dankbar des großartigen Empfanges durch die Newyorker Stadtverwaltung und Einwohnerschaft gedachten.

Abends wurden die „geplagten" Glücklichen wieder als Gäste des Bürgermeister Walker zu einem Boxkampf eingeladen. Es war von vornherein klar, daß die Schaustellung darunter zu leiden hatte, daß die Zuschauermasse von 12 000 Personen offen­bar mehr zu dem Zweck gekommen war, die Helden des Atlantik­fluges zu sehen, als wegen des Boxkampfes. Die beiden Kämp­fer bestiegen den Ring beinahe unbemerkt, während bie drei Flieger, Hauptmann Köhl, Baron v. Hünefeld und Major Fitz­maurice mit einer überwältigenden Huldigung empfangen wurden. Nachdem der Kampf beendet war, mußten die drei „Unerschrockenen" auf Verlangen der Menge in den Ring, wo sie mit erneuten Kundgebungen begrüßt wurden.

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Prof. Junkers ist nach Amerika abgereist, um die luftpoli­tische und geschäftliche Situation in Amerika aus eigener An­schauung kennenzulernen.

Die „Wo“ startbereit.

Stolp. General Nobiles Luftschiff „Italia" liegt startbereit. Der Abflug wird aller Wahrscheinlichkeit nach heute noch erfol­gen. — Das in Stolp in Garnison liegende Reiterregiment 5 ist schon zur Hilfeleistung beim Start des Polarluftschiffes alarmiert worden.

Die französischen Wahlen.

Paris. Das Wahlergebnis der französischen Stichwahlen

liegt vor. Danach sind gewählt:

Konservative 15

Republikanisch-demokratische Union 131

Demokraten 17

Linksrepublikancr 106

Radikale und Radikalsozialisten 123

Republikanische Sozialisten 47

Sozialisten S. F. I. O. 101

Kommunisten V. O. P. (Arbeiter- u. Bauernblock) 14

Sozialistische Kommunisten 2

Insgesamt 611

Das Ergebnis von Guadeloupe steht noch aus.

Für Poincare, der auch in der neuen Aera die Leitung der französischen Staatsgeschicke übernehmen wird, ist die Zusammen­setzung der neuen Kammer trotz der kleinen Schwankungen dieselbe geblieben. Er wird wohl wieder auf Grund seiner Parole „Stützet den Franken" mal mit dem rechten, mal mit dem linken Flügel seines neuen Parlamentes die ihm nötig er­scheinenden Beschlüsse durchdrücken.

Der amerikanische Antikriegspatt und die deutsche Antwort.

Als erster der eingeladenen Staaten hat Deutschland zu der amerkanischen Note, die den Krieg verbannen will, Stellung genommen. Bekanntlich nimmt Frankreich einen der amerika­nischen Auffassung widersprechenden Standpunkt zu diesem Pro­blem ein und hat denselben auch den verschiedenen Regierungen mitgeteilt. Umso erfreulicher ist es, aus der deutschen Antwort­note nach Amerika zu ersehen, daß das Auswärtige Amt die französische Note vollständig ignoriert und sich vielmehr mit den amerikanischen Vorschlägen im großen und ganz einver­standen erklärt. Ueber die Aufnahme der am Montag übermit­telten Note ist aus Washington zu melden:

Staatssekretär Kellogg hat sich bisher jedes Kommen­tars zu der deutschen Antwortnote in der Antikriegspaktfrage enthalten, doch verlautet aus feiner Umgebung, daß er, sowie die leitenden Persönlichkeiten des Staatsdepartements über die schnelle und ausführliche Antwort der deutschen Negierung außer­ordentlich befriedigt seien, umso mehr, als die deutsche Regierung bei Absendung ihrer Note im Besitz des französischen Vertrags­entwurfes war.

Von einer Verlegung des Landesfinanzamts Darmstadt amtlich nichts bekannt.

Dieser Tage ging durch die Presse eine Notiz, daß geplant sei, die Landesfinanzämter Darmstadt und Kassel zu vereinigen und nach Frankfurt a. M. zu verlegen. An amtlicher Stelle ist von derartigen Plänen nichts bekannt, auch nichts, was darauf schließen läßt, daß ein solcher Plan von den zuständigen Stellen erwogen wird.

Tagung des Hessischen Einzelhandels.

Der Landesverband des Hessischen Einzelhandels e. V. Sitz Darmstadt, dem insgesamt 24 hessische Einzelhandelsvereine an­geschlossen sind, veranstaltet am 2. und 3. Juni in Bingen eine großangelegte Tagung. Für Samstag, 2. Iuui, sind neben Vor­stands- und Ausschußsitzungen Tagungen des hessischen Lebens­mittel-, sowie des hessischen Textileinzelhandels, ferner die Ge­neralversammlung des Glasversicherungsvereins des hessischen Einzelhandels a. E. vorgesehen. Am Sonntag, den 3. Juni, ist für 10 Uhr vormittags die Generalversammlung des Landes­verbandes mit verschiedenen Referaten hervorragender Fachleute angesetzt.

Die Abwickelung der hessischen Landes­und der Kommunalsteuern 1925 bis 1927.

Der hessische 'Finanzminister und der hessische Innenminister haben unterm 19. April folgende Bekanntmachung erlassen:

Nach Art. 7 Abs. 1 des Steuervorauszahlungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1928 vom 28. März 1928 (Reg.-Bl. S. 73) sind die für das Rechnungsjahr 1925 zu entrichtende staatliche Gewerbesteuer vom Ertrag, sowie die für die Rechnungsjahre 1926 und 1927 zu entrichtende staatliche Gewerbesteuer vom Er­trag und vom gewerblichen Anlage- und Betriebskapital, ferner die staatliche Grundsteuer und Sondergebäudesteuer für das Rech­nungsjahr 1927 abgegolten durch die Zahlungen, die zu leisten waren auf Grund des Gesetzes über die Gewerbesteuer 1925 vom 31. März 1925 (Reg.-Bl. S. 41) und des Gesetzes zu dessen Aus­führung vom 26. Juni 1925 (Reg.-Bl. S. 81) in Verbindung mit den Finanzgesetzen für die Rechnungsjahre 1925 (Reg.-Bl. S. 129), 1926 (Reg.-Bl. S.95) und 1927 (Reg.-Bl. S. 117), sowie aus Grund des Steuervorauszahlungsgesetzes vom 29. März 1927 (Reg.-Bl. S. 69).

Nach Artikel 7 Abs. 2 des Steuervorauszahlungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1928 ist gegen die Anforderungen von vor­läufigen Landessteuern und von Vorauszahlungen auf diese Steuern nach den in Absatz 1 genannten Gesetzen — insoweit die Grundlagen für die vorläufigen An­forderungen und die Vorauszahlungen nicht rechtskräftig fest- stehen — als Rechtsmittelverfahren das Verufungsverfahren nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung gegeben.

Auf Grund des Art. 7 Abs. 2 Satz 2 des Steuervoraus­zahlungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1928 wird festgesetzt, daß die Einspruchsfrist von einem Monat (§§ 218, 230 der Reichsabgabenordnung) am 5. Mai 1928 beginnt.

Gemäß Art. 10 in Verbindung mit Art. 11 des Steueroor- auszahlungsgesetzes für das Rechnungsjahr 1928 werden die Vorschriften des Art. 7 a. a. O. auf die entsprechenden Steuern (Umlagen) der Provinzen, Kreise und Gemeinden für sinnge­mäß anwendbar erklärt; die Einspruchsfrist für diese Steuern ist die gleiche wie für die Landessteuern.

Erläuterung.

Die drei hauptsächlichen Landes- und Gemeindesteuern (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Sondergebäudesteuer) sind im Rech­nungsjahr 1927 mit vorläufigen Beträgen (Vorauszahlungen) erhoben worden. Ebenso war es im Rechnungsjahr 1926 mit der Gewerbesteuer vom Ertrag und vom gewerblichen Anlage- und Betriebskapital, und im Rechnungsjahr 1925 mit der Ge­werbesteuer vom Ertrag. Alle diese vorläufigen Zahlungen sind durch das Steuervorauszahlungsgesetz vom 28. März 1928 zu endgültigen Zahlungen erklärt worden. Die Interessen der Steuerpflichtigen werden dadurch berücksichtigt, daß als Rechts­mittelverfahren gegen diese Zahlungen das Verufungsverfahren der Reichsabgabenordnung gewährt worden ist. Wer sich be­schwert fühlt, kann dagegen bei seinem zuständigen Finanzamt Einspruch erheben — insoweit die Grundlage für die vorläufigen Anforderungen und die Vorauszahlungen nicht rechtskräftig feststehen. Die Frist für diese Einsprüche beträgt einen Monat. Sie beginnt am 5. Mai 1928 und zwar für die staatlichen wie auch für die Gemeindesteuern.

Aus die Möglichkeit, außerdem auch im Wege des Villig- keitsverfahrens Steuererlässe zu beantragen, wurde schon kürz­lich hingewiesen.

Verheerendes Unwetter an der Bergstraße.

Am Sonntag nachmittag entlud sich über ganz Hessen ein heftiges Gewitter, das besonders an der Bergstraße schrecklich gewütet hat. Das weitausgedehnte Unglücksgebiet bietet dem Besucher einen erschütternden Anblick. Zwischen Eberstadl und Bickenbach liegen links und rechts der Straßen vom Sturm ge­fällte Waldbäume. Soweit sie den Weg versperrt hatten, wur­den sie von den dem ersten Trupp Schutzpolizei, der am frühen Abend zur Hilfeleistung eingesetzt wurde, weggeräumt. Die Straße ist frei. Am Ortseingang von Bickenbach hat der ange­schwollene Bach die unteren Räume einiger Anwesen über­schwemmt, die nun eiligst wieder notdürftig instand gesetzt wer­den. Hinter der Station Hähnlein beginnt das Ueberschwem- mungsgebiet. Links und rechts der Straße finb weite Strecken Ackerlandes überschwemmt. Man hat das Gefühl, zwischen Seen zu fahren. Hier sind besonders hart die Gemeinden Zwingen­berg und Auerbach betroffen. Ueber eine Stunde ging schwerer Hagelschlag über die beiden Orte und ihre blühenden Fluren nieder, und was der Hagel verschont hatte, vernichtete dann eine Sturzwelle bis zu zwei Meter Höhe, die sich vom Melibo- kus herab in die engen und winklichen Gassen ergoß und sie bis zu einem Meter hoch mit Schlamm und Geröll anfüllte. Die Straßen sind aufgerissen und von meterhohem Schlamm bedeckt. Soweit bisher bekannt, ist außer ungeheurem Sach­schaden auch ein Menschenleben zu beklagen. Felsblöcke von einem Meter Durchmesser und riesige Baumstämme wurden bis an die Bahnlinie geschwemmt. Die Ebene bei Zwingenberg gleicht einem See. Auf der Straße hinter Zwingenberg ist ein Auto, das der Besitzer fluchtartig verlassen mußte, bis uufs Dach eingeschwemmt und konnte bisher nicht freigemacht werden.